Landkreis Helmstedt

Herr Stahl eröffnet um 16.00 Uhr die 12. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt die Anwesenden. 

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Tagesordnung wird genehmigt.

Herr Dinter wird als Anwesender des 11. Jugendhilfeausschuss am 23.11.2023 nachgetragen. 

Herr Dinter bittet um Änderung seines Redebeitrages zum Tagesordnungspunkt 12 "Haushalt 2024 hier: Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze durch den RegionalVerbund für Ausbildung (RVA) in den Jahren 2024 bis 2027" im drittletzten Satz. Herr Dinter ergänzt, dass die Jugendberufsagentur (hier: Arbeitsagentur und Jobcenter) Produkte vorhalte, die mit dem Angebot des RVA vergleichbar seien. Diese werden in der Regel nicht durch die Agentur für Arbeit  beziehungsweise Jobcenter selbst durchgeführt.

Nach Änderung wurde das Protokoll einstimmig genehmigt. 

Es werden keine Fragen gestellt.

Es werden keine Mitteilungen gemacht. 

Herr Spindler gibt wieder, dass dem DRK aufgefallen sei, dass die Anzahl der Kinder im Südkreis sinke. Dort sei ein Überangebot an Plätzen in einzelnen Kindertagesstätten. Er fragt nach, ob es möglich sei, Zahlen aus der Kindertagesstättenbedarfsplanung zu erhalten. Vielleicht können diese Zahlen an das heutige Protokoll angehangen werden oder können im nächsten Jugendhilfeausschuss vorgestellt werden.

Nachtrag: 

Frau Sassin teilt mit, dass die Zahlen am 05.09.2024 im Jugendhilfeausschuss im Rahmen des Berichtes zur Kindertagesstättenplanung vorgestellt werden.

Herr Spindler erwähnt, dass die Kommunen des Landkreises Helmstedts mehr Einrichtungen bauen wollen. Der Bedarf im Landkreis Helmstedt sei unterschiedlich, im Nordkreis sei ein großer Bedarf an neuen Einrichtungen. Das DRK sei an Gesprächen interessiert und man der Samtgemeinde Hesseberg empfehle, mit Schöningen eine Kooperation einzugehen. In Schöningen könnten freie Plätze belegt und nicht somit nicht vorrangig in der Samtgemeinde Heeseberg neugebaut werden. Er fragt nach, ob seitens der Kindertagesstättenbedarfsplanung ein entsprechender Trend bestätigt werden könne und wie die Einschätzung des Landkreises sei. 

Frau Sassin antwortet, sie würde es nicht als Trend bezeichnen. Sie habe ein erstes Gespräch mit der Stadt Schöningen geführt, wo diese Problematik besprochen worden sei. Sie habe die Zahlen an Herrn Röschenkemper zwecks der Kindertagesstättenbedarfsplanung weitergegeben. Sie würde aber nicht so weit gehen und sagen, dass der Landkreis in diesen Bereichen ein Überangebot an Plätzen habe. In Schöningen habe man das Problem, dass einige Einrichtungen schon recht alt seien. Dort habe es einen Trägerwechsel gegeben, dass heißt der Bestandschutz der Einrichtungen des Trägers entfalle. Der Landkreis sei in Gesprächen, wie man im Hinblick auf Standards und anstehenden Renovierungen weiterarbeiten könne. Ein weiteres Problem sei der Fachkräftemangel. Es zeichne sich in der Stadt Schöningen sowie in der Samtgemeinde Hesseberg ein Geburtenrückgang ab. Sie habe bereits mit der Stadt Schöningen gesprochen, dass sollten dort Plätze frei sein, sie mit den Nachbargemeinden eine Kooperation anstreben könnten. Frau Sassin sei überrascht über die Idee eines geplanten Neubaus in der Samtgemeinde Heeseberg. Gemeinden können nur in Abstimmung mit dem Landkreis neue Plätze schaffen. Ohne diese Absprache ist eine Zuschussgewährung im Rahmen der Wahrnehmungsvereinbarung nicht möglich. Frau Sassin sehe in der Samtgemeinde Heeseberg nicht die Notwendigkeit eines Neubaus. Sie empfehle der Samtgemeinde, auf sie zuzukommen und das Gespräch zu suchen. 

