Landkreis Helmstedt

Herr Stahl begrüßt die Anwesenden und eröffnet die öffentliche Sitzung des Kreistages. Er verliest die Hinweise für den heutigen Live-Stream.

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest. Es sind 38 Kreistagsmitglieder anwesend.

Anmerkung der Verwaltung:                                                                                                                      Herr Backhauß nimmt ab 16:15 Uhr an der Sitzung teil. Damit sind 39 von 42 Kreistagsmitgliedern anwesend.  

Nachdem keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen werden, stellt Herr Stahl die Tagesordnung fest.

Herr Stahl bedankt sich für die Mandatsarbeit von Frau Siemann.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden 

"Der Kreistag stellt fest, dass die Voraussetzung für den Sitzverlust der Kreistagsabgeordneten Karin Siemann (SPD) vorliegt."

Herr Stahl spricht Frau Sanli seinen Dank für ihre Mandatsarbeit aus und erteilt ihr das Wort.

Frau Sanli erläutert ihre Entscheidung und bedankt sich ausdrücklich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden

"Der Kreistag stellt fest, dass die Voraussetzung für den Sitzverlust der Kreistagsabgeordneten Nilgün Sanli (SPD) vorliegt."

Ergänzend zum bekannten Sachverhalt informiert Herr Stahl darüber, dass Herr Struckmann die Annahme seines Mandates widerrufen habe. Sodann erteilt er dem Landrat das Wort.

Herr Radeck belehrt laut § 43 NKomVG den Kreistagsabgeordneten Manuel Skokalski über seine Pflichten und nimmt anschließend gemäß § 60 NKomVG die Verpflichtung vor.

Das Protokoll wird einstimmig bei einer Enthaltung genehmigt.

Frau Hendus, erfragt aus welchem Grund das Veterinäramt in einem benannten Fall, nach Erteilung von Auflagen, die weitere Kontrolle an eine unzertifizierte Person abgegeben hat.

Frau Hendus bittet zudem um Auskunft, aus welchem Grund keine Informationen zur Möglichkeit der Mitgliedschaft für den Tier- und Naturschutzverein Helmstedt ersichtlich sind.

Herr Radeck sagt eine Beantwortung beider Fragen zu. Er bittet um die schriftliche Zusendung der Anfragen an das Landratsbüro.

Herr Radeck informiert darüber, dass der Landkreis Helmstedt in diesem Jahr sein 190. Jubiläum begehen wird. Am 01. Juli 2023 werden sich von 11:00 bis 15:00 Uhr einige Geschäftsbereiche des Hauses vorstellen.

Des Weiteren bittet er die Kreistagsmitglieder zur Nutzung der Dienstparkplätze die ausgehändigten Parkplatzkarten zu verwenden.

Es liegen keine Anfragen vor.

Es liegen keine Anträge vor.

Auf Grund des Mandatsverzichts von Herrn Struckmann benennt Herr Fricke seitens der SPD-Fraktion für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration als neues Mitglied Herrn Klaus Wenzel sowie sich selbst im Jugendhilfeausschuss.

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen fasst der Kreistag einstimmig folgenden 

"Die SPD-Kreistagsfraktion benennt anstelle von Frau Karin Siemann, deren Mitgliedschaft im Kreistag geendet hat, folgende Personen in den Fachausschüssen:

Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit:
Neues Mitglied ist Herr Manuel Skokalski.

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration:
Neues Mitglied ist Herr Jan Fricke.

Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen:
Neues Mitglied ist Frau Edelgard Hahn.

Jugendhilfeausschuss:
Neues Stellvertretendes Mitglied ist Herr Hans-Jürgen Schünemann.

Die SPD-Kreistagsfraktion benennt anstelle von Frau Nilgün Sanli, deren Mitgliedschaft im Kreistag geendet hat, folgende Personen in den Fachausschüssen:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration:
Neues Mitglied ist Herr Klaus Wenzel.

Jugendhilfeausschuss:
Neues Mitglied ist Herr Jan Fricke.

Die SPD-Kreistagsfraktion benennt anstelle von Herrn Jens Hoppe folgende Person in den Fachausschüssen:

Ausschuss für Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz:
Neues Mitglied ist Herr Manuel Skokalski.

Die SPD-Kreistagsfraktion bestimmt folgenden Ausschussvorsitz neu:

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration:
Neue Vorsitzende ist Frau Silvia Liebermann.

Auf Vorschlag des KreisSportBundes Helmstedt e.V. wird Frau Angela Lux anstelle von Herrn Torsten Dill als Stellvertretung von Herrn Jürgen Nitsche im Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit benannt.

