Landkreis Helmstedt

Frau Jäger eröffnet um 16:02 Uhr die Sitzung und begrüßt die Anwesenden. 

Frau Jäger stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 

Frau Jäger stellt die Tagesordnung fest, diese wird einstimmig angenommen.

Herr Hartmann erklärt, dass im Protokoll bei TOP 12 steht, dass er an einer Onlinekonferenz zur EU-Behindertenrechtskonvention teilgenommen hätte. Dies ist nicht korrekt, da es sich um eine Konferenz zur UN-Behindertenrechtskonvention handelte.

Nach dieser Korrektur wird das Protokoll einstimmig angenommen. 

Es werden keine Fragen gestellt. 

Frau Kretschmann berichtet, dass eine Drucksache für die jeweils nächste Sitzung des KA und KT vorbereitet wurde. Ende letzten Jahres wurde vom Sozialgericht Braunschweig die Heranziehungssatzung zur Durchführung der Aufgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für rechtswidrig erklärt. Ein Satzungsentwurf wurde vorbereitet. Die kreisangehörigen Gemeinden wurden im Vorfeld beteiligt. Nach Rückmeldung der Gemeinden ist jedoch davon auszugehen, dass diese auch mit der neuen Satzung nicht einverstanden sein werden und diese ebenfalls beklagen werden. Da die Hinweise des Sozialgerichtes berücksichtigt wurden, ist nach hiesiger Auffassung die neue Satzung rechtssicher. Durch die gerade eben erfolgte Fertigstellung der Drucksache, bestand jedoch keine Möglichkeit mehr zur Befassung im ASGGI.

Es gibt keine Anfragen. 

Es gibt keine Anträge. 

Frau Girod erklärt, dass die Stabstelle Integrierte Sozialplanung (ISP) am 01.04.2023 ihre Arbeit aufgenommen hat. Derzeit sind 4 Mitarbeiterinnen beteiligt. Die ISP ist unter anderem zuständig für die Vernetzung von und mit Geschäftsbereichen, die Erstellung von Berichten, Analysen und Handlungskonzepten und die Planung und Umsetzungsbegleitung sozialer Daseinsvorsorge und sozialer Infrastruktur. Zudem ist die ISP der Think Tank der Landkreisverwaltung und soll eine Schnittstelle zwischen Theorie und Praxis darstellen. Es gäbe Chancen, aber auch Herausforderungen für den Landkreis. Die ISP kann dabei helfen, Geld zu sparen, allerdings bedeutet dies auch Einsatz von Ressourcen.

Anschließend gibt Frau Girod noch einen Ausblick auf die Termine und Projekte in den kommenden Monaten und ab dem Jahr 2024.

Frau Jäger bemerkt, dass gerade die geplante Erstellung von Förderrichtlinien interessant klingt, besonders im Hinblick auf den TOP 10.

Herr Dinter erkundigt sich nach der Einbindung von Dr. Trittel.

Frau Girod erklärt, dass diese organisatorisch der Stabstelle zugeordnet ist. Ihre Arbeit würde wie bisher weiterlaufen. Der sozialpsychiatrische Dienst ist unverändert bei Frau Chiea zu finden.

Frau Kretschmann ergänzt, dass die Inklusionsplanung zuvor beim GB 50 zu finden war. Allerdings ist Inklusion sehr vielfältig und in der ganzen Verwaltung zu finden, beispielsweise in den Bereichen Jugend, Schule oder Kultur. Deswegen würde Frau Dr. Trittels Arbeitsbereich besser zur ISP passen.

Herr Hartmann erklärt, dass er den Vortrag sehr interessant fand und dass ihm bei der Arbeitsweise des ISP die Abkehr vom früheren Behördentum aufgefallen ist. Er findet es gut, dass in der ISP eine präventive Vorgehensweise praktiziert wird. Allerdings erscheint ihm dazu die Anzahl der bisherigen Mitarbeiterinnen zu gering. Er erkundigt sich nach dem Etat und möchte zudem wissen, ob die von Frau Girod angesprochene Evaluation der Arbeitsergebnisse selbst oder von extern vorgenommen wird.

