Landkreis Helmstedt

Herr Stahl eröffnet um 16:06 Uhr die 05. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses und begrüßt die Anwesenden.

Herr Stahl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form festgestellt.

Die Genehmigung des Protokolls wurde auf die nächste Sitzung verschoben.

Frau Bebenroth (Sprecherin der Regionalgruppe Helmstedt) fragt, ob die Möglichkeit bestehe, die Drucksache 101/2022 nicht zu beschließen.
Herr Stahl antwortet, dass die Tagesordnung bereits beschlossen und keine Änderung mehr möglich sei.
Frau Bebenroth fragt, ob es nachvollziehbar sei, dass den Kindertagespflegepersonen mit dem Vorschlag der Drucksache 101/2022 weder kurz- noch langfristig geholfen sei.
Herr Dr. Nolte bedankt sich für die Anwesenheit von Frau Bebenroth und den Vorabversand der Fragen. Er führt aus, dass sich die Verwaltung durchaus Gedanken gemacht habe, eine pragmatische Lösung zu finden, die schnell und kurzfristig sei. Zudem sei es lediglich der erste Schritt gewesen und man müsse die weitere Entwicklung abwarten. Er betont zudem, dass andere Lösungen einer Satzungsänderung bedurft hätten und dass es somit zu einem längeren Planungsprozess gekommen wäre.
Frau Bebenroth fragt, ob es bekannt sei, dass die Einmalzahlung sozialabgaben- und steuerpflichtig sei.
Herr Winter bejaht diese Aussage und ergänzt, dass jegliche Einnahmen sozialabgaben- und steuerpflichtig seien und man diese Zahlung davon nicht befreien könne.
Frau Bebenroth fragt, ob der Jugendhilfeausschuss darüber informiert sei, dass kein Ge-spräch diesbezüglich mit den Kindertagespflegepersonen geführt wurde und die Entscheidung zur Einmalzahlung nicht mitgeteilt worden sei.
Frau Kantenwein antwortet, dass das Anliegen war, eine schnelle Lösung zu finden. Eine weitere Bearbeitung des Anliegens sei nicht ausgeschlossen. Auf den Antrag der Regionalgruppe per E-Mail habe man kurzfristig eine finanzielle Unterstützung zur Verfügung stellen wollen. Der Einbezug des Jugendhilfeausschusses vorab war nicht möglich und die Drucksache 101/2022 sei zur Information des Jugendhilfeausschusses erstellt worden. In der E-Mail der Regionalgruppe sei eine finanzielle Unterstützung beantragt worden, der die Verwaltung kurzfristig und unkompliziert mit dieser Einmalzahlung nachgekommen sei. Nach der Bewilligung dieser würde die Information über die Einmalzahlung an die Tagespflegepersonen her-angetragen werden.
Frau Bebenroth erwidert, dass sie sich eine gemeinsame Lösung gewünscht hätte und fragt, ob es aufgrund der explosionsartig gestiegenen Lebenshaltungskosten nachvollziehbar sei, dass die einzige Lösung die Anpassung der Sachkostenpauschale sei, um die Tagespflegepersonen langfristig zu unterstützen.
Herr Winter antwortet, dass es sich bei einer Sachkostenpauschale ebenfalls um Einkommen handeln würde und eine Versteuerung notwendig sei.
Frau Bebenroth antwortet, dass sie die Kosten dann auch als Einzelnachweis darstellen und damit mehr als die Pauschalen 300,00 Euro Sachaufwand geltend machen kann.
Herr Winter erwidert, dass der Einzelnachweis gegenüber dem Finanzamt bereits auch schon jetzt möglich sei.
Frau Preuß fragt, ob die Verwaltung bereit wäre, mit den Kindertagespflegepersonen in ein Gespräch zu gehen, um eine für alle Parteien akzeptable Lösung zu finden.
Herr Dr. Nolte führt aus, dass man flexibel reagiert habe, um die Drucksache 101/2022 schnell zu erarbeiten. Zudem gäbe es bereits den „Runden Tisch“ bei dem das Thema behandelt werden könne.
Frau Schmul führt aus, dass der Runde Tisch effektiver gestaltet werden müsse und fragt, ob der Jugendhilfeausschuss über die Themen des Runden Tisches informiert wurde und die besprochen Lösungs- und Verbesserungsvorschläge weitergegeben worden seien. Sie habe zudem das Gefühl, dass Probleme zwar regelmäßig angesprochen würden, diese jedoch nicht weitergetragen würden und keine Änderungen erkennbar seien.
Herr Hildebrandt antwortet, dass es keine regelmäßige Vorstellung aller Themen geben würde und eine vorherige Bearbeitung der Anliegen in der Verwaltung notwendig sei. Über größere Themen würde der Jugendhilfeausschuss informiert werden, wie zum Beispiel das Pilotprojekt zur Erarbeitung eines Vertretungsmodells im Bereich der Kindertagespflege.
Frau Preuß fragt, ob es nicht die oberste Priorität sein solle, die vorhandenen Betreuungsplätze zu erhalten, um der gesetzlichen Vorgabe nachzukommen, diese zur Verfügung zu stellen.
Frau Kantenwein bestätigt, dass es nicht nur Ziel sei, die Betreuungsplätze zu erhalten, sondern, die vorhandenen Betreuungsplätze auszuweiten.
Frau Preuß fragt, ob die Kosten für den Landkreis nicht erheblich höher seien, wenn Kindertagespflegepersonen aus existenziellen Gründen zur Schließung ihrer Betreuungsstellen gezwungen würden und dadurch Betreuungsplätze wegfallen würden.
Herr Winter antwortet, dass es hierfür keine pauschale Antwort geben würde und jeder Sachverhalt fallabhängig geprüft werden müsse.

