Landkreis Helmstedt

Frau Dannehl eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

Frau Dannehl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll über die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig genehmigt.

Frau Spanuth fragt nach den Grundrissen des östlichen Collegienflügels/Amtsgasse, die im Ausschuss am 5.7.2022 besprochen wurden.

Herr Nelle sagt zu, dass die Grundrisse als Anlage zum Protokoll beigefügt werden (s. Anlage).

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Nelle teilt mit, dass eine Liste der Baumaßnahmen in Schulen im Jahr 2022 gefertigt wurde und dem Protokoll als Anlage beigefügt wird (s. Anlage).

Herr Weihe fragt zum Thema „Breitband“, ob ein Recht auf einen Breitbandanschluss bestehe und wer Ansprechpartner bei Problemen (Landkreis oder Kommunen) ist.

Des Weiteren möchte Herr Weihe wissen, ob eine Lösung gefunden wurde, die Probleme der Schülerbeförderung in der Rudolf-Dießel-Schule Königslutter, durch die Größe der Fahrzeuge, zu beheben.

Herr Siegert erwidert zum Thema „Breitband“ u. a., dass inzwischen im Telekommunikationsgesetz ein Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten verankert ist, allerdings beinhaltet dieses nicht das Recht auf einen Glasfaseranschluss. Weitere Einzelheiten werden noch unter TOP 10 bekanntgegeben.

Herr Nelle erklärt die Parkplatzsituation im Zusammenhang mit dem Einsatz der Busse in der Rudolf-Dießel-Schule Königslutter. Das Problem ist die Größe der Fahrzeuge beim ein- und aussteigen der Schüler/innen.

Gespräche zur Lösung der Problematik haben stattgefunden. Ein Ergebnis steht noch aus.

Frau Dittmar trägt den Antrag vom 25.05.2022 vor und macht deutlich auf die unverzügliche Planung und anschließende Umsetzung aufmerksam.

Herr Nelle erläutert, dass aufgrund des personellen Engpasses im Geschäftsbereich Hochbau und Gebäudemanagement die Planung nicht im Hause durchgeführt werden könne. Die Sanierung der NTW-Räume in den vorhandenen Räumlichkeiten sei unwirtschaftlich. Es seien für die Schaffung von sechs NTW-Räumen zwei verschiedene Varianten möglich. Eine Möglichkeit sei ein Anbau am vorhandenen Schulgebäude, oder aber der Abriss des abgängigen Wirtschaftstraktes mit einem Neubau an derselben Stelle. Es wurden bereits Abstimmungsgespräche mit der PBH, u. a. wegen der evtl. notwendigen Vereinigung von Grundstücken, geführt.

Herr Siegert ergänzt, dass bei einer Sanierung im Bestand Unterrichtsräume ausgelagert werden müssten. Anstelle eines temporären Ersatzgebäudes könne einfacher direkt ein Neubau errichtet werden. Des Weiteren sei geplant, einen Investor für die Baumaßnahme zu suchen und zu beauftragen. Da die KWG Helmstedt bereits den Bau der Rettungswachen im Landkreis Helmstedt erfolgreich durchgeführt hat, wäre dies sicherlich auch für Schulbauten denkbar. Gespräche mit der KWG Helmstedt wurden hierzu bereits geführt.

Unter den Ausschussmitgliedern folgt eine angeregte Diskussion.

Herr Fricke fragt, ob es schon einen Zeitplan für die Umsetzung der Maßnahme gibt.

Herr Siegert sagt, dass die Planungen und Genehmigungen bis Ende des Jahr 2023 soweit sein könnten, dass mit der Bauausführung im Jahr 2024 begonnen werden könne.

Frau Wiesenborn möchte wissen, ob noch die Einholung der Zustimmung durch die politischen Gremien mittels Vorlage erfolgen wird.

Herr Siegert bestätigt, dass zu gegebener Zeit eine Vorlage erarbeitet und eingereicht werde.

