1.Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022
Protokoll:
Herr Broistedt bedankt sich bei der Verwaltung für die saubere und nachvollziehbare Aufstellung des Haushaltes für die Politik sowie für die immer zeitnahe Aufschlüsselung von Nachträgen. Der immense Nachtrag sei entstanden, weil das Land den Landkreis Helmstedt im Stich gelassen habe. Er sei gespannt, wie das Land mit der Genehmigung des Haushaltes umgehen werde.
Herr Johns führt aus, dass man im März dieses Jahres bereits damit gerechnet habe, dass es einen Nachtragshaushalt geben werde. Im Vergleich zu den mit Stand März erwarteten 5 Mio. Euro Fehlbetrag sei nun eine immense Summe hinzugekommen. Leider gebe es aufgrund der Hauptursache, dem Ukraine-Krieg, kaum Spielraum. Der Landkreis habe die humanitäre Verpflichtung, zu helfen. Aufgrund der allgemeinen Lage hoffe er auf Einigkeit im Kreistag und auf eine geschlossene Position.
Herr Fricke stimmt den Vorrednern zu, dass die Situation leider nicht zu ändern sei. Die SPD-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt ebenfalls zustimmen.
Frau Mattfeldt-Kloth weist darauf hin, dass es neben den Sozialleistungen noch zwei Positionen im Nachtragshaushalt gebe, die auffällig seien. Auf der Ausgabenseite gebe es einen Einstieg zum Wiederaufbau des Katastrophenschutzes. Dies sei durchaus wichtig und richtig. Sie frage sich nur, wieso die Infrastruktur des Katastrophenschutzes über Jahre dermaßen kaputt gespart worden sei, dass man nun in diesen Wiederaufbau einsteigen müsse. Auch auf der Einnahmeseite gebe es eine Auffälligkeit. Die Geschwindigkeitsmessanlage an der A2 sei über einen längeren Zeitraum ausgefallen. Dies sei sehr misslich, da dadurch ein hoher Betrag bei den Einnahmen fehle. Die Anlage sei eine sehr wichtige Einnahmequelle für den Landkreis und bedürfe größerer Beachtung. Die Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion werde dem Nachtragshaushalt zustimmen.
Herr Broistedt entgegnet, dass in den letzten Jahren der Katastrophenschutz nicht kaputt gespart worden sei. Man habe große Summen investiert. Nur käme man angesichts der gesetzlich geforderten Neuerungen, die seitenweise aufgelistet seien und einem Katalog gleichen würden, nicht mehr hinterher.
Herr Radeck führt aus, dass ein kompletter Austausch der Fahrzeugflotte erfolgt und man somit in diesem Bereich gut aufgestellt sei. Jedoch stelle der Katastrophen- und Zivilschutz eine Achillesferse des Landkreises dar. In den letzten 20 Jahren sei man sehr verpicht darauf gewesen, die modernste Technik anzuwenden. Nun müsse wieder umgedacht und nach analogen Lösungen gesucht werden, wie die Katastrophe im Ahrtal gezeigt habe. Der ländliche Bereich sei vor allem betroffen und müsse besser ausgestattet werden. Wärmehallen, Bunker oder die Sireneninfrastruktur seien unter anderem Themen, die in der Zukunft viel Geld in Anspruch nehmen würden. Man bemühe sich um Fördermittel. Jedoch müssten zunächst eigene Gelder in die Hand genommen werden.
Der Krieg in der Ukraine habe dem Landkreis viel abverlangt. Nun käme die kalte Jahreszeit und ein Abreißen des Flüchtlingsstromes sei nicht absehbar. Das Land bleibe finanzielle Hilfe bis heute schuldig. Aber nicht nur finanziell seien der Landkreis und seine Kommunen vom Land im Stich gelassen worden. Vom Innenminister habe es im März dieses Jahres geheißen: "Macht erstmal." Ebenfalls im März sei wiederum das außergewöhnliche Ereignis ausgerufen worden. Dies bedeute, dass das Land ab diesem Zeitpunkt die Koordination übernehmen und finanzielle Mittel hätte bereit stellen müssen. Bis heute sei in dieser Hinsicht nichts passiert. Hinzu käme noch, dass dem Landkreis eine zu hohe Zahl von Geflüchteten zugewiesen worden sei. Das Innenministerium habe völlig den Überblick verloren. Angesichts dessen, dass die Flüchtlingssituation bis zum nächsten Jahr anhalten werde, möchte er sich die finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt 2023 gar nicht ausmalen. Die Geflüchteten hätten es verdient, dass man ihnen helfe. Aber diese Aufgabe liege originär nicht beim Landkreis, sondern beim Land und beim Bund. Der Haushalt des Landkreises, der nun über Jahre ein Stück weit entlastet werden konnte, werde auf diese Weise schwer belastet. Er appelliert an den Landtag, den Landkreis endlich finanziell zu unterstützen.
Herr Fricke möchte wissen, ob die im gestrigen Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz vorgestellte Sireneninfrastruktur noch in den Gremien beraten und beschlossen werde. Immerhin handele es sich um eine Gesamtinvestition von ca. 3 Mio. Euro.
Herr Radeck antwortet, dass man nun den Zuschlag für eine Förderung erhalten habe. Damit habe man nicht mehr gerechnet. Es werde nun eine Vorlage für den nächsten Kreisausschuss gefertigt.
Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Beschluss:
"Die 1. Nachtragshaushaltssatzung und der 1. Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen."
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