Ausschuss für Wirtschaft und Strategie (AWS)

Donnerstag, 30. November 2017 , 17:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 17.05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die vorhergegangene Sitzung

Protokoll:

Das Protokoll der vierten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie vom 31.08.2017 wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde ergibt keine Anfragen.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es gibt keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten.

 
TOP 7 Anfragen

Protokoll:

Keine Anfragen von Kreistagsabgeordneten.

 
TOP 8 Anträge

Protokoll:

Keine Anträge von Kreistagsabgeordneten.

 
TOP 9 Regionalverband Großraum Braunschweig (RGB) - Übersicht zu den aktuellen und geplanten Projekten

Protokoll:

Landrat Radeck berichtet, dass seitens der Verwaltung zu diesem Tagesordnungspunkt geplant war, Herrn Brandes als Verbandsdirektor des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) einzuladen. Aus terminlichen Gründen war eine Teilnahme nicht einzurichten, wurde für die nächste Ausschuss-Sitzung aber bereits zugesagt.

Als Mitglied des neu geschaffenen Verbandsrates erläutert Herr Radeck kurz die fünf wesentlichen Handlungsfelder/Projekte des RGB:

Weddeler Schleife:

Der RGB forciert das Planungsverfahren. Die Finanzierungsvereinbarung wurde am 08.11.2017 unterzeichnet. Die Finanzierung des 150-Millionen-Projektes teilen sich Bund, Land und RGB.

Vorranggebiete für Windkraft:

Die zu den geplanten Windkraft-Erweiterungsgebieten eingereichten Stellungnahmen und Bedenken werden bis Mai 2018 abschließend ausgewertet. Anschließend erfolgt eine erneute Auslegung.

ÖPNV:

Zur Umsetzung verschiedener Projekte im Handlungsfeld ÖPNV erhält der RGB Finanzmittel vom Land Niedersachsen. Aktuell sind u.a. zwei Projekte in der Planung bzw. bereits in der Umsetzung: Echtzeit-Info-System und Verbesserung der lokalen Nahverkehrsanbindungen (Gemeinde Lehre)

Berufsschulen:

Der RGB übernimmt im Bereich der Berufsschulen eine koordinierende Funktion. Hier besteht bereits eine enge Zusammenarbeit zwischen dem RGB und den Schuldezernenten. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung ist in Arbeit.

Regionalmanagement:

Als weiteres Handlungsfeld soll zukünftig das Regionalmanagement beim RGB angesiedelt werden. Hier gibt es allerdings noch Abstimmungsbedarf, da in diesem Themenfeld auch die Allianz für die Region (AfdR) bereits tätig ist. Die Bildung einer Doppelstruktur gilt es dabei zu vermeiden.

 
TOP 10 Bildung von Oberzielen; Kreisentwicklungskonzept 2018-2026

Protokoll:

Herr Jünemann geht kurz auf die vorliegende Vorlage zur Bildung von strategischen Oberzielen/Kreisentwicklungskonzept 2018-2026 ein. Er hebt heraus, dass es sich dabei zunächst um einen Entwurf handelt, den die Arbeitsgruppe (Landrat, Erster Kreisrat Schlichting, Frau Walkemeyer und Herrn Jünemann) erarbeitet hat. Die Ausschussmitglieder würdigen die Arbeit  der Arbeitsgruppe, - empfehlen aber für den weiteren Prozess insbesondere auch die Einbindung der kreisangehörigen Kommunen. Landrat Radeck sagt zu, das Thema beim nächsten Treffen der Hauptverwaltungsbeamten auf die Tagesordnung zu setzen. Weiterhin weist er darauf hin, dass die Oberziele lediglich einen Rahmen vorgeben. Die Details sollen dann in speziellen Workshops u.a. auf der Vorstands-, bzw. Fachbereichsleiterebene erarbeitet werden. Inwiefern ggf. eine externe Beratung den Prozess begleiten könne, werde geprüft.  



Beschluss:

Der Beschlussvorschlag wird mit drei Enthaltungen angenommen.  