Herr Nelle stellt den Energiebericht des Jahres 2022 vor und erläutert die der Einladung beigefügten Anlagen mit den Energieverbräuchen der letzten Jahre.

Protokollnotiz: Die Anlagen „Entwicklung Heizenergieverbräuche (2/6)“ sowie „Entwicklung Stromverbräuche (4/6)“ wurden korrigiert und werden nachträglich als Anlage zum Energiebericht der Einladung zu der heutigen Sitzung im RIS eingestellt.

Herr Weihe fragt nach den Gründen, warum in den Verwaltungsgebäuden 2021 mehr Heizenergie als 2020 verbraucht wurde.

Herr Nelle erwidert, dass dies u. a. mit der Notwendigkeit des Lüftens wegen der Corona-Pandemie zusammenhängen könnte.

Frau Dannehl fragt nach, ob es seitens der Verwaltung Planungen gibt, wie in Zukunft Energieverbräuche eingespart werden könnten.

Herr Siegert beschreibt die jüngst vom Bundeswirtschaftsministerium veröffentlichte Energieeinsparverordnung. Die dort beispielsweise vorgeschriebene Absenkung der Raumtemperatur in Büroräumen auf 19 Grad und die Nichtbeheizung von Fluren und Treppenräumen würden in Kürze als Hausverfügung für die Verwaltung ausgesprochen werden. Schulgebäude sind von der Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums ausgenommen. Hierzu würden vergleichbare Regelungen erarbeitet werden.

Herr Siegert berichtet über die Erweiterung der Breitbandinfrastruktur des Landkreises Helmstedt. Ein Erweiterungsantrag wurde 2019 bereits gestellt, mit dem Ziel, weitere 1200 Hausanschlüsse herzustellen. Da das Ursprungsprojekt allerdings erst in diesem Jahr fertiggestellt werden konnte, haben sich die Rahmenbedingungen für das Erweiterungsprojekt insoweit geändert, dass durch den eigenwirtschaftlichen Ausbau der htp im Bereich Heeseberg, der Deutschen Glasfaser im Bereich Helmstedt und der Vodafone im Bereich Velpke, die Anzahl der herzustellenden Hausanschlüsse auf ca. 610 reduziert wurde. Nach derzeitiger Planung findet der Ausbau hauptsächlich in Teilbereichen von Bad Helmstedt, Frellstedt, Grasleben, Königslutter, Räbke und Watenstedt statt. Die Durchführung der entsprechenden Vergabeverfahren mit 2 Losen getrennt für die Tiefbau und Glasfaserarbeiten ist noch in 2022 geplant. Die Bauarbeiten sollen dann im Jahr 2023 folgen. Die Kosten werden auf 6 bis 7 Millionen Euro geschätzt.

Die Übergabe des bestehenden Netzes an die Firma Vodafone erfolgte nach Fertigstellung am 1.8.2022, mit einer Laufzeit bis 31.7.2042.

Ein Einwohner geht im Nachgang zu TOP 8 (Antrag der Kreistagsfraktion der SPD vom 25.05.2022 zu der Schaffung von naturwissenschaftlichen Fachräumen am Gymnasium am Bötschenberg) auf die auch aus seiner Sicht zu lange Planungsphase ein. Außerdem bemängelt er, dass die Schule bisher bei den Planungen nicht beteiligt wurde. Die Alternative mit dem Abriss des maroden Wirtschaftstraktes und Neubau (statt Anbau) wäre aus seiner Sicht die vorteilhaftere Variante.

Herr Siegert geht auf die Kritik ein und erwidert, dass die Schule selbstverständlich während der weiteren Planungsphase beteiligt wird. Ein dazugehöriges Raumprogramm muss ebenfalls noch erstellt und abgestimmt werden.

Frau Dannehl schließt um 17.45 Uhr die öffentliche Sitzung.

Ausgefertigt am 09.09.2022