Landkreis Helmstedt

Herr Stahl eröffnet um 16.00 Uhr die 10. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt die Anwesenden.

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Der Tagesordnungspunkt 12 „Frühe Hilfen-Anpassung der Geschäftsordnung“ wird gestrichen.

Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird mit zwei Enthaltungen genehmigt.

Herr Heiko Ziebell (Vater von 2 Pflegesöhnen) erkundigt sich wer entschieden habe, dass der Pflegekinderdienst sowohl die Interessen der Herkunftseltern als auch die Interessen der Pflegekinder und der Pflegeeltern in einer Person vertrete. Er erklärt, dass es in anderen Landkreisen anders geregelt sei. Dort werden die Herkunftseltern durch den Allgemeinen Sozialen Dienst vertreten.

Herr Hildebrandt teilt mit, dass die Entscheidung durch den Geschäftsbereich Jugend auf Grundlage der Empfehlungen der Organisationsberatung in Abstimmung mit der Verwaltungsspitze vor ungefähr 3 Jahren gefallen ist.

Herr Ziebell fragt nach, wie dieses Verfahren rückgängig gemacht werden könne. Da es zu Interessenskonflikten zwischen Herkunftseltern und Pflegeeltern käme. Diese Konflikte würden vom Pflegekinderdienst nicht adäquat gelöst werden.

Herr Hildebrandt erklärt, dass dies der Geschäftsbereich Jugend entscheiden könne. Herr Ziebell müsse dafür einen Antrag stellen. Es sprechen jedoch so viele Punkte für den aktuellen Prozess, sodass es kaum Aussicht auf Erfolg geben würde.

Frau Bebenroth fragt nach, ob es bekannt sei, dass der Arbeitskreis Kindertagespflege Ende August die neue Satzungsvorlage zugeschickt bekommen sollte. Dies sei nicht geschehen, es gab keine Informationen über die Verzögerung. Dadurch verschieben sich einzelne Termine der Arbeitsgruppen.

Herr Hildebrandt erklärt, dass es der Verwaltung bekannt sei, dass die Satzung noch bearbeitet werden müsse. Er teilt mit, dass die Frage an den Jugendhilfeausschuss gerichtet wurde.

Frau Bebenroth wiederholt ihre Frage, ob es dem Jugendhilfeausschuss bekannt sei.

Herr Hildebrandt ergreift erneut das Wort und weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen Entwurf handle. Er verweist auf seine Aussage, dass er den Entwurf idealerweise Ende August hätte fertigstellen wollen. Es hänge nur noch an Kleinigkeiten, sein Teil sei bereits fertig. Die Weiterleitung könne erst geschehen, wenn ein Treffen mit der Verwaltungsspitze stattgefunden habe.

Nach weiterer eingehender Diskussion hierzu macht Herr Radeck deutlich, dass der Jugendhilfeausschuss darüber nicht sprechen könne, da diese Unterlagen aktuell nicht vorhanden sind. Er bittet Frau Bebenroth eine Anfrage an Frau Kantenwein zu schreiben. Diese Anfrage würde vom Jugendamt beantwortet werden.

Herr Stahl wirft ein, dass der Jugendhilfeausschuss die Satzung erst in der fertigen Fassung bekommen würde. Er wolle nicht weiterdiskutieren ohne hinreichende Unterlagen und schließt den Tagesordnungspunkt

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Es werden keine Anträge gestellt.

Frau Kantenwein, Herr Kochanski, Herr Hildebrandt, Herr Winter, Frau Isermeyer und Frau Sassin stellen die Power Point Präsentation mit der Rückschau auf die vergangenen 12 Monate im Geschäftsbereich Jugend (vgl. Anhang 1) vor.

Herr Pakalski stellt sich als angehender Jugendhilfeplaner vor. Er werde die Stelle ab dem 01.10.2023 antreten.

Frau Bosse teilt mit, dass sie dem Jugendamt gratuliere für das Wohnprojekt und den jungen Menschen, der dort untergekommen sei.

Frau Sassin verweist auf das nächste Frühjahr, dort würde sie das Thema Frühe Hilfen vor-stellen.4Frau Bosse fragt nach, woran es läge, dass die Fallzahlen der Erziehungsberatungsstelle in Helmstedt im Januar steigen.

Herr Kochanski vermutet, dass die Jahreszeit von November bis Dezember oder die Feier-tage um die Weihnachtszeit die Auslöser sein könnten und bittet bei der nächsten Stellenmehrung um Berücksichtigung der steigenden Zahlen.

Frau Kantenwein stellt die Stellenbedarfe des GB 51 für das Jahr 2024 vor und informiert, dass es trotz nicht vorgesehener Stellenmehrung im Haushalt 2024 einen deutlichen Personalbedarf im Jugendamt gebe. Frau Kantenwein weist darauf hin, dass der nächste Jahresrückblick erst Anfang 2025 sei.

