Jugendhilfeausschuss (JHA)

Donnerstag, 04. Mai 2023 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl eröffnet um 16.00 Uhr die 8. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt die Anwesenden. Zudem wird die Anwesenheit der Teilnehmer/innen durch Namensaufruf festgestellt.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Herr Dinter wird vertreten durch Herrn Dr. Börger. Frau Jäger wird von Frau Michel und Frau Liebermann wird von Frau Dittmar vertreten.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.  

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 07. öffentlichen Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 09.03.2023

Protokoll:

Das Protokoll der vergangenen Sitzung wird mit einer Enthaltung genehmigt. 

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilung des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Es werden keine Mitteilungen gemacht. 

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anfragen gestellt.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern/Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Es werden keine Anträge gestellt. 

 
TOP 9 Mitteilung aus dem Jugendamt

Protokoll:

Frau Isermeyer bezieht sich auf die Zahlen von Herrn Hasse aus dem letztem Jugendhilfeausschuss, im Bereich der Schulassistenzen. Sie erklärt, dass die Zahlen sich seit 2019 fast verdoppelt haben. Mögliche Gründe können die Überforderung des System Schule und Corona sein. Der Landkreis möchte gerne in Zusammenarbeit mit der AWO das Konzept IASL im Landkreis ins Leben rufen. Das Konzept soll im Spätsommer 2023 gestartet werden und zwei Jahre dauern.

Frau Isermeyer übergibt das Wort an Herrn Bokowski und Frau Rasch.

Herr Bokowski erklärt, dass er die Jugend- und Erziehungshilfen der AWO im Bezirk Braunschweig leite.

Frau Rasch erzählt, dass sie im AWO Institut für systemische Lösungen in Braunschweig arbeite.

Herr Bokowski stellt das Projekt IASL vor. IASL stehe für Institut für ambulante systemische Lösungen. Diese Abteilung gebe es seit über zehn Jahren, es sei gestartet als ein Aktion- Mensch- Projekt mit dem Hintergrund, Inklusion anders anzugehen im Kontext Schule. Die Arbeit, die bereits in Goslar, Braunschweig und Wolfenbüttel stattfände, solle im Rahmen eines Projektes in den Landkreis Helmstedt kommen. Es werde mit einer dreiviertel Stelle Sozialpädagoge beziehungsweise Sozialpädagogin zur Koordinationsdurchführung gestartet. Vorerst solle das Projekt im Bereich Königslutter starten. Es solle systembezogen gearbeitet werden, mit Schülern und Schülerinnen die im Bereich der psychiatrischen Auffälligkeiten gemeldet seien. Durch Unterstützung der Systembeteiligten solle die Teilhabe der Schüler und Schülerinnen funktionieren.

Frau Rasch erklärt, dass sie mit der Jugendhilfe, den Eltern, den Schulen und den psychiatrischen Einrichtungen arbeite. Die Arbeit sei sehr vernetzt. Es werde nicht direkt mit dem Kind gearbeitet, sondern mit dem System. Frau Rasch erörtert, dass sie und ihre Kollegen und Kolleginnen eine große Bandbreite an Ausbildungen haben. Sie arbeite mit den Beratern der Schulen zusammen. Das Jugendamt vermittle die Fälle an Frau Rasch und ihre Kollegen und Kolleginnen, danach werde geschaut wo gestartet wird.

Frau Isermeyer erläutert die Idee hinter der Vorstellung im JHA sei, dass das Jugendamt mit Widerständen aus dem System Schule rechne. Der Landkreis hofft das System Schule und Eltern soweit stabilisieren zu können, dass weniger Schulbegleitungen benötigt werden. Der Fokus liege auf dem Kind und der Stärkung des Systems rund um das Kind. Es gebe bereits zwei Projektschulen, mit den in Kontakt getreten werde.

Frau Hahn erkundigt sich, in wie weit das Konzept den Lotte-Lemke-Beratungsbereich ergänzt.

Herr Borowski antwortet, dass das IASL den Bereich der psychiatrischen Diagnostiken insbesondere den Bereich des §35a SGB VIII mit integriere. Die AWO habe die Idee, dass sich beide Teams mit einander vernetzen müssen, da beide teilweise an den gleichen Schulen tätig seien.

Frau Michel fragt nach, wie sich das Ganze finanziert.

Frau Isermeyer erklärt, dass es eine Eingliederungshilfeleistung sei. Es wird aus dem laufenden Haushalt finanziert.

Frau Bosse wünscht sich eine Konkretisierung anhand eines Beispiels.

