Landkreis Helmstedt

Herr Radeck eröffnet um 16.01 Uhr die Sitzung und begrüßt die Mitglieder des Beirates der Kreisvolkshochschule.

Herr Radeck stellt fest, dass der Beirat ordnungsgemäß geladen wurde und beschlussfähig ist.

Die Tagesordnung wird in der vorgeschlagenen Fassung festgestellt.

Die Niederschrift der o.g. Sitzung wird einstimmig, mit 4 Enthaltungen, genehmigt.

Es liegen keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vor.

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen seitens des Landrates nicht vor.

Herr Reinert informiert über das erneute LQW-Testat der KVHS Helmstedt für weitere 4 Jahre. („Lernorientierte Qualitätstestierung in der Aus-, Fort- und Weiterbildung" (LQW).)

Herr Dr. Börger fragt nach eventuellen Plänen zur Barrierefreiheit in der KVHS Helmstedt.

Herr Radeck erklärt, dass ein Ausbau auf der rechten Seite inkl. eines Fahrstuhls geplant ist. Dieser Ausbau erfolgt im Zusammenhang mit dem Brandschutz, Hierfür stehen Sondermittel vom Land zur Verfügung.

Herr Reinert erläutert, dass hierdurch 2 Räume „verloren" gehen. Allerdings soll im Zuge des Umbaus an der Stelle ein kleiner Gruppenraum und eine Teeküche für die Kursteilnehmenden entstehen.

Herr Dr. Börger bittet um eine Ausarbeitung eines Konzeptes für die Baumaßnahmen im Freizeitheim in Scheppau, um die Durchführung der Kurse gewährleisten zu können.

Herr Radeck erklärt, dass er sehr viel Druck ausgeübt habe und auch weiterhin ein Auge auf die Baumaßnahem legen wird. Bislang seien die Bauarbeiten gut vorangegangen.

Herr Reinert stimmt Herrn Radeck zu und ergänzt, dass der Ausbau im oberen Bereich des Hauses bis Ende 2023 abgeschlossen sein wird. Ausschreibungen für den Außenbereich seien rausgegangen. Die Arbeiten hierfür sind zum Frühjahr 2024 geplant. Eine behindertengerechte Toilette soll auch in 2024 kommen, die Barrierefreiheit ist über den Haupteingang sowie hinteren Seiteneingang gegeben. Die Glasfaserleitung liegt bereits, es muss nur noch die Technik nachgerüstet werden.

Herr Dr. Börger ist über diese prompten Auskünfte sehr erfreut.

Frau Bosse erkundigt sich über die aktuellen Teilnehmerzahlen in der KVHS.

Herr Reinert erläutert, dass die Kurse gut angenommen werden, er aber zu den genauen Zahlen spontan leider nichts sagen könne. Im Allgemeinen ist die KVHS noch nicht wieder auf dem Stand von vor Corona, aber auf einem guten Weg dahin. Auch sind die neuen Kollegen gut eingearbeitet. Ebenso sieht es in Scheppau aus. Die neue Leitung des Freizeitheims ist ebenfalls hervorragend eingearbeitet und auch die Jugendlichen bringen sich gut mit ein.

Frau Schmidt ergänzt dazu noch, dass die Ferienfreizeit in Scheppau gut angenommen wird und die Nachfrage sehr groß ist.

Anträge liegen nicht vor.

Frau Schmidt erläutert anhand einer PowerPoint-Präsentation die Planzahlen für 2024. Bei der Planung geht sie davon aus, dass auch in 2024 noch nicht an die Kurszahlenvon 2019 angeknüpft werden kann. Neue Krisen wie Ukraine-Krieg und die damit verbundene Energiekrise sowie die hohe Inflation halten die Bürgerinnen und Bürger von der Kursteilnahme ab. Sie stellt den Ergebnishaushalt, den Finanzhaushalt, das Investitionsprogramm und die Stellentbersicht vor. Aus dem Ergebnishaushalt werden folgende Zahlen detailliert beschrieben:

Zeile 02: Zuwendungen und allgemeine Umlagen 614.700 = 265.000 Euro Landesmittel lt. Niedersächsischem Erwachsenenbildungsgesetz entsprechend der geleisteten UStd. in vergangenen Jahren + 352.400 Euro geplantes Defizit der KVHS, das vom Landkreis finanziert werden soll.