Frau Girod erklärt, dass für das Jahr 2024 Mittel in der Haushaltsplanung angemeldet wurden und dass die Evaluation von der ISP selbst übernommen wird.

Herr Hartmann erkundigt sich, ob in anderen Kommunen vergleichbare Stabstellen eingerichtet wurden.

Frau Girod erklärt, dass dies bisher in anderen Kommunen nicht der Fall ist.

Frau Bosse erkundigt sich, ob es einen Plan gibt, wann die sozialpolitischen Ziele fertig sein sollen.

Frau Girod erklärt, dass die Ziele so erarbeitet werden sollen, dass alle sie mittragen können, dabei wird auch der Ausschuss hinzugezogen. Der zeitliche Rahmen ist aber noch unklar.

Frau Dannehl erkundigt sich, welche Beteiligten mit „Region Braunschweig“ gemeint sind.

Frau Girod erklärt, dass damit die Städte Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter sowie die Landkreise Helmstedt, Gifhorn, Wolfenbüttel, Peine und Goslar gemeint sind.

Frau Dannehl möchte wissen, ob es schon sozialpolitische Ziele aus anderen Gebietskörperschaften gibt, die eventuell in der Planung schon weiter sind.

Frau Girod erklärt, dass die Sozialplanung überall unterschiedlich verstanden und gelebt wird. Derzeit gibt es kein Beispiel für sozialpolitische Ziel, an dem man sich orientiere.

Herr Dr. Nolte erklärt, dass bei einigen Plänen – wie der interkulturellen Öffnung – Corona in die Quere kam. Das Konzept des Think Tank in einer Kreisverwaltung gäbe es aber sonst nirgendwo. Andere Landkreise würden den LK Helmstedt um die Expertise in der ISP beneiden. Um die Stabstelle langfristig zu etablieren, wurden dafür feste Stellen geschaffen.

Frau Dannehl lobt, dass geplant ist, Doppelstrukturen zu definieren und die Mittel vernünftig einzusetzen.

Frau Girod erklärt, dass ihr, als sie 2015 ihre Tätigkeit aufnahm, aufgefallen ist, dass Probleme oft von mehreren Leuten bearbeitet wurden. Die ISP soll vernetzen und zusammenbringen, damit Geld zielgerichteter da eingesetzt wird, wo es Wirkung entfalten kann.

Herr Hartmann merkt zu den anstehenden Terminen an, dass es Überschneidungen beispielsweise mit den Universitätstagen gibt.

Frau Girod erklärt, dass sie an der Terminfindung nicht beteiligt war, diese Überschneidung aber etwas unglücklich sei und dies im kommenden Jahr bedacht werden soll. Allerdings gäbe es sicherlich auch potenzielle Besucher wie Familien mit Kindern, die lieber den Familiengesundheitstag statt der Universitätstage besuchen.

Frau Dannehl ergänzt, dass Terminfindung immer ein Problem sei. Die Universitätstage sind in Helmstedt sehr populär, allerdings sei der Landkreis noch größer und die Zielgruppen vielfältig.

Frau Jäger erkundigt sich, ob die Präsentation von Frau Girod dem Protokoll beigefügt wird. Dies wird der Fall sein.

Frau Dannehl erklärt, dass sich die Fraktion in drei Sitzungen intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt hat und auch die Schreiben der Antragsteller diskutiert hat. Letztendlich habe es drei Möglichkeiten gegeben: der Vorlage insgesamt zustimmen oder der Vorlage zustimmen, allerdings mit 5% Erhöhung in den Jahren 2025 und 2026 oder den 10% Erhöhung in 2024 zuzustimmen und die Erhöhung 2025 und 2026 an die Inflationsrate anzupassen. Nach langen Überlegungen habe sich die CDU-Fraktion – wie auch die SPD-Fraktion – darauf verständigt, vorzuschlagen, dass die Zuwendungen im Jahr 2024 um 10% erhöht werden sollen, in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um 3%.

