Landkreis Helmstedt

Herr Spindler eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Sitzung für das Protokoll tontechnisch aufgezeichnet werde.

Herr Spindler stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Herr Spindler stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest. 

Es bestehen keine Einwände und Nachfragen zum Protokoll der Sitzung vom 12.06.2023. Der Ausschuss ist einstimmig für die Genehmigung des Protokolls. 

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Wendt informiert die Ausschussmitglieder über einen neuen Erlass des Landes, der den Landkreis als untere Katastrophenschutzbehörde verpflichtet, eine Evakuierungsplanung für 1% der Bevölkerung zu erstellen. Für diese rd. 1.000 Personen werde der Standort Schule Esbeck nicht ausreichen. Die Abteilung Brand- und Katastrophenschutz werde die Umsetzung des „Sonderplans Evakuierung“ unter Einbeziehung der Hilfsorganisationen in gemeinsamer Abstimmung mit allen Beteiligten betreiben.

Herr Blanck berichtet über die vorgesehenen Beschaffungen mit einem Wert von über 75.000 EUR. Es werde ein neuer Rahmenvertrag für die Beschaffung von Dienst- und Schutzkleidung ausgeschrieben. Der letzte Rahmenvertrag werde nach Ablauf von 4 Jahren planmäßig zum Jahresende 2023 auslaufen. Der neue Vertrag werde wieder für 4 Jahre abgeschlossen. Das voraussichtliche Kostenvolumen werde mit ca. 80.000 EUR, bezogen auf die Gesamtlaufzeit, geschätzt. Diese Angabe sei ein Mittelwert aus den vergangenen Jahren, genauere Daten für die Zukunft seien nicht zu ermitteln, weil der Austausch von Dienst- und Schutzkleidung immer auch von der Art der Inanspruchnahme abhänge. Der Rahmenvertrag lege Preise fest und diene der Vereinfachung bei Ersatzbeschaffungen, da diese nicht gesondert über jeweils neue Vergabeverfahren beschafft werden müssten.

Es würden 2 Mehrzweckfahrzeuge für die Feuerwehrtechnische Zentrale beschafft. Es fehlten Zugfahrzeuge für logistische Aufgaben. Das geschätzte Auftragsvolumen betrage je Fahrzeug 65.000 EUR, also insgesamt 130.000 EUR. 

Herr Handschuch bittet um erläuternde Angaben zu den im Haushalt ausgewiesenen Motorrädern für den Brand- und Katastrophenschutz. Herr Blanck und Herr Müller antworten, dass es sich bei den Motorrädern um eine Vorgabe des Landes handele. In erster Linie würden diese für Meldeaufgaben vorgesehen. Herr Müller berichtet, dass man wegen besserer Geländegängigkeit und möglichen Einsatzorten abseits befestigter Wege (wie beim Flächenbrand in Lauingen) statt der Motorräder die Beschaffung von allradbetriebenen Fahrzeugen, sog. UTVs, prüfe. Diese hätten eine kippbare Ladefläche und eine Anhängekupplung. Die Bodenfreiheit sei groß genug, um auch im Gelände sicher zu fahren. Andere Landkreise hätten diese UTVs auch bereits beschafft. Bei diesen Fahrzeugen könne zudem auf die für Motorräder vorgegebene persönliche Schutzkleidung verzichtet werden.

Es wurden keine Anträge gestellt.

Herr Täger informiert über den aktuellen Sachstand. Der Bauantrag bei der Stadt Helmstedt werde noch in diesem Jahr gestellt. Unter Voraussetzung einer zeitnahen Genehmigung plane man mit einem Baubeginn Mitte des Jahres 2024. Die Fertigstellung Mitte des Jahres 2025 werde angestrebt.

Herr Blanck informiert darüber, dass der vorgesehene Zeitplan nicht gehalten werden könne. Die ausführende Firma bekomme nicht genügend Material, so dass die geplante Errichtung der Sirenenstandorte in das Jahr 2024 verschoben werden müsse. Dies sei ein ganz Niedersachsen betreffender Sachverhalt. Die 10 Mio. EUR Landesförderung, 5 Mio. jeweils für 2023 und 2024, habe das Land in voller Höhe auf das Jahr 2024 übertragen. Die gute Nachricht sei, dass keine Haushaltsmittel verfallen, die schlechte Nachricht, dass erst verspätet begonnen werden könne.

Herr Blanck berichtet über den vorliegenden Bericht eines Architektenbüros zum Zustand der Feuerwehrtechnischen Zentrale. Im Ergebnis bleibe festzuhalten, dass die FTZ alt und besonders im Gebäudebestand aus dem Jahr 1970 zu klein sei. Vor allem fehle es an ausreichend Lagerkapazitäten, sowohl im Hauptgebäude (Büro- und Schulungsräume), sowie den Werkstattbereichen (Atemschutz-, Fahrzeug- und Schlauchwerkstatt). Auch die Umkleidebereiche in den Fahrzeughallen seien zu beengt. Das Grundstück biete keine bedeutsame Erweiterungsmöglichkeit, die jedoch aufgrund der anstehenden Fahrzeugbeschaffungen durch das Land und den Landkreis dringend benötigt werde. Im Dezember sei eine Begehung der FTZ mit der Feuerwehr-Unfall-Kasse vorgesehen.

Protokollnotiz: diese Begehung wurde krankheitsbedingt von der FUK abgesagt und hat schließlich am 23.01.2024 mit der FUK, dem Kreisbrandmeister und dessen Stellvertreter, dem Kreisschirrmeister, dem Kreissicherheitsbeauftragen und dem Abteilungsleiter Brand- und Katastrophenschutz stattgefunden. Ein Bericht der FUK ist zugesagt, dieser liegt noch nicht vor (Stand 01.02.). Im Wesentlichen wurden die obigen Angaben aber von der FUK bestätigt

Die Haushaltsansätze für den Geschäftsbereich Ordnung und Verkehr einschließlich Rettungsdienst (Teilhaushalt 80) werden den Ausschussmitgliedern vorgestellt. Herr Täger und Herr Blanck erläutern im Wechsel die Ansätze der einzelnen Produkte im Haushaltsplanentwurf 2024 des Geschäftsbereichs 32. Der Geschäftsbereich hat dazu eine Präsentation vorbereitet, die dem Protokoll als Anlage beigefügt ist.

Es wurden keine Fragen gestellt.

Herr Spindler schließt die Sitzung um 17:18 Uhr.

Ausgefertigt am 05.02.2024