Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 06. Juni 2023 , 17:00 Uhr
Berufsbildende Schulen, Ernst-Reuter-Str. 1, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 07.03.2023

Protokoll:

Die Niederschrift der 6. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 07.03.2023 wird einstimmig bei vier Enthaltungen genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Henke hat folgende Fragen:

1.    Woher wird der Landkreis die Schüler nehmen um die aktuelle Bildungsvielfalt und die damit aktuelle Attraktivität am Gymnasium am Bötschenberg und insbesondere am Gymnasium Anna-Sophianeum zu erhalten?

2.  Hat man den vom damaligen Schulleiter des Gymnasium Anna-Sophianeum, Herrn Kluge, ausgearbeiteten Vorschlag der Optimierung des Schülertransportes in den beratenden Gremien auch berücksichtigt?

3. Wie möchte der Landkreis Helmstedt den Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg mit dem Schulneubau finanzieren?

Herr Wippich beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Die entsprechenden Geburtenstatistiken wurden ausgewertet und in der Steuerungsgruppe besprochen. Nach Dafürhalten der Verwaltung reichen die Schülerzahlen aus, um die Bedarfe der drei Gymnasien zu befriedigen.

Zu 2:

Der Vorschlag von Herrn Kluge wurde damals entsprechend geprüft. Bis auf wenige Einzelbeförderungen, z. B. bei den Förderschulen, werde die gesamte Infrastruktur des ÖPNV genutzt. Spielraum gäbe es dort kaum, da alles über die Fahrpläne abgestimmt sei, auch mit den entsprechenden Zubringern. Erschwerend komme hinzu, dass derzeit ein Mangel an Fahrerinnen und Fahrern bestehe. 

Zu 3:

Das für einen Neubau Kredite aufgenommen werden sei klar. Es sei auch zu bedenken, dass hier nicht nur Geld ausgegeben, sondern im Gegenzug auch Vermögenswerte geschaffen werden. Das werde dann aber auch mit der Genehmigungsbehörde entsprechend abzustimmen.

Herr Kötke hat folgende Fragen:

1.    Habe man berücksichtigt, dass jeder der neu zuzieht, hier auch Steuern zahlt, die dem Landkreis Helmstedt zu Gute kommen?

2. Habe man berücksichtigt, dass es nach dem Grundgesetz auch einen Gleichheitsgrundsatz gebe?

Herr Radeck beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Das habe man, im nördlichen Landkreis seien Zugänge zu verzeichnen. Durch Zuzüge werde die Einwohnerzahl des Landkreises stabilisiert. Weiterhin bemühe sich der Landkreis, sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln um Firmen anzusiedeln. Ein entsprechendes schulisches Angebot sei hier dann auch von Nutzen.

Zu 2:

Dass Königslutter kein Gymnasium habe würde er nicht daran festmachen, dass es gerecht sei, sondern daran, ob es aus Sicht des gesamten Landkreises sinnvoll sei, auch in der geografischen Verteilung der schulischen Angebote.

Frau Harbig stellt folgende Fragen:

1.    Sei dem Landkreis bewusst, dass die IGS seit Einrichtung 2003 im Durchschnitt 70 Schülerinnen und Schüler (SuS) zum erweiterten Realschulabschluss geführt habe und eine der IGSsen in Niedersachsen sei, die ohne Oberstufe existiere?

2.    Wie lange soll die IGS noch unter Beweis stellen, welche schulische Leistung sie vollbringe, ohne dass sie in der weiteren Entfaltung eingeschränkt werde?

Herr Radeck antwortet, dass niemand die Qualität der Arbeit an der IGS anzweifle. Hier gehe es jedoch nicht um die Wertschätzung, sondern darum, ob eine ausreichende Anzahl von SuS zur Verfügung stehe, die eine gymnasiale Oberstufe an der Schule rechtfertigen, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Wenn eine „zusätzliche“ Oberstufe eingerichtet werden solle, müsse vorher geprüft werden, ob die bestehenden Gymnasien in ihrem Bestand gefährdet sein können. Und wenn man zu einem Ergebnis gekommen sei, werde man einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen.

Frau Botzek hat hinsichtlich der Raumprobleme der Grundschule und der Schülerzahlen an der Oberschule Velpke folgende Fragen:

1.    Wäre eine Unterbringung von Grundschulklassen im Gebäude bzw. im Container auf dem Gelände der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Velpke möglich?

