Landkreis Helmstedt

Herr Stahl begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Kreistages. Er verliest die Hinweise für den heutigen Live-Stream.

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Es sind 39 von 43 Kreistagsmitgliedern anwesend.

Nachdem keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Stahl die Tagesordnung fest.

Das Protokoll der Sitzung am 20.12.2023 wird einstimmig genehmigt.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Radeck informiert über den Festakt zum 01.03.2024 aus Anlass des 50. Jahrestages zur Gebietsreform. Im Jahr 1974 wurde der Landkreis Helmstedt um das Gebiet der Gemeinde Lehre erweitert und in die Stadt Königslutter weitere Gemeinden eingegliedert. Er bittet die Kreistagsabgeordneten um eine Rückmeldung zur Teilnahme, zwecks der voranschreitenden Planungen.

Frau Dannehl stellt folgende Anfrage:

Wie der Presse zu entnehmen war, wurde in der Konferenz der Chefinnen und Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder am 31.01.2024 beschlossen, dass eine Bezahlkarte für Leistungsempfängerinnen und -empfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit bundeseinheitlichen Mindeststandards so schnell wie möglich eingeführt werden soll. Die Zielsetzung ist, die Barauszahlungen an den genannten Personenkreis einzuschränken und damit den Verwaltungsaufwand für die Kommunen zu minimieren.
Vor diesem Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sind seitens der Landkreisverwaltung bereits Planungen zur Umsetzung des o. g. Beschlusses erfolgt? 

2. Wenn ja, welche?

3. Wie hoch könnte bei Einführung der Bezahlkarte, die Entlastung pro Jahr in finanzieller und personeller Hinsicht für den Landkreis Helmstedt sein?

Herr Vorbrod beantwortet die Anfrage folgendermaßen:

Zu 1.:

Konkrete Planungen zur Umsetzung des o. g. Beschlusses können seitens des Landkreis Helmstedt (noch) nicht erfolgen, da hierzu landesseitige Informationen bzw. Vorgaben zur Ausgestaltung und Durchführung des länderseitig verabredeten Procedere zwingend erforderlich sind.

Zu 2.:

Entfällt.

Zu 3.:

Nach derzeitigem Erkenntnisstand ist nach Einführung einer Bezahlkarte prognostisch mit einer spürbaren personellen und finanziellen Entlastung nicht zu rechnen, zumal ein gewisser Anteil der Leistungen weiterhin in bar zu gewähren sein wird. Unklar ist u. a. (wie oben bereits erwähnt), welche technischen Voraussetzungen benötigt werden, um die Bezahlkarten aufzuladen. Dies könnte möglicherweise auch zu einer finanziellen Mehrbelastung hinsichtlich des Sachaufwandes führen.

Es sind nun 40 von 43 Kreistagsmitgliedern anwesend.

Frau Dannehl (ANT002/2024) und Herr Fricke (ANT003/2024) tragen die Anträge mündlich vor. 

Nach Vorstellung des Antrages unter TOP 8.2. beantragt Herr Fricke, zur weiteren Beratung und Vorbereitung der genannten Anträge, eine Sitzungsunterbrechung zur Einberufung einer Sitzung des Kreisausschusses.

Einvernehmlich wird die Sitzung des Kreistages für die gemäß § 8 II der Geschäftsordnung einberaumte Sitzung des Kreisausschusses, ab 16:20 Uhr, für 10 Minuten unterbrochen. Die Mitglieder des Kreisausschusses begeben sich zur Herstellung der Nichtöffentlichkeit in einen separaten Raum.

Auf die Empfehlungen des Kreisausschusses wird im folgendem entsprechend verwiesen.

Somit stellt Herr Stahl die beiden Anträge zur Abstimmung.

Frau Dannehl erläutert den gestellten Antrag. Sie verdeutlicht, dass die geplante Photovoltaik-Anlage im Bereich Großes Bruch unterstützend für die Versorgungssicherheit von Strom sorgen könne und zum anderen zu einer Wiedervernässung des ursprünglichen Moorgebietes, welches Kohlenstoffdioxid bindet, führe. Schlussfolgernd sei es unschädlich auf Grund der geänderten Rahmenbedingungen des Gebietes, die Fläche herauszunehmen.

