Einwohnerfragestunde
Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt
Protokoll:
Herr Henke hat folgende Fragen:
1. Woher wird der Landkreis die Schüler nehmen um die aktuelle Bildungsvielfalt und die damit aktuelle Attraktivität am Gymnasium am Bötschenberg und insbesondere am Gymnasium Anna-Sophianeum zu erhalten?
2. Hat man den vom damaligen Schulleiter des Gymnasium Anna-Sophianeum, Herrn Kluge, ausgearbeiteten Vorschlag der Optimierung des Schülertransportes in den beratenden Gremien auch berücksichtigt?
3. Wie möchte der Landkreis Helmstedt den Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg mit dem Schulneubau finanzieren?
Herr Wippich beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1:
Die entsprechenden Geburtenstatistiken wurden ausgewertet und in der Steuerungsgruppe besprochen. Nach Dafürhalten der Verwaltung reichen die Schülerzahlen aus, um die Bedarfe der drei Gymnasien zu befriedigen.
Zu 2:
Der Vorschlag von Herrn Kluge wurde damals entsprechend geprüft. Bis auf wenige Einzelbeförderungen, z. B. bei den Förderschulen, werde die gesamte Infrastruktur des ÖPNV genutzt. Spielraum gäbe es dort kaum, da alles über die Fahrpläne abgestimmt sei, auch mit den entsprechenden Zubringern. Erschwerend komme hinzu, dass derzeit ein Mangel an Fahrerinnen und Fahrern bestehe.
Zu 3:
Das für einen Neubau Kredite aufgenommen werden sei klar. Es sei auch zu bedenken, dass hier nicht nur Geld ausgegeben, sondern im Gegenzug auch Vermögenswerte geschaffen werden. Das werde dann aber auch mit der Genehmigungsbehörde entsprechend abzustimmen.
Herr Kötke hat folgende Fragen:
1. Habe man berücksichtigt, dass jeder der neu zuzieht, hier auch Steuern zahlt, die dem Landkreis Helmstedt zu Gute kommen?
2. Habe man berücksichtigt, dass es nach dem Grundgesetz auch einen Gleichheitsgrundsatz gebe?
Herr Radeck beantwortet die Fragen wie folgt:
Zu 1:
Das habe man, im nördlichen Landkreis seien Zugänge zu verzeichnen. Durch Zuzüge werde die Einwohnerzahl des Landkreises stabilisiert. Weiterhin bemühe sich der Landkreis, sich wirtschaftlich weiter zu entwickeln um Firmen anzusiedeln. Ein entsprechendes schulisches Angebot sei hier dann auch von Nutzen.
Zu 2:
Dass Königslutter kein Gymnasium habe würde er nicht daran festmachen, dass es gerecht sei, sondern daran, ob es aus Sicht des gesamten Landkreises sinnvoll sei, auch in der geografischen Verteilung der schulischen Angebote.
Frau Harbig stellt folgende Fragen:
1. Sei dem Landkreis bewusst, dass die IGS seit Einrichtung 2003 im Durchschnitt 70 Schülerinnen und Schüler (SuS) zum erweiterten Realschulabschluss geführt habe und eine der IGSsen in Niedersachsen sei, die ohne Oberstufe existiere?
2. Wie lange soll die IGS noch unter Beweis stellen, welche schulische Leistung sie vollbringe, ohne dass sie in der weiteren Entfaltung eingeschränkt werde?
Herr Radeck antwortet, dass niemand die Qualität der Arbeit an der IGS anzweifle. Hier gehe es jedoch nicht um die Wertschätzung, sondern darum, ob eine ausreichende Anzahl von SuS zur Verfügung stehe, die eine gymnasiale Oberstufe an der Schule rechtfertigen, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Wenn eine „zusätzliche“ Oberstufe eingerichtet werden solle, müsse vorher geprüft werden, ob die bestehenden Gymnasien in ihrem Bestand gefährdet sein können. Und wenn man zu einem Ergebnis gekommen sei, werde man einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorlegen.
Frau Botzek hat hinsichtlich der Raumprobleme der Grundschule und der Schülerzahlen an der Oberschule Velpke folgende Fragen:
1. Wäre eine Unterbringung von Grundschulklassen im Gebäude bzw. im Container auf dem Gelände der Carl-Friedrich-Gauß-Schule in Velpke möglich?
