Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird einstimmig festgestellt.

Die Niederschrift der 5. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 22.11.2022 wird einstimmig genehmigt.

Es liegen keine Fragen vor.

Herr Bronner fasst noch einmal kurz die Punkte der Schulbesichtigung zusammen und beantwortet die Fragen von Frau Bosse zu den Schülerfirmen sowie zu den Schulbegleitungen.

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

Im Bereich der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr sind folgende Ausschreibungen vorgesehen:

1.    Ausschreibung zur Grundschule Lessingstraße und Pestalozzistraße in Helmstedt (Los 1) sowie zur Freien Waldorfschule in Braunschweig (Los 2)

-  Los 1 hat ein Gesamtvolumen von 147.300 Euro und wird auf zwei Schuljahre ausgeschrieben

-  Los 2 hat ein Gesamtvolumen von 43.900 Euro und wird auf ein Schuljahr ausgeschrieben.

2.    Ausschreibung zur Lotte-Lemke-Schule in Braunschweig (Los 1), zur Oswald-Berkan-Schule in Braunschweig (Los 2), zur Schule am Teichgarten und zur David-Mansfeld-Schule in Wolfenbüttel (Los 3)

- Los 1 hat ein Gesamtvolumen von 115.000,00 Euro

- Los 2 hat ein Gesamtvolumen von 27.500,00 Euro

- Los 3 hat ein Gesamtvolumen von knapp 30.000 Euro.

Bezüglich der Schuleinstiegsbegleiter an der Hauptschule Schöningen habe man sich nach einem Gespräch verwaltungsmäßig dahingehend geeinigt, dass dies zukünftig im Bereich des Jugendhilfeausschusses behandelt werde, da dort bislang die finanziellen Mittel geflossen seien.

Herr Thoma fragt nach dem Sachstand der Sporthalle der BBS Helmstedt.

Herr Wippich sagt, dass momentan noch Flüchtlinge in der Halle seien. Sobald die Halle frei sei und der Rückbau erfolgte, werde es eine Begutachtung geben. Ein Zeitfenster könne er aber noch nicht abschätzen.

Ergänzend teilt Frau Grajcar mit, dass dem Landkreis noch sieben neue Flüchtlinge zugewiesen wurden, die vermutlich erst einmal noch in der Kanthalle untergebracht werden müssen. Die Betreiberverträge sind zum 31.03.2023 gekündigt worden. Danach werde das ganze Equipment abgebaut und vernünftig versorgt, was eventuell von einer Fremdfirma gemacht werde. Angedacht sei, dass die Halle zum neuen Schuljahr für den Schul- und auch Vereinssport zur Verfügung stehe.

Herr Thoma merkt an, dass momentan wieder vermehrt Flüchtlinge, meist unbegleitete Jugendliche kommen. Ein Großteil der Jugendlichen, die im BBS-Bereich eingeschult werden, komme aus Lehre. In diesem Bereich gäbe es jedoch ein Beförderungsproblem in dem Sinne, dass die Jugendlichen am Schuljahresanfang zwar in Braunschweig und Wolfsburg aufgenommen werden, später jedoch nicht mehr, weil die Schulen „voll“ seinen. Dann müssten diese Jugendlichen die BBS Helmstedt besuchen. Mit der normalen Busverbindung betrage die Fahrzeit von Lehre nach Helmstedt 1 ½ bis 1 ¾ Stunden. Eine Möglichkeit wäre die Einrichtung eines Sammeltaxis nach Weddel und dann weiter mit dem Zug nach Helmstedt. Die Fahrzeit würde hier nur 20 Minuten dauern. Wäre das - auch unter Berücksichtigung des finanziellen Aspektes - machbar?

Herr Wippich erwidert, dass dies geprüft werden müsse.

Herr Radeck merkt an, dass es im Interesse des Landkreises sei, möglichst vielen Schülern die Möglichkeit zu geben, an der BBS Helmstedt beschult zu werden. Die genannte Beförderungsmöglichkeit wäre eine Alternative, die ernsthaft geprüft werde.

Es liegen keine Anträge vor.