Frau Rasch beschreibt ihre Arbeit. Ein Kind mit der Diagnose Autismus gehe an eine Grundschule, Frau Rasch bekäme den Auftrag durch die Jugendhilfe. Als erstes werde ein Hilfeplangespräch geführt und danach beginne die Arbeit mit den Eltern. Frau Rasch hospitiere im nächsten Schritt bei dem Kind in der Schule, um zu schauen wie die Bedarfe der Schule seien. Es werden regelmäßig Koordinationsgespräche mit allen Beteiligten geführt, damit diese später besser mit einander vernetzt seien. Zu den Beteiligten können Eltern, Lehrer, Logopäden, Therapeuten, alle Menschen die mit diesem Kind arbeiten, gehören. Frau Rasch versuche die Ziele der einzelnen Beteiligten herauszufinden. Es werde individuell und schrittweise voran gegangen.

Frau Bosse fragt nach, ab wann das Kind einen Vorteil davon habe und ab wann die Schulbegleitung abgesetzt werde.

Frau Rasch erörtert, dass sie oft mit Schulbegleitungen zusammenarbeitet.

Frau Bosse möchte wissen, ob es das Ziel sei eine große Anzahl an Integrationsassistenzen abzubauen.

Frau Isermeyer erklärt, dass das Ziel ist, junge Menschen in ihrer Teilhabe zu unterstützen. Es werde voraussichtlich dazu kommen, dass es weniger Integrationsassistenzen gebe. Das System Schule soll weiter gestützt werden.

Herr Dr. Börger beschreibt die Herausforderung der nächsten Monate beziehungsweise der nächsten Jahre, den Wegfall der Förderschule Lernen. Diese Gruppe aus Kindern und Jugendlichen falle in das Regelschulsystem zurück. Er möchte wissen, ob hier auch IASL unterstützen könne.

Frau Rasch antwortet auf diese Frage mit ja, dieses Konzept kann auch diese Gruppe an Kinder und Jugendlichen unterstützen.

Frau Isermeyer ergänzt, dass es aktuell noch keine inklusive Lösung gebe. Das Jugendamt sei ausschließlich für Eingliederungshilfen für Kinder und Jugendliche, die eine seelische Beeinträchtigung haben, zuständig. Den Bereich geistige Entwicklung betreue das Sozialamt. Bis 2028 werden hinsichtlich des KJSG voraussichtlich alle Kinder und Jugendlichen vom Jugendamt betreut, dieses Konzept werde derzeit ausgearbeitet.

Herr Dr. Börger fragt nach, ob es einen internen Zeitplan der Verwaltung gebe.

Herr Dr. Nolte verweist auf den Tagesordnungspunkt Vorstellung Organigramm bis 2028. Der Zeitplan werde im Zuge der Gesetzesänderung vorgestellt. Es gebe noch keine konkrete Zeitschiene, aber es finden regelmäßige Sitzungen zwischen dem Jugendamt und dem Sozialamt zum Austausch statt.

Frau Hansmann erkundigt sich, wie die Abwehrhaltung des Lehrkörpers beziehungsweise des Systems Schule zu verstehen sei. Außerdem möchte sie wissen, wenn zusätzliche Gespräche für die Lehrer und Lehrerinnen anfallen aufgrund von Beratungsgesprächen, wie diese dann in die zeitliche Abrechnung einbezogen werden.

Frau Rasch antwortet, dass es davon abhängig sei wie die Haltung von den Schulleitungen und den Lehrkräften sei. Da teilweise diese Beratungsgespräche in den Freizeitbereich der Lehrkräfte fallen. Das Projekt IASL sei auf die Kooperation mit den einzelnen Schulen angewiesen. Die Vorteile werden in den Arbeitsergebnissen gesehen und erlebt.

Herr Stahl unterstützt Frau Rasch in ihrer Antwort.

Frau Hansmann möchte wissen wie die Mitwirkungsbereitschaft der Eltern sei.

Frau Rasch erklärt, dass wenn es von den Eltern keine Bereitschaft gebe mitzuwirken, dies direkt an das zuständige Jugendamt gemeldet werde. Das Jugendamt unterstütze durch Beratungsgespräche. Die Erfahrung zeige, dass die Eltern durch die Ergebnisse abgeholt werden.

Frau Bosse verweist auf die derzeitige Situation der Lehrkräfte und dass das Projekt IASL eine Herausforderung sei. Sie frage nach wie lange IASL dauern werde.

Frau Isermeyer antwortet, dass das Projekt zusammen mit der AWO vorerst für zwei Jahre und an mindestens zwei Projektschulen sein werde. Es werde einen regelmäßigen Austausch zwischen dem Landkreis und der AWO Braunschweig geben. Im Mai 2024 soll es einen Zwischenstand von IASL im JHA geben.

Herr Hartmann fragt nach, ob es Fortbildungsmöglichkeiten für Lehrer gebe und wie IASL in der Praxis aussehen würde.