2.    Wäre eine Optimierung von Gebäudenutzung und Schülertransport denkbar?

3.    Stimme der Eindruck, dass von Seiten des Landkreises derzeit kein Interesse an einer Kooperation mit der Samtgemeinde Velpke bestehe?

Herr Luckstein antwortet wie folgt:

Zu 1:

Im Vorfeld wurden mit der Schulleitung intensive Gespräche über Möglichkeiten geführt. Für die Betreibung einer Grundschule bzw. Außenstelle einer Grundschule müssen entsprechende Rahmenbedingungen vorliegen, d. h., es müssen zusammenhängende Klassenräume, Gruppenräume, Räume für Ganztagsangebot und ausreichende Kapazitäten im Sportbereich vorgehalten werden. Das ist an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule derzeit aber leider nicht möglich. Zur Containerlösung sei noch keine Anfrage eingegangen.

Zu 3:

Grundsätzlich verschließe sich der Landkreis Helmstedt einer Kooperation nicht. Man habe regelmäßigen Kontakt mit der Samtgemeinde Velpke und werde sich beim nächsten Treffen die Situation in der Schule vor Ort ansehen. Des Weiteren gäbe es jedoch schon eine Vereinbarung und eine Kooperation, in der freigewordene Klassenräume an die Gemeinde Velpke abgetreten wurden, damit diese den Raumbedarf ihrer Kita entsprechend decken könne.

Hinsichtlich der Kriterien eines breiten Schul- und Arbeitsangebotes vor Ort fragt Herr Englisch an, wie man den strukturschwachen Südkreis langfristig stärken wolle, wenn demgegenüber ein strukturstarkes Gebiet wie Königslutter durch massive finanzielle Mittel wirtschaftlich weiter gestärkt werde.

Herr Radeck antwortet, dass sich der Landkreis insgesamt wirtschaftlich entwickeln müsse. Es gelte, Mittel und Wege zu finden, den Südkreis zu unterstützen. Da es jedoch relativ schwierig sei, dort die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, müsse man zusehen, den Südkreis in Gänze aus dem Landkreis heraus zu unterstützen. Es biete sich hier u.a. die touristische Vermarktung und Entwicklung an. Er weist noch einmal daraufhin, dass die Strukturschwäche des Südkreises nicht an der schulischen Landschaft liege, sondern an der wirtschaftlichen Situation.

Herr Jürgens hat folgende Fragen:

1. Kann die Verwaltung Zahlen nennen wie viele SuS des Landkreises, die im Landkreis wohnen, derzeit außerhalb des Landkreises beschult werden, aufgegliedert nach SEK I und SEK II?

2. In der Vorlage heißt es: eine Oberstufe an der IGS Helmstedt kann nur eingerichtet werden, wenn die anderen Schulen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Ist Ihnen bewusst, dass die Aussage sehr unpräzise ist?

3.  Wenn gesagt werde der Bestand sei gefährdet, was ist mit Bestand gemeint? Gehe es da nur um die Schülerzahlen oder um die Qualität an den Gymnasien oder auch um finanzielle Aspekte? Dies müsse mehr präzisiert werden.

Zu Frage 1 antwortet Herr Luckstein, dass 846 SuS aus dem SEK I-Bereich und 435 SuS aus dem SEK II-Bereich Schulen in Braunschweig und Wolfsburg besuchen.

Herr Jungenkrüger stellt folgende Fragen:

1.    Ist bekannt, dass das Gymnasium am Bötschenberg 75jähriges Jubiläum mit den gleichen Gebäuden wie damals hat?

2.   Erfolgt der Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume, TOP 11, unabhängig zu der Entscheidung von TOP 12?

3.    Ist bewusst, dass bei Genehmigung einer zusätzlichen Oberstufe an der IGS, es ggfs. bei den Planungen und Möglichkeiten des Umzuges nach Königslutter – sollte dies letztlich vom Land doch nicht genehmigt werden – die Substanz und letztendlich das Gymnasium am Bötschenberg in der Oberstufe gefährdet, da es dann nur noch eine Zweizügigkeit hätte?

Herr Hoppe bejaht Frage 1. und 2.

