Landkreis Helmstedt

Frau Dannehl eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

Frau Dannehl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll über die 3. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig mit dem Zusatz genehmigt, dass dem Protokoll der 4. Sitzung eine Protokollnotiz zu TOP 8 „Schaffung von naturwissenschaftlichen Fachräumen am Gymnasium am Bötschenberg“ der 3. Sitzung mit ergänzenden Ausführungen zum Thema „Zuständigkeiten und Verhältnis Pächter-Verpächter“ beigefügt werden soll.

Protokollnotiz:

Das Gymnasium am Bötschenberg befindet sich auf einem Flurstück im Eigentum des Landkreises Helmstedt. Die Straße „Am Bötschenberg“ begrenzt das Flurstück an seiner West- und Nordseite.

An der östlichen Grenze dieses Flurstücks liegt eine in Nord-Süd-Richtung verlaufende asphaltierte Zuwegung, die den sogenannten „Wirtschaftstrakt“ der ehemaligen Heimschule von Norden her erschließt.

Östlich dieser Zuwegung schließt ein Flurstück an, dass sich ebenfalls im Eigentum des Landkreises Helmstedt befindet, welches aufgrund eines Erbpachtvertrages an die Politische Bildungsstätte Helmstedt verpachtet ist.

Auf diesem Flurstück befinden sich das Gebäude „Wirtschaftstrakt“ und die Häuser „Dresden“, „Weimar“ und „Berlin“.

Das Haus „Dresden“ hat der Landkreis Helmstedt für die Nutzung als Schulgebäude von der PBH als Erbpachtinhaberin gemietet.

Für die übrigen Gebäude „Haus Weimar“, „Haus Berlin“ und den „Wirtschaftstrakt“ ist die PBH zuständig, wie es auch ein Eigentümer ist.

Abhängig von der Ausrichtung eines Neubaus mit naturwissenschaftlichen Räumen für das Gymnasium in östlicher oder südöstlicher Richtung wird die Grenze zwischen beiden Flurstücken und gegebenenfalls auch die Grundfläche des „Wirtschaftstraktes“ tangiert werden.

Es werden keine Fragen gestellt.

Es liegen keine Mitteilungen des Landrates vor.

Herr Hartmann fragt an, wie lange sich die Bauarbeiten an der Johannesstraße im zukünftigen Kreishaus 16 (Ehemalige Bohnenklinik) noch hinziehen.

Herr Siegert erläutert den Zeitplan und informiert, dass voraussichtlich Anfang Januar 2023 die Übergabe des Mietobjektes von der KWG an den Landkreis stattfinden werde, die Innenausstattung bis Anfang Februar erfolgen könne und der Umzug bis Ende März abgeschlossen sein solle.

Einstellplätze werden für ca. 40 Mitarbeiter im Hof vorhanden sein.

Frau Dannehl führt allgemein in das Thema „Schottergärten“ ein und weist darauf hin, dass sich die politischen Gremien in unterschiedlicher Form bereits seit ca. einem Jahr mit der Angelegenheit befassen.

Frau Spanuth erläutert detailliert den Antrag ihrer Fraktion, wobei als mögliche Handlungsgrundlage gegen „Schottergärten“ für die Verwaltung ein Stufenmodell vorstellbar wäre (1. Stufe: Info und Beratung Bauwilliger; 2. Stufe: generelle Info über die Homepage des Landkreises, Flyer, Pressemitteilungen; 3.Stufe: Beratung und Unterstützung beim Rückbau bestehender Schottergärten).

Um diesen Anforderungen nachkommen zu können, wäre aus Sicht der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Aufstockung der Personalressourcen nötig.

Herr Wagner erörtert die grundsätzliche Thematik von Seiten der Verwaltung.

Im Ausschuss schließt sich eine kontroverse Diskussion über die Problematik der Abgrenzung zwischen nur aus ökologischer Sicht unerwünschten bzw. darüber hinaus auch rechtswidrigen Sachverhalten, Zuständigkeiten und den Umsetzungs- und Durchsetzungsmöglichkeiten der jeweiligen Vorstellungen zur Eindämmung von „Schottergärten“ an.

Herr Siegert erklärt zusammenfassend zu Ziff. 1 des dreigliedrigen Antrages, dass seitens der Verwaltung verschiedene Maßnahmen initiiert werden können, um bei Einwohnern des Landkreises darauf hinzuwirken, dass nicht überbaute Flächen von Grundstücken Grünflächen bleiben. Dazu zählten Hinweise auf der Homepage des Landkreises und im Zuge von Bauberatungen, Stellungnahmen in Bezug auf die Planungshoheit der Gemeinden und ein Schreiben, anstatt einer Verfügung, an Grundstückseigentümer, bei deren Grundstück sich das Problem „Schottergärten“ am auffälligsten zeige.

 Frau Dannehl stellt den Antrag getrennt nach Ziffern zur Abstimmung.

Der Antrag hinsichtlich Ziff. 1 „Die Verwaltung wird aufgefordert, als für die Kommunen des Landkreises Helmstedt mit Ausnahme der Stadt Helmstedt zuständigen unteren Bauaufsichtsbehörde, gem. § 58 Abs. 1 Satz 1 NBauO darauf hinzuwirken, dass nicht überbaute Flächen von Baugrundstücken Grünflächen sind und nicht als sogenannte Schottergärten versiegelt werden. (§9 Abs.2 NBauO)“

wird einstimmig bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.

Hinsichtlich Ziff. 2 „Um diese zeitintensive Aufgabe als untere Bauaufsichtsbehörde vollumfänglich wahrnehmen zu können, die Überprüfung der Einhaltung der baurechtlichen Anforderungen gewährleisten und bei Kenntnisnahme eines Verstoßes Maßnahmen anzuordnen, die zur Herstellung und Sicherung rechtmäßiger Zustände erforderlich sind, wird im Umfang von 0,5 eine eigene Stelle eingerichtet.“  wird der Antrag einstimmig bei einer Gegenstimme abgelehnt.

Eine Abstimmung über Ziff. 3 des Antrages entfällt, da über den Antrag bereits in dieser Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung beraten worden ist.

Dementsprechend wird der Antrag im Kreisausschuss weiterbehandelt werden.

Herr Siegert stellt die Vorlage vor.

Der Beschlussvorschlag: „Dem Abschluss der Vereinbarung mit der NLStBV zum Umbau des Knotenpunktes L 294/K8 zum Kreisverkehrsplatz wird zugestimmt.“ wird einstimmig angenommen.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Hartmann teilt mit, dass es im Rahmen seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Beirates für Menschen mit Behinderungen auch seine Aufgabe sei, bei öffentlichen Bauten eine Stellungnahme zur Barrierefreiheit abzugeben. In Zuge dessen werde er demnächst an einer umfangreichen Fortbildung, die sich mit barrierefreiem Bauen befasst, teilnehmen.

Frau Dannehl schließt um 17.08 Uhr die öffentliche Sitzung.

Ausgefertigt am 21.11.2022