Landkreis Helmstedt

Der Ausschussvorsitzende eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Wendt teilt mit, dass die Landtagsabgeordnete Veronika Bode eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt habe, in der es um die Finanzsituation der Gemeinden im Landkreis Helmstedt gehe. Das MI hat um Unterstützung bei der Beantwortung gebeten. Die erbetenen Daten werden derzeit zusammengestellt.

Herr Radeck teilt mit, dass er heute den Jahresabschluss 2019 vorgelegt bekommen habe.

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

Herr Vorbrod weist darauf hin, dass der Jahresabschluss erstmals nach vielen Jahren wieder ein negatives Ergebnis ausweist.

Herr Wendt ergänzt, dass die Abweichung gegenüber der Planung lediglich ein Volumen von 3,3 % habe. Eine Abweichung von bis zu 5 % sei der Normalfall.

Die Drucksache wird zur Kenntnis genommen.

Herr Wendt teilt mit, dass die Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung kürzlich in einer ersten Besprechung mit den Geschäftsbereichsleitungen des Vorstandsbereiches I über die Konsolidierungsmöglichkeiten diskutiert habe. In Kürze werden Besprechungen mit den Geschäftsbereichsleitungen der Vorstandsbereiche II und III stattfinden. Im Anschluss wird ein Bericht erstellt werden, der auch dem Kreistag vorgelegt werden wird. Für das Jahr 2024 werde angestrebt, möglichst auf Stellenzuwächse zu verzichten. Die Haushaltsreste sollen künftig zurückgefahren werden und erforderlichenfalls eine Neuveranschlagung von bisher nicht begonnenen Investitionen erfolgen, auch wenn dies mit dem Risiko einer Nichtgenehmigung der Kredite verbunden sei.

Herr Broistedt stellt fest, dass das gewählte Verfahren sehr arbeitsintensiv sei und fragt, warum eine Entlastung der ka. Kommunen nicht über eine Senkung der Kreisumlage erfolge.

Herr Wendt erklärt, dass der Kreistag die Entscheidung getroffen habe, einen Bedarfszuweisungsfonds einzurichten. Von einer Entlastung über die Kreisumlage würden alle Kommunen profitieren, auch die finanziell bessergestellten.

Frau Mattfeldt-Kloth findet es gut, dass das Verfahren von Jahr zu Jahr optimiert werde.

Frau Dannehl bittet um eine weitere Berechnung mit der Gewichtung 1/3,1/3,1/3. Da die CDU-Fraktion das Ergebnis dieser Berechnung abwarten möchte wird der Antrag gestellt, nicht über die Drucksache abzustimmen, sondern diese als behandelt anzusehen. Darüber hinaus möchte Frau Dannehl wissen, inwieweit der Inhalt der Drucksache mit den Bürgermeistern besprochen worden sei.

Protokollnotiz:

Die Berechnung ist den Kreistagsabgeordneten am 06.07.2023 per E-Mail übersandt worden.

Herr Wendt erklärt, dass die Drucksache nicht mit den Bürgermeistern besprochen worden sei.

Herr Broistedt ist der Auffassung, dass die Drucksache mit den Bürgermeistern diskutiert werden sollte, damit deren Anregungen in die Drucksache einfließen können.

Herr Johns fragt, wie der Vergleichswert ermittelt werde.

Herr Vorbrod erklärt, dass dieser einer Veröffentlichung des Nieders. Landesamtes für Statistik entnommen werde.

Herr Johns möchte wissen, mit welchen Kommunen konkret die ka. Gemeinden verglichen werden.

Herr Vorbrod sagt eine Beantwortung im Protokoll zu.

Protokollnotiz:

Eine Erläuterung über die Zusammensetzung der Vergleichsgruppen ist den Kreistagsabgeordneten am 06.07.2023 per E-Mail übersandt worden.

Frau Mattfeldt-Kloth hält es nicht für sinnvoll, die Drucksache mit den HVB’s  abzustimmen. Jede Kommune würde die Drucksache so abgeändert haben wollen, wie es für sie am günstigen sei.

Herr Fricke findet es nicht richtig, dass beim Verteilungsschlüssel Fehlbeträge berücksichtigt werden, die die Kommunen selber beeinflussen können. Seine Fraktion stimme zu, dass heute keine Beschlussfassung über die Drucksache erfolge, sondern diese als behandelt angesehen werde. Hinsichtlich der Beteiligung der HVB’s gehe er davon aus, dass diese sich bereits mit der Thematik auseinandergesetzt haben, zumal die Drucksache in öffentlicher Sitzung behandelt werde.

Herr Radeck erklärt, dass die meisten ka. Gemeinden den Bedarfszuweisungsfonds ablehnen. Es würde eine niedrigere Kreisumlage favorisiert. Dagegen habe das MI den Bedarfszuweisungsfonds ausdrücklich gelobt.

Herr Wendt fragt explizit nach, ob grundsätzlich zum Inhalt der Drucksache noch Änderungswünsche bestehen.

Herr Weber fragt, ob die von den ka. Gemeinden im Zusammenhang mit der Gewährung der Bedarfszuweisungen zu erbringenden Eigenanteile auch erzielt worden seien.

Herr Vorbrod bestätigt dies.

