Landkreis Helmstedt

Frau Sanli eröffnet die Sitzung um 16:00 und begrüßt die Anwesenden, insbesondere Frau Schneidewind, die die Nachfolge von Frau Zerrath angetreten hat. 

Frau Sanli stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.

Frau Sanli stellt die Tagesordnung fest.

Dr. Nolte gibt bekannt, dass der Hospizverein Helmstedt e.V. den Antrag zum Palliativnetzwerk nachbessern will. TOP 10 solle daher in bereits im Vorfeld erfolgter Abstimmung mit der Vorsitzenden von der Tagesordnung genommen werden.

Die Änderung der Tagesordnung wird einstimmig angenommen. 

Frau Hansmann merkt an, dass bei TOP 9 die Information hinsichtlich der Kostenbeteiligung der Täter fehle; sie bittet um Nachreichung.

Sodann davon wird das Protokoll einstimmig bei sechs Enthaltungen genehmigt. 

Protokollnotiz:

Die Information seitens der Täterberatung liegt der Verwaltung noch immer nicht vor und wird als Anlage nachgereicht, sobald selbige eingeht. 

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Daether erläutert, dass der Bericht zum Corona-Monitoring des GB 50 noch nicht fertig gestellt ist. Der GB 50 strebt an, den Bericht zur nächsten Sitzung im November fertigzustellen und dann vorzustellen. 

Die Anfrage der CDU-Fraktion sowie die Antwort der Verwaltung (Präsentation) sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

Herr Daether erklärt, dass die steigenden Energiekosten aktuell noch keine wahrnehmbaren Auswirkungen bei der Beantragung von Sozialleistungen haben. Die Energieversorger schicken derzeit erst die Informationen über veränderte Preise an die Kunden. Die Verwaltung erwartet wegen der steigenden Kosten Neuanträge, da auch Personen, die derzeit keine Leistungen für Unterkunft oder Heizkosten beziehen, versuchen könnten, Unterstützung vom Sozialamt zu bekommen. Aktuell werden neue Angemessenheitsgrenzen bei Heizkosten vorbereitet. Unklar ist allerdings noch, wie sich die Entlastungspakete der Bundesregierung auswirken werden. Inwiefern sich die Situation im Landkreis Helmstedt verändern wird, ist derzeit nicht absehbar, Zahlen dazu könnten Ende des Jahres vorliegen. Auch dann wäre klarer, welche genauen Auswirkungen dies auf den Haushalt hat. Es sei aber davon auszugehen, dass dieser zusätzlich belastet wird.

Herr Daether berichtet weiter, dass das Personal sowohl im GB Soziales als auch im Jobcenter an seine Grenzen stößt, es weiterhin Probleme bei der Personalgewinnung gibt und sich Ausfälle durch Corona oder Überlastungen häufen. Zusätzlich sind die räumlichen Kapazitäten im Kreishaus 7 erschöpft. Es gibt keine freien Büroräume mehr, aktuell könne dieser Situation noch durch Homeoffice begegnet werden.

Im Eingangsbereich des Kreishauses kommt es zudem derzeit zu einem hohen Publikumsaufkommen, weswegen akut Bedarf an Sicherheitspersonal gibt.

Herr Daether erläutert, dass das Thema zwar im Kreistag am 28. September aufgegriffen werden könnte, es dann aber kaum etwas Neues zu berichten gäbe. Insofern bestünde auch die Option, das Thema in der nächsten ASGGI-Sitzung am 3. November mit neuen Informationen wieder aufzugreifen.

Frau Bosse fragt, ob es vermehrt Anfragen wegen Ängsten zu steigenden Kosten beim sozialpsychiatrischen Dienst gibt.

Weder Herrn Daether noch Frau Dynatowski liegen dazu Informationen vor.

Dr. Nolte erklärt, dass die Verwaltung die Option präferieren würde, am 3. November erneut auf das Thema einzugehen.

Frau Jäger schließt sich der Ansicht an. Die Ausschussmitglieder würden die Informationen in die Fraktionen mitnehmen und das Thema in der kommenden Sitzung aufgreifen.

