Landkreis Helmstedt

Frau Liebermann eröffnet die Sitzung um 16:01 Uhr.

Frau Liebermann stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. 

Frau Liebermann stellt die Tagesordnung fest, diese wird einstimmig angenommen.

Das Protokoll vom 31.08.2023 wird mit drei Enthaltungen angenommen. 

Frau Spengler aus Lehre erkundigt sich, ob es eine Möglichkeit gibt, dass der Landkreis das Flüchtlingsheim im Triftweg mit Sach- oder Geldleistungen unterstützt, da es sich in einem schlechten Zustand befindet und die Ausstattung dürftig ist.

Frau Kretschmann erklärt, dass die Gemeinden zuständig und die Finanzierung der Unterkunftskosten mit dem Landkreis abgerechnet werden kann. Ob es darüber hinaus Möglichkeiten zur Unterstützung des Heims gibt, muss überprüft werden.

Dazu wird Kontakt mit der Gemeinde aufgenommen werden und eine Rückmeldung möglichst zur nächsten Sitzung erfolgen.  

Frau Kretschmann erklärt, dass das Vergabeverfahren für die weitere Durchführung der Schuldnerberatung abgeschlossen ist. Die AWO war der einzige Bewerber. Die Vergabeakte wurde vom Rechnungsprüfungsamt geprüft und der Zuschlag ging an die AWO.

Frau Kretschmann informiert über den Sachstand des Alten- und Pflegeheims der Dorea-Gruppe in Jerxheim. Es sei nicht gelungen, andere Interessenten zu finden, so dass 85 Bewohner die Kündigung bekamen. Die Mitarbeiter wurden zum 30.11.2023 gekündigt. Es fanden Informations-Abende für die Angehörigen statt, es mussten andere Plätze für die Pflegebedürftigen gefunden werden. Der Anbieter Intensiv Leben aus Braunschweig möchte einen Teil der Räumlichkeiten als betreute Wohngemeinschaften weiter betreiben. Bauaufsicht und Brandschutz wurden wegen der Nutzungsänderung hinzugezogen. Die Wohnform ist anders als das vorherige Pflegeheim, es gibt dort keine Rundumbetreuung, es muss selbst ein Pflegedienst gesucht werden. Den Angehörigen musste vermittelt werden, dass dies einen höheren Organisationsaufwand bedeutet. Bisher sind elf Bewohner in den Wohngemeinschaften geblieben. Der Übergang war eine Herausforderung, letztendlich klappte dieser aber. Die anderen Bewohner wurden in anderen Heimen aufgenommen.

Frau Liebermann erkundigt sich, ob es möglich ist, dass diese Wohnform von weiteren Personen genutzt werden kann.

Frau Kretschmann erklärt, dass dies möglich wäre, derzeit aber maximal zwölf Personen in drei WGs leben können. Weitere Umbaumaßnahmen wären erforderlich, da die einzelnen Wohnbereiche der Gruppen jeweils in sich geschlossen sind.

Herr Hartmann äußert Bedenken zur Barrierefreiheit und wäre gern bei der Begehung mit dabei gewesen, um Anregungen zu geben.

Frau Kretschmann erklärt, dass die Zeit sehr knapp bemessen war, in einem vorherigen Alten- und Pflegeheim die Barrierefreiheit aber ohnehin gegeben sei.

Herr Weihe ergänzt, dass die Räumlichkeiten eines privaten Betreibers kein öffentlicher Raum seien, deswegen der Behindertenbeirat nicht einbezogen werden müsse.

Herr Hartmann entgegnet, dass die Einbeziehung des Behindertenbeirats auch bei Wohngebäuden ein Gewinn sein kann.

Frau von Stülpnagel macht darauf aufmerksam, dass am 29.11.2023 in Königslutter die Gesundheitskonferenz des Landkreises Helmstedt stattfindet.

Es liegen keine Anfragen vor. 

Es liegen keine Anträge vor. 

Frau Kretschmann erklärt, dass die Vorgehensweise, die Teilhaushalte im ASGGI vorzustellen, neu sei. Da der GB Soziales über zahlreiche Produkte verfügt, werde man in der nächsten Sitzung im Februar genauer darauf eingehen.

