Landkreis Helmstedt

Frau Sanli eröffnet die Sitzung um 16:02 und begrüßt die Anwesenden. Sie erklärt, dass Herr Spindler (bzw. die gesamte ZIEL, UWG und FDP-Fraktion) und Frau Klein entschuldigt fehlen. 

Frau Sanli stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Sanli stellt die Tagesordnung fest, eine Änderung liegt vor, da aufgrund des Fehlens von Frau Klein der TOP 13 entfällt. Die geänderte Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 

Das Protokoll wird mit einer Enthaltung angenommen. 

Es werden keine Fragen gestellt, da weder Anwohner noch Pressevertreter anwesend sind. 

Frau Kretschmann berichtet, dass es Verzögerungen in der Fertigstellung des Corona-Monitorings gegeben hat. Dies ist neben Urlauben und Krankheit auch darauf zurückzuführen, dass das Monitoring umfangreicher ausfallen wird als zunächst geplant war. Sobald die Fertigstellung erfolgt ist, wird das Monitoring der Politik zur Kenntnis gegeben. 

Es liegen keine Anfragen vor. 

Es liegen keine weiteren Anträge vor. 

Frau Liebermann erklärt, dass die SPD-Fraktion zustimmen wird, sie sich aber wünschen würde, im kommenden Jahr einen weiteren Bericht von Frau Ulrich zu hören, ob die Quote der Täterberatungen besser geworden ist. So könne man besser beurteilen, ob das Programm möglicherweise verändert werden muss, um Täter noch gezielter anzusprechen.

Herr Hartmann erläutert zunächst, dass seine Stellvertreterin Frau Mohr nach Braunschweig gehen wird und ihre Position als Stellvertreterin nun vakant ist. Zudem möchte er wissen, ob die Beratungen der Täter vor Ort im Landkreis Helmstedt erfolgen oder in Wolfenbüttel.

Dr. Nolte erklärt, dass die Beratungen während der Pandemie online stattgefunden haben, aber es eigentlich geplant sei, diese in Präsenz abzuhalten. Wie der aktuelle Stand ist, will er nach der Sitzung in Erfahrung bringen.

Protokollnotiz: Die Einzel- und Gruppenberatungen finden laut Frau Ulrich von der Täterberatung derzeit in Präsenz statt. Dazu wird ein Raum im Jugendamt in Wolfsburg und ein Raum bei der KVHS in Helmstedt genutzt. Einzelberatungen können auf Wunsch auch an anderen Orten abgehalten werden. Frau Ulrich steht einem weiteren Bericht bei Ausschusssitzungen offen gegenüber.

Frau Liebermann ergänzt, dass in Helmstedt bisher nur ein Täter das Programm komplett durchlaufen hat. Dies fand in den Räumen der Kreishochschule statt.

Der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen. 

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Der Landkreis Helmstedt gewährt dem Jugendhilfe Wolfenbüttel e. V. für das Jahr 2023 Mittel in Höhe von 10.900 Euro zur Teilförderung der Täterberatungsstelle Häusliche Gewalt vorbehaltlich der Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel. Die Gewährung erfolgt in Abhängigkeit der gemeinsamen Projektförderung durch die Koorperationspartner Wolfsburg und Gifhorn.

Herr Börger erkundigt sich, ob die in der Sachdarstellung der Vorlage erwähnten Workshops bereits durchgeführt wurden oder erst in Planung sind. Zudem möchte er wissen, ob es im Landkreis Helmstedt Möglichkeiten für Beratungen gibt.

Frau Kretschmann berichtet, dass keine Informationen dazu vorliegen, ob die Workshops bereits durchgeführt wurden oder geplant sind. Die Verwaltung wisse zudem nicht, ob andere Institutionen ein vergleichbares Beratungsangebot vorhalten können.

Frau Liebermann erklärt, dass diese Sachverhalte bereits in einer vorherigen Sitzung, bei dem Herr Börger, der Herr Dinter vertritt, nicht anwesend war, diskutiert wurden. Für die Förderungssumme in Höhe von 3.000 Euro sei es ansonsten nicht möglich, auf anderem Wege ein solches Angebot zu erbringen. Zudem halte sie es eher für vorteilhaft, wenn Beratungen auch in Braunschweig durchgeführt werden können, denn ähnlich wie bei der Suchtberatung würden es betroffene Menschen oft vorziehen, nicht in ihrem Heimatort zur Schau gestellt zu werden.

