Landkreis Helmstedt

Frau Dannehl eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

Frau Dannehl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll über die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig genehmigt.

Eine Einwohnerin stellt die Frage, wann in Scheppau der behindertengerechte Ausbau der Bushaltestellen erfolge.

Herr Siegert antwortet darauf, dass seitens des Landkreises Helmstedt dazu keine Angaben gemacht werden können, da die Hauptstraße, die durch Scheppau führe, eine Landesstraße sei und somit für den Ausbau der Bushaltestellen die Gemeinde, hier die Stadt Königslutter, in Absprache mit dem Straßenbaulastträger, hier dem Geschäftsbereich Wolfenbüttel der Nds. Staßenbaubehörde, zuständig sei.

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates vor.

Es liegen keine Anfragen vor.

Es liegen keine Anträge vor.

Herr Burgart von der „Wirtschaftsregion Helmstedt GmbH“, der Gesellschaft, die für den Landkreis Helmstedt und die Stadt Königslutter die Koordination der Machbarkeitsstudie „Gewerbegebiet Autobahnkreuz A2/A39“ übernommen hat, stellt das mit der Erstellung der Machbarkeitsstudie beauftragte Konsortium und dessen anwesende Personen vor, führt in die Thematik ein und gibt einen Abriss über die bislang erfolgten Schritte.

Er fügt an, dass die anschließende Präsentation ab dem 15.11.23 über die Homepage der Wirtschaftsregion, wr-helmstedt.de, online abrufbar sei.

Herr von Popowski vom federführenden Konsortionalpartner „complan Kommunalberatung“ und Herr Malik vom Konsortialpartner „Prognos“ berichten inhaltlich detailliert über die Studie. Nach Abschluss der Vorprüfung sei das Fazit, dass es zum jetzigen Zeitpunkt keine Ausschlussgründe gebe, die Planungen des Gewerbegebietes nicht weiterführen zu können, es werde empfohlen in die Vertiefung zu gehen und die Machbarkeitsstudie fortzuführen.

Anwesende Einwohner und Einwohnerinnen werden gebeten, Fragen entweder in der Einwohnerfragestunde unter TOP 16 zu stellen oder schriftlich beim Landkreis Helmstedt oder der Wirtschaftsregion zur Beantwortung einzureichen.

Frau Weyde gibt einen umfassenden Einblick in die Windenergieplanungen des Regionalverbandes Braunschweig und geht im Anschluss an den Vortrag auf Fragen aus dem Ausschuss ein.

Die Präsentation von Frau Weyde ist im RIS einsehbar.

Herr Wagner berichtet über den Sachstand zum Thema „Schottergärten“ im Landkreis Helmstedt. Dabei erläutert er detailliert das neu erstellte, auf drei Säulen basierende Konzept. Mit Hilfe dieser verschiedenen Angriffspunkte (1. Prävention und Information, 2. Fördern und Fordern, 3. Kontrolle und Ahndung) soll versucht werden, der Anlage von Schottergärten entgegen zu wirken.

Die Ausführungen können auf der Homepage des Landkreises abgerufen werden.

Der Beschlussvorschlag: “Der Übergang der Straßenbaulast die Kreisstraßen innerhalb der Ortsdurchfahrten der Kreisstraßen 21 und 22 in Offleben, Reinsdorf und Hohnsleben vom Landkreis Helmstedt zur Stadt Helmstedt erfolgt zum 01.01.2024.

Für die teilweise unterlassene Unterhaltung zahlt der Landkreis Helmstedt der Stadt Helmstedt als Ablösesumme einen einmaligen Betrag von 200.000 EURO zum 31.12.2023.“ wird einstimmig angenommen.

Hinsichtlich des als Anlage bereits vorliegenden Energieberichtes geht Herr Nelle auf Fragen ein.

Herr Hartmann fragt nach, ob die Energieeinsparungsvorschriften, die im letzten Winterhalbjahr für Öffentliche Verwaltungsgebäude galten, auch auf Schulen ausgeweitet worden seien bzw., ob die Vorschriften aktuell erneut zur Anwendung kommen werden.

Herr Nelle antwortet, dass eine Umsetzbarkeit für den Schulbereich nicht praktikabel gewesen sei. Die im letzten Jahr erlassene Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen sei ausgelaufen, da sie zeitlich befristet gewesen sei. Infolgedessen sei auch die entsprechende Hausverfügung erloschen. Eine Nachfolgeregelung sei nicht geplant.

Frau Dannehl bedankt sich auch im Namen des Ausschusses bei Herrn Nelle für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünscht ihm alles Gute für seinen demnächst anstehenden Ruhestand.

Herr Nelle erläutert auf Nachfrage von Frau Dittmar bzgl. beabsichtigter Vergaben ab 75.000 €/netto aus dem Bereich Hochbau die Pos. 7 „Gymnasium am Bötschenberg, Erweiterung NTW-Bereich“. Er bezieht sich auf die angenommene Vorlage 101/2023, die den Vorentwurf und die mit einer Wirtschaftlichkeitsuntersuchung verknüpfte Vergabe an einen Totalunternehmer enthalten habe. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, die eine entsprechende Vergabe empfiehlt, liege zwischenzeitlich vor. Zunächst werde die PD-GmbH mit der Projektsteuerung im Rahmen einer Inhouse-Vergabe beauftragt. Im Rahmen dieser Projektsteuerung werde es die Aufgabe der PD-GmbH sein, die Technische Gebäudeplanung und die eigentliche Bauleistung auszuschreiben. Aufgrund der vorgeschriebenen Vergabeverfahren für diese Planungsleistungen sei von einer Ausführung in den Jahren 2025/26 auszugehen.

Herr Siegert weist darauf hin, dass der Haushaltsplanentwurf den Kreistagsabgeordneten bereits zugesandt worden sei, es mittlerweile aber schon eine Änderungsliste gebe.

Aus dem Teilhaushalt 13 stehen noch drei Punkte im Haushaltsplanentwurf, die von GB 66 bereits zur Änderung an den GB 20 gemeldet worden seien, allerdings somit erst in der nächsten Änderungsliste erscheinen werden.

So beziehe sich die erste Änderung auf die Investitions-Nr. 74 (Technische Gerätschaften bei der KSM). Dort sei ein Fehler bei der Eintragung unterlaufen, es müsse bei 2024  0 € und dafür bei 2025  60.000 € lauten.

Bei der Invest.-Nr. 469 (Ersatz der Stahlbrücke an der Schunterflut an der K 8 in Beienrode) werde die Maßnahme um ein Jahr verschoben, sodass in 2024  0 € stehen werden.

Bzgl. der Invest.-Nr. 571 (OD Gr. Brunsrode) werden wegen länger dauernder Abstimmung für 2024 nur 400.000 € und erst für 2025  800.000 € veranschlagt werden.

Es werden keine Fragen gestellt.

Frau Dannehl schließt um 18.33 Uhr die öffentliche Sitzung.

Ausgefertigt am 22.11.2023