Landkreis Helmstedt

Frau Liebermann eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

Herr Vorbrod stellt sich als Vertretung für Herrn Dr. Nolte für die nächsten drei Monate vor. 

Frau Liebermann stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Frau Liebermann stellt die Tagesordnung fest, diese wird einstimmig angenommen.

Das Protokoll vom 16.11.2023 wird mit drei Enthaltungen angenommen.

Frau Kretschmann geht auf die Frage von Frau Spengler aus Lehre aus der Einwohnerfragestunde der Sitzung vom 16.11.2023 ein. Frau Spengler hat sich erkundigt, ob es eine Möglichkeit gebe, das Flüchtlingsheim im Triftweg in Lehre mit Sach- oder Geldleistungen seitens des Landkreises zu unterstützen, da sich das Heim und die Ausstattung in einem schlechten Zustand befinden würden.

Frau Kretschmann erklärt, dass die Unterkunft in Lehre sowohl von Obdachlosen als auch von Flüchtlingen genutzt werde. Die Gemeinde habe Auskunft darüber gegeben, dass inzwischen deutliche Verbesserungen erfolgt seien. Der Verein „Willkommen in Lehre“ habe hierbei mit einem ehrenamtlichen Mitarbeiter geholfen. Seit Jahresbeginn sei zudem Unterstützung durch einen Obdachlosen, der ebenfalls ehrenamtlich helfe, hinzugekommen. Auch die Bewohner des Heims bringen sich ein, haben unter anderem beim Streichen geholfen. Künftig soll die Küche im Erdgeschoss renoviert werden, ebenso wie die sanitären Anlagen. Insofern haben sich Ausstattung und Zustand der Unterkunft bereits erheblich verbessert und werde sich zukünftig noch weiter verbessern.

Frau Kretschmann ergänzt, dass die Gemeinde Lehre für die Unterbringung der Obdachlosen verantwortlich sei und der Landkreis die für die Unterbringung von Flüchtlingen der Gemeinde anfallenden Kosten für Unterkunft und Ausstattung auf Grundlage des Asylbewerberleistungsgesetzes erstatte.

(Frau Jäger nimmt ab 16.06 Uhr an der Sitzung teil.)

Es liegen keine Mitteilungen vor. 

Frau Hansmann erkundigt sich, ob es im Vergleich zum vergangenen Jahr Änderungen bei den sozialen Leistungen gegeben habe.

Frau Kretschmann erklärt, dass es hier zu differenzieren gelte. Die Regelsätze im SGB II und XII umfassen Aufwendungen für Lebensmittel, Bedarfsgegenstände und Energie. Die Kosten der Unterkunft (KdU) und die Heizkosten seien weitere Bestandteile der Sozialleistung, die nach je nach Wohnort variieren und bestimmten Angemessenheitsgrenzen unterliegen. Einflussfaktor sei daneben auch die Familiengröße.

Frau Hansmann fragt, ob es hierzu Änderungen gegeben habe.

(Frau Bosse und Herr Hartmann nehmen ab 16.10 Uhr an der Sitzung teil.)

Frau Kretschmann erklärt, dass die KdU-Richtlinie des Landkreises im vergangenen Jahr angepasst worden sei, so dass sich die Angemessenheit der Heizkosten nunmehr an der tatsächlichen Verbrauchsmenge und nicht mehr am Preis pro m² orientiere. Durch die Energiekrise sei es zu enormen Heizkostensteigerungen gekommen; so seien auch bei einem zum Vorjahr gleichbleibenden, sparsamen Verbrauch die Kosten deutlich höher. Die Regelsätze für den Lebensunterhalt werden in der Regel jährlich vom Bund angepasst.

Es liegen keine Anträge vor. 

Frau Liebermann erklärt, dass das Thema von der vergangenen Sitzung in diese verlegt worden sei, um dem Umfang gerecht zu werden.

Frau Kretschmann kündigt an, dass zunächst auf Aufgaben und die Mitarbeiter eingegangen werde, ehe Frau Matthias den Teilhaushalt vorstellen werde. Anschließend werde sie selbst auf die Handlungsfelder des GB eingehen und einen kurzen Rückblick auf die vergangenen fünf Jahre geben.

Frau Kretschmann erläutert das neue Organigramm mit den nun fünf Abteilungen. Derzeit seien 14 Stellen vakant (86% Personalstand). Auch wenn an der Besetzung gearbeitet werde, bedeute dies, dass die Arbeit von den anderen Mitarbeitern aufgefangen werden müsse. Zudem seien die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, die Corona-Pandemie, der Ukraine-Krieg und die Energie-Krise zusätzlich enorme Belastungen gewesen.