Es werden keine Mitteilungen gemacht.

Es liegen keine Anfragen vor.

Es werden keine Anträge gestellt.

Frau Kantenwein stellt eine Rückschau über das vergangene Jahr des Geschäftsbereiches Jugend anhand einer Präsentation vor. (Anlage 1).
Herr Weber fragt, wie häufig das Homeoffice genutzt werden würde.
Frau Kantenwein antwortet, dass es je nach Abteilung unterschiedlich sei und dass die Abteilung „Wirtschaftliche Jugendhilfe“ das Homeoffice am Häufigsten nutzen würde.
Herr Weber bezieht sich auf die Aussage von Frau Kantenwein bezüglich der Stellenausschreibungen und fragt, was das „Ringen“ mit GB 10 meinen würde und stellt fest, dass der Stellenplan doch bereits schon feststehen würde.
Frau Kantenwein führt aus, dass der Stellenplan schon feststehen würde, dass aber die Ausschreibungsverfahren schneller werden müssten. Im Vergleich würden die freien Träger dort schneller agieren.
Herr Weber fragt, ob Frau Kantenwein bisher erfolgreich gewesen sei.
Frau Kantenwein bejaht dies.
Herr Hartmann fragt, ob die Konditionen der freien Träger auch besser werden würden.
Frau Kantenwein antwortet, dass es bei einigen freien Trägern möglich sei, dass Mitarbeiter Goodies/Lohnzusatzleistungen bekommen könnten. Auch gäbe es Prämien für Mitarbeitende, wenn sie beispielsweise neue Mitarbeitende werben würden.
Herr Glimmann bezieht sich auf die Ausführungen des Sommerfestes und betont, dass durchweg positive Rückmeldungen eingegangen seien und Interesse an einer Fortführung bestehen würde. Zudem sei es wichtig, dass der Geschäftsbereich Jugend mehr mit den freien Trägern zusammen auftreten.
Frau Bosse knüpft an die Ausführungen zu den Langzeiterkrankten des Geschäftsbereiches Jugend an und fragt, ob das Betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) gut wahrgenommen würde.
Frau Kantenwein antwortet, dass Einladungen erfolgen, es jedoch nicht immer genutzt würde.
Herr Hartmann bezieht sich auf die AG Jugendhilfeplanung und äußert den Wunsch, dass ein Mitglied des Behindertenbeirates, gerade im Hinblick auf die Änderungen der SGB VIII-Reform, Mitglied der AG Jugendhilfeplanung werden solle.
Herr Ilgauds antwortet, dass er dies mit aufnehme und umsetzen wolle.

Herr Winter erläutert, dass an vielen Punkten erhebliche Mehrausgaben erfolgt seien und dass daher die Beantragung von Mittelanwendungen beziehungsweise die Nachmeldung eines Nachtragshaushaltes notwendig sei. (Anlage 2)
Herr Weber fragt, ob die eingerichtete Clearingstelle zu den erheblichen Mehrausgaben mitgewirkt habe.
Frau Kantenwein antwortet, dass in der Clearingstelle die Bedarfe besser abgestimmt werden könnten, diese jedoch mit keiner Kostensteigung oder Kostensenkung verbunden sei. Die Fallzahlen seien an verschiedenen Stellen gestiegen, z. B. Erziehungshilfe, ION und Schulassistenzen. Zudem würden die steigenden Energiekosten zusätzlich abgebildet werden.
Herr Hartmann fragt, ob es einen Zusammenhang zu den inklusiven Schulen geben würde.
Frau Kantenwein führt aus, dass sich die Schließungen der Förderschulen erheblich beim Fallanstieg der Schulassistenzen auswirken würden.