Die Ausschussmitglieder beauftragen die Verwaltung, eine zusätzliche Sitzung des AFK nach der Sommerpause zu terminieren.

Protokollhinweis:

Die nächste Sitzung des AFK soll am Dienstag, 29.08.2023 stattfinden.

Herr Broistedt lässt über den Antrag von der CDU-Fraktion, die Drucksache als behandelt anzusehen, abstimmen.

Es ergeht einstimmig der Beschluss:

Über die Drucksache 120/2023 wird in dieser Sitzung kein Beschluss herbeigeführt. Die Drucksache wird als behandelt angesehen.

Herr Wendt erklärt, dass mit der Bearbeitungsrichtlinie die Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht transparent und nachvollziehbar erfolge. Dem Wunsch der ka. Gemeinden nach einer mathematischen Formel hinsichtlich von Kürzungen könne nicht entsprochen werden, da bei der Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit ein Ermessensspielraum bestehe. Die Finanzsituation einiger ka. Gemeinden sei dramatisch schlecht. Wären diese Kommunen private Unternehmen, hätten sie bereits Insolvenz anmelden müssen. Die Kredite von heute belasten die Ergebnishaushalte von morgen. Seiner Ansicht nach sollten sich die ka. Gemeinden nicht gegen den Landkreis stellen, sondern vielmehr gemeinsam mit dem Landkreis den Blick nach Hannover richten und mit den Verantwortlichen in den Ministerien ins Gespräch kommen. Die Anfrage von Frau Bode an die Landesregierung und die vom MI erbetene Unterstützung bei der Beantwortung habe gezeigt, dass dem Land möglicherweise die Finanzsituation der Kommunen nicht bewusst sei. In Schleswig-Holstein haben mehrere Kommunen eine Verfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich eingelegt und gewonnen. Vielleicht wäre dies auch ein möglicher Weg in Niedersachsen, um eine verbesserte Finanzausstattung zu erreichen.

Herr Radeck ergänzt, dass die Kommunalaufsicht das Recht habe, die Notwendigkeit von Investitionen zu hinterfragen. Gerade bei größeren Investitionen bestehe eventuell die Möglichkeit, die Maßnahme über mehrere Jahre zu strecken.

Frau Dannehl merkt an, dass einige Kommunen durchaus mit dem derzeitigen Finanzausgleich zufrieden seien, weil sie über eine ausreichende Finanzausstattung verfügen. Diese Kommunen würden sich sicherlich nicht an einer Verfassungsbeschwerde beteiligen. Hinsichtlich der Bearbeitungsrichtlinie fragt sie, ob die Anhörung nicht besser schriftlich erfolgen sollte.

Herr Wendt hält ein persönliches Gespräch für die bessere Lösung. Im Dialog könnten die Argumente besser ausgetauscht werden und somit auch in die Entscheidungsfindung einfließen. Herr Radeck habe hierzu den Vorschlag unterbreitet, die Anhörung zukünftig in Präsenz statt wie bisher als Videokonferenz stattfinden zu lassen. Natürlich werde über die Anhörung eine Niederschrift gefertigt.

Frau Dannehl verweist darauf, dass es für die Beschlussfassung über eine mögliche Kreditkürzung im Kreisausschuss wichtig sei zu wissen, warum die Kürzung erfolgen soll. Von Interesse sei auch, ob die Bürgermeister mit den Kürzungen leben könnten.

Herr Weber fragt, ob das Protokoll der Anhörung von den HVB’s gegengezeichnet wird.

Herr Wendt verneint dies. Das Anhörungsverfahren ist angelehnt an das Verfahren nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz. Auch dort sei eine Gegenzeichnung der Niederschrift nicht vorgesehen.

Herr Vorbrod teilt mit, dass im Rahmen der Anhörung noch keine Entscheidung getroffen werde. Es werden Argumente ausgetauscht. Diese fließen im Anschluss an die Anhörung in die Entscheidung mit ein. Insofern können die Bürgermeister keine Aussage dazu treffen, ob sie mit der Kürzung leben könnten, da die endgültige Entscheidung über eine Kürzung bei der Anhörung noch nicht feststehe.

Frau Michel erklärt, dass die Kreistagsabgeordneten von den HVB’s auf die Vorgänge angesprochen werden. Äußerungen hierzu seien aufgrund fehlender Protokolle schwierig.

Herr Wendt verdeutlich, dass der HVB die Beschlüsse des Rates umzusetzen habe. Der Rat habe eine Satzung beschlossen. Diesen Beschluss habe der HVB unter allen Umständen umsetzen. Eine Änderung der Satzung kann nur durch Ratsbeschluss erfolgen. Daher könne der HVB einer Kürzung nicht zustimmen.

Herr Johns hat gehört, dass sich das MI in einer Besprechung mit dem Landkreis und einer Abordnung der HVB’s durchaus kritisch zu den Teilversagungen geäußert habe.

Herr Wendt teilt mit, dass diese Information falsch sei. Genau das Gegenteil sei der Fall.

Herr Broistedt stellt fest, dass die Drucksache als behandelt angesehen wird.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Broistedt schließt die Sitzung um 17:02 Uhr.

Ausgefertigt am 01.08.2023