Landkreis Helmstedt

Frau Dannehl eröffnet um 16.00 Uhr die öffentliche Sitzung.

Frau Dannehl stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Das Protokoll über die 15. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung wird einstimmig genehmigt.

Es werden keine Fragen gestellt.

Herr Siegert erläutert anhand der dem Protokoll beigefügten Darstellungen („Anlage zu TOP 6_Planung 380 KV Mehrum Wolmirstedt“) das im Rahmen der Energiewende umzusetzende Planungsvorhaben zum Netzausbau Mehrum-Wolmirstedt, bei dem die zukünftige Trasse auch über das Gebiet des Landkreises Helmstedt geführt werden soll.

Herr Dr. Racicky fragt an, wie weit der Breitbandausbau im Landkreis Helmstedt gediehen sei bzw., warum es gerade im Nordkreis zu vermehrten Beschwerden von Einwohnern diesbezüglich komme.

Herr Siegert beschreibt die Umsetzung des Breitbandnetzausbaus. Nach einer Europaweiten Ausschreibung sei die gesamte Infrastruktur durch den Landkreis Helmstedt und die beauftragten Unternehmen bis zum Hausübergabepunkt im Haus zu erstellen gewesen.

Im Rahmen eines weiteren EU-weiten Ausschreibungsverfahrens sei die Vodafone als Betreiber des Breitbandnetzes für die nächsten 20 Jahre hervorgegangen, d. h. dieses Unternehmen habe die Verpflichtung die Inhouse-Verkabelung vom Übergabepunkt bis zum Router zu erstellen und die Kunden dann je nach Vertrag mit Breitbandleistungen zu versorgen.

Die Übergabe der ca.140 KVZ-Bereiche an die Vodafone sei sukzessive direkt nach der jeweiligen Fertigstellung erfolgt, so dass auch der Anschaltprozess nach und nach starten konnte. Ende 2021 sei der Übergabeprozess abgeschlossen gewesen. 4779 Kunden seien seitens des Landkreises an das Breitbandnetz angeschlossen, die Vodafone habe bisher davon derzeit ca. 3.800 Kunden angeschaltet.

Aufgrund eventueller Nacharbeiten, die während des Anschaltprozesses noch getätigt werden müssten, komme es zwangsläufig zu Verschiebungen im Zeitplan, allerdings solle bis Ende Juni bei allen potentiellen Kunden die Anschaltung erfolgt sein. Danach gebe es nur noch Anschaltungen bei Kunden, deren alte Verträge länger liefen und dann erst wechseln könnten.

Des Weiteren fragt Herr Dr. Racicky an, ob es seitens des Landkreises ein Konzept zum Aufbau und dem Betrieb von PV-Anlagen gebe.

Herr Siegert führt an, dass es von Seiten des Landkreises Helmstedt keine eigene PV-Anlagen-Konzeption gebe.

Die Frage, eine größere PV-Anlage zu errichten, sei vor dem Hintergrund des Planungsrechts zu klären.

Frau Dannehl bittet darum, den vom Kreistag zur weiteren Behandlung an den Ausschuss für Bau und Planung zurückgegebenen Antrag zum Thema „Behindertengerechter Zugang/Nutzung der KVHS“ für die nächste Ausschusssitzung als TOP vorzusehen.

Herr Siegert berichtet über die Straßenbaumaßnahmen aus dem Jahr 2021 (s. „Anlage zu TOP 9_Baumaßnahmen 2021 GB 66“). So werde die OD Bahrdorf nach verschiedenen Problemen während der Bauphase spätestens im Mai fertiggestellt werden. Die Maßnahmen 2-6 der Aufstellung konnten alle im letzten Jahr durchgeführt und abgeschlossen werden.

Herr Siegert merkt an, dass neben den im Kreisstraßenbauprogramm 2022-26 aufgeführten investiven Baumaßnahmen noch ein Asphaltdeckenersatz auf der K27 zwischen Ingeleben und Wobeck und weiter bis zur K31 in diesem Jahr erfolgen solle.

Herr Nelle erläutert detailliert anhand von Schaubildern die Hochbaumaßnahmen in den Jahren 2021, 2022 und den folgenden Jahren (s. „Anlage zu TOP 9_2022-03-29_Hochbauprogramm 2022ff“). Die Tabellen lassen auch die begonnen Maßnahmen erkennen, die zu der Übertragung von Haushaltsausgaberesten geführt haben.

Herr Nelle berichtet ausführlich über den Bauunterhaltungsbedarf in den weiterführenden Schulen für den Zeitraum von 2021-2030 (s. „Anlage zu TOP 10_2022-03-29 Kostenblatt 10 Jahre Bauunterhaltung“ und „Anlage zu TOP 10_Diagr. Steigender Unterhaltungsbedarf“) und macht dabei die Problematik deutlich, dass Theorie und Praxis bei der Betrachtung des Unterhaltungsbedarfs über eine so große Zeitspanne stark auseinanderklaffen.

Frau Wiezke stellt anhand einer Power-Point-Präsentation detailliert die geplanten Maßnahmen aus dem Straßen-, Radwege und Brückenbauprogramm 2022-2026 vor. Das Programm ist als Anlage „zu TOP 11_22-03-29_LK_Straßenbauprogramm_2022-2026“ dem Protokoll beigefügt.

Der Beschlussvorschlag: „Dem Kreisstraßenbauprogramm für die Jahre 2022 bis 2026 wird zugestimmt.“ wird einstimmig angenommen.

Es werden keine Fragen gestellt.

Frau Dannehl schließt um 18.23 Uhr die öffentliche Sitzung.