Gemäß der Empfehlung des Kreisausschusses in seiner Sitzung am 07.02.2024, um 16:20 Uhr, fasst der Kreistag einstimmig bei 4 Enthaltungen, unter Berücksichtigung der darin formulierten Änderung, folgenden 

"Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Änderung beziehungsweise Aufhebung des Überschwemmungsgebietes mit dem Ziel der Herausnahme der Wasserläufe im Bereich des Großen Grabens/Großes Bruch, für die die Vorschriften des Gesetzes über die Freihaltung des Überschwemmungsgebietes der Wasserläufe vom 10. November 1921 in seiner Ausfertigung vom 09.11.1949 gelten, unverzüglich durchzuführen und dem Kreistag unverzüglich eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen."

Gemäß der Empfehlung des Kreisausschusses in seiner Sitzung am 07.02.2024, um 16:20 Uhr, fasst der Kreistag einstimmig bei 5 Enthaltungen, unter Berücksichtigung der darin formulierten Änderung, folgenden 

"Die Verwaltung des Landkreises Helmstedt wird beauftragt, unverzüglich das Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietesverordnung mit dem Ziel der Herausnahme der in der Anlage beigefügten Flächen durchzuführen und dem Kreistag unverzüglich eine entsprechende Beschlussvorlage vorzulegen."

Anmerkung der Verwaltung:
Die im Beschluss genannte Anlage hat dem Antrag beigelegen.

Herr Stahl verweist auf die bekannte Vorlage und ergänzt diese um folgende Information der Verwaltung:

Die katholische Kirchengemeinde St. Ludgeri teilte kurzfristig den Wechsel in der Funktion eines hinzugewählten Mitgliedes des Jugendhilfeausschusses mit. Demnach wäre Frau Engler durch den pastoralen Mitarbeiter oben genannter Kirchengemeinde, Herrn Andreas Weiser, zu ersetzen.

Der Kreistag fasst, unter Berücksichtigung der genannten Änderung, einstimmig bei 1 Enthaltung folgenden

"Der Kreistag beschließt die folgende Besetzung der Fachausschüsse sowie des Kreisaus-
schusses."

Anmerkung der Verwaltung:
Die Aufstellung über die Ausschussbesetzung hat dem Beschluss beigelegen.
Der redaktionelle Fehler in der Aufstellung über die Ausschussbesetzung, Blatt 4, im Jugendhilfeausschuss, ist bereinigt und nunmehr als Vertreter der Interessen von körperlich, geistig oder seelisch eingeschränkten Personen der Vorsitzende des Beirates für Menschen mit Behinderungen, Herr Thomas Hartmann, hinterlegt. 

Der Kreistag fasst einstimmig bei 4 Enthaltungen folgenden

"Die Satzungen in den als Anlage 1 und 2 beigefügten Fassungen werden beschlossen.

Der Landrat wird ermächtigt, mit den kreisangehörigen Gemeinden eine Kooperationsvereinbarung zu verhandeln und zu schließen."

Anmerkung der Verwaltung:
Die im Beschluss genannten Anlagen haben der Vorlage beigelegen.

Bereits unter TOP 8 informiert Herr Radeck alle Anwesenden über eine kürzlich eingetretene Notlage in Königslutter. Hier sei großflächig der Strom ausgefallen. Er bittet aus diesem Grund, die Vorstellung einer Präsentation zu TOP 11 durch Herrn Wendt vorzuziehen, damit der erste Kreisrat den Katastrophenschutzstab vor Ort begleiten könne. Der Kreistag stimmt der vorgezogenen Präsentation zu.

Herr Wendt stellt in kurzen Zügen die Präsentation vor und führt in die Grundproblematik des Haushalts ein. Er zeigt u. a. die Ertragssituation, die Problematik in der Kostenentwicklung im Jugendbereich und anderer Schwerpunkte des Kreishaushalts auf. Als Fazit seien die Erträge nicht mehr ausreichend, um die Pflichtaufgaben erfüllen zu können. Dennoch gilt es, die Haushaltsdisziplin weiterhin zu wahren.

Abschließend teilt er mit, dass die Kommunalaufsicht in Hannover in Aussicht gestellt hätte, dass der Haushalt des Landkreises Helmstedt im vorliegendem Entwurf genehmigungsfähig wäre.