Frau Hansmann erkundigt sich, warum der Pflegestützpunkt in der Abteilung 503 (Sozialer Dienst) angesiedelt sei und nicht in der Abteilung 501, in der die Bearbeitung der übrigen Bereiche zum Thema Pflege erfolge.

Frau Kretschmann erklärt, dass der Pflegestützpunkt eng mit dem Sozialen Dienst kooperiere, deswegen sei dieser dort belassen worden.

Herr Hartmann erkundigt sich nach dem Stand des Wechsels der Kinder und Jugendlichen in den Geschäftsbereich Jugend im Rahmen der Bundesteilhabeplanung.

Frau Kretschmann erklärt, dass dies ein anderes Themenfeld sei und die Auswirkungen noch nicht absehbar seien. Sie schlägt vor, dieses Thema in einer anderen Sitzung aufzugreifen.

Frau Matthias erläutert den Teilhaushalt. Ihre Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Der Teilhaushalt umfasst 34 Produkte, Frau Matthias beleuchtet vorrangig die Produktgruppen Grundversorgung und Hilfen nach dem SGB XII, Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und Eingliederungshilfen nach dem SGB IX, da diese aufgrund der Größenordnung und des jeweiligen Zuschussbedarfes für den Kreishaushalt besonders relevant seien. Frau Matthias geht auf Herausforderungen ein wie der schwierigen Planung im Bereich Asyl, da die Zuweisungen von Asylbewerber/innen durch das Land Niedersachsen erfolgen und kaum planbar seien. Der Landkreis wisse nicht, wann wie viele Personen zugewiesen werden, daher sei dies schwierig in der Haushaltsplanung zu berücksichtigen. Zudem orientiere sich die Kostenabgeltung vom Land Niedersachsen an der Anzahl der Asylbewerber/innen des vorherigen Jahres. Bei stark ansteigenden Zuweisungen von Asylbewerber/innen innerhalb eines Jahres kann das System kippen, da die Kostenabgeltung gegenüber dem tatsächlichen Aufwand dann deutlich geringer ausfalle. Im Folgejahr fallen dann die Erträge durch die Kostenabgeltung entsprechend höher aus.

Herr Weihe erkundigt sich, ob das Bürgergeld dies ebenfalls beeinflusse.

Frau Matthias verneint dies. Die zeitverzögerte Kostenabdeckung durch das Land könne den Haushalt bezogen auf das Produkt „Asyl“ in Schieflage bringen. Auch führt die pauschalierte Kostenabgeltung zu Unschärfen, da kostenintensive Fälle zum Beispiel bei schweren Erkrankungen nicht vollständig erstattet werden.

Herr Weihe merkt an, dass die Jahre 2021 bis 2023 entgegen der Erwartung keine massiven Ausreißer seien.

Frau Matthias erklärt, dass dies daran liege, dass die ukrainischen Flüchtlinge ab dem Folgemonat ihrer Aufenthaltserlaubnis ins SGB II überführt werden und somit keine Leistungen mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten würden, sondern nach dem SGB II. Frau Kretschmann fügt hinzu, dass im Landkreis Helmstedt in 2022 innerhalb von vier Monaten rd. 1.700 Menschen aufgenommen worden seien, so viel wie in den zwei Jahren der ersten Flüchtlingskrise zusammen. Damit habe der Landkreis (wie auch das Land Niedersachsen) die Quote übererfüllt. Man konnte zudem nicht abschätzen, wie viele Personen weiterhin kommen. Für 2023 sei daher weiterhin ein sehr starker Zufluss eingeplant worden, der dann aber deutlich geringer ausgefallen sei.

Frau Matthias erläutert die weiteren Kostenerstattungssystematiken nach dem SGB IX und SGB XII sowie nach dem SGB II. Da die Ertragsseite erheblich von diesen Kostenbeteiligungen abhängig sei, können die zu erwartenden Erträge erst im Herbst verbindlich ermittelt werden, nachdem die Kostenbeteiligungsquoten seitens des Bundes und des Landes festgelegt worden seien. Deswegen werden immer wieder Anpassungen der Mittelansätze nach dem Abgabetermin zur Haushaltsplanung vorgenommen werden müssen. Insgesamt sei die Ausstattung vom Land, insbesondere was die Verwaltungsaufwendungen zur Erledigung der Aufgaben anbelange, nicht auskömmlich; allein beispielsweise durch die Wohngeldreform sei es nötig gewesen, die Sachbearbeiterstellen zu verdoppeln und zudem Zuarbeiter einzusetzen, um den Arbeitsaufwand bewältigen zu können.

