Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.10 Uhr die 9. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt fest, dass ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen worden ist. Ebenso wird die Beschlussfähigkeit festgestellt. 

Die Tagesordnung wird einstimmig um den Tagesordnungspunkt „Ausführungen zum Haushalt“ erweitert.

Die Niederschrift der 8. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 05.09.2023 wird einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt.

Frau Sacher vom Gymnasium Anna Sophianeum hält ein Plädoyer für die Weiterführung der erweiterten und vertieften Berufsorientierung „BOHE M E“ und stellt folgende Frage: „Wie stellt sich die Verwaltung bzw. die Politik die Weiterführung der berufsorientierenden Maßnahmen vor, wenn der Verlängerung der Vereinbarung mit der Allianz für die Region zur Unterstützung der berufsorientierenden Maßnahmen (BOHE M E) nicht zugestimmt wird?“

Herr Stahl verweist auf den Tagesordnungspunkt 12. auf eine Antwort wird zunächst verzichtet.

Herr Stahl bedankt sich zunächst bei der Schulleiterin, Frau Conradi, für die sehr aufschlussreiche Schulführung im Rahmen einer Zeitreise von 2010 bis 2023.

Frau Conradi formuliert drei gemeinsame Wünsche sowohl an die Politik als auch an die Verwaltung.

1.    Die Schule benötigt dringend mehr Räume, um den geänderten Unterrichtsanforderungen gerecht zu werden. Diese Räume sollten in unmittelbarer Nähe zum jetzigen Schulstandort bereitgestellt werden. (Bitte keine Außenstelle!)

2.    Sie bittet den Landkreis aufzuzeigen, welche Perspektive für die Lademann Realschule gesehen wird. Wie stellt sich der Landkreis Helmstedt die Zukunft dieser Schule vor, die sowohl in Ermangelung einer Hauptschule am Standort Helmstedt als auch künftig einer Förderschule mit dem Förderbedarf Lernen, nicht nur „echte“ Realschülerinnen und -schüler zu unterrichten hat.

3.    Schule und Politik sollen zusammenkommen, Gespräche sind mit allen Schulformen zu führen, man dürfe sich nicht auf einige wenige Schulformen beschränken. Eine große Rolle spiele hierbei auch die Transparenz.

Frau Bosse, Herr Meyer und Herr Stahl bedanken sich nochmals für die aufschlussreiche und interessante Zeitreise und nehmen die herausfordernden Rahmenbedingungen mit in ihre nächsten Beratungen. Für die personelle Situation sei allerdings der Landkreis Helmstedt nicht verantwortlich.

Herr Wippich erläutert anhand der verteilten Aufstellungen die Haushaltsansätze sowohl im Ergebnishaushalt als auch im Finanzhaushalt. Im investiven Bereich ist durch den Nachholbedarf der Berufsbildenden Schule im digitalen Bereich eine Steigerung von ca. 300.000 Euro vorgenommen worden. Er liegt daher für 2024 bei 1.370.700,00 Euro. Bauliche Maßnahmen finden hier keine Berücksichtigung, diese werden vom GB 65 veranschlagt und dem Bau- und Planungsausschuss präsentiert.

Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Gesamtkosten auf 9.707.100 Euro, wobei allein für die Schülerbeförderung ca. 6.000.000 Euro aufgewendet werden müssen.

Im Ergebnishaushalt werden die Sachkosten (Zahlungen für die Beschulung von „Landkreisschülern/Innen“ an auswärtigen Schulen) mit ca. 1.800.000 Euro veranschlagt. Rückläufer für die Aufnahme von auswärtigen SuS am Gymnasium Anna Sophianeum sind lediglich in Höhe von 85.000 Euro zu erwarten. Die Ausgaben für den Digitalpakt beziehen sich ausschließlich auf den Netzwerkausbau.

Frau Thier berichtet, dass insgesamt drei Beschaffungen für die Schulen den Wert von 15.000 Euro übersteigen:

·         Für die Steinmetzschule wurden zur Neuausstattung eines PC-Raumes PCs im Wert von ca. 25.000 Euro beschafft.

·         Für die Rudolf-Dießel-Schule wurden digitale Tafeln der Firma Tigersoft im Wert von ca. 16.500 Euro beschafft.

·         Die Giordano-Bruno-Gesamtschule hat Displays im Wert von ca. 19.000 Euro erhalten.

Herr Wippich berichtet vom Jour fixe mit den Vorständen II und III und den Geschäftsbereichen 40 u. 65.

·         Im Rahmen des Erweiterungsbaus für die Rudolf-Dießel-Schule fand ein Architektenwettbewerb statt, die Auswertung liegt zurzeit dem Referat R zur Prüfung vor.

·         Der Neubau des NTW-Traktes am Gymnasium am Bötschenberg soll durch die PD GmbH erfolgen. Mit einem Baubeginn im Herbst 2024 ist zu rechnen.

Herr Luckstein berichtet vom Sachstand Sportcampus:

·         Die Fördergelder sind beantragt.

·         Die Zuwegung zur Stadt durch das Biotop, den Helmstedtern als „Liebesinsel“ bekannt, bedarf noch der Klärung.