Anmerkung der Verwaltung:
Die Präsentation ist dem TOP 11 als Anhang ANH010/2024 beigefügt.

Herr Fricke beantragt eine Sitzungsunterbrechung von 10 Minuten. Dem folgt der Kreistag und Herr Stahl setzt die Sitzung des Kreistages um 16:55 Uhr fort.

Es sind jetzt 39 von 43 Kreistagsmitgliedern anwesend.

Herr Radeck verweist kurz auf die umfangreichen Debatten zur Haushaltsaufstellung und erwarte nunmehr eine angeregte Diskussion.

Herr Stahl gibt zur Kenntnis, dass der Antrag ANT001/2024 zwischenzeitlich zurückgezogen worden sei.

Sodann stellt Frau Mattfeld-Kloth den Antrag ANT004/2024 vor und erläutert diesen. Sie verdeutlicht, dass nach vielen Beratungen seitens der Verwaltung nunmehr der Vorschlag erfolge, die Summe von 1,5 Mio. Euro an Bedarfszuweisungen aus dem Entwurf des Haushaltsplans zu streichen. Da das Land als Aufsichtsbehörde die punktgenaue Bedarfszuweisung, statt einer Gießkannenförderung, bevorzuge, sei die Streichung aus Sicht der Fraktion nicht gewünscht.

Herr Radeck argumentiert, dass die eigene Haushaltssituation mit einem Defizit von über 38 Mio. Euro zu betrachten sei. Vor diesem Hintergrund schlägt er vor, die Bedarfszuweisungen für dieses Jahr auszusetzen. Er verdeutliche damit den Ansatz der Verwaltung. Es seien und blieben freiwillige Leistungen.

Frau Dannehl äußert sich erstaunt über die kurzfristig eingereichten Änderungsanträge trotz fortgeschrittener Haushaltsberatungen. Es stehe fest, dass in ganz Niedersachsen die finanzielle Ausstattung der Kommunen durch die Landkreise nicht ausreichend sei. Der Nds. Landkreistag sehe darin Alarmzeichen, die zur Kenntnis zu nehmen seien und es jetzt wichtig wäre, sich für die Politik des Machbaren und der verlässlichen Finanzierung einzusetzen. Die Fraktion folge dem Vorschlag der Verwaltung, die Bedarfszuweisungen in diesem Jahr auszusetzen, damit die an das Land gestellten Forderungen erfolgreich verlaufen können.

Frau Mattfeld-Kloth untermauert ihre Aussage, dass stattdessen eben die Politik verlässlich sein müsse.

Herr Alt stellt den ANT005/2024 vor und erläutert diesen ebenfalls ausführlich.

Herr Radeck verdeutlicht in Summe die geforderten Einsparungen und sehe eine solche Forderung als problematisch an. Es wäre für die Verwaltung eine Entscheidung dieses Gremiums erforderlich, um die Aufgaben zu benennen, welche dann nicht mehr auszuführen wären. Bei 75 unbesetzten Stellen könnten damit ca. 50 Stellen nicht bis zum Ende des Jahres wiederbesetzt werden. Er bittet Herrn Knoblich um Ausführungen zur Digitalisierung in der Landkreisverwaltung.

Herr Knoblich stellt dar, dass im Jahr 2021 die Abteilung 10.4 "Digitalisierung und zentrale Projekte" in das Verwaltungsorganigramm eingeführt worden sei. Damit sei eine Kraft geschaffen worden, der es bisher unter anderem gelungen sei, mehr als 100 von über 600 Verwaltungsdienstleistungen im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) für den Bürger digital zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus hält in der gesamten Verwaltung das Datenmanagementsystem Einzug. Er stellt fest, dass die Verwaltung bereits voll im digitalen Wandel stecke.

Herr Johns geht kurz auf die Ausführungen von Herrn Knoblich ein und verdeutlicht nochmals den Anspruch der Gruppe, eben in diese digitalen Projekte eine gewisse Dynamik hineinzubringen. Er untermauert im Weiteren die Ausführungen von Herrn Alt.

Frau Mattfeld-Kloth äußert ihr Unverständnis über die Verhaltensweise der Gruppe hinsichtlich des gestellten Antrages. Sie verweist auf die vielen und langen Sitzungen der Konsolidierungsgruppe und des Fachausschusses, in der hätten derartige Vorschläge herausgearbeitet werden können.