TOP 11 Breitbandinitiative - Sachstand - Vorstellung neuer Referatsleiter Herr Berndt

Protokoll:

Herr Klaus-Dieter Berndt hat am 01.11.2017 seine Arbeit als Projektleiter für das Glasfasernetz aufgenommen. Er stellt sich den Ausschussmitgliedern mit seiner beruflichen Vita vor. Er freue sich auf die Herausforderung, die das Projekt mit sich bringen wird und ist sehr an einer engen Zusammenarbeit mit allen bereits in dem Projekt involvierten Akteuren interessiert. Zum aktuellen Projektstand berichtet Herr Bernd, dass im November die Anfrage zur rechtlichen Beratung erfolgt sei. Diese sei insbesondere für die Vertragsgestaltung mit dem zukünftigen Netzpächter erforderlich. Im Dezember solle die Auswahl und Beauftragung erfolgen. Als nächste Projektschritte sind für Januar 2018 die Ausschreibungen für den Projektplaner und den Netzpächter geplant. Bei einer evt. erforderlichen EU-weiten Ausschreibung könnte das Verfahren unter Umständen ca. 5 Monate dauern. Herr Berndt stellt als grobes Zeitfenster für den Beginn der Bauarbeiten das vierte Quartal 2018 in Aussicht. Zielsetzung ist, das gesamte Projekt 2020 abgeschlossen zu haben.

Aufgrund eines neuen Erlasses, gibt es nun doch die Möglichkeit, - anders als ursprünglich geplant, die Schulen in Landkreis Helmstedt auch an das Glasfasernetz anzuschließen. Herr Vorbrod ergänzt diese Information mit dem Hinweis, dass die dafür erforderlichen Eigenmittel mittels einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 2,1 Millionen Euro in den Haushalt 2018 eingeplant würden. Eine Entscheidung darüber würde der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 06.12.2017 im Rahmen der Haushaltsberatung treffen.

Auf Nachfrage antwortet Herr Berndt, dass die Haushalte im vorläufigen Ausbaugebiet ein Anschreiben erhalten, in dem über den aktuellen Projektstand und die nächsten Schritte informiert würde. Dies soll aber erst erfolgen, wenn die Auswahl des Netzpächters feststehe.

 
TOP 12 Regionales Investitionskonzept (RIK) - Sachstand

Protokoll:

Landrat Radeck informiert den Ausschuss, dass der Auftrag zur Erstellung eines Regionalen Investitionskonzeptes (RIK) an die Amtshof Eicklingen Planungsgesellschaft mbH & Co. KG vergeben wurde. Das Konzept sei fristgerecht bis zum 31.10.2017 erstellt und beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht worden. Der entsprechende Zuwendungsbescheid würde im Januar 2018 erwartet. Die Richtlinie zum Förderprogramm wurde am 01.11.2017 veröffentlicht. Die Organisationsstruktur zur Umsetzung des Konzeptes sieht einen Regionalpartner und einen Abwicklungspartner vor. Der Regionalpartner bringt die Projekte ein, der Abwicklungspartner prüft die Projekte und zeichnet für das Finanzmanagement Verantwortung. Vorgabe des Fördermittelgebers (BMWI) ist, dass Regionalpartner und Abwicklungspartner organisatorisch zwingend getrennt voneinander arbeiten. Zunächst ist vorgesehen, die Aufgaben des Regionalpartners befristet  für zwei Jahre an einen externen Berater zu vergeben. Anschließend soll dann das Helmstedter Regionalmanagement (HRM) diese Aufgaben übernehmen. Die Aufgaben des Abwicklungspartners wird der Landkreis Helmstedt übernehmen.  

Eine abschließende Abstimmung über diese angedachte Organisationsstruktur soll im Dezember im direkten Austausch mit dem Bundeswirtschaftsministerium erfolgen.

 
TOP 13 Förderprogramm MikroSTARTer - Sachstand

Protokoll:

Herr Klaassen (Referat W) stellt das Förderprogramm MikroSTARTer Niedersachsen vor. Dabei handelt es sich um ein Kreditangebot der NBank  zur Existenzgründung/-sicherung von Kleistgründungen in Niedersachsen. Der Kreditbetrag beträgt max. 25.000,-€ und erfordert keine bankübliche Besicherung. Die tilgungsfreie Zeit beträgt bis zu zwei Jahre. Das Antragsverfahren erfolgt über das Online-Portal der NBank und besticht durch eine sehr schnelle und unbürokratische Antragsbearbeitung.  

