Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ASGGI)

Montag, 06. November 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Wenzel eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Wenzel stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Frau Morof hat mitteilen lassen, dass sie etwas verspätet zur Sitzung erscheinen wird und bittet   TOP 9 entsprechend zu verschieben. Hierzu und im Übrigen werden keine Einwendungen erhoben.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 3. öffentliche Sitzung am 14.08.2017

Protokoll:

Bei drei Stimmenthaltungen wird das Protokoll im Übrigen einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Schlichting berichtet, dass der Landkreis das Bündnis „Willkommen bei Freunden“ eingegangen ist. Dies ist ein Bundesprogramm, das Landkreise und Städte bei der Aufnahme und Betreuung von jungen Flüchtlingen unterstützt. Zusammen mit den Bündnispartnern Jobcenter, Agentur für Arbeit, Koordinierungsstelle für Migration und Teilhabe und dem Bildungsbüro sowie unter Begleitung eines externen Prozessbegleiters hat im Oktober 2017 ein erster Workshop stattgefunden, bei dem folgende erste Ziele festgelegt wurden:

1. Herstellung von Transparenz über die Bildungswege

2. Verbesserung der Chancengleichheit im Bereich schulischer und informeller Bildung

3. Intensivierung der Zusammenarbeit mit Arbeitgebern und Arbeitgeberverbände

Über Ergebnisse und erste Maßnahmen wird in der nächsten Sitzung dieses Ausschusses berichtet werden.

 

Herr Grajcar teilt mit, dass am 05.09.2017 unter Beteiligung der Helmstedter Fachambulanz des Lukas Werks ein „Runder Tisch Integration“ stattgefunden hat zu den Themen Suchtmittelmissbrauch durch Flüchtlinge, Suchtprävention und Handlungsbedarfe/Möglichkeiten. Im Ergebnis wurde die Notwendigkeit gesehen, Schulungsangebote für SozialarbeiterInnen zur Suchtberatung und Informationsveranstaltungen für MitarbeiterInnen der Kommunen und für Ehrenamtliche anzubieten. Dies soll von der KVHS und der Koordinierungsstelle Migration und Teilhabe mit Unterstützung des Lukas Werks organisiert werden.

Herr Grajcar gibt außerdem bekannt, dass mittlerweile die Stelle einer/eines Inklusionsbeauftragten ausgeschrieben wurde. Die Bewerbungsfrist endete am 20.10.2017. Das Auswahlverfahren läuft und eine schnellstmögliche Stellenbesetzung wird angestrebt.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Es wurden keine Anträge gestellt.

 
TOP 9 Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

verschoben entsprechend TOP 3; sh. nach TOP 14

 
TOP 10 Mitteilungen des Beirats für Menschen mit Behinderungen im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Frau Bosse berichtet, was sich seit der letzten Ausschusssitzung getan habe. Im Ergebnis der bereits erwähnten Bahnhofsbegehung konnte zumindest erreicht werden, dass die Tür des Behinderten-WCs repariert wurde. Außerdem hat zwischenzeitlich eine behindertengerechte Stadtführung in Helmstedt stattgefunden. Dies war aber nur auf Einladung des Bürgermeisters möglich, da die Kosten mangels eigener verfügbarer Mittel nicht bezahlt hätten werden können. Es gibt mittlerweile zwei weitere behindertengerechte Bushaltestellen im Landkreis Helmstedt. Erstmals wird sich der Beirat in diesem Jahr am Weihnachtsbasar der Lebenshilfe Helmstedt beteiligen, um sich auch dort als Ansprechpartner bekannt zu machen. Außerdem wird der Beirat am Runden Tisch der Berufsbildenden Schulen im Landkreis Helmstedt teilnehmen.

Frau Bosse weist darauf hin, dass sie bei der Verwaltung ein Budget von 1.000,00 € beantragt hat, über das der Behindertenbeirat frei verfügen kann, um z. B. Broschüren (Öffentlichkeitsarbeit) herausgeben oder Referenten bezahlen zu können. Sie bittet die Politik um eine entsprechende Satzungsänderung, damit nicht nur Fahrtkosten und Sitzungsgelder bezahlt werden, sondern auch die vorgenannten Dinge. Nach Vorstellung des Beirates soll die Verwaltung des Geldes aber bei der Verwaltung verbleiben, weil sich die Beiratsmitglieder hierzu nicht in der Lage sehen.