Herr Spindler erwähnte, dass das DRK dort demnächst einen Termin habe. Man könne Heeseberger Eltern anbieten, Plätze in Schöningen anzunehmen. 

Frau Sassin fragt nach, wann dieser Termin stattfinden solle. 

Herr Spindler gibt wieder, dass der Termin noch im Februar stattfinde und er genauere Information weitergeben werde. 

Herr Spindler hat eine Frage zum Thema Beistandschaft. Er habe während der Sprechzeiten die Beistandschaft des Landkreises Helmstedt nicht erreichen können. Es kam eine Bandansage, bis er darauf hin eine Mail verfasst habe, da er einen akuten Fall in einer Klientenfamilie hatte. Am Folgetag habe er einen Rückruf erhalten, die Kollegin habe weiterhelfen können, erklärte jedoch, dass sie als einzige Mitarbeiterin gerade in der Beistandschaft sei. Er gibt wieder, dass man gemerkt habe, dass sie am Ende der Leistungsfähigkeit war. Herr Spindler fragt nach, wie die personelle Besetzung sei, ob es offene Stellen gäbe und ob die Beistandschaft unterbesetzt sei. 

Herr Hasse antwortet, seit Anfang 2022 sei die Beistandschaft in einer schweren Situation. Damals waren es 3,5 VZÄ und Anfang 2022 seien 2 VZÄ ausgefallen. Danach waren es nur noch ein Beistand und ein Geschäftszimmer, diese Situation habe sich fast das ganze Jahr 2022 hin durchgezogen. Eine Kollegin sei 2022 aus langer Krankheit zurück gekommen. Im Jahre 2023 sei versucht wurden, eine vakante Stelle zu besetzen, aber diese sei nur befristet ausgeschrieben wurden. Die Stelle ist besetzt, aber sei aktuell wieder frei, da die Kollegin sich extern beworben habe und den Landkreis zum Ende des Jahres 2023 wieder verlassen habe. Die Stelle sei aktuell wieder ausgeschrieben, Vorstellungsgespräch finden am 09.02.2024 statt. Die jetzige Krise resultiere daraus, dass eine Kollegin erkrankt, eine zur Reha und nur eine Teilzeitkraft im Sachgebiet gewesen sei. Es gebe die Hoffnung, Mitte des Jahres 2024 wieder vollbesetzt zu sein, aber die Welle an Aufarbeitung werde Zeit in Anspruch nehmen. 

Frau Liebermann fragt nach, was genau die Beistandschaft sei. 

Herr Hasse antwortet, es sei eine Idee aus dem Anfang des 20. Jahrhunderts, damals habe es zuerst Vormundschaft und dann Amtspflegschaft geheißen. Dort habe es Fälle gegeben, dass schwangere Frauen ein Kind bekommen hätten und der Kindsvater dies geleugnet habe. Damals habe es keinen Rechtsschutz gegeben, das Jugendamt habe die Beistandschaft übernommen, um die Vaterschaft festzustellen und einen Unterhalt festzusetzen. Die Beistandschaft übernimmt Aufgaben, die auch ein Rechtsanwalt übernehmen würde, nur kostenlos. Ein Beistand kann Anträge vor dem Gericht stellen, allerdings sei er immer dem Wohl des Kindes verpflichtet. Er soll helfen, den Unterhalt zu erstreiten, die Vaterschaft festzustellen oder eine friedliche Einigung der Eltern zu unterstützen. 

Herr Spindler fragt nach, ob die Stelle in der Beistandschaft wieder befristet ausgeschrieben sei. 

Herr Hasse antwortet, dass sie dieses Mal unbefristet ausgeschrieben worden sei. 

Frau Bosse merkt an, dass sich die kirchlichen Kindergärten zusammen geschlossen haben, da diese einen neuen Träger bekommen haben. Durch diesen Trägerwechsel müssen auch neue Betriebserlaubnisse erteilt werden. Sie wisse, dass es Probleme mit einigen Kindergärten gäbe. Frau Bosse fragt nach, ob die Kindertagesstätten von einer allgemeinen Schließung bedroht seien. 

Frau Sassin antwortet, dass nicht eine ganze Kindertagestätte bedroht sei aber einzelne Gruppen schon. Es gäbe für einige Kindertagesstätten befristete Betriebserlaubnisse bis Sommer 2024. Bis dahin müssen gewisse Baumaßnahmen durchgeführt worden sein oder es fallen Gruppen weg. 

