Einwohnerfragestunde
Protokoll:
Frau Bebenroth (Sprecherin Tagesmütter Regionalgruppe Helmstedt) erkundigt sich, welchen Hintergrund es hat, einen Arbeitskreis zur Kindertagespflege zu gründen.
Frau Kantenwein erklärt, dass man versuchen werde, Frau Bebenroths Fragen zu beantworten, die eigentlichen Ansprechpartner aber bei der Sitzung nicht anwesend sind.
Herr Winter erklärt, dass im Arbeitskreis nur wenige Personen zusammenarbeiten sollen, damit schneller Termine vereinbart werden können, schnellere und bessere Ergebnisse vorliegen und in kleineren Runden über Projekte gesprochen werden kann.
Frau Bebenroth möchte wissen, welche Vorteile dies hat.
Herr Winter erklärt, dass in kleinerer Runde gut kommuniziert werden kann, die Meinungen besser ausgetauscht werden und die Beteiligten so ein gutes Gesamtbild erhalten.
Frau Bebenroth möchte wissen, ob die Absprachen aus dem geplanten Arbeitskreis verbindlich sind.
Herr Winter erklärt, dass zunächst die Termine verbindlich sind. Was in den Arbeitskreisen besprochen wird, muss dann hausintern besprochen werden, ehe man Themen in den Ausschuss bringt. Entscheidungen sind abhängig von politischen Gremien und können nicht in den Arbeitskreisen getroffen werden.
Frau Bebenroth fragt, wer die Themen für die Arbeitskreise vorgibt.
Herr Winter erklärt, dass die Themen von beiden Seiten abgesprochen werden. Dies können Themen sein, die die Pädagogik betreffen, aber auch solche, die den Tagespflegepersonen naheliegen.
Frau Bebenroth möchte wissen, in welchen zeitlichen Abständen die Treffen stattfinden.
Herr Winter antwortet, dass dies noch nicht geklärt ist, die Kindertagespflegepersonen seien zunächst angeschrieben worden.
Frau Bebenroth möchte wissen, zu wann die erste Satzungsänderung erfolgt.
Herr Winter erläutert, dass dies die zweite Satzungsänderung wäre. Diese müsste man aber erst gemeinsam im Arbeitskreis behandeln, dann hausintern besprechen. Er geht davon aus, dass bei entsprechender Vorarbeit eine Satzungsänderung ggf. am 01.01.2024 in Kraft treten könne.
Frau Bebenroth fragt, ob die Arbeitskreise die Runden Tische ersetzen werden.
Herr Winter erklärt, dass er dies nicht beantworten kann.
Frau Bebenroth möchte wissen, welche Vorteile Kindertagespflegepersonen aus den Runden Tischen ziehen konnten.
Herr Winter antwortet, dass dies eher eine Frage an Frau Bebenroth und andere Kindertagespflegepersonen sei, da sie selbst wissen würden, welche Vorteile sie von den Gesprächen am runden Tisch erhalten hätten.
Herr Stahl lenkt ein, dass man sich in der Vergangenheit sehr intensiv mit dem Anliegen beschäftigt und bisher gutes Feedback zu den runden Tischen erhalten hätte.
Frau Kantenwein stimmt zu, dass diese positiv abgelaufen wären, sie aber den Eindruck hat, dass Frau Bebenroth derzeit <s>aber</s> unzufrieden sei.
Frau Bebenroth fragt, ob es der Verwaltung bekannt sei, dass sie seit 2018 immer wieder Themen wie die Bezahlung der Eingewöhnung anspricht, seitdem aber nichts passiert sei.
Herr Winter erklärt, dass er dazu keine verbindlichen Aussagen getroffen hat, da der Kreistag Beschlüsse fassen muss.
Frau Bebenroth gibt an, dass Herr Winter Vorschläge nicht an die Politik weitergegeben hätte und Sie eine E-Mail hätte, in der Herr Winter dies zugibt. Sie will wissen, welche Konsequenz es haben wird, wenn viele Kindertagespflegepersonen mit der Bildung eines Arbeitskreises nicht einverstanden sind.