Herr Stahl erklärt, dass eine Stellenmehrung wohl notwendig sei.

Herr Radeck erklärt, dass seit 2016 120 neue Stellen geschaffen wurden. Im Landkreis Helmstedt sei eine Sollstärke von 750 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen vorgesehen. Es gebe aktuell 88 unbesetzte Stellen, daher gebe es keinen Spielraum, wenn am Fachkräfte- und Arbeitsmarkt kein Personal zu bekommen sei. Die unbesetzten Stellen müssen erst besetzt wer-den, damit neue Stellen geschaffen werden können. Aufgrund der Fallzahlenmehrung müssen andere Maßnahmen getroffen werden, es müsse priorisiert werden. Er würde gerne jedem das Personal geben, welches gefordert würde. Nach internen Abstimmungsprozessen werde auf die Politik, den Jugendhilfeausschuss und auch auf andere Fachausschüsse zugegangen wer-den. Der Haushalt 2024 gebe es nicht her, dass es immer mehr Stellen geben soll. Es müsse Aufgabenkritik durchgeführt werden. Wenn die 88 unbesetzten Stellen aufgefüllt werden, dann habe man mehr Handlungsspielraum. Es sei nicht hilfreich einen Geschäftsbereich zu bevor-zugen. Herr Radeck verweist überdies auf die Aufwände der Personalabteilung. So wurden zuletzt 135 Personen eingestellt, aber man habe auch 75 Personen durch Ruhestand oder Wegbewerbung verloren. Im letzten Jahr gab es nur 50 unbesetzte Stellen, dieses Jahr seien es 88, da 35 neu geplante Stellen geschaffen wurden. Nicht jede Stelle, die angemeldet wurde, konnte umgesetzt werden. Außerdem sei einvernehmlich im Vorstand besprochen worden, dass ein Kassensturz gemacht werden müsse. Der Landkreis Helmstedt erhalte Aufgaben, die nicht in dessen Zuständigkeit falle. Der Haushalt 2024 weise bereits jetzt drastische Zahlen aus. Herr Radeck veranschaulicht dies an einem Beispiel: Der Landkreis habe einen Mangel an Lehrerinnen und Lehrern. In einer gewissen Hinsicht seien diese überfordert, da der Land-kreis die Inklusion weiter voranbringt. Dadurch bräuchten auffällige Kinder verstärkt Schulbegleiter, die jedoch nicht das Land bezahle, sondern der Landkreis. Ein weiteres Beispiel sei, dass die Fallzahlen von Inobhutnahmen gestiegen sind, genauso wie die Kosten der Heimunterbringung. Er bittet um Verständnis, dass der Landkreis Helmstedt in einer nicht leichten Situation sei.

Herr Stahl erklärt, dass es gewisse Pflichtaufgaben im Geschäftsbereich Jugend gebe, welche man auch präventiv ansehen müsse.

Frau Hansmann fragt nach, ob es einen Anhang im Protokoll geben könne, der zeige in welchen Bereichen diese 88 unbesetzten Stellen sein.

Herr Radeck antwortet, dass es sich wie ein roter Faden durch die Bereiche des Landkreises ziehen würde. Herr Knoblich wird um eine Aufstellung gebeten werden.

Frau Stielau stellt Herrn Isensee vor.

Herr Isensee stellt seinen Bericht zur Jugendbefragung (vgl. Anhang 2) vor und teilt mit, dass er zwischen den Zeilen einen Ansatz der Rechten Sprache entdeckt habe, zum Beispiel bei Fragen zur Einrichtung „Pferdestall“ die als „links-grün versifft“ bezeichnet wurde. Diese Erkenntnis sei ein Beifang der Umfrage gewesen.

Frau Liebermann fragt nach, wie hoch der Anteil gewesen sei.

Herr Isensee erklärt, dass er von einem nicht geringen Anteil spreche. Er erläutert im Anschluss die Freizeitgestaltungen der Jugendlichen nach der Schule.

Herr Kochanski fragt nach, da es große Jugendstudien gebe, wie es dort aussehe und ob es eine Prozentzahl zum Freizeitverhalten der Jugendlichen zum Vergleich gebe.

Herr Isensee sagt, es gebe keinen direkten Vergleich.

Herr Hildebrandt fragt, was die Jugendbefragung zum Freizeitverhalten hinsichtlich des digitalen Wandels beziehungsweise der digitalen Welt für Jugendliche sage.

Herr Isensee antwortet, dass die Handynutzung bei der Nennung auf Platz 3 gelandet sei, Sport sei auf Platz 4 gelandet. Wenn man alle digitalen Bereiche zusammenfassen würde, dann würde man auf ca. 50 Prozent kommen. Die Jugendlichen sehen Unterschiede zwischen dem persönlichen Kontakt mit Freunden oder dem digitalen Kontakt.

