Landkreis Helmstedt

Frau Mattfeldt-Kloth eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

Es sind keine Einwohner zugegen. 

Herr Wippich berichtet, dass für die Turmspitze des Juleum eine Zeitkapsel besorgt worden ist. Diese soll folgende Dinge enthalten:

• die Braunschweiger Zeitung vom 04.10.2023 (Bericht von der Einweihung des neuen Standortes des Militärzugbegleitwaggons)
• den Juleums Comic
• die Nutzungsordnung für das Juleum
• eine Liste über die aktuellen Mitglieder des Kreistages

Frau Mattfeldt-Kloth möchte wissen, ob die Überdachung des Militärzugbegleitwaggons mit einer Photovoltaikanlage ausgerüstet werden soll.

Herr Wippich antwortet, dass das vorgesehen sei.

Es liegen keine Anträge vor.

Herr Wippich erläutert anhand einer Liste, die alle Ausschussmitglieder erhalten, die geplanten Haushaltsansätze für 2024. Dabei ist festzustellen, dass die zu erzielenden Einnahmen über Mieten/Pachten sowie Spenden sehr gering ausfallen und bei 8.400,00 Euro liegen.

Herr Wippich weist im Aufwandsbereich auf die Position sonstige Dienstleistungen Dritter hin, die mit 50.000 Euro veranschlagt werden soll. Die seitens der Verwaltung beantragte 2. Museumsstelle wurde nicht bewilligt. Ersatzweise sollen vereinzelt Dienstleistungen eingekauft werden. 

Herr Wippich stellt den Haushalt zur Diskussion. 

Frau Mattfeldt-Kloth möchte wissen, ob Gelder für die Veranstaltungen zum Jubiläum "50 Jahre Kreisrechtsreform" eingeplant seien.

Herr Wippich verweist darauf, dass nicht der GB 40 sondern das Referat A zuständig sei.

Frau Mattfeldt-Kloth möchte wissen, inwieweit der Landkreis an den für die Musikschulen in Aussicht gestellten Fördermitteln in Höhe von 2.000.000 Euro partizipieren könne.

Herr Behrenz teilt mit, dass die Musikschule Helmstedt gewisse Veranstaltungen sich fördern lassen könne, die 2.000.000 Euro jedoch für alle Musikschulen des Landes Niedersachsen seien und daher die Fördersumme doch sehr gering ausfalle. Der Anteil liege bei 1.4 %.

Frau Dannehl bittet um Mitteilung, ob es schon konkrete Vorstellung zur Position Dienstleistung Dritter gebe.

Herr Wippich antwortet, dass sei nicht der Fall, man wolle auf den neuen Museumsleiter, Herrn Dr. Meinhard, warten und seine Vorstellungen berücksichtigen.

Da Herr Ulrich an der Sitzung nicht teilnehmen kann, wird der Tagesordnungspunkt einvernehmlich auf die nächste Sitzung verschoben.

Herr Wippich erläutert die Vorlage und bittet die späte Zusendung zu entschuldigen. Die Verwaltung habe zunächst vorgesehen, die beantragten Mittel in voller Höhe zu gewähren. Aufgrund des äußerst defizitären Haushaltes wurde die Zuschusshöhe um die Hälfte gekürzt. Die Abgeordneten hätten nun zu entscheiden, wie die Zuschüsse verteilt werden sollen.

Frau Grajcar erläutert die  Vorgehensweise, eine Auszahlung der Zuschüsse erfolge grundsätzlich erst nach Einreichung und Prüfung des Verwendungsnachweises.

Frau Dannehl interveniert. Sie verweist auf Punkt 7 der Richtlinien des Landkreises über die Gewährung von Zuwendungen im Bereich Kultur. Diese stelle eine Diskrepanz zwischen aktueller Handhabung und Vorschrift dar. Die Verwaltung wird die Richtlinien entsprechend überarbeiten.

Frau Michel hat eine Frage zur Position 8 der aufgeführten Anträge. Warum soll die Kontaktstelle Musik Region Braunschweig antragsberechtigt sein?

Herr Behrenz erläutert, dass die Musikschule von dieser Veranstaltung profitiere und auch teilnehme.

