Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz (AöSOK)

Montag, 12. Juni 2023 , 16:00 Uhr
Rettungswache Schöningen, Am Galgenberg 4, 38364 Schöningen


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung und weist die Anwesenden darauf hin, dass die Sitzung für das Protokoll tontechnisch aufgezeichnet werde.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Spindler stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Spindler stellt die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung fest. 

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vom 31.05.2022

Protokoll:

Die Genehmigung des Protokolls der 1. öffentlichen Sitzung vom 31.05.2022 war einvernehmlich von der Tagesordnung genommen worden, weil die Veröffentlichung im RIS zu spät erfolgt war. Es bestehen keine Einwände und Nachfragen zum Protokoll der Sitzung vom 31.05.2022. Der Ausschuss ist einstimmig für die Genehmigung des Protokolls.

 
TOP 5 Genehmigung des Protokolls der 2. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vom 08.11.2022

Protokoll:

Es besteht kein Gesprächsbedarf zur Niederschrift der Sitzung vom 08.11.2022. Das Protokoll wird einstimmig genehmigt. 

 
TOP 6 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es ist ein Einwohner anwesend. Fragen werden nicht gestellt.

 
TOP 7 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Wendt informiert die Ausschussmitglieder über das abgeschlossene Personalauswahlverfahren der Abteilungsleitung für den Brand- und Katastrophenschutz und beglückwünscht Herrn Blanck, der sich im Bewerbungsverfahren durchgesetzt habe. Herr Spindler bringt seine Freude zum Ausdruck und verweist auf die langjährige sehr gute Zusammenarbeit. Herr Blanck bedankt sich bei Herrn Wendt, Herrn Spindler und den anderen Anwesenden für die Glückwünsche. Herr Täger berichtet über die im Haushaltsjahr 2023 vorgesehenen Beschaffungen mit einem voraussichtlichen Auftragswert über 75.000,00 EUR. Für den Bereich Katastrophenschutz würden ein Teleskoplader und ein Mehrzweckfahrzeug und für den Rettungsdienst ein Rettungswagen sowie Endgeräte für die mobile Datenerfassung beschafft.

 
TOP 8 Anfragen von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es liegen keine Anfragen vor.

 
TOP 9 Anträge von Ausschussmitgliedern

Protokoll:

Es wurden keine Anträge gestellt.

 
TOP 10 Vorstellung des Entwurfs für eine neue Rettungswache in Helmstedt

Protokoll:

Herr Wächter begrüßt die Anwesenden und lädt alle Interessierten im Anschluss an die Sitzung zu einem Rundgang durch die neue Rettungswache Schöningen ein. Herr Wächter stellt im Rahmen einer Präsentation den aktuellen Stand der Planungen zur Errichtung der neuen Rettungswache Helmstedt vor.

Herr Wächter beginnt mit einem Rückblick in das Jahr 1988. Der Rettungsdienst verfügte 1988 über 10 Mitarbeitende. Einziger Standort für den Landkreis Helmstedt waren die Räumlichkeiten der FTZ in der Nordstraße 36 in Helmstedt. Rettungsmittel waren 1 Notarztwagen, 1 Rettungswagen, 3 Krankenwagen sowie 2 Personenkraftwagen, die für Transporte genutzt wurden. Im Jahr 2006 sei die Inbetriebnahme der Rettungswache in der Steinbergstraße in Helmstedt (Gewerbegebiet Neue Breite) erfolgt. Im Jahr 2023 würden aktuell 47 hauptamtliche Mitarbeitende, 6 Auszubildende sowie ca. 15 Aushilfskräfte beschäftigt. Der enorme Zuwachs an Rettungsmitteln sowie gestiegene rechtliche Vorgaben hätten neben der zwingenden Erweiterung des Helmstedter Standortes weitere Standorte für Rettungswachen in Schöningen und Groß Twülpstedt erforderlich gemacht.

Nach aktuellem Planungsstand hoffe man für den neuen Standort in Helmstedt, noch im Herbst 2023 die Arbeiten zur Bodenplatte durchführen zu können. Sofern die Wetterlage es zulasse, werde mit einer Fertigstellung des neuen Standortes Helmstedt im Herbst/Winter 2024 geplant. Die aktuelle Kostenschätzung betrage 4,1 bis 4,5 Mio. EUR.

Herr Wächter zeigt die Bauzeichnungen und erläutert die Umsetzung der „Schwarz-Weiß-Trennung“ sowie die vorgesehene Nutzung der Räumlichkeiten anhand der vorliegenden Pläne. Die neue Rettungswache Helmstedt werde, genau wie die Rettungswachen Schöningen und Groß Twülpstedt, dank einer vorhandenen Notstromeinspeisemöglichkeit unabhängig von möglichen Energiemangellagen sein. Ein Notstromaggregat für die neuen Rettungswachen sei jeweils vorhanden, für Helmstedt sei dieses in die Planungen einbezogen. An beiden Standorten würden darüber hinaus Photovoltaikanlagen zur Deckung des eigenen Stromverbrauchs installiert.