Zeile 06: Die privatrechtlichen Entgelte werden gegenüber dem Jahr 2023 um 489 T Euro sinken. Dies resultiert hauptsächlich aus dem Wegfall der Erträge vom Jobcenter in Höhe von 408 T Euro, da die Mitarbeitenden in den Stellenplan des Landkreises zurückgeführt werden. Die Erträge aus Teilnehmerentgelten werden durch die geplante Erhöhung der Entgelte zum Januar 2024 leicht steigen. Eine leicht gesunkene Nachfrage der Lernförderung führt zur Reduzierung dieser geplanten Erträge um 20 T Euro. Auch die Erträge aus Integrationskursen werden gegenüber 2023 in geringerer Höhe geplant, da die KVHS durch räumliche und personelle Kapazitäten, insbesondere bei den Weiterbildungslehrkräften, in der Anzahl der durchzuführenden Kurse begrenzt wird.

Zeile 07: Kostenerstattungen und Kostenumlagen 366.000 Euro = Erstattung durch den GB Jugend für Praxisklasse (85,5 T Euro) und Freizeitheim Scheppau (231 T Euro). Durch die Neubesetzung der Stelle für die Leitung des Freizeitheims kommt es zu wesentlich höheren Personalaufwendungen, da die Stelle durch die Neubewertung nun der Entgeltgruppe TVöD 11 statt vorher TVöD 9a zugeordnet wurde. Eine weitere Kostenerstattung vom Referat A in Höhe von 49 T Euro ist für die Stelle des Bildungsbüros, die zum 01.01.2023 in den Stellenplan der KVHS überführt wurde.

Zeile 08: Zinsen und ähnliche Finanzerträge 537.000 Euro = Erhöhung gegenüber dem Vorjahr um 27 TG, da.in den letzten Jahren kontinuierlich höhere, gleichbleibende Erträge erzielt wurden.

Zeile 13: Personalaufwendungen 1.930,500 Euro = Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um 276.200 Euro, da der bereits erwähnte Wegfall der Mitarbeitenden vom Jobcenter zu geringeren Personalaufwendungen führt. Gleichzeitig werden durch den Tarifabschluss die Gehälter um ca. 10 % steigen  und die Honorare durch die geplante Honorarerhöhung leicht steigen.

Zeile 15: Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen reduzieren sich gegenüber 2023 um 28 T Euro. Hier werden neben leicht gesunkenen Aufwendungen für die Lernförderung auch geringere Aufwendungen für Strom und Heizkosten eingeplant.

Zeile 19: Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen wird eine Reduzierung gegenüber dem Vorjahr um 12,2 T Euro geplant, da die Querschnittskosten für den Landkreis leicht sinken.

Durch den Umstieg vom Druck des Programmheftes auf ein kostengünstigeres Magazin können jährlich ca. 20 T Euro an Werbungskosten gespart werden.

Der Finanzhaushalt ist fast identisch mit dem Ergebnishaushalt.

Die geplanten Investitionen von insgesamt 28 T Euro sollen für die Digitalisierung der Schule und Verwaltung eingesetzt werden. Um den geplanten Einsatz eines Dokumenten-Management-Systems (DMS) zu realisieren, ist u. a; eine Erneuerung der Computertechnik in der Verwaltung notwendig.

In die Stellenübersicht wurden die Stellen für die Studienleitungen von Entgeltgruppe TVöD 10 auf Entgeltgruppe TVöD 1 1 entsprechend der Bewertungen der Arbeitsplätze geändert. Die Stellen für die Mitarbeitenden im Jobcenter werden zum 01.01.2024 in den Stellenplan des Landkreises Helmstedt übernommen.

Frau Schmidt weist darauf hin, dass sich ihr Stellenplan vom aktuell veröffentlichten Stellenplan des Landkreises unterscheidet. Hier wurde kurzfristig die Anhebung der Stelle des Hausmeisters in Entgeltgruppe TVöD 7 eingearbeitet. Herr Radeck bestätigt die Notwendigkeit der Änderung aufgrund eines vorliegenden Gerichtsurteils.

Frau Klein will wissen, was das für Mitarbeiter vom Jobcenter sind, die nun nicht mehr über die KVHS laufen.