Herr Klaassen berichtet, dass im Jahr 2017 drei Gründungsvorhaben aus dem Landkreis Helmstedt über das Programm MikroSTARTer gefördert wurden. Das Referat für Wirtschaftsförderung hat als zertifizierte fachkundige Stelle alle drei Gründungsvorhaben im Rahmen der Antragstellung beraten und begleitet. Leider nimmt die Zahl der Gründungsvorhaben in den letzten Jahren kontinuierlich ab, was sich auch im Abruf der durch die NBank angebotenen Fördermittel bemerkbar macht. Um dem entgegenzuwirken, haben sich die regionalen Wirtschaftsförderer bei ihrem letzten Treffen mit Vertretern der NBank darauf verständigt, das Förderprogramm MirkoSTARTer über vermehrte Werbung in ihren Zuständigkeitsbereichen bekannt zu machen. Das Referat W plant dazu mit einer geförderten Gründerin ein Interview zu führen und anschließend als Pressemitteilung zu veröffentlichen.

Die Ausschussmitglieder zeigen sich interessiert an dem Förderprogramm und bitten darum, die Produktinformation zum MirkoSTARTer dem Protokoll beizufügen. (s. Anlage) Man wolle auch im eigenen Netzwerk für das Förderangebot werben.

 
TOP 14 Gründerkultur/Gründerzentrum

Protokoll:

Der Kreisverwaltung liegt die Anfrage der FDP-UWG-ZIEL-Gruppe vor, wie im Landkreis Helmstedt gezielt eine Gründerkultur gefördert werden könne. Sie bittet u.a. den Landkreis die Einrichtung eines Start-up-Zentrums zu prüfen und ggf. durchzuführen.

Dazu hat das Referat W Kontakt mit der NBank in Hannover aufgenommen. Für die Förderung zur Einrichtung, Erweiterung und Modernisierung von Technologie- und Gründerzentren gewährt die NBank eine Förderung von 75%. Förderfähig sind sowohl die Planungs-, -Bau- und Einrichtungskosten. Der laufende Betrieb (u.a. Manager, Miete, Reinigung, Öffentlichkeitsarbeit) ist hingegen nicht förderfähig.

Die Deckungslücke von 25%, so der Vorschlag des Referates W, könnte ggf. über ein HRM/RIK-Projekt geschlossen werden. Ferner könnten ggf. Kooperationspartner und Sponsoren finanziell unterstützen.

Eine erste grobe Prüfung der weiteren Fördervoraussetzungen habe zu einer durchaus guten Chance auf eine Förderung geführt. Als Standort wurden seitens des Referats W das zukünftige Bürogebäude des Helmstedter Regionalmanagements (HRM) in der „Alten Post“ und das bereits bestehende Ausbildungszentrum der EEW Helmstedt an der Schöninger Straße vorgeschlagen. An beiden Standorten würde ein künftiges Gründerzentrum von der räumlichen Nähe zu Netzwerkpartnern wie z.B. der Wirtschaftsförderung, HRM, RIK-Regionalpartner und etablierten Unternehmen profitieren.

Das Referat W wird weitere Informationen zu dem Projekt einholen und entsprechende Gespräche mit möglichen Kooperationspartnern führen. Sobald das HRM und der RIK-Regionalpartner die Arbeit aufgenommen haben, sollte gemeinsam mit Referat W eine Projektskizze zur möglichen Umsetzung der Maßnahme erarbeitet werden.  

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Herr Jäkel schlägt vor, zum Thema Bildung von Oberzielen auch mit der Hochschule Harz Kontakt aufzunehmen. Diese habe bereits ähnliche Prozesse für Kommunen begleitet. Herr Jäkel würde bei Bedarf einen Kontakt vermitteln. Die Ausschussvorsitzende Frau Heister-Neumann findet den Vorschlag sehr interessant und bittet den Kontakt an Herrn Jünemann weiterzugeben.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann gibt abschließend die Sitzungstermine für 2018 bekannt:

Wirtschaftsausschuss:

08.03.2018

24.05.2018

09.08.2018

15.11.2018

Strategieausschuss:

12.04.2018

21.06.2018

20.09.2018

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 18.30 Uhr.

 

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