Herr Hartmann erkundigt sich nach der Höhe der Landeszuwendung für Inklusion und Teilhabe.

Frau Matthias erläutert, dass der im Gesetz genannte Betrag entsprechend der Einwohnerzahlen aufgeteilt werde, wobei dem Landkreis Helmstedt ein Betrag von 5.000 Euro für die Vorhaltung des Beirates vorab zugewiesen werde. Aktuelle Zahlen könne sie in der nächsten Sitzung des Beirates für Menschen mit Behinderungen benennen.

Frau Kretschmann geht auf die aktuellen Handlungsfelder des GB 50 ein. Dazu gehören die Personalgewinnung, die Digitalisierung und die Umsetzung der Neustrukturierung der ehemaligen Abteilung 501. In der nächsten Sitzung soll auf den Pflegebericht eingegangen werden, der sich derzeit in der Fertigstellung befinde.

In den vergangenen fünf Jahren sei der GB zudem mit großen Herausforderungen konfrontiert gewesen. Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sei vom Aufwand her vergleichbar gewesen mit der Hartz IV-Reform. Dann seien die Krisen durch Corona, den Ukrainekrieg und die Energiekrise hinzugekommen. Zusätzlich sei noch die Wohngeldreform in Kraft getreten, die eine Verdreifachung der Fallzahlen mit sich gebracht habe. Zudem mussten Umzüge geplant werden, die auch zu temporären Schließungen geführt haben.

Frau Kretschmann führt weiter aus, dass in den vergangenen zwei Jahren 60 Stellenbesetzungsverfahren allein im GB 50 durchgeführt werden mussten. Stellen mussten zum Teil bis zu fünf Mal ausgeschrieben werden. Hinzugekommen seien Einarbeitungen neuer Mitarbeiter und das Auffangen von Vakanzen. Die Mitarbeiter arbeiten an und über ihrer Belastungsgrenze. Nun sei der Haushalt auch noch nicht verabschiedet, was das Vorankommen lähme. Alle Mitarbeiter seien auf die Leitungsebene und die Politik angewiesen.

Frau Liebermann dankt für den umfassenden Überblick.

Frau Bosse fügt hinzu, dass das Sozialamt große Krisen gemeistert habe und bedankt sich bei den Mitarbeitenden für die geleistete Arbeit.

Herr Broistedt stellt sich vor, gibt einen kurzen Einblick in seine Biografie und erläutert seine ehrenamtliche Tätigkeit. Er sei in Bahrdorf als Bürgermeister tätig und kümmere sich in vier Orten um Jugendgruppen und Veranstaltungen für Senioren. Dazu gehören Feste, der Tag der Vereine und Musikveranstaltungen. Unterstützt werde er bisher von zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Seine größte Sorge sei, dass sich das funktionierende Wertegefüge in den Orten auflöse, wenn er seine Tätigkeit niederlege und z. B. erforderliche Genehmigungen den Handlungsspielraum von Unternehmungen einschränken.

Herr Hartmann erkundigt sich, ob sich die Arbeit mit Kindern und Jugendlichen positiv auf Vandalismus oder Graffiti ausgewirkt habe.

Herr Broistedt berichtet, dass es durchaus zu einigen wenigen Vorfällen aus diesen Bereichen gekommen sei, allerdings sei es dann wichtig, Kontakt zu den Jugendlichen herzustellen und Gespräche anzustoßen, um sie auf das Fehlverhalten aufmerksam zu machen. Auch zwei Dealer hätten Drogen in den Umlauf gebracht, allerdings hätten sich Einschreiten und Anzeigen hier positiv ausgewirkt. Anschließend habe es solche Vorfälle nicht mehr gegeben.

Frau Bosse erkundigt sich nach der Durchführung der Seniorennachmittage und nach der Finanzierung der Speisen und Getränke.

Herr Broistedt erklärt, dass diese in der Regel einmal im Monat, mindestens aber zehn Mal im Jahr, stattfinden. Das Essen werde von ihm und den Ehrenamtlichen gekauft und vorbereitet, zudem gebe es Zuschüsse für die Tätigkeit in Höhe von 3.000 Euro. Gelegentlich werde für die Verpflegung bei den Seniorennachmittagen ein Beitrag von drei bis vier Euro erhoben.