·         Für die Regenwasserkanäle müssen langfristige Lösungen gefunden werden.

Frau Bosse bittet um Mitteilung, zu welcher Sitzung des Schulausschusses Herr Bartz von der Grundschule Wesendorf eingeladen werden soll.

Die Verwaltung wird Frau Bosse zeitnah über einen Termin informieren.

Es liegen keine Anträge vor.

Frau Thier berichtet, dass sich die Digitalisierung der landkreiseigenen Schulen im Rahmen des Netzwerkausbaus auf der Zielgeraden befände. Lediglich in der HS Eichendorff, der HRS Königslutter und der FöSLE Wichernschule sei mit den Arbeiten noch nicht begonnen worden. Man rechne mit einem Baubeginn Anfang des Jahres 2024 und gehe davon aus, dass bis zum Schuljahresende 2023/24 alle Schulen im Landkreis Helmstedt netzwerktechnisch ausgebaut sind.

Die ersten Verwendungsnachweise wurden erstellt. Für die Oberschule Lehre und die Rudolf-Dießel-Schule habe der Landkreis zwischenzeitlich Fördergelder i.H.v. 332.000 Euro bekommen.

Die Fördermittel werden jedoch auch bedingt durch enorme Kostensteigerungen für die Finanzierung nicht ausreichen, sodass auf Eigenmittel zurückgegriffen werden muss.

Herr Wippich stellt die Vorlage vor und betont, dass die Ausbildungsplatzbörse in Schickelsheim erneut ein voller Erfolg war. Aber auch die anderen Module hätten ihre Berechtigung und würden zur erweiterten und vertieften Berufsorientierung beitragen. Sowohl das Regionale Landesamt für Schule und Bildung, Herr Stolle als schulfachlicher Dezernent, als auch Herr Dr. Thieme von der Firma Sport Thieme, der das Projekt monetär großzügig unterstützt, stehen voll hinter diesem Programm und bitten ausdrücklich um Weiterführung.

Die Kostenaufstockung für den Landkreis Helmstedt belaufe sich auf 25.000 Euro und beliefe sich dann auf insgesamt 100.000 Euro. Diesbezügliche Verhandlungen mit der Allianz für die Region laufen, der Sparhebel werde auch angesetzt werden müssen.

Frau Bosse bittet um Ermittlung, wie hoch die Kosten wären, wenn ein anderer Anbieter mit dieser Aufgabe betraut werden würde. Mit einer Neuausrichtung der Maßnahme könne man vielleicht Geld sparen. Sie bittet daher darum heute über diesen Tagesordnungspunkt nicht abzustimmen, zumal sie für ihre Fraktion noch Beratungsbedarf sieht.

Frau Grajcar gibt zu bedenken, dass ein nahtloser Übergang wichtig sei. Es sei kontraproduktiv, die Berufsorientierung zu unterbrechen. Ermittlungen hinsichtlich anderer Anbieter erfordern viel Zeit. Sie schlage daher vor, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen und die Maßnahme bis zum 31.07 2026 fortzuführen. In der Zwischenzeit könne man hinsichtlich anderer Anbieter recherchieren und eventuelle Kostenersparnisse ermitteln.

Herr Stahl unterbricht um 17.50 Uhr die Sitzung und erteilt Frau Sacher das Wort. Frau Sacher hält ein Plädoyer für den Erhalt der Messe, auf der viele interessante Kontakte geknüpft werde können. Die SuS erhalten die Möglichkeit, sich von der Vielfalt der angebotenen Ausbildungsberufe ein Bild zu machen. Der direkte Kontakt zu den Firmen sei in vielerlei Hinsicht sinnvoll und auch hilfreich. Sie plädiere für eine Weiterführung der erweiterten und vertieften Berufsorientierung im Rahmen von BOHE M E!

Die Sitzung wird um 17.53 Uhr wieder aufgenommen.

Weitere Wortmeldungen erfolgen insbesondere zur Sinnhaftigkeit der Messe. Es fehle vielen ein messbarer Nährwert.

Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt mit 12 Ja- Stimmen und einer Enthaltung dem Kreisausschuss folgenden Beschluss zu beschließen.

"Der Vereinbarung mit der Allianz für die Region (AfdR) zur Unterstützung einer Maßnahme zur erweiterten vertieften Berufsorientierung nach § 48 SGB III Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) für die Schuljahre 2023/24 bis 2025/26 (31.07.2026) wird – vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel- zugestimmt".

Herr Wippich stellt die Vorlage vor und geht insbesondere auf die Notwendigkeit eines künftigen Mietkostenzuschusses ein.

Auf Nachfrage von Herrn Thoma, wo sich die neuen Büroräume befinden, wird mitgeteilt, dass sich das bisher privat genutzte Wohnhaus in der Nähe des AWO Psychiatriezentrums aber nicht auf dem AWO-Gelände befindet. Die Adresse wird im Protokoll vermerkt.

Die Adresse lautet: Neue Straße 33 in 38154 Königslutter am Elm.

"Der Ausschuss nimmt die Erhöhung der Personalkosten und das Erfordernis eines künftigen Mietkostenzuschusses zur Kenntnis".

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Stahl schließt um 18.08 Uhr die Sitzung.