Landkreis Helmstedt

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16:30 Uhr und begrüßt die Teilnehmenden.

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird festgestellt. Änderungswünsche bestehen nicht.

Das Protokoll der öffentlichen Sitzung vom 22.03.2022 des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie wird ohne Gegenstimmen mit 3 Enthaltungen genehmigt.

Es werden keine Anfragen gestellt.

Herr Landrat Radeck erläutert zum Sachstand der vor zwei Jahren vom Kreistag beschlossenen Machbarkeitsstudie zur wirtschaftlichen Flächenentwicklung an dem Autobahnkreuz A39/A2, dass die seinerzeit von der Bürgerinitiative eingebrachten Anmerkungen behandelt worden seien. Weiterhin sei die Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt Königslutter am Elm, der Wirtschaftsregion Helmstedt und dem Landkreis Helmstedt inzwischen auch durch die Politik in Königslutter gelaufen. Zudem habe die Strukturkommission ein positives Votum abgegeben und die Förderung des Projektes empfohlen.

Anfragen liegen nicht vor und werden nicht gestellt.

Anträge liegen nicht vor und werden nicht gestellt.

Herr Landrat Radeck erläutert, dass das Projekt LEADER-Region "Grünes Band im Landkreis Helmstedt" bereits sehr erfolgreich war. In diesem Zusammenhang wurden rund 3 Mio. Euro investiert. Für die LEADER-Region "Elm-Schunter" gelte quasi gleiches Recht. Das System der Förderung/Kofinanzierung und der Vorgaben sei identisch.

Frau Heister-Neumann äußert sich sehr erfreut über die erheblichen Fördermittel.

Herr Landrat Radeck führt einige Beispiel-Projekte der LEADER-Region "Grünes Band im Landkreis Helmstedt" an: Fahrradmobilitätszentrum in Schöningen, Biohof Hansmann und Nachbildung eines Waldelefanten am Elmhaus Schöningen.

Herr Thomas Klein ergänzt, dass die LEADER-Fördermittel für die Antragsteller deutlich einfacher zu bekommen sind, als Förderungen über die NBank. Dadurch werden die Fördermittel auch eher abgerufen.

Sodann fasst der Ausschusses für Wirtschaft und Strategie einstimmig folgen Beschluss:

"Der Kreistag beschließt:

a)    Die Beteiligung des Landkreises Helmstedt an der LEADER Region "Elm-Schunter",

b)    die Bereitstellung der im regionalen Entwicklungskonzept erläuterten finanziellen Mittel zur Verwendung im nationalen Kofinanzierungsbudget,

c)    die Mitwirkung an der Partnerschaft des öffentlichen, privaten, sozialen und wirtschaftlichen Sektors in der Lokalen Aktionsgruppe,

d)    die Ausschreibung und Beauftragung eines externen Regional- und Projektmanagements sowie

e)    die Abwicklung des nationalen Kofinanzierungspools in der durch die LEADER-Richtlinie des niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vorgegebenen Struktur und Weise."

Herr Jünemann erläutert die Historie zum Kreisentwicklungskonzept. Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage 1 (ANH008/2023) beigefügt.

Frau Romaschin stellt sich, die NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft mbH sowie die mögliche Prozessbegleitung des Landkreises Helmstedt bei der Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes vor. Die Präsentation ist diesem Protokoll als Anlage 2 (ANH009/2023) beigefügt.

In Ergänzung zur Vorstellung ihrer Person führt Frau Romaschin aus, dass sie auch im Nds. Studieninstitut Braunschweig unterrichtet. In diesem Zusammenhang hätte der Landkreis Helmstedt die Chance, als Pilot bei einem neuen Wahlpflichtfach zu fungieren und von der Unterstützung durch rund 20 Studierende zu profitieren, die sich quasi zwei Trimester ausschließlich mit dem Landkreis Helmstedt befassen würden. Dieses Angebot gelte auch außerhalb einer evtl. Beauftragung der externen Prozessbegleitung.

Frau Heister-Neumann bedankt sich bei Frau Romaschin für die Vorstellung und fragt, wie viele Landkreise die NSI Consult bisher beraten habe. Frau Romaschin stellt klar, dass die Landkreise deutlich in der Unterzahl sind gegenüber Samtgemeinden u. ä., dies liegt daran, dass es deutlich weniger Landkreise als kleinere Verwaltungseinheiten gibt. Etwa fünf bis sechs Landkreise seien bei der NSI Consult bisher in der Beratung.

Die Nachfrage von Frau Heister-Neumann, ob die Umsetzung, d. h. die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes, tatsächlich in dem geplanten Zeitraum möglich sei, bejaht Frau Romaschin.

Frau Dannehl hinterfragt, ob die Erstellung eines solchen Konzeptes immer zielführend sei. Frau Romaschin erwidert, dass derartige Konzepte auch manchmal in der Schublade landen. Es liegt immer an dem Interesse der Akteure, ob und wie intensiv und erfolgreich an der Umsetzung gearbeitet wird.

Des Weiteren fragt Frau Dannehl Frau Romaschin, ob diese Erfahrungen habe hinsichtlich Veränderungen und Zuständigkeiten durch die Bildung einer Landeswohnungsbaugesellschaft. Frau Romaschin verneint, für den Landkreis Helmstedt habe sie keine Erkenntnisse.

Herr Fricke hinterfragt den Zeitrahmen. Frau Romaschin erwidert, dass für die Erstellung des Kreisentwicklungskonzeptes ein Zeitrahmen von etwa 2,5 Jahren geplant wird.

Frau Hahn fragt, ob die Finanzstärke ausschlaggebend für die Kreisentwicklung sei und welche Einflussmöglichkeiten man habe. Frau Heister-Neumann erläutert, Einflussmöglichkeiten habe der Landkreis durch die Bestimmung und Priorisierung strategischer Ziele. Zu deren Umsetzung seien wesentliche Produkte nach bestimmten Kriterien und deren Gewichtung festzulegen. Solche Kriterien könnten beispielsweise die kommunalpolitische Bedeutung oder ihre finanzielle Bedeutung sein.

Frau Liebermann dankt Frau Romaschin und geht auf den großen Rahmen der Bürgerbeteiligung ein. Sie begrüßt die umfassende Beteiligung.

Auf Nachfrage von Herrn Kraus erläutert Frau Stolpmann, dass die Beauftragung der Fa. NSI Consult ein Inhousegeschäft darstellen würde. D. h., es muss kein Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden. Um die Wirtschaftlichkeit sicherzustellen, wurden vier Beratungsgesellschaften zur Angebotsabgabe aufgefordert. Zwei Firmen legten Angebote vor. NSI Consult war die günstigste Anbieterin.

Frau Romaschin und der Vertreter der Presse verabschieden sich und verlassen die Sitzung.

Sodann fasst der Ausschusses für Wirtschaft und Strategie einstimmig folgenden Beschluss:

"Die NSI Consult Beratungs- und Servicegesellschaft mbH, Braunschweig, wird mit der externen Prozessbegleitung für die Erarbeitung des Kreisentwicklungskonzeptes des Landkreises Helmstedt, beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf insgesamt 100.727,55 Euro."

Es werden keine Anfragen gestellt.

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 17:55 Uhr.

Ausgefertigt am: 07.02.2023