Landkreis Helmstedt

 Der Vorsitzende Herr Meier eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt. 

Es ist eine Einwohnerin und es sind Pressevertreter anwesend.

Es werden keine Fragen gestellt.

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vor.

Herr Johns erfragt, inwiefern Ersatzgelder im Rahmen der Gewässerrenaturierung angedacht sind.

Herr Wunderling erklärt, dass diese evtl. im Bereich der Gewässerrandstreifenentwicklung Anwendung fänden.

Herr Johns erfragt die Richtlinie für deren Vergabe.

Herr Siegert teilt mit, dass dies per Gesetz geregelt sei.

Herr Wunderling fügt hinzu, dass je nach Art und Umfang auch die Politik beteiligt würde.

Es liegen keine Anträge von Ausschussmitgliedern/ Kreistagsmitgliedern vor. 

Herr Meier betont, dass aktuell keine Neuigkeiten vorlägen dieser TOP weiterhin Bestandteil des Ausschusses für Umweltschutz bleiben soll, da das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei.

Herr Wunderling teilt mit, dass die Maßnahme voranschreite, jedoch über den ursprünglich geplanten Zeitrahmen hinauslaufen werde, da mehrere tausend Krucken gefunden wurden, deren Beseitigung einige Monate beanspruchen werde. Darüber hinaus fänden monatliche Besprechungen statt.  

Herr Dr. Faust trägt vor.

Herr Meier trägt vor.

Frau Hansmann merkt an, dass es sich um ein naturschutzwürdiges Objekt handele, sodass innerhalb der Fraktion weitere Absprachen notwendig seien, jedoch dem Antrag in dieser Form eher nicht zugestimmt werden würde.

Herr Meier weist daraufhin, dass dafür andere Flächen in das Landschaftsschutzgebiet hereingenommen würden.

Herr Siegert teilt mit, dass das Biotop in dem Landschaftsschutzgebiet verbleibe.

Herr Keller merkt an, dass die Festlegung der Gebiete auf Kompromissen beruhe, die dann gegenstandslos würden.

Herr Meier erklärt, dass anderenfalls in Danndorf nur noch sehr begrenzt eine dörfliche Entwicklung möglich sei.

Herr Johns teilt mit, dass die Schutzgebiete sich eher nicht verkleinert hätten und die Gesellschaft ein Recht darauf habe, sich zu entwickeln.

Herr Wagner merkt an, dass ein öffentliches Anhörungsverfahren noch folgen werde und der Naturschutz wichtig sei.

Herr Weihe empfiehlt die Hereinnahme der Flächen, wie vorgesehen.

Herr Wunderling erläutert, dass der hiesige Antrag lediglich darauf abziele, inwiefern diese Angelegenheit überhaupt verfolgt werden soll.

Herr Weihe fügt hinzu, dass anderenfalls eine allgemeine Festlegung bzgl. der Entwicklung Danndorfs im Hinblick auf die umliegenden Schutzgebiete zu prüfen wäre.

Herr Meier weist nochmals daraufhin, dass am heutigen Tage lediglich zu klären sei, ob weiter in die Prüfung eingestiegen werden solle.

Herr Hoppe teilt mit, dass dieser konkrete Fall eine gute Begründung für die Prüfung des Antrages sei. Man dürfe nicht vergessen, dass das Schutzgebiet insgesamt 7.300 ha umfasse.

Herr Wagner schlägt Ausweichstandorte Richtung Vorsfelde vor.

Frau Hansmann regt eine Lückenbebauung innerhalb des Ortes an.

Herr Meier trägt den Antrag mit der Bitte um Abstimmung vor. 

Der Ausschuss für Umweltschutz empfiehlt mit 9 Dafürstimmen und einer Gegenstimme dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, das Verfahren zur Änderung der Landschaftsschutzgebietsverordnung „Velpker Schweiz“ (HE 21) zur Entlassung einer Teilfläche von ca. 3,5 ha südlich der Ortslage Danndorf und der Hereinnahme einer Fläche von ca. 1,93 ha in das Landschaftsschutzgebiet einzuleiten. 

Herr Dr. Faust trägt vor.

Herr Meier stellt den Antrag zur Diskussion.

Herr Hoppe findet dieses Projekt begrüßenswert und merkt an, dass bei zukünftigen Präsentationen die Überschriften in der Zeitstrahlen zur besseren Übersicht aufgenommen werden sollten (siehe S.7 in Spalte 1 (M1-M45), die Überschriften mit in der Drucksache aufgenommen werden sollten.

Herr Keller steht dem Projekt positiv gegenüber und sieht hier eine große Chance für den Landkreis Helmstedt.

Herr Wagner erfragt, weshalb keine Absatzmärkte in Helmstedt geplant seien.

Herr Wunderling merkt an, dass dies nicht ausgeschlossen sei.

Herr Meier trägt, mit der Bitte um Abstimmung, vor.

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz dem Kreisausschuss, der Einrichtung der Öko-Modellregion „Braunschweig – Helmstedt“ zu zustimmen.

Es liegen keine schriftlichen Angelegenheiten und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

Eine Zuschauerin erfragt, weshalb der Landkreis Wolfenbüttel nicht gefragt worden sei.

Herr Wunderling erklärt, dass der Landkreis Helmstedt von der Stadt Braunschweig gefragt worden sei, diese die Projektskizze und Bewerbung kurzfristig erstellt und Projektfristen zu wahren hatte.

Der Vorsitzende Herr Meier schließt die Sitzung um 16:54 Uhr.