Landkreis Helmstedt

Der Ausschussvorsitzende eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Wendt teilt mit, dass es nach Rücksprache mit dem Umweltministerium in Hannover auch finanzielle Hilfen für die Anwohner der Schunter gebe könne, die anlässlich des Weihnachtshochwassers einen Schaden erlitten haben. Die Abwicklung beim Landkreis werde über die Abteilung 32.2 erfolgen. Die Gemeinde Lehre sowie die Samtgemeinde Nord/Elm werden darüber hinaus noch eigene Ansprechpartner vor Ort benennen. Entsprechende Presseerklärungen sowie Mitteilungen im Internet werden noch veröffentlicht.

Frau Dannehl fragt, ob die Hilfen auch für Schäden durch Nebengewässer der Schunter, wie z. B. in Süpplingen, gewährt werden.

Herr Wendt geht davon aus, dass auch Nebengewässer beinhaltet sind.

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Herr Stahl geht davon aus, dass die Positionen 9, 10 und 11 auf Seite 4 der Änderungsliste vom 11.12.2023 in spätere Haushaltsjahre verschoben werden.

Herr Vorbrod bestätigt dies.

Herr Stahl fragt, ob es richtig sei, dass die nicht besetzten Stellen auch nicht voll mit Geld hinterlegt seien.

Auch dies wird von Herrn Vorbrod bestätigt. Die Personalaufwendungen werden anteilig entsprechend ihrer voraussichtlichen Besetzung kalkuliert.

Frau Wiesenborn fragt anhand der großen Zahl der nicht besetzten Stellen, wie der Landkreis damit umgehen wolle. Angesichts der hohen Anzahl nicht besetzter Stellen schlägt sie vor, von weiteren Stellenmehrungen abzusehen.

Herr Radeck erklärt, dass im letzten Jahr rd. 170 Einstellungsverfahren durchgeführt worden seien.

Herr Wendt ergänzt, dass die Personalabteilung personell aufgestockt worden sei. Die Stellenbesetzungsverfahren haben deutlich zugenommen. Ein Grund hierfür sei die hohe Fluktuation. Gerade die jüngere Generation sei offener für einen Arbeitgeberwechsel. In den nicht besetzten Stellen schlagen sich auch die neu geschaffenen Stellen nieder, die erst nach Inkrafttreten des Haushaltes besetzt werden können. Die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten soll zur Reduzierung der offenen Stellen beitragen. Die neu einzurichtenden Stellen beruhen auf den Bedarfsmeldungen der einzelnen Geschäftsbereiche. Durch organisatorische Maßnahmen werde versucht, Arbeitsprozesse zu verändern bzw. zu verschlanken.

Frau Dannehl fragt nach den Möglichkeiten, fertig gewordene Auszubildende von einer Abwanderung abzuhalten.

Herr Wendt verdeutlich, dass mittlerweile diverse Möglichkeiten für eine Mitarbeiterbindung angeboten werden können. Hier nenne er als ein Beispiel das Job-Bike.

Frau Wiesenborn fragt, ob die Summe der Verpflichtungsermächtigungen aus dem Haushalt 2024 ersichtlich sei.

Herr Vorbrod verweist auf die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen auf Seite 374.

Frau Wiesenvorn fragt, bei welcher Investitionsnummer die Kosten für den NTW-Bereich des GaBö veranschlagt seien.

Herr Vorbrod erklärt, dass diese Kosten in der Investitionsnummer 0586 auf Seite 370 enthalten sind.

Herr Fricke beantragt, heute noch keine Abstimmung über den Haushalt herbeizuführen und diesen zur Beratung zurück in die Fraktionen zu geben.

Herr Vorbrod merkt an, dass zurzeit eine neue Änderungsliste erstellt werde, die am morgigen Tage verschickt werde.

Herr Johns ist entsetzt, dass über die Höhe des Fehlbedarfs so wenig gesprochen werde. Über die eigentlichen Probleme werde nicht diskutiert. Er stellt die Sinnhaftigkeit dieses Ausschusses in Frage. Er würde sich eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Haushaltsplan wünschen.

Herr Broistedt ist der Auffassung, dass über konkrete Nachfragen und Anregungen heute gesprochen werden sollte.

Frau Dannehl erklärt, dass in ihrer Fraktion der Haushalt sehr kontrovers und lebhaft diskutiert werde. Sie hätte sich heute eine Beschlussfassung über den Haushalt gewünscht.

Herr Stahl verdeutlicht, dass im Haushalt 2024 lediglich 2 % an freiwilligen Leistungen veranschlagt seien. Hier zu kürzen halte er nicht für sinnvoll.

Herr Radeck ist der Ansicht, dass im Kreistag nicht mehr über gravierende Inhalte des Haushaltes diskutiert werden sollte. Diese Diskussionen sollten in den Fachausschüssen geführt werden.

Herr Broistedt stellt fest, dass eine Beschlussfassung nicht erfolgt und die Drucksache als behandelt angesehen werde.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Broistedt schließt die Sitzung um 16.46 Uhr.