Frau Schmidt erläutert den Zusammenhang.

Frau Schmidt weist darauf hin, dass in der Übersicht die Stelle für den Hausmeister nicht korrekt angeben wurde. Die Eingruppierung habe sich erst nach dem Versand der Einladung zur Beiratssitzung geändert.

Herr Dr. Börger stellt die Frage, warum 2 von 7 Hausmeisterstellen in der alten Eingruppierung (TVöD 5) geblieben sind.

Herr Radeck informiert darüber, dass es kürzlich nach einem Gerichtsurteil einen Beschluss gab der besagt, dass die Hausmeister (nach Prüfung des Aufgabenbereichs) zukünftig nach TVöD in der Entgeltgruppe 7 zu vergüten sind.

Herr Dr. Börger bittet darum, im Haushaltsplan zur Beschlussvorlage den Satz „Vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel" mit aufzunehmen.

Herr Reinert stimmt diesem Wusch zu.

Frau MattfeId-Kloth stellt die Frage, wie die Werbung der Kurse besser laufen könnte, damit mehr Menschen erreicht werden.

Herr Reinert teilt mit, dass die KVHS sehr gut mit dem Helmstedter Sonntag zusammenarbeitet und erläutert, dass die KVHS auf den Internetportalen wie Facebook, Instagram und natürlich auf der eigenen Homepage zu finden ist. Ferner hofft er auf Mundpropaganda von Teilnehmenden, die mit den Kursen zufrieden waren und sehr gerne wiederkommen. Auch werden zu vereinzelten Kursen vor Kursbeginn spezielle Flyer ausgehängt / verteilt.

Frau Bosse fragt nach, ob es genügend Dozenten an der KVHS gibt.

Herr Reinert hat diese Frage auf den Punkt 10 der Tagesordnung zurückgestellt.

Frau Klein regt an, die analoge und digitale Werbung nochmals zu überdenken.

Herr Reinert erläutert, dass auch die „Junge VHS" zukünftig mehr etabliert werden soll und auf diesem Wege mehr Jugendliche angesprochen werden sollen.

Frau Mattfeld-Kloth findet das neue Magazin sehr gelungen, sieht es aber nicht mehr so verteilt wie das alte Heft.

Herr Reinert erwidert, dass das neue Magazin genauso verteilt wird wie das alte Heft.

Frau Liebermann findet die Idee des Ferienprogramms toll, da sich die Zeiten geändert haben und nicht nur „alte Teilnehmer" erreicht werden sollten.

Herr Radeck bedankt sich abschließend für die Ausführungen von Frau Schmidt. Da keine weiteren Erläuterungen gewünscht werden, wird die vorgestellte Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024, die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, das Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2023 bis 2027 und die Stellenübersicht mit Erläuterungen vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel einstimmig zur Kenntnis genommen.

Herr Reinert erläutert die Wichtigkeit der geänderten Honorarrichtlinien und des Entgeltverzeichnisses der KVHS Helmstedt zum 01. Januar 2024.

Frau Klein stellt die Frage, ob die Honorare und Entgelte der KVHS Helmstedt vergleichbar mit den umliegenden Bildungsträgern seien.

Herr Reinert erläutert, dass die KVHS in Helmstedt den anderen VI-IS noch etwas hinterherhinkt.

Herr Dr. Börger regt an, die Parkplatzsituation rund um die KVHS zu überdenken. Da einige kostenlose Parkplätze weggefallen sind, sieht er die Parkgebühren als versteckte Kursgebühr und will wissen, ob es diesbezüglich schon Gespräche mit der Stadt Helmstedt gegeben habe.

Herr Reinert erwidert, dass es genügend Parkplätze gebe, man ggf. nur etwas laufen müsse.

Herr Radeck sagt, dass Helmstedt keine Parkprobleme habe.

Herr Radeck bittet um Abstimmung des Beschlusses zu den Änderungen der Honorarrichtlinien und des Entgeltverzeichnisses der KVHS Helmstedt zum 01. Januar 2024.

"Dieser Beschluss wird einstimmig angenommen."

Es liegen keine Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern vor.

Da keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließt Herr Radeck mit Dank an alle Beiratsmitglieder und die KVHS-Leitung die Sitzung um 16.53 Uhr.