Frau Weferling stellt ausführlich den Bericht der Frühen Hilfen vor. (Anlage 3)
Frau Bosse fragt wie die Onlineangebote angenommen würden.
Frau Weferling antwortet, dass die digitalen Elternimpulse sehr gut angenommen würden und dass es bisher zu keiner Absage, wegen zu wenigen Anmeldungen kommen musste.

Herr Glimmann (Sprecher der AG 78 / Freie Träger der Jugendhilfe) führt aus, dass ein Großteil der örtlichen Träger in der AG 78 vernetzt sei und dass er bereits seit vier Jahren als Sprecher fungiere. Innerhalb der AG 78 seien ein guter und transparenter Umgang und eine starke Trägersicherheit gegeben. Des Weiteren sei die Rolle der freien Träger gestärkt worden, jedoch sei eine stärkere Vernetzung mit dem Geschäftsbereich Jugend geplant.
Zum Thema Fachkräftemangel führt Herr Glimmann aus, dass ein Fachkräftekatalog erstellt werden solle. Zudem ergänzt er, dass das Stellenbesetzungsverfahren zwar schneller seien, jedoch nicht unbedingt erfolgreicher. Laut einer Umfrage an verschiedenen Hochschulen würden die Studierenden die Verwaltung als Arbeitgeber bevorzugen. Überdies habe ein freier Träger eng kalkulierte Kostenkalkulationen, welche es oft nicht möglich machen würden, zu-sätzliche Leistungen oder Prämien auszugeben.
Weiterhin führt Herr Glimmann aus, dass die Einführung der Tagesansprechperson sehr begrüßt würde. Der Geschäftsbereich Jugend würde sich so für die Klienten greifbarer machen und das Verständnis von Jugendhilfe aus Dienstleister würde somit gestärkt werden.
Des Weiteren äußert er den Wunsch, dass die freien Träger, trotz möglichen Überschneidungen, an dem Runden Tisch Schule und an dem Runden Tisch Gericht teilnehmen sollten.

Herr Hildebrandt stellt die Drucksache 100/2022 detailliert vor.
Herr Hartmann fragt ob die bisherige Pauschale mit dieser Regelung aufgehoben sei.
Herr Hildebrandt antwortet, dass die Zahlung des Pflegegeldes aufhören würde.
Herr Weber fragt, ob die Hilfe zur Selbsthilfe trotzdem gewahrt bleibe.
Herr Hildebrandt führt aus, dass die Jugendlichen in ihrer Biographie stabiler seien, wenn sie beim Übergang zum Erwachsenwerden begleitet werden. Demzufolge ist es sei es Hilfe, um auf eigenen Beinen stehen zu können.
Frau Heldsdörfer fragt, ob es nicht zu einer doppelten Bezahlung bei einer stationären Unterbringung kommen würde.
Herr Hildebrandt führt aus, dass die Pflegeeltern das Kind begleiten und beispielsweise für Wochenendheimfahrten zur Verfügung stehen würden. Die Jugendhilfeeinrichtung würde das Kind betreuen. Es komme somit zu einem Zeitraum, in dem zwei Gelder gezahlt werden würden, aber unterschiedliche Aufträge dahinter stünden.
Frau Heldsdörfer fragt, ob diese Regelung zur Nachbetreuung pauschal immer greifen würde, auch wenn die Beziehung mit den Pflegeeltern nicht gut geendet habe.
Herr Hildebrandt antwortet, dass es nicht pauschal greifen würde und die Nachbetreuung nur fortgeführt werden könne, wenn die Pflegeeltern dies beantragen und der Sozialdienst dies befürwortet.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Herr Winter stellt die Drucksache 101/2022 vor und ergänzt, dass die Einmalzahlung eine schnelle und einfache Lösung ohne Satzungsänderung darstelle in Anlehnung an die Energiepreispauschale der Bundesregierung von 300€ und es möglich sei, dass weitere Entscheidungen folgen.

Der Beschlussvorschlag wurde einstimmig angenommen.