Außerdem bittet Frau Bosse darum, dass ein Mitglied des Beirates für Menschen mit Behinderung Mitglied im Sozialausschuss wird, um mehr Mitspracherecht zu haben.

Herr Grajcar erinnert daran, dass es in 2013 bereits den Verwaltungsvorschlag zur Komplettbudgetierung gab, wonach ein Betrag von 4.500,00 € von den insgesamt verfügbaren 5.000,00 € zur vollständigen Selbstverwaltung dem Beirat zur Verfügung gestellt werden sollte. Dies scheiterte in seiner Erinnerung u. a. daran, dass der Beirat keine eigene Buchführung/Verwaltung der Gelder vornehmen wollte. Hinsichtlich des aktuellen Antrags werde es in Kürze noch eine vertiefende Erörterung und Abstimmung mit dem Beirat geben.

Herr Grajcar weist darauf hin, dass es bei entsprechender Beschlussfassung des Kreistages durchaus möglich ist, ein Mitglied des Beirates als weiteres hinzugewähltes Mitglied mit beratender Stimme in diesen Ausschuss zu berufen.

 
TOP 11 Heimaufsicht im Landkreis Helmstedt – mündlicher Bericht -

Protokoll:

Frau Kretschmann und Herr Hagel berichten anhand einer Powerpointpräsentation über die Arbeit der Heimaufsicht im Landkreis Helmstedt.

Die Powerpointpräsentation ist als Anlage dem Protokoll beigefügt.

Frau Heister-Neumann wundert sich über die relativ geringe Anzahl von Beschwerden im Berichtszeitraum und fragt, wie das zu erklären ist. Außerdem fragt sie sich, woher die Einrichtungen Fachkräfte bekommen, um die Fachkraftquote zu erfüllen. Der Fachkräftemangel sei bekannt.

Herr Hagel teilt mit, dass die Heime im Landkreis Helmstedt derzeit überwiegend noch die 50%ige Fachkraftquote erfüllen. Von der Heimaufsicht werde insbesondere dann eingegriffen, wenn neben Fachkraftmangel auch Pflegemängel zu verzeichnen sind. Frau Kretschmann ergänzt, dass der mit den Kostenträgern vereinbarte „Pflegeschlüssel“ von der Heimaufsicht nicht geprüft werden darf. Nach NuWG prüft die Heimaufsicht, ob ausreichend Personal für die zu leistenden Tätigkeiten vorhanden ist. Herr Hagel berichtet, dass die Beschwerden meist über Angehörige geäußert werden. Diese werden je nach Relevanz durchaus ermutigt, sich zu äußern und Dinge zu verschriftlichen, damit man Ihnen nachgehen kann. Außerdem schaut er sich im Rahmen der Prüfungen die Protokolle der Sitzungen der Bewohnervertretung an. Auch hieraus ist ablesbar, ob irgendetwas im Heim nicht gut läuft.

Auf Herrn Dr. Dr. Rakicky`s Frage, wie viele der 18 Pflegeheime sich in privater oder öffentlicher Trägerschaft befinden, verweist Frau Kretschmann auf den örtlichen Pflegebericht, der entsprechende Angaben enthält. Dr. Dr. Rakicky möchte außerdem wissen, ob alle Heime im Landkreis Helmstedt die Fachkraftquote erfüllen. Frau Kretschmann entgegnet, dass dies weitgehend der Fall sei. Dies kann sich allerdings von Tag zu Tag ändern. Die Heimaufsicht prüft dies in der Regel zu einem bestimmten Stichtag bei der ca. einmal jährlich stattfindenden Prüfung. Herr Hagel ergänzt, dass darüber hinaus in bestimmten Fällen auch die Vorlage monatlicher Personallisten eingefordert wird.

Herr Meier verweist auf die präsentierten Zahlen, wonach in den letzten rd. 20 Jahren eine Verdoppelung der Heimplätze im Landkreis Helmstedt erfolgt ist. Die Prognose für die nächsten 10 Jahre sei damit absehbar. Daher stellt sich die Frage, ob wir den Anforderungen gerecht werden können und die Betreiber entsprechend aufgestellt sind. Herr Grajcar erinnert daran, dass dafür der Pflegebericht erstellt und fortgeschrieben wird, um genau diese Dinge darzustellen. Im Übrigen passt sich der Markt erfahrungsgemäß an.

