Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse und Beiräte des Landkreises Helmstedt
(182/2021)
Protokoll:
Herr Stahl (SPD) erklärt, dass zu diesem TOP ebenfalls diverse Änderungsanträge sowie Beschlussempfehlungen des Kreisausschusses vorliegen würden. Er werde die Änderungsanträge und die Beschlussempfehlungen nacheinander vortragen und abstimmen lassen. Änderungsanträge der AfD-Fraktion 1. § 20 Abs.4 –verändern, wie folgt: Die Protokollführerin/der Protokollführer fertigt während der Sitzungen eine Tonaufnahme. Die Tonaufnahmen werden 12 Monate aufbewahrt und bei berechtigtem Interesse den Abgeordneten, Fraktionen und Gruppen zur Verfügung gestellt. Nach einem Jahr seit der Sitzung wird die Tonaufzeichnung vernichtet und schriftlich dokumentiert. Herr Dr. Rakicky (AfD) teilt mit, dass die Fraktion diesen Antrag zurückzieht. 2. § 20 Abs. 5 Satz 2 neu, wie folgt: „Das Protokoll ist unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb 4 Wochen nach der Sitzung, allen KT-Abgeordneten schriftlich oder als elektronisches Dokument zuzuleiten. Auch ein nicht genehmigtes Protokoll ist als Entwurf in der Frist von 4 Wochen ins Ratsinformationssystem einzustellen.“ Herr Stahl (SPD) lässt über diesen Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 3 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen ab. Änderungsanträge der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe sowie der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion 1. Zu § 4: Beantragt wird die Umsetzung eines weitestgehend papierlosen Kreistages, der zumindest auf einen digitalen und analogen Doppelversand von Sitzungsdokumenten verzichtet. Herr Stahl lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 7 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen bei 10 Enthaltungen ab. 2. Zu § 8: Beantragt wird die Etablierung eines Verfahrens, das auch eine sofortige Abstimmung über Anträge nach der ersten Beratung im Kreistag ohne zusätzliche Ausschussberatung ermöglicht. Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 6 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen ab. Änderungsanträge der Fraktionen CDU, SPD und Bündnis 90/Die GRÜNEN 1. Zu § 4: Alle Unterlagen werden digital im RIS zur Verfügung gestellt. Die Einladungen werden zusätzlich per Mail verschickt. Auf Wunsch der Abgeordneten werden die Unterlagen schriftlich zur Verfügung gestellt. Ausgenommen davon sind die Anlagen zu den einzelnen Drucksachen. Diese sind in der Drucksache zu benennen, werden jedoch grundsätzlich nur noch elektronisch zur Verfügung gestellt. Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig bei 1 Enthaltung zu. 2. Zu § 8 Sachanträge: (1) Der Antrag muss spätestens 7 Werktage (spätestens 23.59 Uhr am Dienstag der Vorwoche, wenn der Kreistag mittwochs tagt) beim Landkreis eingegangen sein. Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu. 3. Zu § 13: Ergänze in Abs. 1, 2. Unterabsatz 1. Satz – „bis zu drei“ Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu. 4. Zu § 14 Abs. 6 Satz 1, umformulieren: „Bei Wortbeiträgen soll bevorzugt das Rednerpult genutzt, in begründeten Ausnahmefällen können andere Saalmikrofone genutzt werden.“ Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu. 5. Zu § 20 (5): Es ist allen Kreistagsabgeordneten unverzüglich nach jeder Sitzung - grundsätzlich jedoch spätestens nach 4 Wochen - …. usw. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu. 6. Abschnitt I, neuer § 22: „Bei nichtöffentlichen Sitzungen kann die Anwesenheit von Kleinkindern bis zum 3. Lebensjahr zugelassen werden, wenn es sich um leibliche Kinder, Adoptiv- bzw. Pflegekinder eines Kreistagsmitgliedes oder einer für die Sitzung erforderlichen Person aus der Verwaltung handelt.“ Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen. Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig bei 2 Enthaltungen zu. Herr Stahl (SPD) lässt nun über den Beschlussvorschlag inklusive der beschlossenen Änderungen abstimmen.
Beschluss:
Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss: Der Kreistag beschließt unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen die Neufassung der Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Helmstedt in der vorliegenden Fassung (s. Anlage).
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