Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.05 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der 7. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 06.06.2023 wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

Zur Satzung unter TOP 11 hat Herr Kraus folgende Frage:

-       In der Satzung steht beim Gymnasium Anna-Sophianeum wahlweise Königslutter, was ja in Ordnung sei, und wahlweise Stadt Schöppenstedt. Dort sind aber keine Ortsteile aufgeführt wie in der Satzung des Landkreises Wolfenbüttel. Sind das zwei unterschiedliche Dinge?

Herr Luckstein antwortet, dass die tatsächliche Bezeichnung „Stadt Schöppenstedt“ lautet. Die Samtgemeinde Schöppenstedt hat vor einigen Jahren fusioniert und die Stadt Schöppenstedt ist somit eine Mitgliedsgemeinde der Samtgemeinde Elm-Asse geworden. Der Einzugsbereich in der Satzung bezieht sich nicht auf die Samtgemeinde Elm-Asse, sondern nur auf die ehemaligen Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde Schöppenstedt.

Herr Kraus hebt noch einmal die wichtigsten Punkte hervor die aus seiner Sicht Entwicklungspotenzial darstellen und angegangen werden müssten. Das sind:

-       An- bzw. Neubau

-       Vergrößerung des Lehrerzimmers

-       Lehrer- sowie auch Schülertoiletten.

Da die Digitalisierung an der Schule abgeschlossen sei, müsse man sich jetzt Gedanken über das pädagogische Konzept machen, damit man dieses auch mit den iPad-Klassen umsetzen könne.

Herr Stahl bedankt sich für die Führung, die nicht nur positive sondern auch negative Dinge angesprochen habe und stimmt Herrn Kraus hinsichtlich der noch anzugehenden Punkte zu.

Es liegen keine Mitteilungen vor.

Es liegen keine Anfragen vor.

Es liegen keine Anträge vor.

Frau Stüwe berichtet über den aktuellen Stand der Digitalisierungsmaßnahmen an den landkreiseigenen Schulen. Mittlerweile sind zehn Schulen komplett fertig, bis auf evtl. kleine Schönheitsfehler. In zwei Schulen werde jetzt mit der Maßnahme begonnen, als das sind das Gymnasium am Bötschenberg und die Berufsbildenden Schulen in Helmstedt. Es fehlen dann noch die Wichernschule Helmstedt, die Hauptschule Schöningen und die Haupt- und Realschule Königslutter.

Frau Thier weist auf das Windhund-Verfahren hin. Von seitens des Landes wurde der Digitalpakt verlängert und damit einhergehend auch die Förderbedingungen und die Richtlinien angepasst. Die Mittel, die bis zum 30.06. nicht beantragt wurden, sind in den Fördertopf zurückgeflossen und bildeten somit die Grundlage für das Windhund-Verfahren. Ab 01.07., 00.00 Uhr, konnten dann die ersten Mittel beantragt werden. Da der 01.07. ein Samstag war, habe sie sich extra am Samstagmorgen ins Büro begeben um die Mittel zu beantragen und dann festzustellen, dass man auf Platz 2293 gelandet war. Von den 6,6 Mio. Euro aus dem Fördertopf werden 69 Kommunen bedacht, der Landkreis mit seinen Schulen ist leider nicht darunter. Über die Verwendungsnachweise wurden jetzt „nur die bisher reservierten Mittel“ in voller Höhe beantragt. Was der Landkreis dann letztendlich über den Digitalpakt im Rahmen der Verwendungsnachweisung bekommt, stehe auf einem anderen Blatt.

Herr Stahl merkt hierzu an, dass er das Windhund-Verfahren sehr stark kritisiere, da viele Schulen, die die Mittel vielleicht noch gebraucht hätten, damit leer ausgehen werden.

Herr Luckstein erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die 9. Änderung der „Satzung des Landkreises Helmstedt über die Festlegung der Schulbezirke der in seiner Trägerschaft stehenden allgemein bildenden Schulen“ in beiliegender Form wir beschlossen.

Herr Brich fragt nach dem aktuellen Stand der Planungen hinsichtlich des Anbaus/Neubaus Gymnasium Schöningen. Wie sieht ein möglicher Zeitplan aus?

Herr Wippich antwortet, dass es einen grundsätzlichen Kreistagsbeschluss über einen Erweiterungsbau am Standort Gymnasium Schöningen gäbe. Das Ganze sei auch aus Sicht der Schulentwicklungsplanung zu betrachten mit dem Beschluss des Umzuges des GaBö nach Königslutter und von weiteren Überlegungen seitens der Steuerungsgruppe, die sich den Schulstandort Schöningen insgesamt anschaue. Der Beschluss stehe, aber noch nicht die Umsetzung, Größenordnungen usw.

Der Vorsitzende schließt um 17.30 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Ausgefertigt am 14.09.2023