Frau Hansmann möchte allgemein wissen, ob die Beratungen anderer Träger kostenfrei zur Verfügung stehen oder ob ähnlich wie bei der Täterberatung ein Kostenbeitrag erhoben wird.

Frau Kretschmann erklärt, dass dies nicht pauschal zu beantworten sei, da dies Sache der Träger sei.

Frau Bosse erkundigt sich, wie viele der 42 Personen, die der Verein berät, aus dem Landkreis Helmstedt kommen.

Frau Kretschmann erklärt, dass dies für das Protokoll in Erfahrung gebracht wird.

Protokollnotiz: Auf Nachfrage bei dem Verein erklärte dessen Vorsitzender Herr Bajrami, dass bereits mehrere Beratungen für Personen aus dem Landkreis Helmstedt erfolgten, eine genaue Anzahl konnte er allerdings auch nicht nennen, da die Beratungen anonym erfolgen und nicht alle Personen angeben, in welchem Landkreis oder in welcher Stadt sie wohnen.

Frau Hansmann betont, dass sie es interessieren würde, welche anderen Träger für ihre Beratungen einen Kostenbeitrag erheben.

Herr Korzinovski von der AWO erklärt, dass die Träger im Landkreis Helmstedt die Beratungen seines Wissens nach kostenfrei anbieten. Bei der AWO werde beispielsweise die Schuldnerberatung angeboten, diese ist definitiv kostenfrei.

Frau Bosse ist es nicht bekannt, dass die Träger im Landkreis Helmstedt für ihre Beratungen Geld nehmen. Sie bittet Frau Hansmann ihren Wunsch an die Verwaltung zurückzuziehen, da dies mit einem großen Aufwand verbunden sei, dies bei allen Trägern nachzurecherchieren.

Frau Hansmann willigt ein.

Der Vorlage wird mit einer Enthaltung zugestimmt. 

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Dem Verein für sexuelle Emanzipation e.V. wird – vorbehaltlich der Bereitstellung der Haushaltsmittel – für das Jahr 2023 eine Zuwendung in Höhe von 3.000 Euro gewährt. 

Frau Jäger macht darauf aufmerksam, dass in der Sachdarstellung der Vorlage von einer Übersicht der seniorenpolitischen und seniorenrelevanten Angebote die Rede ist. Sie möchte wissen, ob die genannte Übersicht einsehbar ist.

Protokollnotiz: Herr Fischer vom Seniorenstützpunkt erklärt, dass eine solche Übersicht derzeit noch nicht vorhanden ist, er bei seiner Mitarbeiterin Frau Adam aber anregen will, diese zu erstellen und auf der Website des Seniorenstützpunktes zugänglich zu machen. 

Die Vorlage wird einstimmig angenommen.

Der Beschlussvorschlag lautet wie folgt: Für den Seniorenstützpunkt Helmstedt in Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände im Landkreis Helmstedt wird – vorbehaltlich der Bereitstellung der erforderlichen Haushaltsmittel – für das Jahr 2023 eine Zuwendung in Höhe von 16.347,66 Euro gewährt. 

Herr Daether gibt einen Überblick über die aktuelle Situation bezüglich der Flüchtlinge aus der Ukraine. Aktuell wurden 1729 Schutzsuchende durch die Ausländerbehörde erfasst, 217 sind bereits wieder weggezogen.

In den vergangenen Wochen gab es relativ wenige neue Zuweisungen. Zuvor wurden rund 70 Personen pro Woche erwartet, im Oktober waren es insgesamt aber nur 25 Personen. Dies gab dem Geschäftsbereich die Gelegenheit, Rückstände aufzuarbeiten.

Die Fälle verbleiben inzwischen meist nur kurzzeitig im AsylbLG, wechseln dann ins SGB II. Allerdings sei dann eine Abstimmung mit dem Jobcenter über Zahlungen erforderlich. Von weiteren Fallzahlen in den kommenden Wochen und Monaten ist auszugehen.

Unverändert ist die Situation bezüglich Personen mit Behinderungen und Pflegebedarf. Hier fehlen bedarfsgerechte Angebote. Aus der Ukraine würden die betreffenden Personen zudem andere Hilfen bzw. Hilfssysteme kennen. Es seien zwar nur einzelne Fälle, diese würden aber erheblichen Aufwand verursachen.