Herr Radeck antwortet, dass nach dem Schulgesetz eine zweizügige Oberstufe in Niedersachsen nicht möglich sei, sie müsse mindestens dreizügig sein. Wenn Königslutter nicht realisiert werden könne, werden auch die Schüler nicht zurückkommen, was im Umkehrschluss bedeute, dass an der IGS auch keine Oberstufe eingerichtet werden könne.

Herr Ryll hat folgende Fragen:

1. Es war Teil einer Grundsatzentscheidung für 2019, dass für den Bau des Gymnasiums in Königslutter eine Kostenschätzung erstellt werden sollte. Liegt diese vor und kann man die einsehen?

2. Es wurde davon gesprochen, dass die Schüler des Gymnasiums am Bötschenberg, die nicht nach Königslutter gehen, voll in das Julianum umgeschichtet werden. Ist garantiert, dass dort geeignete Möglichkeiten zum Unterricht vorhanden sind oder müsste dort auch investiert bzw. modernisiert werden?

3.  Bis zur Fertigstellung eines Neubaus dauert es ca. sieben bis acht Jahre. Ist garantiert, dass der Modernisierungsbedarf, der ja nicht nur in den naturwissenschaftlichen Räumen bestehe so weitergeführt werde, dass die Schüler da weiter unterrichtet werden können?

Herr Dr. Nolte antwortet wie folgt:

Zu 1:

Es gibt eine grobe Kostenschätzung. Die werde zuerst im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt, auch um sicher zu stellen, dass das Vergabeverfahren nicht von vornherein mit irgendwelchen Zahlen konterkariert werde.

Zu 2:

Diese Frage tangiere in keinerlei Weise die unter TOP 11 und TOP 12 zu behandelnden Aspekte. Der Bestand und die Ausstattung des Julianums werde ja weiter so fortbetrieben. Aus der Anlage zu TOP 12 sei auch eindeutig zu entnehmen, dass das Julianum in Helmstedt am meisten von einem Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter profitiere.

Zu 3:

Aus dem Beschlussvorschlag zur Drucksache TOP 12 gehe deutlich hervor, dass, sollte das Gymnasium am Bötschenberg nach Königslutter umziehen, die Verwaltung beauftragt werde alles Weitere zu beplanen. Dies bedeute, dass die Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung natürlich auch sämtliche weitere Planungen für das Gymnasium am Bötschenberg behandeln werde, unabhängig von der Frage der Renovierung des NTW-Traktes in Form eines Ausbaus.

Ergänzend merkt Herr Radeck an, dass nicht alle derzeitigen Schüler des Gymnasiums am Bötschenberg anschließend das Julianum besuchen werden. Das Gymnasium am Bötschenberg habe einen kreisweiten Einzugsbereich, da werden sich letztendlich die Schülerströme neu verändern sowie die oberen Zügigkeiten.

Frau Nottelmann fragt an, ob eine Abstimmung zwischen den Terminierungen der Schulausschüsse des Landkreises und der Stadt Helmstedt erfolgt, da es engagierte Eltern gäbe, die von beiden betroffen seien und sich daher entscheiden müssten, an welchem Ausschuss sie teilnehmen wollen.

Herr Radeck merkt dazu an, dass das nicht der Fall sei. Bei wichtigen Dingen versuche man zwar dies zu machen, aber alle Gremiumssitzungen im Landkreis unter einen Hut zu bringen, sei ein unlösbares Problem.

Herr Herrmann fragt an, wie es funktionieren solle, wenn man ein so großes Projekt an einem anderen Standort mache und ob sichergestellt sei, dass auch genügend Personal vorhanden sei, um dies umzusetzen.

Herr Radeck antwortet, dass man so ein Projekt nicht allein aus der Verwaltung heraus schaffen werde. Es werden Ausschreibungen erfolgen, evtl. ein Generalunternehmer beauftragt, der dies letztlich umsetzen müsse und es muss zu finanzieren sein. Die Sanierung der Schulen werde auf jeden Fall weiter vorangetrieben damit vernünftiger Unterricht erteilt werden kann. Wenn z.B. im Julianum dringende Arbeiten anliegen, müssen diese natürlich erledigt werden.

Herr Wessels würde interessieren, ob bewusst sei, dass die IGS, so wie im Konzept vorgesehen, ihre volle Stärke nur mit einer gymnasialen Oberstufe erreichen könne.