2. Wäre eine Optimierung von Gebäudenutzung und Schülertransport denkbar?
3. Stimme der Eindruck, dass von Seiten des Landkreises derzeit kein Interesse an einer Kooperation mit der Samtgemeinde Velpke bestehe?
Herr Luckstein antwortet wie folgt:
Zu 1:
Im Vorfeld wurden mit der Schulleitung intensive Gespräche über Möglichkeiten geführt. Für die Betreibung einer Grundschule bzw. Außenstelle einer Grundschule müssen entsprechende Rahmenbedingungen vorliegen, d. h., es müssen zusammenhängende Klassenräume, Gruppenräume, Räume für Ganztagsangebot und ausreichende Kapazitäten im Sportbereich vorgehalten werden. Das ist an der Carl-Friedrich-Gauß-Schule derzeit aber leider nicht möglich. Zur Containerlösung sei noch keine Anfrage eingegangen.
Zu 3:
Grundsätzlich verschließe sich der Landkreis Helmstedt einer Kooperation nicht. Man habe regelmäßigen Kontakt mit der Samtgemeinde Velpke und werde sich beim nächsten Treffen die Situation in der Schule vor Ort ansehen. Des Weiteren gäbe es jedoch schon eine Vereinbarung und eine Kooperation, in der freigewordene Klassenräume an die Gemeinde Velpke abgetreten wurden, damit diese den Raumbedarf ihrer Kita entsprechend decken könne.
Hinsichtlich der Kriterien eines breiten Schul- und Arbeitsangebotes vor Ort fragt Herr Englisch an, wie man den strukturschwachen Südkreis langfristig stärken wolle, wenn demgegenüber ein strukturstarkes Gebiet wie Königslutter durch massive finanzielle Mittel wirtschaftlich weiter gestärkt werde.
Herr Radeck antwortet, dass sich der Landkreis insgesamt wirtschaftlich entwickeln müsse. Es gelte, Mittel und Wege zu finden, den Südkreis zu unterstützen. Da es jedoch relativ schwierig sei, dort die wirtschaftliche Entwicklung voranzutreiben, müsse man zusehen, den Südkreis in Gänze aus dem Landkreis heraus zu unterstützen. Es biete sich hier u.a. die touristische Vermarktung und Entwicklung an. Er weist noch einmal daraufhin, dass die Strukturschwäche des Südkreises nicht an der schulischen Landschaft liege, sondern an der wirtschaftlichen Situation.
Herr Jürgens hat folgende Fragen:
1. Kann die Verwaltung Zahlen nennen wie viele SuS des Landkreises, die im Landkreis wohnen, derzeit außerhalb des Landkreises beschult werden, aufgegliedert nach SEK I und SEK II?
2. In der Vorlage heißt es: eine Oberstufe an der IGS Helmstedt kann nur eingerichtet werden, wenn die anderen Schulen nicht in ihrem Bestand gefährdet werden. Ist Ihnen bewusst, dass die Aussage sehr unpräzise ist?
3. Wenn gesagt werde der Bestand sei gefährdet, was ist mit Bestand gemeint? Gehe es da nur um die Schülerzahlen oder um die Qualität an den Gymnasien oder auch um finanzielle Aspekte? Dies müsse mehr präzisiert werden.
Zu Frage 1 antwortet Herr Luckstein, dass 846 SuS aus dem SEK I-Bereich und 435 SuS aus dem SEK II-Bereich Schulen in Braunschweig und Wolfsburg besuchen.
Herr Jungenkrüger stellt folgende Fragen:
1. Ist bekannt, dass das Gymnasium am Bötschenberg 75jähriges Jubiläum mit den gleichen Gebäuden wie damals hat?
2. Erfolgt der Ausbau der naturwissenschaftlichen Räume, TOP 11, unabhängig zu der Entscheidung von TOP 12?
3. Ist bewusst, dass bei Genehmigung einer zusätzlichen Oberstufe an der IGS, es ggfs. bei den Planungen und Möglichkeiten des Umzuges nach Königslutter – sollte dies letztlich vom Land doch nicht genehmigt werden – die Substanz und letztendlich das Gymnasium am Bötschenberg in der Oberstufe gefährdet, da es dann nur noch eine Zweizügigkeit hätte?
Herr Hoppe bejaht Frage 1. und 2.