Herr Wenzel erklärt, dass seine Fraktion diesen Vorschlag mitträgt und erkundigt sich, warum noch nicht alle Zuwendungen ausgezahlt wurden.

Herr Daether erklärt, dass zwei Zuwendungen für das Jahr 2022 noch nicht ausgezahlt wurden, da die Tafel und der ASB noch keine Verwendungsnachweise eingereicht haben und damit die Auszahlungsvoraussetzungen noch nicht vorliegen. Die Zuwendung für die AWO wurde vor wenigen Tagen ausgezahlt, nachdem diese den Verwendungsnachweis nachgereicht hatte. Ansonsten wurden alle Zuwendungen kurz nach Inkrafttreten des Haushalts ausgezahlt.

Frau Schneidewind erklärt, dass 2% Erhöhung in 2025 und 2026 zu wenig seien. Sie erkundigt sich, ob das neue Schreiben der AGW in die Entscheidungsfindung mit eingegangen sei.

Frau Dannehl erklärt, dass dieses mit bedacht wurde, die CDU- und SPD-Fraktionen hatten sich nach der Diskussion auf 3% statt der seitens der AGW gewünschten 5% Erhöhung geeinigt.

Herr Hartmann möchte wissen, ob die Zielvereinbarungen mit den Vereinen und Verbänden ebenfalls im Ausschuss besprochen werden.

Frau Kretschmann erklärt, dass dies vom GB 50 übernommen wird und individuell mit jedem Verein/Verband ausgehandelt wird. Sie fragt nach, ob die 3% Erhöhung in den Jahren 2025 und 2026 nur für die AWG gelten solle oder für alle Vereine/Verbände.

Frau Dannehl erklärt, dass dies für alle Vereine/Verbände gelten soll.

Frau Jäger ergänzt, dass davon die Vereine/Verbände ausgenommen sind, die keine Erhöhung oder Dynamisierung beantragt haben.

Frau Jäger verliest den Beschluss, dass mit den Vereinen und Verbänden hinsichtlich der Zuwendungsgewährungen für die Jahre 2024 - 2026 Zielvereinbarungen abgeschlossen werden. Die Zuwendungsgewährung erfolgt vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung gemäß der sich aus Anlage 1, Nr. 1 – 17 ergebenden Höhe mit der Änderung, dass 2025 und 2026 3% statt 2% Erhöhung gewährt werden.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Frau Kretschmann erklärt, dass alle zwei Jahre ein Bericht der Heimaufsicht erfolgt. Herr Hagel ist vor seinem Ruhestand nur noch stundenweise im Einsatz, seine Nachfolge hat Herr Zech im Mai 2022 als Hauptsachbearbeiter Heimaufsicht angetreten.

Frau Schneidewind verlässt sie Sitzung um 17:01 Uhr.

Herr Zech erklärt, dass er nun wieder beim Landkreis tätig ist, er hat hier seine Ausbildung gemacht, arbeitete dann im GB Soziales im Bereich Hilfe in Einrichtungen und war dann 12,5 Jahre bei der Stadt Helmstedt tätig, zuletzt im Standesamt, Einwohnermeldewesen und im Wahlamt. Im letzten Jahr wechselte er dann zurück zum Landkreis.

In seiner Präsentation geht Herr Zech unter anderem auf die Themen der Entwicklung der Heimpflegeplätze ein und die Aufgaben der Heimaufsichtsbehörde mit Regelprüfungen und anlassbezogenen Prüfungen. Heimprüfungen finden in der Regel einmal im Jahr statt, allerdings war dies während der Pandemie nicht immer möglich. Beschwerden werden in gering, mittel und schwer eingeteilt und ihnen wird je nach Priorität nachgegangen.