Herr Broistedt erklärt, dass er es mit Unmut betrachte, dass von der Bundesregierung Pakete geschnürt würden, bei denen unklar sei, welche Auswirkungen diese auf den Haushalt haben und die Verwaltung deswegen mit Arbeit belastet wird.

Frau Sanli trägt eine Anfrage der SPD-Fraktion vor; diese ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Dr. Nolte berichtet dazu, dass die Sprachkurse der KVHS derzeit voll sind, es gäbe keine Kapazitäten mehr, da die Kurse sehr stark nachgefragt werden. Über die Situation in Lehre liegen wegen der Kurzfristigkeit der Anfrage keine Informationen vor.

Herr Daether erklärt, dass es sich bei den zusätzlichen Zahlungen um Sonderleistungen handelt, die die Städte möglicherweise auch aus eigener Tasche zahlen. Die Höhe der BuT-Mittel sei grundsätzlich gesetzlich festgelegt, man könne diese nicht erhöhen. Inwieweit über die BuT-Leistungen hinaus einmalige Hilfe möglich seien kann auf die Schnelle nicht beantwortet werden; die entsprechende Information wird mit dem Protokoll nachgereicht.

Protokollnotiz:

Schulbücher (vorzugsweise Kosten für die Schulbuchausleihe, ggfs. aber auch Beschaffung) sowie zugehörige Arbeitshefte können auf Antrag, wenn schulrechtliche Bestimmungen oder schulische Vorgaben es vorsehen, als einmalige Leistung gewährt werden (§ 30 Abs. 9 SGB XII). Schulmaterial wie Schreibzeug und normale Blöcke/Hefte sind mit der Pauschale abgegolten. Für eine darüber hinaus gehende Erstausstattung gilt wie bei übrigen Bedarfsgegenständen grundsätzlich das Ansparprinzip, da der Regelsatz entsprechende Teilbeträge enthält.

Dr. Nolte weist zur weiteren Frage hinsichtlich einer Entlastung von ehrenamtlichen Helfern in der Ukrainehilfe-darauf hin, dass die Anfrage erst kurz vor der Sitzung eingetroffen ist und deswegen eine umfassende Recherche nicht möglich war. Am 15. September steht eine Verteilerkonferenz an, bei der mit den Schulleitungen über die Versorgung mit Schulmaterialien und weiteren Unterstützungen gesprochen werden kann. 

Es liegen keine Anträge vor. 

Der Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe und die Präsentation des GB Soziales sind dem Protokoll als Anlagen beigefügt.

Herr Daether erläutert die Antworten auf die Fragen aus dem Antrag. Aktuell sind für die Helmstedter Tafel auf Basis der Zielvereinbarung 3.600 Euro im Haushalt 2022 und auch für den Haushalt 2023 vorgesehen. Im Jahr 2021 wurden die Mittel durch die Tafel allerdings nicht abgerufen, da der Bedarf durch Spenden gedeckt war. Eine Erhöhung der Zuwendung für die Tafel wäre nur möglich, wenn im Haushalt bei anderen freiwilligen Leistungen Einsparungen möglich wären.

Herr Daether erklärt, dass für eine Erhöhung der Zuwendung ein Antrag seitens der Tafel nötig wäre, über den der Kreistag bzw. die Gremien beschließen müsste. Derzeit liegt kein Antrag der Tafel vor.

Die Nachbarstädte bzw. -landkreise (Gifhorn, Wolfenbüttel, Braunschweig und Wolfsburg) fördern die dortigen Tafeln nicht. In Helmstedt würde die Tafel nicht nur die 3.600 Euro vom Landkreis erhalten können, sondern auch 3.000 Euro Förderung durch die Stadt Helmstedt. Diese Zuwendung wurde aber im Jahr 2021 dort ebenfalls nicht abgerufen.

Herr Broistedt fragt nach, ob die Tafel die Zuwendung auch für ihre Ausstattung nutzen kann. 