Die geänderte Ausschussbesetzung für den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen wird gemäß § 71 Abs. 5 i. V. m. § 73 NKomVG festgestellt.

Die geänderte Ausschussbesetzung des Ausschusses für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit, des Ausschusses für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration und des Ausschusses für Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz wird gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden

"SPD-Kreistagsfraktion benennt anstelle von Frau Karin Siemann Herrn Reinhold Stahl als Stellvertretung für Herrn Schünemann.

Die geänderte Ausschussbesetzung wird gemäß § 75 Abs. 1 i. V. m. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt."

Herr Stahl bittet um Mitteilung zur Besetzung.

Herr Fricke benennt seitens der SPD-Fraktion Herrn Zogbaum und sich selbst als Vertrauensperson sowie Herrn Hoppe zur Stellvertretung. 

Frau Dannehl benennt seitens der CDU-Fraktion Frau Heister-Neumann und Herrn Weber. Die Stellvertretung wird nachgereicht.

Herr Stahl informiert, dass sich das 5. Vorschlagsrecht durch ein Losverfahren zwischen den Kreistagsfraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP/UWG/Ziel ergibt.

Herr Johns merkt daraufhin an, dass die Gruppe FDP/UWG/Ziel auf das Vorschlagsrecht verzichtet.

Folglich benennt sich Frau Spanuth selbst seitens der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Vertrauensperson und zur Stellvertretung Frau Mattfeld-Kloth.

Der Kreistag fasst somit einstimmig folgenden

"Als Vertrauenspersonen für den Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht Helmstedt werden bestimmt:

Vertrauensperson: 

1. Herr Jan Fricke

2. Herr Dirk Zogbaum

3. Frau Elisabeth Heister-Neumann

4. Herr Andreas Weber

5. Frau Rebekka Spannuth

Stellvertretung:

für Herrn Fricke und Herrn Zogbaum:

Herr Jens Hoppe

für Frau Spanuth:

Frau Sybille Mattfeldt-Kloth"

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden 

"Der für die Wahl des Kreistages und die Direktwahl eines Landrates/einer Landrätin für den Landkreis Helmstedt als Kreiswahlleiter berufene ehemalige Erste Kreisrat Wolfgang Herzog sowie seine berufene Stellvertreterin Kreisamtsrätin Manja Heinrich werden abberufen."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden

"Der Landkreis Helmstedt beschließt, 10 Geschäftsanteile mit den zu einem Preis von 200 EUR je Geschäftsanteil aufgrund eines Kaufvertrags zwischen PD - Berater der öffentlichen Hand GmbH (PD) und dem Landkreis Helmstedt über den Verkauf und die Abtretung von Gesellschaftsanteilen an der PD entsprechend dem als Anlage 1 beigefügten Entwurf zu kaufen und zu erwerben.

Darüber hinaus beschließt der Landkreis Helmstedt, der als Anlage 2 beigefügten Gesellschaftervereinbarung beizutreten und mit der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH die als Anlage 3 beigefügte Eckpunktevereinbarung abzuschließen.

Die Kreisverwaltung Helmstedt wird beauftragt, die vorstehenden Beschlüsse umzusetzen."

Anmerkung:

Die im Beschluss genannten Anlagen liegen der Vorlage bei.

Der Kreistag fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden

"1.) Der Jahresabschluss des Landkreises Helmstedt (Kernverwaltung und Kreisvolkshochschule) für das Haushaltsjahr 2017 wird gem. § 129 NKomVG beschlossen.

2.a) Das Jahresergebnis des Kernhaushaltes (Überschuss in Höhe von 2.782.844,57 EUR) wird gem. Artikel 6 Abs. 9 GemHausRNeuOG mit dem kameralen Sollfehlbetrag verrechnet.

2.b) Der Bilanzverlust der Kreisvolkshochschule in Höhe von 369.261,22 EUR wird in 2017 durch eine Entnahme aus der vorhandenen Rücklage ausgeglichen."

Gemäß § 41 NKomVG unterliegt Herr Radeck zu diesem Sachverhalt dem Mitwirkungsverbot und nimmt daher weder an der Beratung noch an der Beschlussfassung teil.

Der Kreistag fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden

"Der Kreistag erteilt dem Hauptverwaltungsbeamten des Landkreises Helmstedt für die Führung der Haushaltswirtschaft im Haushaltsjahr 2017 gem. § 129 NKomVG Entlastung."