Frau Rasch entgegnet, dass alles schrittweise erfolgen müsse. Als ersten bräuchte man die Beobachtungsphase, um dann schnell intervenieren zu können. Am wichtigsten seien die

Koordinationsrunde, die Teilsysteme und der Faktor Zeit, damit alles in Ruhe besprochen werden kann. Die Gespräche zwischen den Lehrkräften und den Koordinatoren des Projektes IASL seien individuell und flexibel.

Herr Hartmann hinterfragt, ob die Schüler und Schülerinnen die betroffen seien, auch einen

Migrationshintergrund haben.

Herr Bokowski erklärt, dass es darauf ankäme welche Aufträge vom Jugendamt übermittelt werden. Es gebe Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, aber es hänge immer von der Diagnostik ab.

Herr Dr. Börger fragt nach, ob das Projekt nochmal als Vorlage wiederkommt oder ob es nur als Antrag in den Kreisausschuss gehe.

Frau Isermeyer wendet ein, dass es hier lediglich um eine Vorstellung handele und die Kosten im laufenden Haushalt gedeckt wurden.

 

Frau Sassin beantwortet die Frage aus dem Jugendhilfeausschuss vom 29.11.<s>2023</s>.2022 Warum Kindertagespflegepersonen aus Wolfsburg die Kinder aus dem Landkreis Helmstedt betreuen, mehr Geld erhalten, als die KTTP aus dem Landkreis Helmstedt. Hintergrund sei, dass jede einzelne Kommune eine eigene Kostensatzung erstelle, nach der die KTTP bezahlt würden. Es würden auch nur Tagesmütter aus Wolfsburg mitfinanziert, wenn der Landkreis Helmstedt keine KTTP stellen könne. Dies erfolgt im Kontext der Rechtsanspruchserfüllung und das Jugendamt erstatte den Eltern den Differenzbetrag.

Herr Dr. Börger fragt nach, wie über diese Ausgleichszahlung berichtet werden würde.

Frau Sassin antwortet, dass dies über die KTTP erfolgen würde. Ansonsten rufen die Eltern im Landkreis an und fragen nach. Ferner werden entsprechend anfragende Eltern durch die Abt. Netzwerk beraten.

Herr Fricke erläutert den Ersatzanspruch, wenn das Kind keinen Betreuungsplatz erhalte.

Herr Dr. Börger erfragt ob die Eltern im Landkreis Helmstedt Bescheid über die finanziellen Entlastungsmöglichkeiten wissen.

Frau Sassin gibt wieder, dass die KTTP im Landkreis Helmstedt nach aktuellem Kenntnisstand darüber gut informiert seien.

 

16.42 Uhr Frau Rasch und Herr Bokowski verlassen den JHA

 

Frau Sassin berichtet, dass zwei Projekte aus dem Förderprogramm "Startklar für die Zukunft" Gelder erhalten haben, unter anderem die Stadt Schöningen und die Freiwillige Feuerwehr in Grasleben im Bereich Jugend.

 

Frau Sassin gibt bekannt, dass das Bewerbungsverfahren um den Jugendhilfeplaner abgeschlossen sei und die Stelle durch einen internen Mitarbeiter aus dem Jugendamt nachbesetzt werde.

 

Frau Sassin lädt im Namen des Jugendamtes Helmstedts zum Grillen beim nächsten JHA am 22.06.2023 ein. Sie bittet die Anwesenden um Rückmeldung zur Teilnahme.

 

Frau Sassin lehnt an die Frage von Herrn Dr. Börger zur Inklusiven Lösung und deren zeitliche Planung an und stellt das neue Organigramm des Jugendamtes vor. Sie erklärt, dass sich diese geplante Umstrukturierung auf die SGB VIII Reform beziehe. Der Verfahrenslotse muss bis zum 01.01.2024 eingestellt worden sein. Es finden regelmäßige Austausche zwischen dem Jugend-<s>amt</s> und Sozialamt statt, da die Jugendhilfe, SGB VIII, SGB IX und SGB XII im Hinblick auf die Altersgruppe der jungen Menschen zusammengeführt werden müssen.

Herr Fricke fragt nach, wie der aktuelle Stand sei. Er würde gerne die Soll- und Ist- Stellen wissen.

Herr Dr. Nolte erklärt, dass der aktuelle Haushalt noch nicht genehmigt worden sei. Der Landkreis Helmstedt habe mit Hinblick auf das Organigramm versucht, neue Stellen zu verorten. Der Landkreis nähere sich dem Personalbedarf an.

 

Herr Kochanski stellt seine PowerPoint Präsentation vor.

 

Herr Kochanski verteilt den Jahresbericht von 2022 an die Anwesenden. Er verweist auf die Seite 14 des Jahresberichts und erklärt, dass die Erziehungsberatungsstelle sich wünsche in die Fläche zu gehen. Er bezieht sich auf den Verfahrenslotsen und erörtert, dass der Verfahrenslotse mit einer halben beratenden Stelle in der EZB angesiedelt sei.