Herr Daether erläutert, dass das Gesamtkonzept der Tafel gefördert wird, die Mittelverwendung müsse auch nachgewiesen werden. 

Herr Dr. Rakicky möchte wissen, ob die 3.600 Euro für die Miete der Tafel vorgesehen sind oder für den allgemeinen Betrieb. 

Herr Daether erklärt, dass die Räumlichkeiten der Tafel nötig sind, da diese überhaupt erst das Angebot ermöglichen. Die Förderung wurde beantragt, als die Tafel die Räumlichkeiten wechselte und dann mehr Kosten hatte, das Geld kann also für die Bewirtschaftung der Räume verwendet werden. Die Beschaffung von Lebensmitteln ist nicht Teil der Förderung.

Herr Dr. Rakicky fügt hinzu, dass er mit der Tafel telefoniert hätte. Diese hätte eine Spende erhalten, um neue Kühlschränke zu kaufen. Ihm erscheine dies widersprüchlich, dass einerseits die Förderungen von Stadt und Landkreis nicht abgerufen werden, andererseits Berichte über die Verwendung von Spenden veröffentlicht werden.

Frau Bosse ergänzt, dass man sich den ursprünglichen Sinn der Tafel ins Gedächtnis rufen müsse. Diese sei eigentlich nicht dazu gedacht, Menschen aus Notlagen zu helfen, sondern der Lebensmittelverschwendung entgegenzuwirken. Die Geräte der Tafel seien ihres Wissens nach zuvor in einem schlechten Zustand gewesen, durch die genannte Spende konnten diese nun ausgetauscht werden. Sie regt an, abzuwarten, ob die Tafel selbst einen Antrag auf weitere Förderung stellt.

Herr Broistedt schlägt vor, sich die Räumlichkeiten der Tafel einmal anzusehen, um festzustellen, ob diese weiteren Bedarf an Ausstattung hat.

Frau Wiesenborn ist stellt infrage, ob eine wie im Antrag geforderte zusätzliche Förderung sinnvoll ist, wenn die Tafel die Mittel nicht abgerufen hat.

Herr Dr. Rakicky erklärt, dass es sich dabei ja nicht um einen Antrag der Tafel handelt, sondern dieser von der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe eingereicht wurde.

Herr Kreutzberg bedauert, dass aus dieser Fraktion bei der Sitzung niemand anwesend ist, der den Antrag genauer erläutern könnte.

Herr Daether erklärt, dass die Tafel im vergangenen Jahr auf die Mittel verzichtet hätte und die Verwaltung dies so hingenommen hat.

Frau Bosse erklärt, dass es möglich wäre, dass die Antragsstellung und die Verwendungsnachweise möglicherweise ein zu hoher Verwaltungsaufwand für die Tafel wären.

Herr Daether führt weiter aus, dass eine Ausweitung der Zuwendung eine Gefahr der einseitigen Förderung darstellen könnte. Die Helmstedter Tafel nehmen vor allem Personen aus dem Stadtgebiet in Anspruch. Dass Personen aus Lehre oder dem Südkreis kommen, sei eher unwahrscheinlich. In Schöningen würde es zudem den Tante-Emma-Laden geben, der ein ähnliches Angebot vorhält wie die Tafel, aber weder von der Stadt Schöningen noch vom Landkreis eine Förderung erhält.

Frau Wiesenborn erkundigt sich, ob die Personen bei der Tafel nachweisen müssen, ob sie bedürftig sind.

Herr Daether und Herr Dr. Rakicky bestätigen dies.

Frau Mohr ergänzt, dass 100 Personen im Wechsel das Angebot der Tafel in Anspruch nehmen können, da inzwischen eine zu große Nachfrage herrscht.

Herr Daether erklärt weiter, dass die Zuwendung für die Tafel unter dem Vorbehalt der Rückforderung steht. Die Tafel hat Fixkosten durch die Räumlichkeiten, welche sie im Verwendungsnachweis angeben müssen. Waren diese Kosten bereits (anteilig) gedeckt, würde somit eine Rückforderung erfolgen. Er hält es für möglich, dass auch dies dazu beitragen kann, dass die Tafel die Mittel nicht abgerufen hat.