Frau Flügge und Herr Ahl berichten über ihre Arbeit im Team. Im Besonderen nehmen sie Bezug auf den Beratungsbedarf, der Stärkung der Inklusion und der Unterstützung von Schülerinnen und Schüler zur möglichst langen Beschulung an den Regelschulen.

Die Fragen von Frau Bosse nach dem Ablauf des Verfahrens und der Anzahl der Beratungen werden ausführlich von Frau Flügge und Herrn Ahl beantwortet.

Frau Stüwe berichtet über den aktuellen Stand der Digitalisierungsmaßnahmen an den landkreiseigenen Schulen. Man sei jetzt in Helmstedt angelangt und die Lademann-Realschule stehe schon vor dem Abschluss der Ausbaumaßnahmen. Abschließend merkt sie noch an, dass es sein kann, dass der Ausbau generell teurer werde als Fördermittel zur Verfügung stehen werden.

Herr Weber teilt mit, dass es hinsichtlich der Firma Huawei national und auch international Sicherheitsbedenken gäbe. Wie ist das beim Landkreis Helmstedt? Gibt es irgendwelche Hinweise auf Sicherheitsbedenken? Müsse man sich da Gedanken machen?

Frau Thier antwortet, dass das Vergabeverfahren schon vor Jahren angestoßen wurde. Der Landkreis sei vergaberechtlich gehalten produktneutral auszuschreiben und daran habe er sich auch gehalten. Aufgrund der Bewertungsmatrix habe die Firma ECS mit Huawei den Zuschlag bekommen. Sicherheitsbedenken gab es zum damaligen Zeitpunkt nicht. Später habe man mit dem Bauleiter diese Bedenken erörtert. Es gab jedoch keine Hinweise dazu.

Herr Radeck merkt dazu an, dass das abgestufter anzusehen sei. Bei den Schulen sehe er da keine Bedenken, in anderen Bereichen sei es wieder anders zu regeln. Und bei der Kernverwaltung müsse man sich tatsächlich darüber Gedanken machen, wenn so etwas anstehe.

Herr Stahl fragt an, ob man noch im Zeitplan liege und ob eventuell ein aktueller Plan dem Protokoll beigefügt werden könne.

Frau Stüwe antwortet, dass man im Zeitplan liege. Es wäre schön, wenn man schon weiter sei, aber es gäbe immer noch Engpässe bei den Lieferungen bzw. den Materialbeschaffungen. Ein aktueller Zeitplan werde dem Protokoll beigefügt.

Herr Luckstein erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

"Der Schulträger beschließt:

1.    Die Außenstelle Königslutter des Förderzweigs Lernen der Wichernschule Helmstedt wird zum Schuljahr 2023/24 aufgelöst und in den Hauptstandort in Helmstedt integriert. Die bisherigen Schulbezirke für den Schulzweig entfallen folglich und für den Hauptstandort gilt ein kreisweites Einzugsgebiet.

2.    Für den Förderzweig Sprache der Wichernschule Helmstedt wechselt ab dem Schuljahr 2023/24 die Kooperation von der Grundschule St. Ludgeri Helmstedt auf die Grundschule Driebe Königslutter. Die räumliche Unterbringung erfolgt im Gebäude der bisherigen Außenstelle Königslutter des Förderzweiges Lernen der Wichernschule, in Gemeinschaft mit einer Außenstelle der Grundschule Driebe. Der kreisweite Einzugsbereich bleibt bestehen."

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Stahl sagt, dass man sich inhaltlich mit der Vorlage einverstanden erklären könne. Unter Punkt zwei müsse vielleicht noch einmal überlegt werden, perspektivisch gesehen, ob man die Verwaltung beauftragt für die zukünftigen Raumbedarfe der Rudolf-Dießel-Schule auf dem Gelände der Haupt-und Realschule Königslutter einen separaten Gebäudetrakt zu schaffen.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

"1.    Auf dem Gelände der Rudolf-Dießel-Schule erfolgt ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen- und 4 Gruppenräumen sowie Sanitärtrakt.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt für zukünftige Raummehrbedarfe der Rudolf-Dießel-Schule auf dem Gelände der Haupt- und Realschule Königslutter einen separierten Gebäudetrakt zu schaffen."

Es liegen keine Fragen vor.

Der Vorsitzende schließt um 18.03 Uhr die 6. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.