Ausschuss für Umweltschutz (AU)

Donnerstag, 17. November 2022 , 16:00 Uhr
Luthersaal, Batteriewall 11, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Meier eröffnet die Sitzung um 16:03 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird ohne Änderungen angenommen.

Frau Hansmann regt an, die Anträge im Rahmen der Tagesordnung zu benennen.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls über die 2. öffentliche Sitzung am 31.03.2022

Protokoll:

Das Protokoll wird bei 2 Enthaltungen genehmigt.

Frau Werner, Herr Wunderling und Herr Dr. Faust stellen sich vor.

Herr Wagner erfragt, wann die Besetzung der Stelle bzgl. des Niedersächsischen Weges anberaumt sei.

Herr Wunderling teilt mit, dass die Personalabteilung mit der Bewertung und Ausschreibung beauftragt worden sei, jedoch aufgrund des hohen Personalmangels derzeitig ein erheblicher Rückstau in diesem Bereich bestünde.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Anwohner anwesend.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Siegert informiert darüber, dass keine Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten vorlägen.

 
TOP 7 Anfragen von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern

Protokoll:

Herr Wagner erfragt, inwiefern eine Verbandsbeteiligung bzgl. von Bauvorhaben auf dem Heeseberg erfolgt sei, da es sich um FFH-Gebiet handele und Strom sowie Telekommunikationsleitungen bereits im Bau seien. Herr Wagner erfragt weiter, ob bereits Genehmigungen erteilt seien und inwiefern, die Notwendigkeit bestünde, diese Bauvorhaben, in Anbetracht des Schutzfaktors bzgl. des Heesebergs, voranzutreiben.

Herr Siegert erwidert, dass ein Teil des Gebietes dem LSG angehöre und auch das FFH-Gebiet betroffen sei. Es bestehe kein direktes Genehmigungserfordernis für derartige Versorgungsleitungen, es gebe lediglich einen Erlaubnisvorbehalt nach der LSGVO. Nach seinem Kenntnisstand seien dabei bestimmte Auflagen gemacht worden.

Hinsichtlich des Bauvorhabens im Bereich der Gaststätte sei ein Befreiungsverfahren von der LSGVO angestrebt, derzeitig erfolge die Beteiligung der Verbände. Die prägenden Lebensraumtypen befänden sich jedoch nicht auf dem Grundstück, sondern eher südlich davon.

Herr Wagner teilt mit, dass die geplanten Gebäude auch laut NLWKN im FFH-Gebiet lägen.

Herr Weihe erfragt, ob Strom- und Telekommunikationsleitungen bauliche Maßnahmen oder infrastrukturelle Baumaßnahmen seien.

Herr Wunderling teilt mit, dass es in den Sitzungen des Umweltausschusses noch nie Kaffee gegeben habe, ebenso Namensschilder, diese aber jedoch zukünftig erstellt werden könnten.

Herr Weihe ergänzt, dass die Kommunen bis Mitte Dezember Planungen vorzulegen hätten, ohne Kenntnis von den Schutzgebieten zu haben.

Herr Siegert führt dazu aus, dass auf der Homepage und beim NLWKN alle Schutzgebiete veröffentlicht seien und erläutert die Rechtslage.

Herr Siegert erläutert, dass hierfür nur ein Erlaubnisvorbehalt nach der LSGVO vorgesehen sei.

Frau Liebermann erfragt, unter Bezugnahme auf den Artikel der Braunschweiger Zeitung vom 11.11.2022, zum Thema der Energieeinsparung beim Landkreis Helmstedt, weshalb auf sehr viele Fragen keine Antworten gegeben werden konnten und ob es beim Landkreis Helmstedt keine Klimaschutzbeauftragten gäbe, die bspw. einen Überblick über die Temperaturen in den jeweiligen Kreishäusern hätten.

Herr Meier erklärt, dass diese Thematik im Bauausschuss aufzubereiten sei.

Herr Siegert erklärt, dass diese Daten seit 20 Jahren erfasst würden und ein jährlicher Energiebericht im Bauausschuss vorgestellt werde. Darüber hinaus merkt er an, dass aufgrund der allgemeinen Fragestellungen, keine konkrete Beantwortung möglich gewesen sei, da jahresbezogene Vergleiche zu Daten der Energieeinsparung von Gebäuden nur Sinn machen würden, wenn die Nutzung und die Nutzungsintensität gleichgeblieben seien. Aufgrund der erforderlichen Unterbringung von Geflüchteten, wie in Esbeck oder der Kanthalle, aber auch durch die Corona Maßnahmen, sei dies nicht der Fall.