Die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe forderte in dem Antrag die Verwaltung weiterhin auf, mit dem örtlichen Einzelhandel über Aktionen wie „Kauf eins mehr“ zu verhandelt. Herr Daether erklärt dazu, dass dies nicht in den Aufgabenbereich der Verwaltung fällt, diese Gespräche mit Geschäften müsste die Tafel selbst führen. Auch bei dem vierten Punkt des Antrages – ein Apell gegen die Verschwendung von Lebensmitteln – könne die Verwaltung des Landkreises nicht tätig werden, da dies eine politische Entscheidung sei.

Frau Sanli regt an, beim nächsten Sitzungstermin einen Ortstermin bei der Tafel auszumachen.

Frau Jäger stimmt dieser Idee zu.

Herr Dr. Rakicky gibt an, dass der Antrag als behandelt zu betrachten sei und die Verwaltung Gespräche mit der Tafel aufnehmen solle.

Frau Jäger entgegnet, dass dies nicht Aufgabe der Verwaltung sei, dies könnte die antragstellende Fraktion initiieren. Sie regt an, sich zu erkundigen, ob auch Läden aus Königslutter oder Lehre der Helmstedter Tafel Spenden zukommen lassen könnten, derzeit würden die Spenden überwiegend aus dem Helmstedter Stadtgebiet kommen.

Der Antrag wird einstimmig als behandelt beschlossen. 

Dieser Tagesordnungspunkt wurde von der Tagesordnung gestrichen (vergl. TOP 3.)

Frau von Stülpnagel stellt sich als neue Gesundheitskoordinatorin beim GB Gesundheit vor. Sie hat diese Tätigkeit am 1. September 2022 aufgenommen.

Sie erläutert dem Ausschuss die rechtlichen Grundlagen sowie die Vor- und Nachteile eines medizinischen Versorgungszentrums. Zu den Vorteilen gehört die Vereinbarkeit von Familie und Arbeit für die Ärzte, die zudem das ökonomische Risiko einer Selbstständigkeit nicht eingehen wollen. Allerdings hat ein MVZ auch den Nachteil eines hohen Verwaltungs- und Gründungsaufwands, das finanzielle Risiko liegt bei den Kommunen.

Die PowerPoint-Präsentation des GB Gesundheit ist dem Protokoll als Anlage angefügt.

Herr Dr. Rakicky erinnert, warum die Frage nach einem MVZ im Landkreis Helmstedt überhaupt erst aufgekommen war. Besonders im Südkreis gibt es einen großen Bedarf an Ärzten, da dort auch einige Praxen geschlossen wurden. Viele Menschen hätten keinen Hausarzt mehr und müssten teilweise 40 oder 50 Kilometer fahren, um einen neuen zu finden. Deswegen sei die Idee für ein MVZ entstanden und man erhoffe sich auch Unterstützung vom ehemaligen Landrat (nun Staatssekretär im Niedersächsischen Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung) Wunderling-Weilbier.

Frau Sanli unterbricht die Ausführungen mit der Begründung, dass dies gerade nicht Gegenstand des Tagesordnungspunktes sei.

Herr Dr. Rakicky findet die Unterbrechung ungehörig, dies sei eine politische Diskussion, er wolle seine Informationen ergänzen, da der Vortrag nicht ausführlich genug gewesen sei. Der Bedarf für ein MVZ im Landkreis sei da und er sei mit den Ausführungen von Frau von Stülpnagel nicht einverstanden. Er wolle im Sinne der Bevölkerung zum Handeln plädieren.

Herr Broistedt lenkt ein, dass bei der Sitzung lediglich eine Debatte zu den Vor- und Nachteilen anstehen würde. Er bittet die Vorsitzende mit der Sitzung fortzufahren.

Herr Stahl ergänzt, dass die medizinische Versorgungslücke im Landkreis bekannt sei und die Ausschussmitglieder durch den Vortrag die Vor- und Nachteile sowie die Chancen und Risiken aufgezeigt bekommen haben. Dies sei eine gute Grundlage, um das Thema in den Fraktionen zu diskutieren. 