Die gesamte Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Hartmann erkundigt sich, ob es sich bei den Beschwerden um fiktive Beispiele handelt.

Herr Zech erklärt, dass es diese Vorfälle schon gegeben hat.

Herr Hartmann erkundigt sich nach den Heimbeiräten.

Herr Zech erklärt, dass diese alle zwei Jahre neu gewählt werden und aus der Bewohnerschaft, aber auch aus externen Personen wie Angehörige bestehen können.

Frau Bosse fragt, wie Beschwerden ablaufen, ob der MDN eingebunden ist.

Herr Zech erklärt, dass dies auf den nächsten Folien seiner Präsentation verdeutlicht wird.

Frau Schneider verlässt die Sitzung um 17:18 Uhr.

Herr Zech erläutert in seiner Präsentation die Themen Pflegemängel, Überwachung durch die Heimaufsicht und Konsequenzen wie Aufnahmestopp oder Schulungen für das Personal.

Herr Hartmann erkundigt sich, ob die Heimaufsicht auch bei der Bauplanung schon berücksichtigt wird. Er nennt das Beispiel des geplanten Heimes an der Vorsfelder Straße, bei dem wohl die Freifläche nicht ausreichend sein wird.

Herr Zech erklärt, dass die Heimaufsicht von dieser Planung nur aus der Presse erfahren hat. Ein Hinweis zur Freifläche hätte seitens der Heimaufsicht signalisiert werden können, wenn der Landkreis frühzeitig mit eingebunden worden wäre.

Frau Kretschmann fügt hinzu, dass die Einbeziehung der Heimaufsicht in der Vergangenheit sehr unterschiedlich war, teilweise erst, wenn das Haus schon stand. Dann war eine Beratung zur Bauplanung nicht mehr möglich. Andere Träger und Betreiber binden den Landkreis hingegen von Anfang an mit ein. Mit dem Bauordnungsamt des Landkreises gibt es eine enge Abstimmung. Mit der Stadt Helmstedt sei die Abstimmung schwieriger. Von dem geplanten Heim an der Vorsfelder Straße sei vor dem Pressebereicht beim Landkreis nichts bekannt gewesen.

Herr Zech geht im Bericht der Heimaufsicht auf die Änderung durch die neue Heimmindestbauverordnung ein. Die vorherige Verordnung war von 1978 und wurde an den aktuellen Lebensstandard angepasst. Die Verordnung beinhaltet unter anderem, dass es eine Einzelzimmerquote von 70% geben soll, maximal Doppelzimmer und keine Drei- oder Vierbettzimmer mehr.

Frau Bosse erkundigt sich nach der bisherigen Einzelzimmerquote.

Herr Zech erklärt, dass es diese bisher nicht gab. Weiterhin müssen bis 2026 die Anforderungen erfüllt sein, dass ein Verbrühungsschutz und Fenstersicherungen installiert werden müssen. Zudem muss eine Mediennutzung von Rundfunk, Telefon und Internet gewährleistet sein. Für weitere Neuerungen bezüglich Sanitärräumen gibt es Übergangsregelungen bis 2032.

Herr Hartmann fragt, ob es mit der aktuellen Besetzung von Herrn Zech und Herrn Hagel zu schaffen ist, jedes Heim einmal im Jahr aufzusuchen.

Herr Zech erklärt, dass dies machbar ist, allerdings der Aufwand unterschiedlich ist, in einigen Heimen gibt es öfter Anlässe zur Überprüfung als in anderen.