Herr Spindler bedankt sich für den Vortrag und betont, er freue sich schon darauf, nach Fertigstellung der Rettungswache Helmstedt erneut eine Sitzung des Fachausschusses direkt am Rettungswachenstandort stattfinden zu lassen.

 
TOP 11 Aufbau einer Sireneninfrastruktur im Landkreis Helmstedt - Bericht über den aktuellen Stand -

Protokoll:

Herr Blanck informiert darüber, dass das Ergebnis des Schallgutachtens, die Schallausbreitungsprognose, erst seit wenigen Tagen – seit dem 07.06.2023 – vorliege. Die Zeit habe für die Vorbereitung einer Informationsvorlage nicht ausgereicht. Gern werde man die heutige Sitzung zum Anlass nehmen, die Ausschussmitglieder unverzüglich über den aktuellen Stand des Projektes „Sirenen“ zu informieren. Herr Blanck bedankt sich bei Herrn Koch für die Vorbereitung einer Präsentation über das Projekt Aufbau einer digitalen Infrastruktur für Sirenen im Landkreis Helmstedt.

Herr Koch erläutert das Ziel des Projektes: die flächendeckende Warnung der Bevölkerung mit einem geplanten Zielerreichungsgrad von 95 % der Einwohnerinnen und Einwohner im Landkreis Helmstedt. Für die Bevölkerungswarnung werde auf einen Warnmix aus Sirenen, Warnapps und sonstigen Medien (z.B. TV und Rundfunk) gesetzt. Herr Koch erläutert den Ablauf der Planungen und das Ziel des Projektes. Es würden grundsätzlich Maststandorte bevorzugt, wobei bisherige Standorte von Sirenen auch weiter favorisiert würden. Der Vorteil von Maststandorten sei eine 24/7-Erreichbarkeit für den Landkreis Helmstedt. Der Flächenbedarf pro Standort liege bei lediglich ca. 4 bis 8 m². Anhand einzelner Ortschaften erläutert Herr Koch die Schallausbreitungskurve des vorliegenden Gutachtens. Anschließend erläutert Herr Koch die Unterschiede der modernen elektronischen Sirenen gegenüber den bisherigen analogen 400-Volt-Sirenen (Modell „E-57“). Die neuen Sirenen ermöglichten Textdurchsagen zur Bevölkerungswarnung. Es könne auf vorgefertigte Texte zurückgegriffen werden, individuelle Sprachdurchsagen seien auch möglich.

Herr Koch erklärt das Sicherungssystem mit Passwort und Schlüsselschalter sowie einen zusätzlichen Schlüsselkasten, über das eine versehentliche Alarmierung ausgeschlossen werde.

Herr Handschuch fragt, ob es möglich sei, einzelne Standorte zielgerichtet zu alarmieren. Das wird von Herrn Koch bejaht

Herr Zogbaum fragt nach der Anzahl der Standorte, die innerhalb des Förderprogramms lägen und weiteren Angaben zum Förderzeitraum. Herr Koch antwortet, dass Förderbescheide für 110 Standorte innerhalb eines 20-Km-Radius um das ERAM vorlägen. Davon müssten 55 Standorte im Jahr 2023 und 55 Standorte im Jahr 2024 in Betrieb genommen werden. Insgesamt werde aktuell von 180 Standorten ausgegangen, wobei diese Anzahl sich noch geringfügig erhöhen könne. Frau Dannehl bittet um Angaben zum Finanzvolumen. Herr Täger nennt das Gesamtvolumen von 3,6 Mio. EUR für die Jahre 2023, 2024 und 2025. Die Förderung lt. Zuwendungsbescheid läge bei jeweils 954.000 EUR für die Jahre 2023 und 2024. Der verbleibende Betrag müsse vom Landkreis getragen werden. Herr Handschuch fragt, ob es einen Zeitplan für das Projekt gebe. Herr Blanck bestätigt dies und verweist auf eine Informationsveranstaltung für die Hauptverwaltungsbeamten am 26.06.2023. In dieser werde Herr Koch die heutige Präsentation auch den HVBs vorstellen.

Herr Wendt betont die in diesem Projekt erforderliche Zusammenarbeit aller Kommunen und hofft auf die entsprechende Unterstützung zum Wohle der Bevölkerung im Landkreis Helmstedt.

 
TOP 12 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es wurden keine Fragen gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Spindler schließt die Sitzung um 16:49 Uhr.

 

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