Frau Bosse erkundigt sich, ob es ausreichend Wohnraum für Menschen mit Einschränkungen gibt.

Herr Daether ergänzt, dass die Wohnungsbeschaffung generell schwierig sei, für Menschen mit Behinderungen würde dies sogar noch schwieriger werden.

Eine weitere Thematik ist hinzugekommen, nämlich die Regelung zur Abrechnung von Krankenhilfe. Dazu gibt es bundesseitig noch keine Lösung.

Frau Kretschmann erklärt, dass eine Erstattung wohl erst 2023 erfolgen wird und solange den Kreishaushalt belasten wird.

Herr Börger erkundigt sich, inwiefern die Ukrainer ins Krankenkassensystem aufgenommen werden können.

Herr Daether erklärt, dass dies und die Abrechnung der Krankenhilfe unterschiedliche Sachverhalte sind. Auch die Krankenkassen hätten Probleme mit der zusätzlichen Belastung.

Herr Hartmann erkundigt sich nach dem Vorhandensein von privatem Wohnraum und den Mietpreisen.

Herr Daether erklärt, dass die Angemessenheitsgrenzen stets in gleicher Höhe sind, egal in welchem Rechtskreis sich die Person befindet.

Frau Kretschmann ergänzt, dass die Grenzen stets angepasst und veröffentlicht werden und auch Wohnungsmarktbereiche wie beispielsweise Lehre oder Velpke berücksichtigt werden.

Herr Daether geht weiterhin auf die Entwicklung der Zahl der Asylbewerber ein. Auch jetzt liegen die Zahlen über dem Niveau vor dem Krieg.

Herr Hartmann möchte wissen, ob unbegleitete Jugendliche unter den Flüchtlingen sind.

Herr Daether berichtet, dass dies in der Regel nicht der Fall sei.

Herr Börger möchte wissen, ob in der Grafik bereits Informationen zum Familiennachzug aufgenommen wurden.

Herr Daether erklärt, dass dies in der Grafik nicht darstellbar sei und Personen, die direkt zu Angehörigen in eine Wohnung ziehen, vom GB 50 nicht erfasst werden.

Herr Daether berichtet, dass bei den Nachzügen nun auch vermehrt männliche Ukrainer eintreffen, der Großteil der Personen aber weiterhin weiblich ist.

Herr Hartmann vermutet, dass sehr alte Menschen entweder nicht fliehen können oder wollen.

Herr Daether erklärt, dass man hier nur mutmaßen kann, diese Personengruppe aber in der Kategorie 67+ erfasst wird.

Frau Liebermann erklärt, dass fehlende Sprachkurse weiterhin ein Problem sind. Viele Ukrainer wollen diese belegen, allerdings sind diese ausgebucht.

Dr. Nolte berichtet, dass die KVHS alle Angebote zur Verfügung stellt, aber derzeit tatsächlich alle Kapazitäten belegt sind. Auch an Schulen und Kitas fehlt es an geeigneten Lehrpersonen.

Frau Bosse fügt hinzu, dass das Jobcenter bei den Sprachkursen stets an die KVHS verweist und regt an, auch andere Anbietet hinzuzuziehen.

Frau Hahn erkundigt sich nach den Ergebnissen der Verteilerkonferenz, die Dr. Nolte besucht hat.

Dr. Nolte berichtet, dass die Schulen sich bezüglich der Aufnahme von Flüchtlingskindern untereinander absprechen werden, aber eine genaue Vorgehensweise noch nicht bekannt ist.

Frau Liebermann möchte wissen, ob die Schule in Esbeck dauerhaft als Sammeleinrichtung eingeplant ist. Außerdem erkundigt sie sich, wann die Kanthalle wieder Schulen und Vereinen zur Verfügung steht.

Dr. Nolte berichtet, dass bis auf Weiteres alle drei Standorte (Schule Esbeck, Jugendherberge Schöningen und Kanthalle) aufrechterhalten werden müssen. Derzeit werde die Infrastruktur in der Ukraine angegriffen, es sei deswegen im Winter mit steigenden Flüchtlingszahlen zu rechnen.

Frau Kretschmann rechnet ebenfalls mit dieser Entwicklung, deswegen bereitet sich der GB vor, auch in Sachen Personal, um dieser Aufgabe gewappnet zu sein.