Frau Liebermann regt eine Klarstellung in der Braunschweiger Zeitung über den Pressesprecher des Landkreises Helmstedt an.

Frau Dannehl merkt hierzu an, dass in der Sitzung des Bauausschusses vom 30.08.2022 der Energiebericht für das Kalenderjahr 2021 bereits vorgestellt worden sei.

Herr Weihe erfragt, ob es im Rahmen der nächsten Sitzung Kaffee und Namensschilder gebe könnte. Des Weiteren bittet Herr Weihe um Informationen, welche Vorgaben es bzgl. der Photovoltaikanlagen auf Freiflächen existierten.

 
TOP 8 Anträge von Ausschussmitgliedern / Kreistagsmitgliedern -Anlage-

Protokoll:

Frau Hansmann trägt den Antrag vom 24.02.2022, die Unterhaltungsverordnung des Landkreises Helmstedt für Gewässer 3. Ordnung vom 25.08.1987 zu überarbeiten und mit Verweisen auf bestehende gesetzliche Regelungen zu versehen, vor.

Herr Wunderling trägt die schriftliche Antwort des Landkreises Helmstedt vor und erläutert anschließend die Sach- und Rechtslage.

Herr Stahl schlägt vor, den Antrag vorerst zurückzuziehen, bis die Sach- und Rechtslage geklärt und die Stelle besetzt sei.

Frau Hansmann zieht den Antrag zurück, unter der Prämisse, dass dieser zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen einer Sitzung des Umweltausschusses noch einmal aufgenommen werde.


TOP 9 Planfeststellungsverfahren zur Stilllegung des Endlagers für radioaktive Abfälle Morsleben (ERAM)

Protokoll:

Herr Wunderling teilt mit, dass keine neuen Informationen vorlägen.

 
TOP 10 Kampfmittelbeseitigung auf dem Gelände der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt Lehre (Muna Lehre)

Protokoll:

Her Wunderling trägt Informationen über die aktuell stattfindenden Räumungsmaßnahmen vor.

 
TOP 11 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt hier: Änderung der Abfallentsorgungs- und der Abfallgebührensatzung für das Jahr 2023 -Anlage-

Protokoll:

Herr Wunderling trägt vor.

 




Beschluss:

Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Umweltschutz dem Kreisausschuss, dem Kreistag zu empfehlen, die 18. Änderungssatzung zur Satzung über die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 1 der Vorlage und die 20. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung im Landkreis Helmstedt vom 19.12.2003 gemäß Anlage 8 der Vorlage zu beschließen.


TOP 12 Abfallwirtschaft im Landkreis Helmstedt hier: Abstimmungsvereinbarung über die Durchführung des Dualen Systems im Landkreis Helmstedt - Anlage -

Protokoll:

Herr Wunderling trägt vor und merkt an, dass es sich hierbei lediglich um die Vorlage zur Kenntnis vorab handele, um im Rahmen des nächsten Ausschusses für Umweltschutz endgültig darüber abstimmen zu können.

Herr Weihe erfragt, ob es zusätzlich zum Sacksystem auch gelbe Tonnen gäbe.

Herr Wunderling erläutert die Servicetonne der Firma ALBA und merkt an, dass erst im Sommer 2023 der Nachfolger feststünde.

Frau Dannehl erfragt, ob alle Fahrzeuge mit der entsprechenden Kippvorrichtung für Tonnen ausgerichtet seien.

Herr Wunderling erläutert, dass die Fahrzeuge mit offenen Vorrichtungen ausgestattet seien und ggf. zusätzliche Fahrzeuge eingesetzt würden, um die gleiche Anzahl an Haushalten abzuarbeiten.

Herr Hartung verlässt die Sitzung um 17:35 Uhr.

Frau Dannehl erfragt die Kosten der verschiedenen Optionen.

Herr Wunderling erklärt, dass die Entscheidung keine Auswirkung auf die Gebührenordnung habe, da die Kosten von den Dualen Systemen getragen werden.

Frau Liebermann erfragt, ob Beistellungen im Rahmen der Tonnenabfuhr möglich wären.

Herr Wunderling verneint diese Option.

Herr Meier bittet innerhalb der Fraktionen um entsprechende Diskussion und Mitteilung etwaiger Wünsche gegenüber der Verwaltung sowie um die Beteiligung der Gebietskörperschaften, sodass im Rahmen der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, die Systemfestlegung Leichtverpackung beschlossen werden könne.


TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu An-gelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt vor.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es sind keine Anwohner anwesend.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende Herr Meier schließt die Sitzung um 17:40 Uhr.

Ausgefertigt am: 23.12.2022

 

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