Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende Herr Meier eröffnet die Sitzung um 16:00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen, jedoch der Aufruf der Tagesordnungspunkte geändert (TOP 11 wurde nach TOP 5 behandelt).

Das Protokoll wird bei 6 Enthaltungen genehmigt.

Es sind keine Einwohner, jedoch Pressevertreter anwesend.

Es werden keine Fragen gestellt. 

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vor.

Frau Hansmann erfragt den Sachstand und die entsprechenden Firmen bzgl. der geplanten Freiflächenphotovoltaikanlage im Großen Bruch sowie das weitere Verwaltungsverfahren.

Herr Meier teilt mit, dass die Freiflächenphotovoltaikanlagen im Bauausschuss thematisiert werden.  

Herr Wunderling merkt zusätzlich an, dass nur Grundsätzliches im öffentlichen Teil besprochen werden könne, bzgl. der entsprechenden Unternehmen könne eine Thematisierung lediglich in einer nicht öffentlichen Sitzung stattfinden.

Frau Hansmann erklärt, dass die Freiflächenphotovoltaikanlagen auch im hiesigen Ausschuss besprochen werden sollten, da u.a. Landschafts- und FFH-Schutzgebiete hiervon betroffen seien.  

Herr Wunderling teilt mit, dass im Rahmen der Antragsstellung, entsprechende naturschutzrechtliche Stellungnahme erfolgen würden.

Frau Hansmann erfragt den Zeitplan.

Herr Wunderling erwidert, dass dieser einzelfallabhängig sei.

Herr Wagner erfragt, weshalb diese Thematik im hiesigen Ausschuss ausgeschlossen werde, da es auch Schnittpunkte mit dem Niedersächsischen Weg gäbe.

Herr Meier verweist auf den TOP 10.

Frau Hahn erfragt, welche Auswirkungen die erfolgreiche Klage der Gemeinde Meinersen gegen die Windkraftanlagen auf die hiesigen Vorhaben bzgl. der Freiflächenphotovoltaik- und Windkraftanlagen habe.

Herr Siegert teilt mit, dass die Änderung des regionalen Raumordnungsprogrammes vom Tisch sei und folglich keine Umsetzung erfolgen werde. Inwiefern Bisheriges, Bestand habe, werde derzeitig vom Regionalverband geprüft.

Frau Hansmann erfragt, ob die Gemeinderäte über die Errichtung von Freiflächenphotovoltaikanlagen entscheiden würden.

Herr Siegert erläutert, dass die Erteilung der Zulassungsgenehmigung dem Landkreis Helmstedt obliege, der die Vorhaben im Außenbereich bisher abgelehnt habe, da keine Bauleitplanung existiere, die wiederum den Gemeinden obläge.  

Herr Meier teilt abschließend mit, dass es sich um privilegiertes Bauen handele und folglich künftig im Bauausschuss thematisiert werde.

Es liegen keine Anträge von Ausschussmitgliedern/ Kreistagsmitgliedern vor.

Herr Meier teilt mit, dass dort am heutigen Tage um 18:00 Uhr eine Veranstaltung stattfände, weitere Informationen liegen nicht vor.  

Herr Wunderling trägt vor.

Frau Müller der PreZero Stiftung & Co. KG ist als Vertreterin der Dualen Systeme geladen worden, um ausführliche Erläuterungen über die Systeme sowie adäquate Antworten auf etwaige Fragestellungen zu geben.

Herr Wunderling trägt vor.

Herr Radeck teilt mit, dass in der HVB-Runde deutlich die gelbe Tonne im 14-tägigen Rhythmus eingefordert wurde und grundsätzlich das zukünftig angestrebte Zeil sein sollte. 

Herr Radeck bittet Frau Müller, entsprechende Optionen aufzuzeigen.  

Frau Müller informiert über die Dualen Systeme, erläutert die Optionen mit den jeweiligen Auswirkungen und beantwortet weitere Fragestellungen.

Herr Wunderling erläutert die Servicetonne.

Herr Radeck erfragt, ob dieses Angebot auch zukünftig bestünde.

Herr Wunderling erwidert, dass dies angestrebt sei.

Nach angeregter Diskussion empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz, mit einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, die Abstimmungsvereinbarung über die Durchführung des Dualen Systems im Landkreis Helmstedt zu beschließen

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

Es sind keine Einwohner, jedoch Pressevertreter anwesend.

Es werden keine Fragen gestellt. 

Der Vorsitzende Herr Meier schließt die Sitzung um 17:47 Uhr.

"Ausgefertigt am 24.02.2023"