Frau Dynatowski berichtet, dass die Hebammenzentrale ihre Arbeit aufgenommen hat. Ein Vertrag mit dem Haus der Familie aus Braunschweig wurde zum 1. August 2022 geschlossen. Seit zwei Wochen ist auch die neue Homepage online. Diese kann unter https://hebammenzentrale-helmstedt.de aufgerufen werden. Nun sollen Hebammen für die Zentrale gewonnen werden. Ist dies erfolgt, soll mit Öffentlichkeitsarbeit darauf aufmerksam gemacht werden. 

Die PowerPoint-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Herr Daether berichtet von dem aktuellen Stand bei der Bewältigung der Ukraine-Krise.

Aktuell wurden 1549 Schutzsuchende von der Ausländerbehörde erfasst. 180 davon haben den Landkreis allerdings bereits Landkreis wieder verlassen. Herr Daether erklärt, dass nicht alle Schutzsuchenden Leistungsfälle sind, einige leben von anderen Mitteln, arbeiten beispielsweise für ihr heimisches Unternehmen aus dem Homeoffice oder haben Unterstützung durch Verwandte.

In der aktuellen Woche wurden dem Landkreis Helmstedt 70 weitere Personen zugewiesen. Dies ist im Vergleich zu den vorherigen Wochen eine hohe Zahl, mit einer vergleichbaren Zahl ist aber demnächst wöchentlich zu rechnen.

Eine große Herausforderung ist derzeit der Rechtskreiswechsel in das SGB II. Sowohl im GB 50 also auch beim Jobcenter mangelt es an Personal.

Herr Broistedt erkundigt sich nach Unterstützung durch Dolmetscher. Herr Daether berichtet, dass seit zwei Wochen ein Sprachmittler im Geschäftsbereich tätig sei.

Frau Bosse fragt, ob es eine Entlastung sei, wenn die Geflüchteten gleich ins SGB II aufgenommen werden würden.

Herr Daether erklärt, dass die Personen, die im Ankunftszentrum unterkommen zunächst dem Asylbereich zugeordnet sind. Erst nach Erhalt der Aufenthaltserlaubnis können sie ab dem Folgemonat in die Zuständigkeit des Jobcenters wechseln. Dies würde zu einer großen Zahl an Kurzzeitfällen im Asylbereich führen, was einen enormen Arbeitsaufwand bedeutet. Wenn ankommende Personen beispielsweise direkt bei Verwandten unterkommen können, würden sie direkt in die Zuständigkeit des Jobcenters fallen.

Frau Mohr erkundigt sich, ob es besondere Herausforderungen durch Geflüchtete mit Behinderungen gäbe.

Herr Daether bestätigt dies. Es gäbe Berichte, nach denen Busse mit den Bewohnern ganzer Einrichtungen in der Landesaufnahmebehörde ankommen. Es sei schwer, bedarfsgerechte Unterbringungen zu finden. Der Sozialdienst ist in diese Aufgabe mit eingebunden, die richtigen Angebote zu finden. Die Geflüchteten mit Behinderungen wechseln aber in der Regel nicht ins SGB II, sondern ins SGB XII, diese Kosten haben die Kommunen zu tragen. Problematisch seien zudem die erheblichen Unterschiede zu den Standards in der Ukraine, insbesondere auch im Hinblick auf die ja mit dem Bundesteilhabegesetz erfolgten Änderungen in der Behindertenhilfe.

Das mangelnde Wohnraumangebot stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar. Wohnungen werden immer knapper und/oder passen nicht zu den Haushaltsgrößen. Die Option, ggfs. Einzelpersonen zu der Gründung einer Wohngemeinschaft zu bewegen sei ebenfalls kein leichter Unterfangen. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten muss zudem beachtet werden. Die Wohnungen seien in der Regel leer, manchmal würden Renovierungen anfallen. Die Erstausstattungen der Wohnungen gestalten sich als schwierig, da der Gebrauchtmarkt für Möbel nahezu leer sei.