Frau Liebermann erwähnt, dass laut Jugendbefragung eine Skaterbahn in Planung sei. Ge-wünscht seien aber niederschwellige Angebote wie Bänke, die schnell zu errichten sein. Die Problematik sei insbesondere in den Dörfern, da es dort keine Jugendplätze gebe. Ist man auf diese Problematik eingegangen, wenn man nicht die Möglichkeit habe nach Helmstedt in die Kreisstadt zu fahren?

17.23 Herr Radeck verlässt die Sitzung.

Herr Isensee erläutert, dass sein Fokus auf der Stadt Helmstedt lege.

Frau Liebermann fragt nach, warum der Wunsch nach Bänken nicht umgesetzt werde.

Herr Isensee antwortet, dass es aktuell um Dinge ginge, die die Stadt habe, entweder im Haushalt oder in Förderprogrammen. Ein Ergebnis der Umfrage sei, die Dinge die es aktuell schon gebe, umzugestalten. Er könne auch nicht über den ganzen Landkreis sprechen, da dies seine Kompetenz überschreiten würde. Es könne nicht geschafft werden für den ganzen Kreis an unterschiedlichen Orten gleichzeitig eine gute Infrastruktur aufzubauen.

17.26 Herr Isensee und Frau Engler verlassen die Sitzung.

Herr Winter stellt die Drucksache vor. Anlage 1 muss durch die Tischvorlage ersetzt werden.

Herr Stahl fragt nach, warum die Miete des Jugendhilfevereins im Beschlussvorschlag 1 so stark erhöht worden sei.

Herr Winter antwortet, er müsse nachschauen wie die Aufteilung der Miete sei. Er gehe davon aus, dass der höhere Anteil die Personalkosten darstellen.

Frau Bosse wirft ein, dass der Jugendhilfeverein einen Raum mehr beansprucht habe.

Frau Jäger bittet darum, dass die Beschlussvorlagen einzeln abgestimmt werden.

Herr Stahl bestätigt, dass die Beschlussvorlagen einzeln abgestimmt werden.

Frau Jäger weist darauf hin, dass die Mittel für den RVA freiwillig seien. Die finanziellen Rah-menbedingungen haben sich geändert. Die Bedarfe für die Aufgaben, die zu erfüllen sind, steigen immens. Sie schätze die Arbeit sehr, aber es sei zu prüfen, ob diese Mittel, die der Landkreis dem RVA zur Verfügung stelle, im Verhältnis zu den anderen Aufgaben stehen, die erledigt werden müssen. Sie möchte für 2024 die bisher zehn finanzierten Plätze auf sechs Plätze reduzieren. Für 2025 soll sich eine andere Form der Finanzierung überlegt werden.

Frau Liebermann wirft ein, dass es jedes Jahr die gleiche Diskussion gebe. Der Arbeitsmarkt sei da, aber nicht für diese Jugendlichen, die diese besondere Ausbildungsförderung in Anspruch nehmen müssen. Wenn der RVA nicht mehr in Anspruch genommen wurden würden, dann würden die Anmeldungszahlen von selbst schrumpfen. Sie erwähnt, dass bei diesem Haushalt, beziehungsweise bei diesem Volumen, welches der Landkreis habe, der RVA nicht gekürzt werden dürfe.

Frau Bosse fragt nach, ob der Landkreis den RVA nicht neu betrachten müsse. Vielleicht solle man Frau Panse einladen, die dem Jugendhilfeausschuss eine Bilanz vorstellen könne. Mit Hinblick auf die im Werden begriffene Jugendberufsagentur stellt sich die Frage, wie der RVA, die Jugendberufsagentur und der Landkreis Helmstedt zusammenarbeiten können.

Herr Stahl stimmt Frau Bosse zu, Frau Panse müsse eingeladen werden.

Herr Spindler erwähnt, dass im Bericht des RVA kein Wort darüber verloren werde, wer seine Ausbildung tatsächlich abgeschlossen habe. Er wünsche sich reale Zahlen.

Frau Bosse wirft ein, dass sie gerne Frau Bannach vom Jobcenter einladen würde, damit Sie etwas über die Gründung der Jugendberufsagentur erzähle.

Frau Jäger ergänzt, dass es die Diskussion oft gab, aber die Situation war noch nie so brisant wie jetzt.

Frau Liebermann merkt an, man komme hier zu keiner Einigung. Der Beschlussvorschlag 3 solle rausgenommen werden, bis Frau Panse und Frau Bannach da waren.

Herr Stahl erwähnt, dass der Haushaltsentwurf im November 2023 kommen soll.