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Eine Auffälligkeit sei, dass in der Prognose für 2023 eine Differenz erkennbar ist, da mit mehr Asylbewerbern gerechnet wurde. Es kamen aber weniger, da der Landkreis Helmstedt – wie Niedersachsen insgesamt – die Quote übererfüllt hatte. Die Haushaltsplanung für das jeweils kommende Jahr sei ein wenig wie ein Blick in eine Kristallkugel, so könne man jetzt auch nicht abschätzen, was nach der angekündigten Zuweisung von 350 Asylbewerbern an Herausforderungen auf den Landkreis zukommen werde. Neben der Entwicklung der Vorjahre müsse man auch Krisen und Gesetzesänderungen beachten.

Frau Liebermann erklärt, dass die Informationen zu den Teilhaushalten mit in die Fraktionen genommen werden, damit diese dort diskutiert werden können.

Herr Hartmann erkundigt sich danach, inwiefern sich die Anzahl der zugewiesenen Flüchtlinge auf die Haushaltsplanungen auswirkt, da dieses Thema derzeit medial stark diskutiert wird.

Frau Kretschmann erklärt, dass die Pauschale des Landes pro Flüchtling ein nicht unkompliziertes Thema sei, da sich die Leistungen aus den Statistiken des Vorjahres in ganz Niedersachsen und somit aller Kommunen ergeben. Wenn in einem Jahr wenig Ausgaben, aber viele Einnahmen vorliegen, könne aber im kommenden Jahr eine Kluft entstehen, je nach dem, wie viele Personen tatsächlich in den Zeiträumen kämen. Dies sei schwer zu planen und auch Sonderzahlungen des Landes seien nicht planbar. Über längere Zeiträume würde aber ein Ausgleich entstehen. 

Frau Chiea stellt den Teilhaushalt des GB Gesundheit vor. Für 2024 sind keine Investitionen eingeplant, es gibt einen Stellenzuwachs (0,25 Stellenanteile für Abteilungsleitung) und ein Amtsarzt wurde ab Oktober 2023 in Teilzeit eingestellt. Ansonsten gab es zwar Preissteigerungen bei Materialkosten, aber erhebliche Reduzierungen beim Infektionsschutz durch das Ende der Corona-Pandemie.

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Frau Liebermann erklärt, dass auch der Teilhaushalt des GB Gesundheit in den Fraktionen besprochen wird und in der Sitzung im Februar wieder aufgegriffen werden kann.

Frau Hahn erkundigt sich nach den Seitenzahlen des Teilhaushalts im Haushaltsplan 2024. Herr Spindler macht darauf aufmerksam, dass diese sich im PDF-Dokument und in der gedruckten Version unterscheiden. 

Frau Girod stellt die drei Produkte des Teilhaushaltes 00, in denen die ISP verankert ist, vor (Besondere Aufgaben, Gleichstellungsangelegenheiten und Prävention und Gesundheitsförderung).

Herr Hartmann erkundigt sich nach der Ärzteförderung, ob diese vier Mal 30.000 Euro beinhaltet. Frau Girod bestätigt dies.

Herr Weber erkundigt sich nach dem Inhalt des Projekts Interkulturelle Öffnung der Verwaltung.

Frau Herm erklärt, dass dies verschiedene Module beinhaltet. Eigentlich hätte dieses Projekt schon 2018 starten sollen, wurde aber unter anderem wegen der Pandemie verschoben, soll nun aber letztendlich 2024 begonnen werden. Die Module werden durch Schulungen und externe Begleitung umgesetzt.

Herr Weber erkundigt sich, ob diese Module auch von Kreistagsabgeordneten besucht werden können.

Frau Herm erklärt, dass diese vorrangig für die Mitarbeiter der Ausländerbehörde vorgesehen sind, aber auch weiteren Personen offenstehen.

Herr Hartmann möchte wissen, ob die Evaluation für Projekte auch eingeschlossen ist.

Frau Girod erklärt, dass die Evaluation nicht die vorrangige Aufgabe ist und vor einer Evaluation erst Maßnahmen oder Projekte umgesetzt werden sollen.

Sie ergänzt, dass die Präsentation des Teilhaushaltes dem Protokoll beigefügt wird. 