Frau Kretschmann berichtet, dass es auch in der Vergangenheit bis auf wenige Einzelfälle gelang, die Heime jährlich zu überprüfen. Um die nach der Pandemie erforderlichen Prüfungen abdecken zu können und um auf die insgesamt schwieriger werdende Situation in den Heimen auch aufgrund des Fachkräftemangels reagieren zu können, wird die Heimaufsicht personell aufgestockt. Ab dem 01.10.2023 wird eine weitere Mitarbeiterin in Teilzeit Herrn Zech unterstützen,

Herr Zech ergänzt, dass die neue Kollegin aus dem Bereich der Pflegeversicherung kommt und mit Maßnahmenbescheiden vertraut ist.

Herr Hartmann möchte wissen, wie viel Prozent der pflegebedürftigen Personen aus dem Landkreis in Heimen untergebracht sind.

Herr Zech erklärt, dass dazu keine Daten vorliegen.

Frau Kretschmann kündigt an, dass derzeit am Pflegebericht gearbeitet wird und Zahlen aktualisiert werden. Derzeit könne sie nur schätzen. Falls es Zahlen dazu gibt, werden sie dem Protokoll beigefügt.

Protokollnotiz: Im Landkreis gibt es insgesamt 6.276 pflegebedürftige Personen, davon werden 4.735 (75,5%) zu Hause versorgt. 1.119 Personen werden ambulant und 1.541 Personen werden vollstationär gepflegt.

Herr Hartmann merkt an, dass die Situation ohne die Hilfe von Angehörigen sicher noch schlimmer sei.

Frau Jäger möchte wissen, wo sich im Landkreis die Tagespflegeeinrichtungen befinden.

Herr Zech erklärt, dass es eine in Velpke, eine in Nord-Elm, zwei in Königslutter, eine in einem Ortsteil von Königslutter und zwei in Helmstedt gibt.

Herr Hartmann fragt nach Behindertenpflegeeinrichtungen.

Herr Zech teilt hierzu mit, dass diese aufgrund der Zuständigkeit des Landes Niedersachsen direkt von dort überprüft werden.  

Frau Chiea erklärt, dass vom AWO Psychiatriezentrum der in der Vorlage angehängte Antrag gestellt wurde. Von dem Projekt erhofft sich das Psychiatriezentrum eine Verbesserung therapeutischer Erfolge. Frau Chiea sieht eine Bezuschussung aber in der Zuständigkeit des Landes. Aufgrund der angespannten Haushaltslage des Landkreises empfiehlt sie, den Antrag abzulehnen.

Herr Dinter erkundigt sich, warum der Ausschuss den Antrag ablehnen soll, wenn der Landkreis an sich nicht für den Zuschuss zuständig ist.

Frau Chiea erklärt, dass der Landkreis dennoch freiwillig einen Zuschuss leisten könne, falls Mittel vorhanden wären.

Frau Jäger verliest den Beschlussvorschlag, dass der Antrag auf Gewährung eines Zuschusses für die Milieugestaltung im Bereich des Maßregelvollzugs des AWO Psychiatriezentrums in Königslutter abgelehnt wird.

Dieser Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.

Frau Klein berichtet, dass sie in der Sitzung am 16. November den Zuwendungsantrag der Täterberatung vorstellen wird. Dazu sind noch Absprachen mit Kooperationspartnern (Stadt Wolfsburg und Landkreis Gifhorn) und dem Trägerverein, Jugendhilfe Wolfenbüttel e.V. notwendig.

Die Studie der Organisation Plan International zum Thema Männergewalt hat Frau Klein zum Anlass genommen, eine Pressemitteilung zu bestehenden Hilfesystemen für von Gewalt betroffenen Frauen sowie der Thematik von veralteten klischeehaften Rollenbildern herauszugeben. Um die Gesellschaft für das Thema Gewalt gegen Frauen weiter zu sensibilisieren, wurde mit Unterstützung der KVG eine Informationskampagne initiiert. In allen Bussen der KVG, die im Verkehrsgebiet Helmstedt unterwegs sind, werden mehrere Wochen lang Plakate zum „Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen“ ausgehängt. Das Hilfetelefon ist ein niedrigschwelliges Hilfenagebot, eine anonyme und kostenfreie Beratungsstelle und ist rund um die Uhr in 18 verschiedenen Sprachen Erstanlaufstelle für betroffene Frauen und deren soziales Umfeld in ganz Deutschland.