Herr Dr. Nolte stellt die Drucksache 104/2022 detailliert vor. Er ergänzt, dass die bestehende Kitawahrnehmungsvereinbarung überarbeitet worden sei und somit unter anderem der inklusive Gedanke vorwärtsgebracht werden solle. Des Weiteren sei die Wahrnehmungsvereinbarung sehr deutlich und transparent gestaltet und die steigenden Kosten berücksichtigt worden.
In der aktuell geltenden Fassung der Wahrnehmungsvereinbarung sei es nicht möglich, alle Kosten zurückzurechnen und geltend zu machen. Ein Beispiel hierfür sei die fehlende Abbildung der Springerkräfte im Fachverfahren und die dadurch resultierend fehlende Abbrechung dieser Personalkosten. Zudem berichtet Herr Dr. Nolte, dass die überarbeitete Wahrnehmungsvereinbarung innerhalb von zwei Sitzungen erarbeitet werden konnte. Die Geltungsdauer von sechs anstatt fünf Jahren sei zudem bewusst erhöht würden, da nun alle zwei Jahre eine Staffelung vorgenommen und stufenweise agiert werden könne.
Herr Weber regt an, dass die Kommunen sozialpädagogische Fachkräfte ausbilden dürfen und daher die Ausbildung und Umschulung durch Zuschüsse des Landkreises gefördert werden solle.
Frau Sanli erwidert, dass die Ausbildung in den Schulen durchgeführt würde und man in den Kindergärten lediglich die Praxiserfahrung sammeln würde.
Herr Weber merkt an, dass eine duale Ausbildung möglich sei.
Frau Heldsdörfer berichtet, dass es bei der Stadt Wolfsburg möglich sei, drei Tage zu arbeiten und zwei Tage zur Schule zu gehen. Zudem gäbe es eine Aufstockung des Gehaltes, damit ein Anreiz geschaffen würde.
Frau Hahn ergänzt, dass in einem Kindergarten in Beienrode bereits eine Bezuschussung bei der Aus- und Weiterbildung möglich sei.
Frau Bosse führt aus, dass sie eine ähnliche Anfrage bei einer Sitzung der Stadt Helmstedt gestellt habe und das diese die Anfrage abgelehnt und auf den Aspekt der Gleichbehandlung verwiesen habe.
Herr Hartmann fragt, ob genug Bereitschaft bestünde, weitere Kindergartenplätze zu schaffen.
Frau Kantenwein antwortet, dass die Bereitschaft bestünde, jedoch Personalmangel herrsche.
Frau Heldsdörfer fragt, warum die aktualisierte Wahrnehmungsvereinbarung ab dem 01.01.2023 gelten würde und nicht die Kindergartenjahre berücksichtigt würden.
Herr Dr. Nolte merkt an, dass am 01.01.2023 die Laufzeit der aktuellen Wahrnehmungsvereinbarung enden würde.

Herr Weber fragt, warum die Wahrnehmungsvereinbarung dem Jugendhilfeausschuss nur zur Kenntnis mitgeteilt wird.
Herr Dr. Nolte antwortet, dass die Kommunen vorerst Kenntnis nehmen sollen und bisher nicht alle Rückmeldungen eingegangen und geringfügige Änderungen nicht ausgeschlossen seien.

Herr Fricke führt aus, dass bisher keine duale Ausbildung für sozialpädagogische Fachkräfte möglich sei. Zudem ergänzt er, dass nicht nur die Springer in der Wahrnehmungsvereinbarung nicht abgebildet werden könnten, sondern alle Mitarbeiter, die unter 19,5 Stunden arbeiten würden. Als weiteres Beispiel nennt er hier die Hauswirtschaftskräfte.
Des Weiteren fragt er, wie die weitere zeitliche Abfolge für die Wahrnehmungsvereinbarung sei.
Herr Dr. Nolte führt aus, dass noch nicht alle Rückmeldungen der kreisangehörigen Kommunen eingegangen seien und ein Teil der Rückmeldungen noch ausstünden. Im nächsten Kreissauschuss und im folgenden Kreistag solle die Drucksache einschließlich Beschlussvorschlag eingereicht werden.
Frau Preuß merkt an, dass in § 30 Niedersächsisches Gesetz über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKiTaG) die besondere Finanzhilfe für pädagogische Fachkräfte in Ausbildung geregelt sei.
Herr Dr. Nolte merkt an, dass eine interne Prüfung durchgeführt werde.

Frau Liebermann fragt, ob die kommende Jugendhilfeausschusssitzung am 24.11.2022 online stattfinden könne, da es durch die beschlossenen Energiesparmaßnahmen in der Kreisverwaltung sehr kalt im Luthersaal werden könnte.
Herr Stahl schließt sodann um 18:23 Uhr die 04. öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses.

Helmstedt, 07.10.2022