Herr Daether berichtet weiter, dass die Ankunftszentren inzwischen voll belegt sind. Ab dem 23. September steht zudem die politische Bildungsstätte nicht mehr zur Verfügung. Die 42 Personen, die dort untergebracht sind, müssen entweder in Esbeck oder in Wohnungen untergebracht werden. Die Kanthalle in Helmstedt ist nun für Vereine gesperrt, dort wird ein weiteres Ankunftszentrum eingerichtet. Die Möglichkeit einer Nutzung der Schule Büddenstedt wird geprüft. Die Verwaltung hoffe, dass keine weiteren Zentren eingerichtet werden müssen, vermutlich wird dies aber nötig sein.

Die Fallzahlen im Bereich Asyl waren vor Beginn des Kriegs in der Ukraine lange Zeit gleichbleibend. Die Spitze der Fallzahlen war mit rund 1.400 im Mai 2022 erreicht. Auch wenn die Zahlen mit dem Übergang zum Jobcenter sanken, gingen sie bisher nicht wieder auf das vorherige Niveau zurück. Auch Flüchtlinge aus anderen Ländern kommen inzwischen wieder vermehrt an.

Bei den Flüchtlingen aus der Ukraine handelt es sich nach wie vor vorrangig um Mütter mit Kindern. Der Landkreis Helmstedt hat bisher rund 1,4 Millionen Euro an Leistungen für Ukraine-Flüchtlinge gezahlt. Inwiefern und in welcher Höhe es Erstattungen vom Bund gibt, ist derzeit nicht bekannt, möglicherweise gibt es in der kommenden Sitzung im November weitere Informationen dazu. Die Kosten für Unterkunft und Heizung werden aber letztendlich doch den Haushalt belasten.

Abschließend stellt Herr Daether dar, dass die Fallzahlen mit dem bestehenden Personal nicht zu bewältigen sind.

Frau Mohr greift das von Frau Bosse angesprochene Thema auf, ob die stark steigenden Lebenshaltungskosten zu mehr Ängsten führen. Sie berichtet, dass sie bei Gesprächen in der Lebenshilfe erfahren hat, dass diese Ängste bestehen. Sie fragt, ob die Unterstützungsleistungen den steigenden Kosten angepasst werden.

Herr Daether antwortet, dass Veränderungen bei den Wohnkosten ohnehin zu den Mitwirkungspflichten von Beziehenden von Unterstützungsleistungen gehören. Wenn die Veränderungen mitgeteilt werden, ist davon auszugehen, dass die Kosten auch – soweit angemessen - übernommen werden, allerdings befindet sich die Richtlinie Richtlinie dazu derzeit in der Überarbeitung. Er verweist zudem auf die bereits durch die Bundesregierung vorgesehene deutliche Regelsatzerhöhung zum Januar.

Eine Besucherin, die ihren Namen nicht nennt, sich aber als Gründerin einer Bürgerinitiative für ein MVZ vorstellt, merkt an, dass sie die potentiellen Nachteile eines MVZ (schwierige Suche nach Personal oder fehlender Arzt-Patient-Kontakt) nicht nachvollziehen kann. Diese Informationen habe sie von Personen aus den Kommunen, in denen es bereits ein RVZ gibt.

Dr. Nolte erklärt, dass RVZ und MVZ unterschiedliche Konzepte sind und Erfahrungen aus Kommunen mit RVZ nicht unbedingt auf ein MVZ übertragbar wären.

Die Besucherin antwortet, dass es den Personen im Landkreis Helmstedt letztendlich egal wäre, ob es ein RVZ oder ein MVZ gäbe, sie würden eine bessere medizinische Versorgung sollen.

Frau Dynatowski schließt die Diskussion damit, dass die Fraktionen das Thema zunächst intern diskutieren sollen und gegebenenfalls einen Antrag stellen sollen.  

Frau Sanli schließt die Sitzung um 18:06 Uhr.