Frau Bosse fragt nach, ob die Vielzahl der Fälle Trennungs- und Scheidungskinder wären.

Herr Kochanski antwortet, dass die Bandbreite generell gestiegen sei, aber die Mehrzahl seien Trennungs- und Scheidungskinder. Das Julianium habe die Anfrage gestellt, ob Herr Kochanski bereit dazu wäre auf die Homepage der Schule zukommen. Er möchte gerne den Schulen beratend zur Seite stehen. Herr Kochanski bittet um fraktionsübergreifendes Wohlwollen hinsichtlich personeller Aufstockung der Beratungsstelle auf Grund der vorgestellten, steigenden Fallzahlen. Die Verantwortlichen im Plenum stimmen nickend zu.

 

Frau Hansmann stellt eine Verstädnisfrage zu dem Thema Kindertagespflegeperson, ob der Landkreis Helmstedt die Satzung und die damit verbundene Vergütung der KTTP bald ändern würde.

Frau Sassin antwortet, dass das zweite Treffen der KTTP zur Satzungsänderung positiv verlaufen sei. Konkrete Aussagen können zum aktuellen Zeitpunkt über inhaltliche Änderungen sowie finanzielle Auswirkungen noch nicht gegeben werden.



Beschluss:



TOP 10 Wahl der Jugendschöffen und Jugendschöffinnen, sowie der Jugendhilfsschöffen und Jugendhilfsschöffinnen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Protokoll:

Herr Stahl stellt aus der vorliegenden Drucksache beide Beschlussvorschläge vor. Es sei eine Vorschlagsliste eingegangen, welche Personen gestrichen werden können. Es handle sich um Kerstin Künnemann, Silke Mävers, Axel Deuse, Mario Frohmüller, Michael Gerhardt, Alfred Helmut Gogolin, Thomas Hartmann und Stephan Manfred Liebnow. Diese Personen würden beim Vorschlag B gestrichen werden.

Herr Hartmann reagiert empört und teilt mit, dass wenn Jugendschöffen und Jugendschöffinnen nach Alter, Geschlecht und Beruf ausgewählt werden müsse, dann gehören auch Menschen mit einer Behinderung zu diesem Kreis.

Herr Stahl erklärt, dass der Jugendhilfeausschuss nur diese Liste erhalten habe und keinen Einfluss darauf nehmen könne. Der JHA müsse darüber abstimmen.

Herr Hartmann bittet darum, über diesen Vorschlag noch einmal zu diskutieren.

Herr Stahl weist den Wunsch von Herrn Hartmann zurück.

Herr Hartmann fragt nach, welche Personen bestimmt haben die oben genannten Personen zu streichen.

Herr Stahl antwortet darauf, dass ihm die Liste zugegangen wäre und die entsprechenden Gremien darüber abgestimmt haben.

Frau Dittmar erklärt, dass es eindeutig beschrieben sei wie viele männliche Personen die Stadt Helmstedt stellen könne. Aber die Stadt Helmstedt schlage immer mehr Personen vor, als gebraucht werden. Die Politiker seien dann aufgefordert, Personen auszusuchen oder dem Gericht die Auswahl per Losverfahren zu überlassen.

 

Beschluss

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Drucksache 077/2023 beigefügte Vorschlagsliste B gemäß den Vorgaben des § 36 Abs. 2 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes um jeweils sechs männliche Bewerber aus Helmstedt, eine weibliche Bewerberin aus Königslutter am Elm, sowie eine Bewerberin aus der Samtgemeinde Nord-Elm zu kürzen und sie lediglich mit der Mindestanzahl der Bewerberinnen und Bewerber an das Amtsgericht weiterzuleiten.

 

Der Jugendhilfeausschluss beschließt einstimmig.



Beschluss:

Der Jugendhilfeausschuss beschließt die in der Drucksache 077/2023 beigefügte Vorschlagsliste B gemäß den Vorgaben des § 36 Abs. 2 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes um jeweils sechs männliche Bewerber aus Helmstedt, eine weibliche Bewerberin aus Königslutter am Elm, sowie eine Bewerberin aus der Samtgemeinde Nord-Elm zu kürzen und sie lediglich mit der Mindestanzahl der Bewerberinnen und Bewerber an das Amtsgericht weiterzuleiten.

 

Der Jugendhilfeausschluss beschließt einstimmig.


TOP 11 Frühe Hilfen

Protokoll:

Frau Weferling stellt die Inhalte ihre PowerPoint Präsentation mündlich vor, da es technische Probleme gibt.


TOP 12 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 13 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl schließt um 17:21 Uhr die 08. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Ausgefertigt am 26.05.2023

 

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