Herr Hoppe bejaht dies, verweist aber auf den TOP 12, der diese Frage dann evtl. beantworten könne.

 
TOP 6 Aussprache zur Schulbesichtigung

Protokoll:

Herr Höbelmann fasst noch einmal kurz die wichtigsten Punkte der Besichtigung zusammen, u.a. die Digitalisierung, Bildungsgänge, Lehrerversorgung, Ausstattung im Bereich „Ausbildung“ und das Erscheinungsbild der Schule und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder.

 
TOP 7 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Wippich teilt folgendes mit:

1. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung hat die Aufhebung der Außenstelle Königslutter der Wichernschule bestätigt.

2.    Die Verschiebung der Sprachheilklassen von Helmstedt nach Königslutter wurden vom Regionalen Landesamt für Schule und Bildung genehmigt. Somit kann die Kooperation mit der Außenstelle der Driebeschule in die Wege geleitet werden.

3.    In der Schülerbeförderung sind fünf Lose neu ausgeschrieben worden:

Los 1 – Beförderung aus Lehre, Königslutter und Süpplingen zur Wichernschule Helmstedt

Los 2 – Beförderung aus Schöningen und Helmstedt zur Wichernschule und Grundschule Ludgeri Helmstedt

Los 3 – Beförderung aus Grasleben und Velpke zum Gymnasium nach Helmstedt

Los 4 – Beförderung zur Rischborn-Schule in Gifhorn

Los 5 – Beförderung zur IGS Helmstedt

Das Gesamtvolumen der Ausschreibung beläuft sich auf ca. 201.500 Euro. Die Lose 1 und 2 werden für ein Jahr, die Lose 3 bis 5 für zwei Jahre ausgeschrieben.

 
TOP 8 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Angesichts des Auslaufens der Förderschule fragt Herr Weber an, wie sich die aktuelle Situation für die Schulbegleitung im Landkreis entwickelt.

Herr Dr. Nolte antwortet, dass man gerade dabei sei, eine aktuelle Aufstellung der letzten fünf Jahre zu erarbeiten. Diese werde dem Protokoll beigefügt.

Protokollnotiz:

 

GB 51

GB 50

Jahr

Aufwand

durchschn. Fallzahl

Aufwand

absolute Fallzahl

2018

1.274.269,85 Euro

46,75

529.869,96 Euro

36

2019

1.627.713,75 Euro

51,08

623.769,32 Euro

40

2020

1.711.723,97 Euro

60,50

678.859,95 Euro

47

2021

2.126.754,63 Euro

70,58

956.116,68 Euro

58

2022

3.460.750,00 Euro

87,75

1.365.283,09 Euro

60

2023*

4.000.000,00 Euro

88,25

1.750.000,00 Euro

65

* Die Zahlen für 2023 beruhen auf Schätzungen anhand der Monate 01-04

Herr Thoma dankt der Verwaltung für die schnelle Lösung des Problems der Schülerbeförderung für die SuS des Hauses Kutzner aus Lehre nach Helmstedt.

 
TOP 9 Anträge

Protokoll:

Es liegen keine Anträge vor.

 
TOP 10 Mdl. Sachstandsbericht zur Digitalisierung

Protokoll:

Frau Stüwe berichtet über den aktuellen Stand der Digitalisierungsmaßnahmen an den landkreiseigenen Schulen. Mittlerweile sind fünf Schule komplett fertig, zwei Schulen stehen kurz vor Beendigung der Maßnahme, zwei Schulen befinden sich derzeit im Ausbau und aufgrund des Umzuges der Sprachheilklassen und der Nachnutzung Grundschule Driebe werde in den Sommerferien mit der Außenstelle Wichernschule begonnen. Im Endeffekt seien dann noch fünf Schulen auszubauen.

Ergänzend teilt Herr Radeck mit, dass alle Schulen mit Glasfaser versorgt seien. Was Frau Stüwe vorgestellt habe sei die Infrastruktur, die hergestellt werden müsse, damit man das letztendlich nutzen könne. Ferner weist er auch auf das Asbestproblem hin, dass die Arbeiten zusätzlich erschwere. Man müsse jetzt vorher alles durch einen Gutachter prüfen lassen, damit keine Gefährdung für die Kinder entstehe.