Frau Liebermann lobt, dass Herr Broistedt eine wichtige Arbeit für die Dorfgemeinschaft ausübe.

Frau Kretschmann erklärt, dass der Bereich Gesamt- und Teilhabeplanung SGB IX vom Landesrechnungshof geprüft worden sei. Das Ergebnis sei gut ausgefallen.

Herr Hartmann kritisiert, dass auf der Vorlage „Die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention wurden berücksichtig“ die Auswahl „entfällt“ angekreuzt worden sei. Zudem wäre er gern mit eingebunden worden.

Frau Liebermann erwidert, dass es sich um eine Prüfung gehandelt habe und nicht um die Ausarbeitung eines Themas.

Herr Hartmann ergänzt, dass er bei der Umsetzung von SGB VIII zu SGB IX hinzugezogen werden möchte.

Frau Kretschmann erklärt, dass dazu mit dem Jugendamt zusammengearbeitet werde, aber nicht einmal der Gesetzgeber bisher wisse, wie genau die Umsetzung erfolgen solle. Vereine und Verbände werden zu gegebener Zeit hinzugezogen.

Frau Jäger erklärt, dass es für den Fachbereich gut sei, ein positives Feedback zu bekommen.

Frau Bosse merkt an, dass im Landkreis Aurich das Modellprojekt zum Thema Schulbegleitung angelaufen und dazu eine GmbH gegründet worden sei. Sie erkundigt sich, ob es ähnliche Planungen im Landkreis Helmstedt gebe.

Frau Kretschmann erklärt, dass dies nicht in Planung sei, die Schulbegleitung werde vom DRK und dem Paritätischen ausgeführt. Durch eigenes Personal zur Schulbegleitung würde der Stellenplan aufgebläht werden, dann sei es schwer, einen Haushalt genehmigt zu bekommen. Die derzeitige Lösung habe sich als gut herausgesellt, die Bedarfsplanung erfolge über die Hilfeplaner.

Frau Bosse merkt an, dass die Kosten für Schulassistenzen enorm gestiegen seien, es sei zudem schwer, geeignete Fachkräfte zu finden. In Zukunft müssten andere Lösungen gefunden werden, um die Bedarfe abzudecken. Sie merkt zudem kritisch an, dass ihr Vorschlag, Schulleiter, die das Projekt erläutern können, in Ausschüsse einzuladen, nicht umgesetzt worden sei.

(Frau Hahn verlässt die Sitzung um 17.53 Uhr.)

Frau Kretschmann erklärt, dass auch die Schulträger beim Thema Klassenassistenzen hinzugezogen werden müssten und dass über das Jugendamt ein entsprechendes Projekt angestoßen worden sei. An einer GS in Wesendorf gebe es bereits ein Projekt zu den Klassenassistenzen. Sie habe im März einen Termin dazu und könne dann weitere Informationen einbringen. Das Thema könne dann im ASGGI im April wieder aufgegriffen werden.

Herr Hartmann fügt hinzu, dass es zu wenige Sonderpädagogen an Schulen gebe. Wenn die Schulbegleitung ausfalle, können Kinder nicht am Unterricht teilnehmen.

Herr Daether ergänzt die Diskussion durch aktuelle Zahlen aus dem Controlling des GB Soziales; im Verlauf der zurückliegenden zwölf Monate (02/2023 - 01/2024) habe es rund 70 Fälle an Schulbegleitungen gegeben. Die durchschnittliche monatliche Zahl liege allerdings darunter, da durch den im Zeitraum liegenden Schuljahreswechsel auch Schüler hinzukommen oder ausscheiden.

Frau Hansmann möchte wissen, ob jedes Kind einen Assistenten habe.

Herr Daether erklärt, dass es verschiedene Modelle gebe; neben den Einzelassistenzen bestünde auch die Möglichkeit des sogenannten „Poolens“, bei der eine Assistenzkraft mehrere Kinder betreue.

(Herr Broistedt verlässt die Sitzung um 18.03 Uhr.)

Frau Liebermann verliest den Beschlussvorschlag. 

Die als Anlage beigefügte Prüfungsmitteilung des Landesrechnungshofs vom 20.12.2023 sowie die Stellungnahme des Landrates vom 23.01.2024 werden zur Kenntnis genommen.

Es liegen keine Mitteilungen vor. 

Es werden keine Fragen gestellt. 

Frau Liebermann schließt die Sitzung um 18.04 Uhr.