Herr Radeck antwortet, dass nach dem Schulgesetz eine zweizügige Oberstufe in Niedersachsen nicht möglich sei, sie müsse mindestens dreizügig sein. Wenn Königslutter nicht realisiert werden könne, werden auch die Schüler nicht zurückkommen, was im Umkehrschluss bedeute, dass an der IGS auch keine Oberstufe eingerichtet werden könne.
Herr Ryll hat folgende Fragen:
1. Es war Teil einer Grundsatzentscheidung für 2019, dass für den Bau des Gymnasiums in Königslutter eine Kostenschätzung erstellt werden sollte. Liegt diese vor und kann man die einsehen?
2. Es wurde davon gesprochen, dass die Schüler des Gymnasiums am Bötschenberg, die nicht nach Königslutter gehen, voll in das Julianum umgeschichtet werden. Ist garantiert, dass dort geeignete Möglichkeiten zum Unterricht vorhanden sind oder müsste dort auch investiert bzw. modernisiert werden?
3. Bis zur Fertigstellung eines Neubaus dauert es ca. sieben bis acht Jahre. Ist garantiert, dass der Modernisierungsbedarf, der ja nicht nur in den naturwissenschaftlichen Räumen bestehe so weitergeführt werde, dass die Schüler da weiter unterrichtet werden können?
Herr Dr. Nolte antwortet wie folgt:
Zu 1:
Es gibt eine grobe Kostenschätzung. Die werde zuerst im nichtöffentlichen Sitzungsteil behandelt, auch um sicher zu stellen, dass das Vergabeverfahren nicht von vornherein mit irgendwelchen Zahlen konterkariert werde.
Zu 2:
Diese Frage tangiere in keinerlei Weise die unter TOP 11 und TOP 12 zu behandelnden Aspekte. Der Bestand und die Ausstattung des Julianums werde ja weiter so fortbetrieben. Aus der Anlage zu TOP 12 sei auch eindeutig zu entnehmen, dass das Julianum in Helmstedt am meisten von einem Umzug des Gymnasiums am Bötschenberg nach Königslutter profitiere.
Zu 3:
Aus dem Beschlussvorschlag zur Drucksache TOP 12 gehe deutlich hervor, dass, sollte das Gymnasium am Bötschenberg nach Königslutter umziehen, die Verwaltung beauftragt werde alles Weitere zu beplanen. Dies bedeute, dass die Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung natürlich auch sämtliche weitere Planungen für das Gymnasium am Bötschenberg behandeln werde, unabhängig von der Frage der Renovierung des NTW-Traktes in Form eines Ausbaus.
Ergänzend merkt Herr Radeck an, dass nicht alle derzeitigen Schüler des Gymnasiums am Bötschenberg anschließend das Julianum besuchen werden. Das Gymnasium am Bötschenberg habe einen kreisweiten Einzugsbereich, da werden sich letztendlich die Schülerströme neu verändern sowie die oberen Zügigkeiten.
Frau Nottelmann fragt an, ob eine Abstimmung zwischen den Terminierungen der Schulausschüsse des Landkreises und der Stadt Helmstedt erfolgt, da es engagierte Eltern gäbe, die von beiden betroffen seien und sich daher entscheiden müssten, an welchem Ausschuss sie teilnehmen wollen.
Herr Radeck merkt dazu an, dass das nicht der Fall sei. Bei wichtigen Dingen versuche man zwar dies zu machen, aber alle Gremiumssitzungen im Landkreis unter einen Hut zu bringen, sei ein unlösbares Problem.
Herr Herrmann fragt an, wie es funktionieren solle, wenn man ein so großes Projekt an einem anderen Standort mache und ob sichergestellt sei, dass auch genügend Personal vorhanden sei, um dies umzusetzen.
Herr Radeck antwortet, dass man so ein Projekt nicht allein aus der Verwaltung heraus schaffen werde. Es werden Ausschreibungen erfolgen, evtl. ein Generalunternehmer beauftragt, der dies letztlich umsetzen müsse und es muss zu finanzieren sein. Die Sanierung der Schulen werde auf jeden Fall weiter vorangetrieben damit vernünftiger Unterricht erteilt werden kann. Wenn z.B. im Julianum dringende Arbeiten anliegen, müssen diese natürlich erledigt werden.
Herr Wessels würde interessieren, ob bewusst sei, dass die IGS, so wie im Konzept vorgesehen, ihre volle Stärke nur mit einer gymnasialen Oberstufe erreichen könne.
Herr Hoppe bejaht dies, verweist aber auf den TOP 12, der diese Frage dann evtl. beantworten könne.
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