 
TOP 11 Gymnasium am Bötschenberg, Helmstedt; Zustimmung zum Vorentwurf einer Erweiterung für naturwissenschaftliche Räume Bezug: Drs. 105/2022 101/2023

Protokoll:

Herr Nelle erläutert die Vorlage.

Herr Thoma fragt, wie man sich das vorzustellen habe, wenn ein Totalunternehmer bzw. Generalunternehmer das Projekt umsetzen werde.

Herr Nelle antwortet, dass für die erforderlichen Betonarbeiten zur Errichtung des Gebäudes sicherlich Firmen vor Ort herangezogen werden und die Arbeiten, die in Vorfertigung erfolgen, dann geliefert und auf dem Baufeld zusammengesetzt werden. Das habe den Vorteil, dass die Bauzeit kürzer sei und weniger Steinimmissionen und Staub anfallen. Der beauftragte Unternehmer müsse dann nur noch die Gewerke ausschreiben, auf die er selber nicht eingerichtet sei, und brauche sich so auch nicht an das öffentliche Vergaberecht halten.

Im Namen der CDU-Fraktion spricht sich Herr Weber für den Beschlussvorschlag aus. Man werde dem so zustimmen.

Auf die Frage von Frau Ohnesorge nach dem zeitlichen Plan der Fertigstellung antwortet Herr Nelle, dass er mit einer maximalen Bauzeit von zwei Jahren rechne.

Frau Dittmar spricht sich im Namen der SPD-Fraktion für die Zustimmung des Beschlussvorschlages aus.

Herr Dreyzehner verweist auf den Erweiterungsbau am Gymnasium Schöningen, der geplant wurde und zeitnah erfolgen sollte, aber seit sieben Jahren nichts passiert sei.

Frau Ohnesorge fragt nach, ob der Erweiterungsbau am Gymnasium Schöningen „nach hinten“ gerutscht sei und warum der Neubau am Gymnasium am Bötschenberg jetzt priorisiert werde.

Herr Radeck antwortet, dass damals eine schnelle Übergangslösung gefunden werden musste, deshalb die Containerlösung. Aufgrund dessen habe sich die Priorisierung zum Gymnasium am Bötschenberg verlagert, da dort die naturwissenschaftlichen Räume dringend erforderlich gewesen sind.

Über den Beschlussvorschlag wird getrennt abgestimmt.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgen Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Dem Vorentwurf für die geplante Erweiterung wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt.

 

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Die Baumaßnahme soll durch einen Totalunternehmer durchgeführt werden, sofern eine Wirtschaftlichkeitsstudie vorliegt, die dieses Vorgehen wirtschaftlicher als eine konventionelle Bauweise beurteilt.


TOP 12 Schulentwicklungsplanung im Landkreis Helmstedt hier: Gymnasiale Strukturen im Landkreis Helmstedt 109/2023

Protokoll:

Herr Luckstein erläutert die Vorlage.

In der sich anschließenden Diskussion legen die Ausschussmitglieder ihre Standpunkte dar und erläutern diese.

Herr Weber bittet um Zustimmung der Vorlage.

Frau Hahn und Frau Jäger schließen sich dem an.

Frau Beckmann spricht sich im Namen der Kreiselternschaft für den Beschlussvorschlag aus.

Herr Dreyzehner spricht sich im Namen des Kreisschülerrates gegen den Beschlussvorschlag aus.

Herr Alt beantragt die getrennte Abstimmung der Punkte 1. und 2. des Beschlussvorschlages, macht seine Abstimmung aber von folgenden Fragen abhängig:

1.    Wieviel ist der Neubau teurer als die Sanierung im Bestand?

2. Wurde mit der Kommunalaufsicht abgestimmt ob dieser Neubau genehmigungsfähig sei und ist es bis zur Kreistagssitzung möglich, dieses schriftlich anzufragen und eine Antwort zu erhalten?

3.  Welche Auswirkungen hat eine Einrichtung einer IGS-Oberstufe aus Sicht der Verwaltung auf die gymnasiale Profilvielfalt im Landkreis Helmstedt?

4.    Welche Zügigkeiten sind für welchen Schulstandort nach Beschluss dieser Vorlage vorgesehen?

5. Welches Nachnutzungskonzept ist für das Gymnasium am Bötschenberg vorgesehen und wo wird die gymnasiale Oberstufe der IGS untergebracht? Ist das in den bisherigen Räumen möglich, soll das dann am Gymnasium am Bötschenberg sein oder in einem neuen Schulgebäude?