Herr Dinter weist auf den korrigierten Betrag in Höhe von 292.000 Euro hin. Nach den Angaben auf Seite 3 betragen die Aufwendungen jedoch 305.000 Euro.

Herr Winter erklärt, dass für das Haushaltsjahr 2024 292.000 Euro eingestellt werden müssen, um alle Auszubildendenjahrgänge abzudecken. In Summe der Jahrgänge 2024 bis 2027 seien es insgesamt 305.000 Euro zu veranschlagen.

Herr Stahl fasst zusammen, es gebe bei den Pflichtaufgaben nichts zu diskutieren, man könne nur über die freiwilligen Leistungen sprechen.

Frau Bosse fragt nach, ob das Projekt „KIMI“ laufe.

Frau Kantenwein verweist auf Frau Schüler. Diese sei nicht mehr im Landkreis beschäftigt. Sie nehme die Frage mit.

Protokollnachtrag: Auf Nachfrage wurde vom Caritasverband für den Landkreis Helmstedt e. V. (kurz: Caritas) mitgeteilt, dass die Deutsche Postcode-Lotterie im Dezember 2022 die För-derung des Projektes abgelehnt hat. Da das Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie zuvor auch die Förderung abgelehnt hat, hat die Caritas bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt vorerst keine weiteren Schritte unternommen.

Herr Stahl verweist auf Neuwahl von Frau Schüler im November.

Frau Liebermann fragt nach, ob Frau Bannach und Frau Panse für den Jugendhilfeausschuss im November eingeladen werden.

Herr Dinter fragt nach, ob es möglich sei, dass es wieder eine Übersicht über die Zahlen des RVA gebe.

Herr Stahl erklärt, dass diese Übersichten immer bei den Sitzungen des RVA vorgestellt wer-den.

17.47 Frau Schneidewind und Frau Stielau verlassen die Sitzung.

17.48 Herr Waterkamp verlässt die Sitzung.

17.49 Frau Liebermann verlässt die Sitzung.

Der Beschlussvorschlag 1 der Drucksache 132/2023 wird einstimmig angenommen.

Der Beschlussvorschlag 2 der Drucksache 132/2023 wird einstimmig angenommen.

Der Beschlussvorschlag 3 der Drucksache 132/2023 wird in die Fraktionen zurückgegeben.

Entfällt. 

Frau Sassin und Herr Röschenkemper stellen ihre Power Point Präsentation (vgl. Anhang 3) vor.

Frau Bosse verlässt 18.17 Uhr die Sitzung.

Frau Hansmann fragt nach, welches die genauen Zahlen des Landkreis Helmstedts seien - für Rechtsanspruchsanträge der Eltern.

Frau Sassin hakt nach, ob Frau Hansmann die absoluten Zahlen oder die Kosten wissen möchte.

Frau Hansmann antwortet, sie wolle beide Zahlen wissen.

Herr Winter ergänzt, die Summe betrage mit dem Stand vom 31.08.2023 850.000 Euro, die der Landkreis für die Rechtsanspruchsanträge zahle. Fallzahlen habe er jedoch keine und verweist auf Frau Sassin.

Frau Hansmann fragt nach, ob die Zahlen für das Haushaltsjahr 2022 zählen oder 2023.

Herr Winter antwortet, die Zahlen zählen für das Jahr 2023.

Herr Röschenkemper wirft ein, dass die Stelle „Rechtsanspruch im Einzelfall“ im letzten Jahr nicht besetzt war und erst in diesem Jahr besetzt wurde. Die Summe sei auch aufgrund der in 2022 nicht bearbeiteten Fällen hoch.

Herr Dinter spricht an, dass bereits vor 3 oder 4 Jahren das Einrichten einer Ausbildungsbank bei der BBS ein Thema gewesen sei.

Herr Stahl antwortet, dass der Sachstand vor 3 Jahren ein anderer gewesen sei. Man habe keine Fachkraft gefunden

.Herr Dinter hakt nach, ob die Einrichtung einer Ausbildungsklasse an den BBS in Helmstedt die Fortsetzung dessen sei.

Herr Stahl antwortet, man müsse es eruieren, er kenne die aktuelle Situation nicht.

Herr Spindler wirft ein, dass keine Person gefunden wurde, die den Job in der BBS habe machen können. Er könne das Fazit und den Ausblick als Kitaträger nur bestätigen. Der Fachkräftemangel steige, die Ausbildung müsse sich dringend ändern. Er erzählt, dass im Landkreis Gifhorn die ersten Eltern einen Kitaträger verklagt haben. Er erwähnt, dass das DRK 2 Kindertagesstätten in der Bauphase habe, aber nicht wisse welches Personal dort arbeiten soll.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Stahl schließt um 18. 16 Uhr die 10. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.