 
TOP 12 Zuwendung Seniorenstützpunkt 2018 (Drs.-Nr. 146/2017)

Protokoll:

Herr Grajcar verweist auf den zwischenzeitlich vorliegenden betraglich angepassten Antrag des Trägerverbundes, der zu Sitzungsbeginn verteilt wurde.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Für den Seniorenstützpunkt Helmstedt in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis Helmstedt wird – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – für das Jahr 2018 eine Zuwendung in Höhe von 8.509,67 € gewährt.


TOP 13 Zuwendung für den Tagesaufenthalt „Meilenstein“ in Helmstedt für das Jahr 2018 (Drs.-Nr. 131/2017)

Protokoll:

Herr Grajcar fasst kurz den Inhalt der Vorlage zusammen.

Herr Dr. Dr. Rakicky geht davon aus, dass der Tagestreff hauptsächlich von der Helmstedter Bevölkerung genutzt wird. Er kann daher nicht nachvollziehen, warum die Stadt Helmstedt sich nur mit einem vergleichsweise niedrigen Betrag beteiligt. Herr Grajcar bestätigt, dass die Stadt früher das Angebot in gleicher Höhe wie der Landkreis finanziert hat. Aus Haushaltgründen und wegen der Annahme, dass das Angebot weniger von der örtlichen Armutsbevölkerung in Anspruch genommen werde, habe die Stadt ihren Zuschuss verringert. Herr Grajcar erinnert daran, dass vor diesem Hintergrund bereits eine politische Grundsatzdiskussion geführt wurde mit dem Ergebnis, dass man sich für den Erhalt dieses niedrigschwelligen Angebotes entschieden hatte. Er weist außerdem darauf hin, dass in Höhe der kommunalen Förderung eine entsprechende Fördersumme des Landes akquiriert wird.



Beschluss:

Der Ausschuss beschließt einstimmig, dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu empfehlen:

Für den Tagesaufenthalt „Meilenstein“ in Helmstedt wird für das Jahr 2018 – vorbehaltlich der Bereitstellung der entsprechenden Haushaltsmittel – eine Kreiszuwendung in Höhe von 28.500,00 € gewährt.


TOP 14 Haushalt 2018; Zuschüsse an Verbände, Vereine und sonstige Organisationen (Drs.-Nr. 139/2017)

Protokoll:

Herr Grajcar erläutert einleitend, dass man sich verwaltungsseitig zunächst an der Beschlussfassung des letzten Jahres orientiert habe.

Herr Dr. Dr. Rakicky meint, dass es relativ viele Träger gibt, die sich um Flüchtlinge kümmern. Deren Zahl sei doch zurückgegangen. Seines Erachtens sollten in diesem Bereich daher Angebote gebündelt werden.

Herr Radeck verweist darauf, dass die Wohlfahrtsverbände seit vielen Jahren den gleichen Zuschussbetrag erhalten. Diese Förderung soll einen Sockelbetrag darstellen, um Einzelabrechnungen zu vermeiden.

Herr Kreutzberg teilt mit, dass die SPD-Fraktion zwei Anträge hat. Erstens soll die AIDS-Hilfe mit 2.000,00 € bezuschusst werden und zweitens sollen die Zuschüsse nach den Anlagen 1a und 1b zu 100% wie beantragt bewilligt werden.

Herr Krüger ergänzt, dass die Zuschüsse in Zeiten besonders angespannter Haushaltslage in der Vergangenheit sogar noch gekürzt wurden. Hier sieht er aktuell Nachholbedarf.

Herr Meier macht deutlich, dass die CDU-Fraktion hierüber zunächst in der Fraktion beraten müsse.



Beschluss:

Die Ausschussmitglieder verständigen sich daher darauf, die Vorlage als behandelt, aber ohne Beschlussempfehlung in die weitere Beratung in den Kreisausschuss zu geben.


TOP 9a Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten

Protokoll:

nachgeholt, sh. TOP 3

Frau Morof weist darauf hin, dass am 25.11.2017 der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen als Gedenk- und Aktionstag begangen wird. Jede 5. Frau erlebe Gewalt in der Familie. Die Zahl ist immer noch untragbar. Mit Fahnenaktionen und Veröffentlichungen wird daher erneut auf das Thema aufmerksam gemacht. Frau Morof bittet die Ausschussmitglieder, dieses Thema mitzunehmen und die Aktionen zu unterstützen.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Wenzel schließt die öffentliche Sitzung um 17.40 Uhr.

 

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