Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern
Protokoll:
Herr Wagner erfragt, inwiefern eine Verbandsbeteiligung bzgl. von Bauvorhaben auf dem Heeseberg erfolgt sei, da es sich um FFH-Gebiet handele und Strom sowie Telekommunikationsleitungen bereits im Bau seien. Herr Wagner erfragt weiter, ob bereits Genehmigungen erteilt seien und inwiefern, die Notwendigkeit bestünde, diese Bauvorhaben, in Anbetracht des Schutzfaktors bzgl. des Heesebergs, voranzutreiben.
Herr Siegert erwidert, dass ein Teil des Gebietes dem LSG angehöre und auch das FFH-Gebiet betroffen sei. Es bestehe kein direktes Genehmigungserfordernis für derartige Versorgungsleitungen, es gebe lediglich einen Erlaubnisvorbehalt nach der LSGVO. Nach seinem Kenntnisstand seien dabei bestimmte Auflagen gemacht worden.
Hinsichtlich des Bauvorhabens im Bereich der Gaststätte sei ein Befreiungsverfahren von der LSGVO angestrebt, derzeitig erfolge die Beteiligung der Verbände. Die prägenden Lebensraumtypen befänden sich jedoch nicht auf dem Grundstück, sondern eher südlich davon.
Herr Wagner teilt mit, dass die geplanten Gebäude auch laut NLWKN im FFH-Gebiet lägen.
Herr Weihe erfragt, ob Strom- und Telekommunikationsleitungen bauliche Maßnahmen oder infrastrukturelle Baumaßnahmen seien.
Herr Wunderling teilt mit, dass es in den Sitzungen des Umweltausschusses noch nie Kaffee gegeben habe, ebenso Namensschilder, diese aber jedoch zukünftig erstellt werden könnten.
Herr Weihe ergänzt, dass die Kommunen bis Mitte Dezember Planungen vorzulegen hätten, ohne Kenntnis von den Schutzgebieten zu haben.
Herr Siegert führt dazu aus, dass auf der Homepage und beim NLWKN alle Schutzgebiete veröffentlicht seien und erläutert die Rechtslage.
Herr Siegert erläutert, dass hierfür nur ein Erlaubnisvorbehalt nach der LSGVO vorgesehen sei.
Frau Liebermann erfragt, unter Bezugnahme auf den Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 11.11.2022, zum Thema der Energieeinsparung beim Landkreis Helmstedt, weshalb auf sehr viele Fragen keine Antworten gegeben werden konnten und ob es beim Landkreis Helmstedt keine Klimaschutzbeauftragten gäbe, die bspw. einen Überblick über die Temperaturen in den jeweiligen Kreishäusern hätten.
Herr Meier erklärt, dass diese Thematik im Bauausschuss aufzubereiten sei.
Herr Siegert erklärt, dass diese Daten seit 20 Jahren erfasst würden und ein jährlicher Energiebericht im Bauausschuss vorgestellt werde. Darüber hinaus merkt er an, dass aufgrund der allgemeinen Fragestellungen, keine konkrete Beantwortung möglich gewesen sei, da jahresbezogene Vergleiche zu Daten der Energieeinsparung von Gebäuden nur Sinn machen würden, wenn die Nutzung und die Nutzungsintensität gleichgeblieben seien. Aufgrund der erforderlichen Unterbringung von Geflüchteten, wie in Esbeck oder der Kanthalle, aber auch durch die Corona Maßnahmen, sei dies nicht der Fall.
Frau Liebermann regt eine Klarstellung in der Braunschweiger Zeitung über den Pressesprecher des Landkreises Helmstedt an.
Frau Dannehl merkt hierzu an, dass in der Sitzung des Bauausschusses vom 30.08.2022 der Energiebericht für das Kalenderjahr 2021 bereits vorgestellt worden sei.
Herr Weihe erfragt, ob es im Rahmen der nächsten Sitzung Kaffee und Namensschilder gebe könnte. Des Weiteren bittet Herr Weihe um Informationen, welche Vorgaben es bzgl. der Photovoltaikanlagen auf Freiflächen existierten.
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