Herr Kreutzberg empfindet es als schwierig jetzt und hier eine Priorisierung bzw. Auswahl der förderwürdigen Anträge vorzunehmen. Man könne zwar einfach die Fördersumme für alle Antragsteller halbieren, er sei sich aber nicht sicher, ob das der richtige Weg sei.

Frau Dannehl schlägt vor, heute keinen Beschluss zu fassen, sondern den Tagesordnungspunkt in die Fraktionen zur Beratung zurückzugeben und im Kreisausschuss am 15.12.2023 einen Beschluss zu fassen.

Frau Mattfeldt-Kloth bittet die Verwaltung um ergänzende Mitteilungen zur Förderwürdigkeit der gestellten Anträge (Einhaltung der Förderrichtlinien).

Herr Wippich stellt die Vorlage vor. Es gibt keine Wortmeldungen.

Der Ausschuss Kultur, Heimatpflege, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Der Zielvereinbarung für den Verein Academia Julia e.V. für die Jahre 2024-2026 wird zugestimmt".

Herr Wippich stellt die Vorlage. Die Anpassung der Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus werde erforderlich, da es Änderungen im Bereich der Förderung durch den Landessportbund gegeben habe. 

Der Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"Die in der Anlage der Drucksache befindliche geänderte Richtlinie zur Förderung des Sportstättenbaus wird rückwirkend zum 01.08.2023 beschlossen". 

Herr Wippich gibt einen Sachstandsbericht sowohl zum Sportcampus als auch zum Umbau der ehemaligen Kreisbildstelle. Ferner berichtet er von der Sportentwicklung in Schöningen und den 3 geplanten Maßnahmen (Sanierung des Hauses der Vereine, Bau einer Kalthalle im Elmstadion, Entwicklung einer Sport-App in Kooperation des Gymnasium Anna Sophianeum).

Darüber hinaus teilt Herr Wippich mit, dass für die Sportförderung im Haushalt 2024 100.000 Euro eingeplant werden sollen.

Herr Nitsche bittet um einen Sachstandsbericht zur Sanierung der Goethehalle. Er weist darauf hin, dass das Schwimmbecken für die zu erteilenden Schwimmkurse fehle. Für die Erteilung von Schwimmkursen stünden ausreichend Fördermittel zur Verfügung.

Herr Nitsche erläutert die Diskrepanz zu den Fördersummen. Der Landkreis müsste mehr fördern, um die volle Summe beim Landessportbund geltend machen zu können.

Der Sportentwicklungsplan der Stadt Schöningen beinhaltet den Abriss der abgängigen Sporthalle der HS Eichendorffschule. Ein Neubau würde allerdings enorme Kosten verursachen. Der Bedarf läge bei einer 7- stelligen Summe. 

Die Umsetzung des Campusgedanken am Gymnasium Julianum wird seitens des Kreissportbundes sehr positiv bewertet. 

Die Sportlerehrung in 2024 findet am 25. Oktober statt. Er bittet die Verwaltung das Juleum hierfür zu reservieren.

Die Mitgliedsbeiträge für die Sportvereine werden zum 01.01.2025 nicht unerheblich erhöht werden müssen.

Frau Dannehl bittet um Erklärung, was man unter einer Kalthalle zu verstehen habe. Herr Nitsche klärt entsprechend auf (offene Halle mit Dach, ohne sanitäre Anlagen).

Herr Behrenz gibt einen Sachstandsbericht zum aktuellen Stand der Musikschule und geht auch auf diverse Missstände ein, insbesondere auf die schwierige finanzielle Situation in 2024 sowie auf die Raumproblematik.

Herr Dr. Nolte bittet ihn alle Bedarfe, Wünsche und Forderungen an die Verwaltung zu verschriftlichen und zeitnah zu übermitteln. Der GB 40 wird bei Bedarf den GB 65 einschalten.

Herr Behrenz macht auf die Kinderkonzerte aufmerksam, die am ersten Adventswochenende im Brunnentheater stattfinden. 

Es nehmen keine Einwohner an der Sitzung teil.

Frau Mattfeldt-Kloth schließt die Sitzung um 17.15 Uhr

Ausgefertigt am 06.12.2023.