Herr Hartmann fragt nach, ob wirklich eine komplette Bestandsschutzüberprüfung vorgenommen werde.

Frau Sassin teilt mit, wenn es einen neuen Träger gebe, dann werde auch eine komplett neue Bestandschutzüberprüfung durchgeführt. 

Herr Hartmann fragt nach, bis wann die Betriebsstätten überprüft werden müssen und ob es dort einen zeitlichen Rahmen gäbe. 

Frau Sassin antwortet, dass es relativ schnell gehe. Sobald der Trägerwechsel angezeigt werde, beginne Frau Dietsch binnen 14 Tage mit der Prüfung.

Herr Spindler berichtet, dass es sich in der Samtgemeinde Heeseberg so verhalten habe. 

Herr Dinter hat vorab schriftlich eine Anfrage gestellt, bei der es sich um die Fragen gemäß des RVAs vom Jugendhilfeausschuss vom 23.11.2023 handle. Diese wurde im letzten Protokoll nicht beantwortet.

Nachtrag:

 Stand: 17.10.2023

Eine Ergänzung von seitens Frau Panse: Da das Jahr 2023 beendet ist, können wir die Vertragslösungsquote für die Jahre 2021 bis 2023 benennen. Sie liegt bei 30,56%.

Herr Pakalski teilt mit, dass er seit dem 01.01.2024 die Stelle des Jugendhilfeplaner vollständig übernommen habe. Die Verantwortung der AG Jugendhilfeplanung liege damit wieder zurück in der Jugendhilfeplanung. Es wurde eine interne Bewerberin für die Stelle des Verfahrenslotsen ausgewählt, das genaue Datum des Wechsels stehe noch aus. 

Frau Herm stellt sich als potenzielle Nachfolgerin für Frau Schüler vor. 

Frau Herm teilt mit, dass sie ihren Bachelor und Master im Bereich Sozialwissenschaften abgelegt habe. Sie erzählt über ihren beruflichen Werdegang. Ihr letzter Arbeitgeber sei der Landkreis Börde gewesen. Dort habe sie unter anderem im Integrationsbereich gearbeitet sowie bei einem Projekt zur Gründung einer Jugendberufsagentur. Aktuell sei sie beim Landkreis Helmstedt in der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe tätig. 

Frau Bosse fragt nach, wie viele Einbürgerungen es pro Jahr im Landkreis Helmstedt gäbe. 

Frau Herm antwortet, dass es mehr seien als die, die an den Einbürgerungsveranstaltungen teilgenommen haben. Sie erklärt, dass der Einbürgerungsprozess sehr viel Zeit in Anspruch nehme. Aktuell liege man bei einer Wartezeit von einem Jahr, dieser Prozess werde optimiert. Die Zahlen liegen bei 160 - 200 Einbürgerungen pro Jahr. 

Nachtrag: 

Frau Herm hat die genauen Einbürgerungszahlen für die letzten 2 Jahre bei der Einbürgerungsstelle angefragt. Die Zahlen belaufen sich im Jahr 2022 sowie im Jahr 2023 jeweils auf 104 Eingebürgerte. Auch im Jahr 2024 rechnet die Einbürgerungsstelle wieder mit ca. 100 eingebürgerten Menschen. Die geschätzte Zahl von 160 bis 200 Personen hat sich demnach auf einen Zeitraum von 2 Jahren bezogen. 

Frau Sassin stellt ihre Power Point Präsentation vor.

Sie ergänzt auf Folie 5, dass es sich hier um flankierende Maßnahmen handle. 

Frau Sassin teilt mit, dass Frau Weferling den Landkreis Helmstedt verlassen habe. Aber sie werde uns mit ihrer Fachkompetenz als externe Beraterin zur Verfügung stehen, wenn diese benötigt werde, zum Beispiel im Rahmen von Fachtagen.

Frau Bosse fragt nach, ob die Bürger das "Wellcome" - Programm kennen würden. Sie möchte wissen, wie viele Bürger dieses Programm nutzen. 

Frau Sassin antwortet, dass es aktuell 5 Ehrenamtliche gebe, die 4 Familien betreuen würden. Sie verweist auf den Flyer des Programms. 