Frau Spanuth merkt an, dass hinsichtlich des Vorentwurfs die Gesamtplanung einen sehr guten Eindruck mache und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Entstehung eines Sportcampus durchaus befürworte. Auch die direkten Kosteneinsparungen seien der Fraktion bewusst sowie die Vor- und Nachteile bereits ausführlich in den Ausschüssen debattiert worden. Um einen Einblick in die Sanierungskosten von Kunstrasenplätzen zu erhalten, schlägt die Fraktion vor, dass sich der Landkreis zum Thema mit der Stadt Wolfsburg in Kontakt setzen solle. Außerdem seien bei der weiteren Planung unter anderem die Punkte zur Verwendung des Füllmaterials (Verzicht auf Gummigranulat) sowie der Einsatz spezieller Filter und ein Laufzonensystem zu berücksichtigen. Es werde für die weiteren Planungsphasen daran appelliert ökologisch und nachhaltig zu planen. Da die vorgestellte 2. Variante dies nicht her gibt, enthalte sich die Fraktion der Beschlussfassung. 

Frau Dannehl teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Vorhaben zustimmen werde. Unter Abwägung der dargestellten Situation sei es sehr wichtig, dass der Landkreis Helmstedt zumindest einen dauerhaft bespielbaren Sportplatz vorhalten könne und dieser im Campus integriert werde. Nach Informationen der Verwaltung werde darauf geachtet, den Platz so umweltfreundlich wie möglich herzustellen. 

Herr Weihe weist darauf hin, dass seitens der Verwaltung die Füllvariante mit Gummigranulat bereits ausgeschlossen wurde und somit Kork oder Sand verbleiben. 

Der Kreistag fasst einstimmig bei 5 Enthaltungen folgenden

"1. Dem Vorentwurf gem. Variante 2 für den Sportcampus Julianum wird in der vorliegenden Fassung zugestimmt. Er ist weiter zu entwickeln und dem Fördermittelgeber zur Genehmigung vorzulegen.

2. Die Mehrkosten, die aus den allgemeinen Baupreissteigerungen resultieren, werden bereitgestellt. Das ursprüngliche Konzept einer Sport- und Freizeitanlage mit einem Kunstrasenfeld wird weiterverfolgt."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden

"Der Schulträger beschließt:

1. Die Außenstelle Königslutter des Förderzweigs Lernen der Wichernschule Helmstedt wird zum Schuljahr 2023/24 aufgelöst und in den Hauptstandort in Helmstedt integriert. Die bisherigen Schulbezirke für den Schulzweig entfallen folglich und für den Hauptstandort gilt ein kreisweites Einzugsgebiet.

2. Für den Förderzweig Sprache der Wichernschule Helmstedt wechselt ab dem Schuljahr 2023/24 die Kooperation von der Grundschule St. Ludgeri Helmstedt auf die Grundschule Driebe Königslutter. Die räumliche Unterbringung erfolgt im Gebäude der bisherigen Außenstelle Königslutter des Förderzweiges Lernen der Wichernschule, in Gemeinschaft mit einer Außenstelle der Grundschule Driebe. Der kreisweite Einzugsbereich bleibt bestehen."

Der Kreistag fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden

"Der Änderung der Regelung über die Erhebung von Entgelten für Führungen durch die Kreismuseen und das Juleum wird zugestimmt."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden

"Der Zielvereinbarung wird – vorbehaltlich zur Verfügung stehender Haushaltsmittel – zugestimmt."

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden 

"1. Auf dem Gelände der Rudolf-Dießel-Schule erfolgt ein Erweiterungsbau mit 4 Klassen- und 4 Gruppenräumen sowie Sanitärtrakt.

2. Die Verwaltung wird beauftragt für zukünftige Raummehrbedarfe der Rudolf-Dießel-Schule auf dem Gelände der Haupt- und Realschule Königslutter einen separierten Gebäudetrakt zu schaffen."

Der Kreistag fasst einstimmig bei einer Enthaltung folgenden

"Der Landkreis Helmstedt schließt mit dem KreisSportBund Helmstedt e.V. ab dem nächstmöglichen Zeitpunkt einen Erbbaupachtvertrag für das Gebäude der ehemaligen Hausmeisterwohnung auf dem Gelände des Gymnasium Julianum, inklusive umliegender Grünflächen, für eine Dauer von 30 Jahren. Es wird dabei kein Erbbauzins erhoben.

Die entsprechende Grundstückstrennung aus dem Schulgrundstück heraus sowie die Einräumung eines Wegerechtes, werden seitens des Landkreises veranlasst.

Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Verträge zu schließen."

Herr Stahl verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die schriftlich vorliegende Unterrichtung wird zur Kenntnis genommen.

Herr Stahl verweist auf die schriftlich vorliegende Bekanntgabe.

Die schriftlich vorliegende Bericht wird zur Kenntnis genommen.

Seitens der Einwohner werden keine weiteren Fragen gestellt.

Herr Stahl schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 16:47 Uhr.