Anfragen
Protokoll:
Herr Dr. Racicky fragt an, wie weit der Breitbandausbau im Landkreis Helmstedt gediehen sei bzw., warum es gerade im Nordkreis zu vermehrten Beschwerden von Einwohnern diesbezüglich komme.
Herr Siegert beschreibt die Umsetzung des Breitbandnetzausbaus. Nach einer Europaweiten Ausschreibung sei die gesamte Infrastruktur durch den Landkreis Helmstedt und die beauftragten Unternehmen bis zum Hausübergabepunkt im Haus zu erstellen gewesen.
Im Rahmen eines weiteren EU-weiten Ausschreibungsverfahrens sei die Vodafone als Betreiber des Breitbandnetzes für die nächsten 20 Jahre hervorgegangen, d. h. dieses Unternehmen habe die Verpflichtung die Inhouse-Verkabelung vom Übergabepunkt bis zum Router zu erstellen und die Kunden dann je nach Vertrag mit Breitbandleistungen zu versorgen.
Die Übergabe der ca.140 KVZ-Bereiche an die Vodafone sei sukzessive direkt nach der jeweiligen Fertigstellung erfolgt, so dass auch der Anschaltprozess nach und nach starten konnte. Ende 2021 sei der Übergabeprozess abgeschlossen gewesen. 4779 Kunden seien seitens des Landkreises an das Breitbandnetz angeschlossen, die Vodafone habe bisher davon derzeit ca. 3.800 Kunden angeschaltet.
Aufgrund eventueller Nacharbeiten, die während des Anschaltprozesses noch getätigt werden müssten, komme es zwangsläufig zu Verschiebungen im Zeitplan, allerdings solle bis Ende Juni bei allen potentiellen Kunden die Anschaltung erfolgt sein. Danach gebe es nur noch Anschaltungen bei Kunden, deren alte Verträge länger liefen und dann erst wechseln könnten.
Des Weiteren fragt Herr Dr. Racicky an, ob es seitens des Landkreises ein Konzept zum Aufbau und dem Betrieb von PV-Anlagen gebe.
Herr Siegert führt an, dass es von Seiten des Landkreises Helmstedt keine eigene PV-Anlagen-Konzeption gebe.
Die Frage, eine größere PV-Anlage zu errichten, sei vor dem Hintergrund des Planungsrechts zu klären.
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