Herr Winter antwortet, dass man in diesem Fall davon ausgeht, dass daran kein Interesse besteht. Austausch funktioniere in beide Richtungen, wie in Gewerkschaften. Er werbe zudem für Kompromisse.
Frau Bebenroth fragt nach, ob für den Austausch nicht die runden Tische vorgesehen waren und ob diese weitergeführt werden.
Herr Winter antwortet, dass es momentan keine Handhabe gäbe, Kindertagespflegepersonen besser zu fördern und es einen Flickenteppich durch zu viele Änderungen zu vermeiden gelte. Eine Satzungsänderung bedarf Vorbereitung und die Kindertagespflegepersonen haben seit in der Vergangenheit durchaus Erfolge erzielen können, wie beispielsweise mehr Geld und 2024 folge die nächste Erhöhung der Vergütung.
Frau Bebenroth lenkt ein, dass es zwar eine Erhöhung der Vergütung gegeben hätte, dafür aber bezahlte Ausfalltage von 30 auf 25 gekürzt worden wären. Sie möchte wissen, ob es dem Ausschuss bekannt sei, dass Kindertagespflegepersonen aus Wolfsburg eine höhere Vergütung bekommen.
Herr Winter erklärt, dass ihm dazu keine Informationen vorliegen.
Frau Kantenwein ergänzt, dass die Stadt Wolfsburg und der Landkreis Helmstedt unterschiedliche Satzungen und Tagessätze haben. Im Landkreis gab es zum Beispiel die Energiekostenpauschale für Kindertagespflegepersonen, die sonst in anderen Gebietskörperschaften nicht gezahlt wird. Kindertagespflegepersonen wie Frau Bebenroth hätten also durchaus profitiert. Sie schlägt vor, dass ein Vorschlag zur Satzungsänderung für den Ausschuss im Arbeitskreis erarbeitet wird.
Frau Bebenroth möchte wissen, ob bekannt sei, dass dies über die runden Tische seit vier Jahren gemacht werden würde.
Frau Kantenwein antwortet, dass die Arbeitskreise demnächst erst starten würden und man sich deswegen noch kein Urteil über die Arbeit dort bilden könne.
Herr Stahl lenkt ein, dass der Ausschuss und die Verwaltung hinter den Kindertagespflegepersonen stehen würde, man brauche sie ja auch. Wenn Änderungen notwendig sind, würden sie in die Satzung 2024 eingearbeitet werden. Der gerade gestellte Fragenkatalog würde jedoch niemanden weiterbringen, solche Fragen könne man besser im Arbeitskreis zur Diskussion stellen.
Frau Bebenroth wirft ein, dass die Verwaltung die runden Tische gefordert habe.
Frau Rezzoug fragt, warum die Tagesmütter in Wolfsburg mehr Geld bekommen, auch wenn sie ein Kind aus Helmstedt betreuen.
Herr Stahl erklärt, dass man nur auf die Informationen der eigenen Dienstkörperschaft Zugriff habe.
Frau Rezzoug erklärt, dass es eine Helmstedter Satzung gäbe, nach der hier vergütet werden würde.
Herr Stahl erklärt, dass man zu den Unterschieden der Satzungen aus Helmstedt und Wolfsburg gerade keine Informationen hätte, falls diese in Erfahrung gebracht werden können, würden sie im Protokoll vermerkt.
Frau Rezzoug möchte wissen, ob die Regionalgruppe die Mailadressen aller Ausschussmitglieder bekommen kann.
Herr Stahl erklärt, dass dies aus Datenschutz-Gründen nicht möglich ist.
Frau Bebenroth fragt, ob die Regionalgruppe ihre Mailadresse an die Ausschussmitglieder weitergeben kann.
Frau Bosse erklärt, dass Herr Stahl die Mails der Regionalgruppe an die Ausschussmitglieder weitersendet und diese bei Bedarf darauf reagieren können.
Herr Stahl schließt die Einwohnerfragestunde. Die Mitglieder der Gruppe verlassen die Sitzung.
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