Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende Herr Meier eröffnet die Sitzung um 16:05 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

Das Protokoll wird bei drei Enthaltungen genehmigt. 

Es ist eine Pressevertreterin anwesend. Es werden keine Fragen gestellt.

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vor.

Es liegen keine Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern vor. 

Es liegen keine Anträge von Ausschussmitgliedern/ Kreistagsmitgliedern vor. 

Herr Siegert erklärt, dass die letzte Informationsveranstaltung gleichzeitig zu der Sitzung des Bauausschusses stattfand und daher keine Teilnahme möglich war. Herr Meier berichtet und beabsichtigt den TOP weiterhin im Ausschuss für Umweltschutz zu würdigen.

Herr Wunderling trägt vor. Im Rahmen der Räumung sei Reizgas in großen Mengen ge-funden worden, aufgrund derer die neue Wiese weiterhin untersucht würde. Derzeitig würde im Westbereich sondiert werden und es bestünde die Absicht, auch im Waldbe-reich, der unter Naturschutz stünde, zu sondieren. Die Befreiung werde in den kommen-den Wochen den Landesforsten erteilt, die voraussichtlichen Arbeiten würden bis ca. Ende April 2024 andauern. Man habe wesentlich mehr Kampfmittelreste vorgefunden, als zu erwarten gewesen sei. Herr Meier fügt hinzu, dass der Zeitplan aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse verlän-gert werden müsse. Herr Wunderling erklärt abschließend, dass in Abhängigkeit des jeweiligen Themenkom-plexes die Genehmigungsverfahren so weiterliefen, dass die Arbeiten zeitnah fortgesetzt werden könnten.

Herr Drissen trägt anhand einer Präsentation vor. Herr Johns erfragt, ob es die Förderkulisse Wiesenvogelschutz nur im Nordkreis gäbe. Herr Drissen erläutert, dass diese auf Daten zum Vorkommen der Ziel-Vogelarten basiere und Gebiete ohne geprüfte Nachweise beim NLWKN keine Berücksichtigung fänden. Frau Hansmann erfragt, wie ein Biotopverbund in der Landschaft aussehen könne. Herr Drissen erklärt, dass die Idealvorstellung einer vernetzten Landschaft aus Agrar- und Naturschutzflächen entspräche, wobei letztere bspw. durch naturnahe Ackerrand-streifen oder Feldgehölze ggf. auch als Trittsteinbiotope verbunden sein sollten. Herr Weihe bittet, für die Biotopvernetzung auch Gehölze entlang von Kreisstraßen zu berücksichtigen. Herr Klempt erfragt, wie die Reduzierung des Flächenverbrauchs angegangen würde. Herr Drissen erklärt, dass dieser Punkt einen Randbereich des Nds. Weges darstelle und die Entsiegelung bzw. Wiedernutzung vorbelasteter Flächen empfohlen werde. Herr Johns fragt nach Kompensationsflächen in Bezug auf die Freiflächen-Photovoltaikanlagen. Herr Wunderling erwidert, dass dies vom jeweiligen Planverfahren abhänge und die Kompensation innerhalb des jeweiligen Plangebietes vorgesehen sei. Frau Hansmann erfragt, wie der Landkreis zukünftig die Öffentlichkeitsarbeit für den Nds. Weg gestalten wolle. Herr Wunderling benennt folgende Medien: Zeitungsartikel/Presseveröffentlichungen, Internet und Flyer. Herr Drissen werde zukünftig weitere Aufklärungsarbeit leisten. Herr Meier hebt die Besetzung der Stelle positiv hervor.

Herr Meier teilt mit, dass über den Erlass von Rahmenvorgaben gegenüber den Dualen Systemen am heutigen Tage vermutlich keine Entscheidung getroffen werde. Frau Werner trägt vor. Herr Meier stellt die Vorlage zur Diskussion. Nach Erläuterungen und Diskussion unterbreitet Frau Dittmar den Vorschlag, diesen Tagesordnungspunkt ohne Beschluss zu behandeln und schlägt vor, hierüber im Rahmen des Kreisausschusses am 15.12.2023 zu beschließen, sodass eine weitere Beratung innerhalb der Fraktionen möglich sei. Der Vorschlag wird nach weiterer Diskussion angenommen. Herr Meier merkt an, dass der Kreisausschuss nicht öffentlich stattfände und daher die Verwaltung gebeten werde, das Ergebnis öffentlich zu kommunizieren. Der Tagesordnungspunkt sei am heutigen Tage behandelt worden und damit geschlos-sen.

Frau Werner trägt unter Verweis auf die Gebührenerhöhung und Benennung der ent-sprechenden Gründe vor. Herr Meier stellt die Vorlage zur Diskussion und anschließend zur Abstimmung,

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz dem Kreisausschuss, dem Kreis-tag zu empfehlen, die 19. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 1 mit folgender Änderung: In § 1 Absatz 4 wird „Remondis Industrie Service GmbH & Co. KG“ durch „PreZero Ser-vice Mitte GmbH & Co. KG“ ersetzt, zu beschließen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die 21. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 8 mit folgender Änderung: In § 1 Satz 2 wird „Remondis Industrie Service GmbH & Co. KG“ durch „PreZero Service Mitte GmbH & Co. KG ersetzt, zu beschließen.

Herr Wunderling trägt vor. Herr Meier resümiert nach kurzer Diskussion, dass die Verwaltung zusichere, den Teil-haushalt zukünftig bspw. via E-Mail als Link oder entsprechender Alternative zur Verfügung stelle.

Es liegen keine schriftlichen Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor. 

Es werden keine Fragen gestellt.  

Der Vorsitzende Herr Meier schließt die Sitzung um 17:44 Uhr. Ausgefertigt am: 11.03.2024