Herr Broistedt sieht die erfolgten Beratungen mit der benötigten Maßnahmenumsetzung zum Haushalt als erfolgreich abgeschlossen und bekräftigt eine zustimmungsfähige Beschlussfassung.

Herr Fricke dankt der Verwaltung für die Ausgestaltung des Haushalts und aller damit verbundenen beantworteten Fragen, bemängelt jedoch die seitens der Verwaltung langwierige Bereitstellung aller benötigten Beratungsfakten. Er stellt im Namen der Gruppe SPD/DieLinke mündlich den Antrag, dass die 50.000 Euro für die gutachterliche Prüfung in Bezug auf eine mögliche Unterfinanzierung nach dem NFAG (Position 1 der Veränderungsliste) mit einem Sperrvermerk versehen werden, welcher nur durch eine Entscheidung des Kreisausschusses aufgehoben werden kann.

Frau Dannehl teilt mit, dass die CDU-Kreistagsfrakton dem Vorschlag der Verwaltung folgen werde und nunmehr einer Abstimmung entgegensieht.

Herr Stahl stellt die Anträge der Reihenfolge nach zur Abstimmung:

1. Der Änderungsantrag ANT004/2024 zum Bedarfszuweisungsfonds wird bei 19 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

2. Der Änderungsantrag ANT005/2024 wird unter
a) Reduzierung der Personalkosten bei 3 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen abgelehnt;
b) Reduzierung der Sachkosten bei 3 Ja-Stimmen und 36 Nein-Stimmen abgelehnt sowie
c) 200.000 Euro für KI-Anwendungen in den Haushalt einzustellen bei 18 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen angenommen.

3. Der Antrag der Gruppe SPD/DieLinke zu Position 1 der Veränderungsliste wird bei 19 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen abgelehnt.

Nach einer weiteren Sitzungsunterbrechung führt Herr Stahl die Sitzung des Kreistages um 18:15 Uhr fort.

Vor Eintritt in die Schlussabstimmungen zum Haushalt teilt er mit, dass in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit 2 Empfehlungen getroffen worden seien, die noch der Zustimmung durch den Kreistag bedürfen:
1. Die Kulturförderung mit 45.600 Euro zu beziffern sowie
2. Der Kreismusikschule einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 15.000 Euro zu gewähren.

Herr Stahl stellt die beiden genannten Empfehlungen zur Abstimmung:
1. Die Empfehlung wird einstimmig bei 1 Enthaltung angenommen.
2. Die Empfehlung wird einstimmig angenommen.

Nachfolgend lässt Herr Stahl, inklusive der vorgenannten Ergänzungen, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen.

Der Kreistag lehnt den Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Vorlage V005/2024 bei 17 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen ab.

Herr Radeck erklärt, dass er aus Sicht der Verwaltung die heutige Entscheidung nicht gut heißen könne, und stellt fest, dass damit weiterhin die vorläufige Haushaltsführung gelte und freiwillige Leistungen nicht erbracht werden können. Unter dem Vorwurf der Verzögerung bekäme diese Situation zudem eine besondere Note. Er fordere somit alle Kreistagsabgeordneten auf, interfraktionell einen Kompromiss zu finden. Bis zu der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am 23.02.2024 und der nächsten Kreistagssitzung am 06.03.2024, bestünde die Gelegenheit erneut Anträge zu stellen. Er sehe aus Sicht der Verwaltung kein weiteres Einsparpotenzial und damit keine Veranlassung weitere Änderungen am Haushaltsentwurf vorzunehmen.

Abschließend berichtet Herr Radeck, dass zwischenzeitlich in seinem Namen der Erste Kreisrat in Bezug auf den Stromausfall in Königslutter und Umland die außergewöhnliche Lage festgestellt habe. Damit befinde sich die vorherrschende Situation unterhalb der Katastrophenebene. Teilweise sei vor Ort der Strom wieder verfügbar. Bislang gebe es jedoch seitens der Avacon keine Prognose, wann das Problem behoben sei.

Es liegen keine Bekanntgaben/Kenntnisnahmen vor.

Den Einwohnerinnen und Einwohnern wird Gelegenheit gegeben, Fragen zu stellen. Hiervon wird jedoch kein Gebrauch gemacht.

Herr Stahl schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 18: 25 Uhr.