Frau Liebermann stellt die Beschlussvorlage vor. Der Hospizverein zieht in das alte Rathaus um. Dazu wurden 10.000 Euro beantragt, allerdings wird der Hospizverein bereits jährlich pauschal mit 5.000 Euro (ab 2024 mit 5.500 Euro) gefördert, sodass in der Vorlage eine Summe von 2.000 Euro vorgeschlagen wird. 

Der Landkreis Helmstedt gewährt dem Hospizarbeit Helmstedt e. V. zur Förderung des Umzugs in neue Geschäftsräume vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von 2.000,00 € für das Jahr 2024.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. 

Frau Liebermann erklärt, dass der Antrag schlüssig ist.

Der Landkreis Helmstedt gewährt dem Arbeiter-Samariter Bund zur Förderung des Umbaus eines Fahrzeugs zur Fortführung des Behindertenfahrdienst vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2024 einen einmaligen Sonderzuschuss in Höhe von bis zu 11.000 €.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. 

Frau Liebermann erläutert, dass die Richtlinie des Landes Niedersachen über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Seniorenberatung in den Senioren- und Pflegestützpunkten eigentlich vorsieht, dass die kommunalen Gebietskörperschaften mindesten 30% der zuwendungsfähigen Ausgaben für den Seniorenstützpunkt übernehmen. Die Beteiligung reduziert sich jedoch auf 20% (10.960,40 EUR), da der Landkreis Helmstedt im Jahr der Antragsstellung eine Bedarfszuweisung erhalten hat. 

Für den Seniorenstützpunkt Helmstedt in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis Helmstedt wird – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – für das Jahr 2024 eine Zuwendung in Höhe von 10.960,40 EUR gewährt.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. 

Frau Liebermann erklärt, dass derzeit lediglich zwei Personen aus dem Landkreis Helmstedt das Täterprogramm durchlaufen haben, diese Quote kann verbessert werden. Eventuell muss sich das Programm noch etablieren.

Frau Klein erläutert dies, dass das Programm rund ein Dreivierteljahr dauert und ein Kurs acht bis 12 Personen aufnehmen kann und auf Teilnehmer aus Gifhorn und Wolfsburg dabei sind.  

Der Landkreis Helmstedt gewährt dem Jugendhilfe Wolfenbüttel e. V. für das Jahr 2024 Mittel in Höhe von 11.800 Euro zur Teilförderung der Täterberatung Häusliche Gewalt vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Die Gewährung erfolgt in Abhängigkeit der gemeinsamen Projektförderung durch die Kooperationspartner Wolfsburg und Gifhorn.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. 

Frau Liebermann erläutert, dass die Förderung, die nur für den Aufbau des Netzwerks bestimmt war, ausläuft und für die Fortführung des Netzwerkes weitere 3.000 Euro vom Landkreis beantragt wurden. 

Der Landkreis Helmstedt beteiligt sich mit einer Summe von 3.000 Euro an der Fortführung des Demenznetzwerks im Landkreis Helmstedt für das Gründungsjahr 2024.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. 

Frau Chiea erklärt, dass Frau Grundt aus der Betreuungsstelle zunächst über den formellen Teil der erweiterten Unterstützung im Rahmen des Modellprojektes berichtet und anschließend Herr Sigusch und Herr Isensee aus ihrer Berufspraxis berichten werden.

Frau Grundt erläutert, dass die Betreuungsstelle als Schnittstelle von Amtsgericht, Betreuern und Betroffenen agiert. Die Hürde für Berufsbetreuer sei durch das Registrierungsverfahren recht hoch, so dass Behördenbetreuungen durch die Betreuungsstelle nicht unwahrscheinlich sind. Da die Betreuungsstelle schon mit dem Betreuungsverein Oschersleben kooperierte, bot es sich an, die Zusammenarbeit fortzuführen und am Modellprojekt der erweiterten Unterstützung teilzunehmen. Bei der erweiterten Unterstützung handelt es sich um ein Instrument, das dazu beitragen soll, eine rechtliche Betreuung in geeigneten Fällen zu vermeiden.

Herr Isensee und Herr Sigusch bieten einen Einblick in ihre praktische Arbeit. Der Betreuungsverein Oschersleben ist der einzige, der in der Region noch so besteht. Herr Isensee verdeutlicht die Herausforderungen durch einige Fallbeispiele.