Frau Jäger möchte wissen, ob diese Stellen intern oder extern ausgeschrieben wurden.

Frau Kretschmann erklärt, dass für 2023 eine Stelle beantragt wurde, eine Stelle in Ausschreibung ist, in zwei Wochen ein Vorstellungsgespräch stattfindet und ab dem 1. November eine neue Kollegin für sechs Monate außerhalb des Stellenplans angefangen hat.

Herr Hartmann berichtet, dass es neben den bereits bestehenden Unterbringungsmöglichkeiten weitere Optionen in privat betriebenen Lagerhallen geben könnte. Er erkundigt sich, ob dies als brauchbare Möglichkeit eingestuft wird.

Dr. Nolte hat darüber keine Kenntnis, will sich aber nach der Sitzung darüber informieren und die Erkenntnis für das Protokoll weiterleiten.

Protokollnotiz: Dem Koordinationsstab Ukraine ist nicht bekannt, dass Flüchtlinge in privaten Lagerhallen untergebracht werden. Die von der Nds. LAB zugewiesenen Flüchtlinge werden zunächst in den eingerichteten Notunterkunftszentren in Schöningen, Esbeck oder Helmstedt untergebracht. Von dort dann durch den Stab, die Kommunen oder nach eigener Suche in eigene Wohnungen vermittelt.

Frau Bosse berichtet, dass das Hotel Petzold wegen vorhandener Probleme beim Brandschutz zur Unterbring der Flüchtlinge nicht genutzt werden kann.

Die Präsentation ist dem Protokoll beigefügt. (ANH011/2023)

Der Top Mitteilungen der Gleichstellungsbeauftragten entfällt. 

Herr Hartmann erläutert, dass seine Stellvertreterin Frau Mohr ihr Amt niedergelegt hat, in der Selbsthilfekontaktstelle sei bereits eine Nachfolgerin für ihre Tätigkeit gefunden worden, vielleicht übernimmt diese auch die Tätigkeit als stellvertretende Vorsitzende.

Bei der jüngsten Sitzung des Beirats war eigentlich die Aufteilung in Teams geplant, die beispielsweise ein neues Logo oder einen Stadtplan mit Schwerpunkt Barrierefreiheit erarbeiten sollten. Allerdings hatte sich niemand bereit erklärt, diese Aufgaben zu übernehmen. Dies mache ihm als Vorsitzenden die Arbeit schwerer.

Es erreichen ihn außerdem einige Anfragen für die Beurteilung von öffentlichen Bauvorhaben wie Bushaltestellen oder Fußgängerüberwegen. Demnächst soll dazu eine Fortbildung stattfinden, nach diesem ihm die Einschätzung dieser Anfragen leichter fallen könnte.

Herr Börger erkundigt sich nach der Zusammensetzung des Beirats. Ihr interessiert dabei besonders, ob Menschen mit Höreinschränkungen vertreten sind.

Herr Hartmann erklärt, dass Menschen mit Behinderungen selten mit ihren Anliegen an die Öffentlichkeit gehen und oft keine Lobby haben. Im Landkreis gäbe es auch wenige Möglichkeiten für Aktivitäten, der Behindertensport beispielsweise beschränke sich auf Trainingsmöglichkeiten bei Herzerkrankungen oder nach einem Schlaganfall. Deswegen könne er nicht genau sagen, wie Menschen mit Höreinschränkungen im Landkreis vertreten seien.

Frau Sanli erinnert sich, dass bei der Gründung des Beirats ein Mitglied mit Höreinschränkungen dabei gewesen sei.

Herr Börger berichtet, dass er es befürworten würde, Selbsthilfegruppen mehr zu unterstützen. In der Braunschweiger Zeitung gibt es zumindest für den Braunschweiger Raum eine Übersicht über die dortigen Selbsthilfegruppen, für den Helmstedter Raum habe er eine solche Auflistung aber nie wahrgenommen.

Frau Sanli übergibt den Vorsitz an Frau Jäger und erklärt, dass sie über ihren Arbeitgeber Kontakte zu einem bereits bestehenden Netzwerk hat und bei Interesse die Kontakte weitergeben kann.

Anschließend übernimmt Frau Sanli den Vorsitz erneut. 

Es werden keine Fragen gestellt.  

Frau Sanli schließt die Sitzung um 17.16 Uhr.