Der 7. Benefizlauf für an Brustkrebs erkrankte Frauen war ein voller Erfolg; über 200 Personen nahmen daran teil und es kamen rund 3.000 Euro an Spenden zusammen. Die Spendenerlöse sind in diesem Jahr für das Netzwerk der Glückmomente, einem Zusammenschluss von Hospizverein und dem ASB, bestimmt.  

Herr Hartmann berichtet, dass bei der jüngsten Beiratssitzung das inklusive Lernen thematisiert wurde. Dabei wurde diskutiert, wie sich Schulbegleiter und Klassenassistenten auf den Lernerfolg auswirken. Das Problem bei Schulbegleitern sei, dass diese ein oder mehrere Kinder im Blick haben, aber nicht die ganze Klasse. Klassenbegleiter könnten hingegen Anregungen geben, wie man Stärken und Schwächen der Schüler in Einklang bringen kann. Es wäre ein Erfolg für alle, wenn man sich gegenseitig stärkt. Die meisten Kinder mit Einschränkungen würden Hauptschulen besuchen, während an Realschulen und Gymnasien kaum Kinder mit Behinderungen zu finden seien.

Frau Hansmann berichtet, dass im Jugendhilfeausschuss dem Modellprojekt für Klassenbegleiter zugestimmt wurde.

Dr. Nolte erklärt, dass das Projekt im September anlaufen soll und sich auch kostenmindernd auswirken kann. Die Schulassistenzen verursachen im GB 51 erhebliche Kosten, deswegen sei das neue Projekt wichtig, um diese Kosten in den Griff zu bekommen, gerade im Hinblick auf die Fallsteigerungen, die den Haushalt belasten. 

Markus Brich (Braunschweiger Zeitung) erkundigt sich bei Herrn Zech, wie viele der rund 30 Beschwerden zu Heimen begründet sind.

Herr Zech erklärt, dass eine Beschwerde an sich erst einmal immer begründet ist, bei einer Anlassprüfung bewahrheitet sich diese aber nicht immer. Dazu hat er allerdings keine Zahlen.

Frau Kretschmann fügt hinzu, dass nicht erhoben wird, welche Beschwerden begründet sind. Die Bewohner haben ein anderes Erleben, diese sehen manchmal einen Umstand als Beschwerdegrund, obwohl dies kein objektiver Mangel ist. Manchmal gehen beispielsweise Beschwerden über das Essen ein, obwohl hier nur unterschiedliche Geschmäcker und Vorlieben vorliegen. Allerdings gäbe es auch schwerwiegende Beschwerden bei Pflegemängeln.

Herr Hartmann ergänzt als anekdotische Evidenz, dass es in einem Heim Klagen über ein zu geringes kulturelles Angebot geben würde. Theaterbesuche würden nicht mehr durchgeführt werden, da der ASB kein ausreichend großes Fahrtzeug dafür einsetzen kann. Bei anderen Angeboten im Haus gab es aber auch zu wenige Anmeldungen, sodass diese dann nicht mehr stattfanden.

Herr Brich erkundigt sich, ob die Beschwerden beim medizinischen Dienst oder bei Herrn Zech eingehen.

Herr Zech erklärt, dass es auch vorkommen kann, dass Beschwerden an den MDN gehen, in der Regel passiert das aber über die Heimaufsicht.

Frau Kretschmann fügt hinzu, dass während der Pandemie oft Beschwerden zum Thema Hygiene eingingen. Diese wurde zuständigkeitshalber an den GB Gesundheit weitergegeben. Dabei haben die Geschäftsbereiche Hand in Hand gearbeitet. 

Frau Jäger schließt die Sitzung um 17:56 Uhr.