Frau Bosse teilt mit, dass sie diesen Flyer kennen würde. Aber viele Bürger kennen diesen Flyer nicht.

Frau Sassin fragt nach, wohin der Fyler noch gestreut werden könne. 

Herr Fischer teilt mit, dass der Flyer in vielen Einrichtungen wie zum Beispiel Kinderarztpraxen gestreut werde.

Frau Bosse ist der Meinung, dass es besser wäre, wenn man mehr netzwerken würde.

Frau Liebermann fragt nach, ob dieser Flyer nicht in den Mappen der Helios Klinik verbreitet werde könne.

Herr Fischer antwortet, dass dies bereits geschehe und dass die Caritas einmal im Monat dort Begrüßungsmappen verteilen würde. 

Frau Sassin ergänzt, dass es Frau Weferling gelungen sei, eine Vertreterin der Helios Klinik mit in den Beirat einzubinden.

Frau Beutnagel stellt ihre Power Point Präsentation vor. 

Frau Bosse fragt nach, ob die Kindertagespflegepersonen mit einbezogen werden.

Frau Beutnagel antwortet, dass die Kindertagespflegepersonen perspektivisch mit einbezogen werden, da die Fachberatung der Kindertagespflegepersonen seit Oktober 2023 mit zu der Abteilung Netzwerk gehören. 

Frau Bosse fragt nach, warum im Qualifizierungskatalog die Inklusion nicht mit aufgeführt ist.

Herr Hartmann wirft ein, dass die Inklusion enthalten sei. Er fragt nach, ob es einen Vertreter für inklusive Kinder im Runden Tisch Kinderschutz gebe. Wenn nicht, würde er in seinem Beirat nach Freiwilligen fragen. Herr Hartmann fragt nach, ob eine genaue Anzahl von Kindeswohlgefährdung vorliege. 

Frau Beutnagel antwortet, dass sie Fachkräfte in die  Kindertagesstätten schicke, damit diese dort zum Thema Kindswohlgefährdung beraten. Für genaue Zahlen verweise sie an Frau Isermeyer. 

Frau Isermeyer antwortet, dass sie konkrete Zahlen zu Meldungen von möglichen Kindeswohlgefährdungen liefern könne, hier werde jedoch nicht zwischen behinderten und nicht behinderten Kindern unterschieden. Bei den Zahlen handle es sich nur um Meldungen zur möglichen Kindeswohlgefährdung, da nach der Meldung erst eruiert werde könne, ob es auch eine tatsächliche Kindeswohlgefährdung sei. Sie werde die genauen Zahlen dem Protokoll anfügen. 

Nachtrag: 

* Das Jugendamt ist im Rahmen der Gefahrenabwehr/ Kindeswohlsicherstellung für alle jungen Menschen von 0 - 17 Jahren zuständig.

Herr Kochanski stellt seine Power Point Präsentation vor. 

Herr Stahl fragt nach, wie viele von den 515 Erstanmeldungen abgewiesen worden seien. 

Herr Kochanski antwortet, dass keine Personen abgewiesen worden seien. Die Wartezeit könne nur bis zu 6 Wochen dauern, um einen Beratungstermin zu bekommen. Die Erziehungsberatungsstelle sei derzeit unterbesetzt und dies sei ein Grund mehr für die lange Wartezeit. 

Frau Liebermann fragt, wenn die Erstberatung statt gefunden habe, wie viel Beratungen die Familien danach bräuchten. 

Herr Kochanski erwidert, dass er die genauen Zahlen nachreichen könne. Aber im Schnitt seien es zwischen 5 bis 6 Beratungsgespräche. 

Herr Hartmann fragt nach, wenn Bürger durch einen Leidensdruck bei der Erziehungsberatungsstelle nach einem Termin fragen und erst nach 2-6 Wochen einen Termin bekommen, ob der Leidensdruck dann noch da sei. 

Herr Kochanski erklärt, dass sich der Leidensdruck meistens noch verstärkt habe. Bei längerer Wartezeit würde sich der Frust eher steigern und die Probleme sich häufen. 

Herr Spindler berichtet aus eigener Erfahrung mit der Erziehungsberatungsstelle, dass diese überlastet sei, aber die Kompetenz und Beratung sehr gut sei. 

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Stahl schließt um 17.31 Uhr die 12. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.