Herr Dr. Nolte beantwortet die Fragen wie folgt:

Zu 1:

Es gibt eine grobe Schätzung der Kosten, die nachher in der nichtöffentlichen Sitzung des Ausschusses behandelt werde.

Zu 2:

Die Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung hat noch keine Prüfung vorgenommen. Die Frage, ob es bis zur Kreistagssitzung möglich erscheint, werde von der Verwaltung geprüft.

Zu 3:

Die Antwort geht aus Sicht der Steuerungsgruppe aus der vorliegenden Drucksache hervor.

Zu 4:

Das sei eine Planungsaufgabe, die dann nach Beschlussfassung durch den Kreistag weiter von der Steuerungsgruppe vorzunehmen sei.

Zu 5:

Auch diese Frage werde erst von der Steuerungsgruppe weiter vertieft werden, wenn die Beschlussfassung durch den Kreistag erfolgt sei.

Über den Beschlussvorschlag wird getrennt abgestimmt.



Beschluss:

Zu 1.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss bei elf Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und einer Enthaltung, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Der Landkreis Helmstedt fällt den Grundsatzbeschluss zur Verlegung des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter am Elm. Die Verwaltung wird diesbezüglich beauftragt diesen Schritt zu beplanen, umzusetzen und zu berichten.

 

Zu 2.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss bei zehn Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und einer Enthaltung, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Der Landkreis Helmstedt fällt den Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Giordano-Bruno-Gesamtschule Helmstedt unter der Bedingung, dass eine durchgehende 3-Zügigkeit gewährleistet ist und die anderen gymnasialen Oberstufen im Landkreis Helmstedt in ihrem Bestand nicht gefährdet werden. Die Verwaltung wird diesbezüglich beauftragt, diesen Schritt zu beplanen, umzusetzen und zu berichten.


TOP 13 Einwohnerfragestunde Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Jürgens fragt im Hinblick auf die Abstimmung TOP 12, ob er es richtig wahrgenommen habe, dass der Schulausschuss den Worten des Landrates nicht gefolgt sei und eine Abstimmung durchgeführt habe, die vorher anders lautete.

Herr Radeck erwidert, dass er nicht gesagt habe über den Beschluss zusammen oder getrennt abzustimmen. Er habe nur gesagt, dass das Eine eine Bedingung habe und möglicherweise mit dem Anderen zusammenhänge.

Herr Kötke hat noch zwei Fragen:

1.  Könnte es für die Zukunft Probleme geben, dass wenn jetzt der Ausbau am Gymnasium am Bötschenberg erfolge, dass aus diesem Grund dann nicht von Helmstedt nach Königslutter gewechselt werde?

2.    An welchem zeitlichen Rahmen werde gedacht, wenn der Wechsel von Helmstedt nach Königslutter in Angriff genommen werde?

Herr Dr. Nolte beantwortet Frage 1 wie folgt:

Diesem Ausschuss liegen zwei getrennte Drucksachen vor. Einmal der Neubau des NTW-Traktes, der in zwei bis drei Jahren abgeschlossen sein wird, und zum anderen der Neubau des Gymnasiums in Königslutter. Beide Drucksachen seien losgelöst voneinander zu betrachten.

Frage 2 wird von Herrn Hoppe beantwortet:

Ein Wechsel von Helmstedt nach Königslutter werde frühestens in sieben Jahren, spätestens 2031 erfolgen. Schüler, die die derzeitige 5. Klasse absolvieren, werden dies wahrscheinlich nicht mehr miterleben.

Die Frage von Herrn Jäkel, ob es im Kontext noch stimme, dass man den Bauzeitraum des Neubaus in Königslutter auch dazu nutzen werde, die erforderlichen Renovierungsarbeiten an der Haupt- und Realschule Königslutter auszuführen, wird von Herrn Radeck bejaht. Sollte ein Neubau in Königslutter jedoch nicht erfolgen, werde man wahrscheinlich auf eine Containerlösung zurückgreifen müssen.

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende schließt um 19.54 Uhr die 7. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 

Ausgefertigt am 10.07.2023

 

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