Landkreis Helmstedt

Der Ausschussvorsitzende eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Wendt teilt mit, dass die Landtagsabgeordnete Veronika Bode eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, in der es um die Finanzsituation der Gemeinden im Landkreis Helmstedt gehe. Das MI hat um Unterstützung bei der Beantwortung gebeten. Die erbetenen Daten werden derzeit zusammengestellt.

Herr Radeck teilt mit, dass er heute den Jahresabschluss 2019 vorgelegt bekommen habe.

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Wortmeldungen gibt es nicht.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen

Frau Magin teilt mit, dass der Jahresabschluss 2019 erheblich verfristet dem Referat R – Rechnungsprüfung vorgelegt worden ist. Als Ergebnis wird eine ordnungsgemäße Haushaltsführung bescheinigt. Dem Referat R – Rechnungsprüfung liege zwischenzeitlich bereits der Jahresabschluss 2020 zur Prüfung vor.

Es ergeht einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss:

1)    Der Jahresabschluss des Landkreises Helmstedt (Kernverwaltung und Kreisvolkshochschule) für das Haushaltsjahr 2019 wird gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG beschlossen.

2a) Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes (Überschuss in Höhe von 1.899.806,84 EUR) wird gem. § 110 Abs. 6 S. 3 NKomVG in Verbindung mit § 24 Abs. 4 KomHKVO mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

2b) Das Jahresergebnis der Kreisvolkshochschule (Überschuss in Höhe von 676.157,33 EUR) wird gem. § 110 Abs. 6 S. 2 NKomVG der Überschussrücklage zugeführt.

Wortmeldungen gibt es nicht.

Es ergeht einstimmig folgender Empfehlungsbeschluss:

Der Kreistag erteilt dem Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Helmstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2019 gem. § 129 Abs. 1 S. 3 NKomVG die Entlastung.

Herr Wendt bittet um Entschuldigung, dass der Haushaltsplanentwurf aufgrund von verwaltungsseitigen Verfahrensverzögerungen erst sehr spät übersandt werden konnte.

Frau Mattfeld-Kloth bemängelt die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik. Die Politik sei viel zu spät über den Vorschlag der Verwaltung, den Haushalt nicht mehr in diesem Jahr zu beschließen, informiert worden. Die vorgeschlagene Aussetzung des Bedarfszuweisungsfonds müsse sehr sorgfältig geprüft werden. Hier bestehe noch Beratungsbedarf in den Fraktionen.

Auch Herr Fricke ist über die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik entsetzt. Der Landrat habe explizit zugesagt, dass der Haushalt 2024 bereits Ende 2023 beschlossen werden würde. Er halte es für wichtig, dass alles darangesetzt werde, diese gemachte Zusage auch einzuhalten.

Herr Weber verweist auf die von Herrn Wendt vorgetragenen Gründe für eine Verschiebung der Beschlussfassung. Er zweifelt, dass eine Beschlussfassung im Dezember rechtmäßig wäre.

Herr Börger hält das Verfahren, den Haushalt zunächst in den Fachausschüssen zu beraten für gut. Hierdurch können Vorschläge und Änderungsanträge aus den Fachausschüssen in den Haushaltsplanentwurf einfließen. Er kann den Wunsch nachvollziehen, dass der Haushalt möglichst früh beschlossen werde, da sich dadurch die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung verkürze. Er sehe hierin aber die Gefahr, dass die Ansätze aufgrund fehlender Informationen teilweise nicht genau genug ermittelt werden können. Er wünsche sich, dass im Sinne des Zusammenstehens für den Haushalt 2024 eine gute Lösung gefunden werde.

Herr Johns ist entsetzt, dass heute die Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik wichtiger erscheint als der Inhalt des Haushaltes. Der Haushalt 2024 weise einen historisch hohen Fehlbedarf aus. Hierüber werde aber gar nicht diskutiert.

Herr Radeck bittet noch einmal um Verständnis für die eingetretene Verzögerung und erläutert noch einmal die Umstände. Er hebt hervor, dass der Bedarfszuweisungsfonds eine freiwillige Leistung sei und diese angesichts des hohen Fehlbedarfs zur Diskussion gestellt werden müsse. Die Gemeinden seien hierüber informiert worden. Er weist explizit auf die enormen Kostensteigerungen im Bereich Jugendhilfe hin. Trotz des hohen Fehlbedarfes gehe er davon aus, dass die Kommunalaufsicht den Haushalt genehmigen werde.

Herr Stahl unterstreicht, dass Kürzungen der freiwilligen Leistungen im sozialen Bereich kontraproduktiv seien.

Herr Fricke stellt den Antrag, heute nicht über den Haushalt zu beschließen.

Herr Broistedt lässt über den Antrag abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig angenommen.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Broistedt schließt die Sitzung um 16.50 Uhr.