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt.

Herr Weber fragt angesichts der zu betreuenden 1.500, wie viele Betreuer im Einsatz sind.

Herr Sigusch erklärt, dass 20 Berufsbetreuer im Landkreis Helmstedt registriert sind. Diese haben eine unterschiedliche Zahl an zu Betreuenden, die maximal bis 100 Personen gehen kann.

Frau Hansmann möchte wissen, wie vorgegangen wird, wenn es keine Mitwirkung von den zu Betreuenden gibt.

Herr Sigusch berichtet, dass es aufgrund von langjähriger Erfahrung meist gelingt, einen Kontakt herzustellen. Es gäbe nur sehr wenige, schwierige Fälle, bei denen es unzureichend gelingt.

Herr Hartmann fragt, ob die erweitere Unterstützung nur im Landkreis neu sei und ob auch rechtliche Betreuung angeboten wird.

Herr Sigusch erklärt, dass die erweiterte Unterstützung insgesamt neu geschaffen wurde, dies sei ein Modellprojekt, das andere Hilfen einschließt, sodass eine rechtliche Betreuung vermieden werden soll. Für eine rechtliche Betreuung könne der Landkreis aber geeignete Betreuer einsetzen. 

Der Verlängerung der Vereinbarung zwischen dem Landkreis Helmstedt und dem Betreuungsverein Oschersleben e. V. bezüglich der Unterstützungsleistung gemäß §§ 8 und 11 BtOG wird vorbehaltlich der Bewilligung der Haushaltsmittel zugestimmt.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. 

Frau Liebermann stellt fest, dass die Vorlage allen Teilnehmern vorliegt und deren Inhalt bekannt ist. Sie erklärt, dass der Bedarf des LukasWerks nachvollziehbar ist, da sich die Nebenkosten erhöht haben und das Arbeitsfeld erweitert wurde. 

Dem Antrag des Lukas-Werks auf Erhöhung der Zuwendung des Geschäftsbereichs Gesundheit für die Fachambulanz in Helmstedt auf 16.725 € für das Jahr 2024 wird – vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel – zugestimmt.

Dem Beschlussvorschlag wird einstimmig zugestimmt. 

Frau Klein berichtet, dass zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen mehrere Aktionen im Landkreis Helmstedt durchgeführt werden. Am 23.11. wird der Film „In der Nacht des 12.“ im Camera Helmstedt gezeigt; am 25. November findet im Spiegelsaal eine Veranstaltung mit der Poetry-Slammerin Rebecca Spelly und dem Lyriker Johann Voß statt. Zudem wird in der „Galerie am Park“ vom 25. November bis 10. Dezember eine Ausstellung mit sechs Bannern zum Thema Gewalt gegen Frauen ausgestellt. Landkreisweit nehmen Geschäfte/Cafés/sonst. Unternehmen an der Aktion „Gewalt kommt nicht in die Tüte“ teil. 

Es wurde ein neues Frauennetzwerk „Fella“ (female leadership) für Frauen im ländlichen Raum initiiert, welches sich Anfang November erstmalig getroffen hat und über einen Zeitraum von neun Monaten professionell von einer Coachin begleitet wird. Hierzu gab es zahlreiche Anmeldungen. 

Herr Hartmann berichtet von Überlegungen, wie man Betroffene besser in den Beirat einbinden kann. Derzeit ist der Beirat eher ein Zusammenschluss von Vertretern von Organisationen, die aber selbst nicht betroffen sind. Bei einem Treffen der Beiräte aus Wolfsburg und Gifhorn wurde über die Vor- und Nachteile einer Vereinsgründung diskutiert. Es wären viele Personen notwendig, um einen Verein am Laufen zu halten, allerdings wäre dann auch der Erhalt von Spenden möglich. Derzeit sei die Erstellung einer Satzung in Arbeit und Diskussion.

Frau Liebermann erklärt, dass es die Entscheidung des Beirats sei, ob eine Vereinsgründung erfolgen solle. 

Es werden keine Fragen gestellt.

Frau Liebermann schließt die Sitzung um 17:40 Uhr.