Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022,
mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025, Haushaltssicherungskonzept 2022;
- Änderungsanträge zum Haushalt 2022; siehe Anlagen
Protokoll:
Herr Stahl (SPD) lässt zuerst über die einzelnen Änderungsanträge zum Haushalt abstimmen.
Änderungsanträge der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Produktbereich 57 / Produkt 57101 Wirtschaftsförderung Streichung des Anteils des Landkreises Helmstedt an einer Machbarkeitsstudie zu einem Gewerbegebiet A2/A39 in Höhe von 50.500 EUR sowie Streichung der Planansätze 2023 bis 2025 von jeweils 50.000 EUR.
Der Kreistag lehnt mit 27 Nein-Stimmen, 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Änderungsantrag ab.
- Teilhaushalt 12 / GB 65 - Hochbau und Liegenschaftsmanagement Nr. 0567 Hochbau - Haus Dresden Streichung der Baumaßnahme -Plan 2023- in Höhe von 80.000 EUR (Heizung)
Der Änderungsantrag wurde zurückgezogen.
- Haushaltsplan der Kreisvolkshochschule / Finanzhauhalt lfd. Nr. 26 Einsetzung Plan 2023 in Höhe von 40.000 EUR sowie Plan 2024 in Höhe von 40.000 EUR
Der Kreistag nimmt einstimmig mit 2 Enthaltungen den Änderungsantrag an und überweist diesen in den Ausschuss für Bau- und Planung.
Änderungsanträge der AfD-Kreistagsfraktion
- Der Zuschuss für das Paläon in Höhe von 100.000 EUR ist zu streichen und die freigewordenen Mittel dem Ergebnishaushalt zuzufügen.
Der Kreistag lehnt mit 29 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Änderungsantrag ab.
- Die sog. Sonderbedarfszuweisungen, die in dem Haushalt 2022 in der Höhe von 1.039.800 EUR veranschlagt werden sind zu streichen und dem Ergebnishauhalt zuzufügen. Stattdessen soll die Kreisumlage von 55% auf 54% abgesenkt werden.
Der Kreistag lehnt mit 29 Nein-Stimmen, 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung den Änderungsantrag ab.
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2022 wird dahingehend geändert, dass die Leistungen für
a. Drogenberatung,
b. Allgemeine Suchtberatung,
c. Prävention sowie
d. Schuldnerberatung
in den Tätigkeitsbereich der Landkreisverwaltung übernommen und nicht weiter an externe Leistungserbringer vergeben werden.
Der Kreistag lehnt mit 3 Ja-Stimmen und 30 Nein-Stimmen den Änderungsantrag ab.
Frau Dannehl (CDU) erklärt, dass noch nicht absehbar sei, welche Auswirkungen die Ukraine-Krise auf den Haushalt des Landkreises Helmstedt haben werde. Wichtig bei einer zu findenden Lösung zur Finanzierung sei, dass die Kommunen nicht die Träger der Hauptlast blieben. Die derzeitigen Eckzahlen des Haushaltes lassen hoffen, dass dieser gerade noch genehmigungsfähig sei. Einen großen Teil der Ausgaben machten die Transferaufwendungen aus, insbesondere die Ausgaben für den Bereich Jugend und Soziales, den ÖPNV, der Schülerbeförderung und den Regionalverband schlagen hier mit hohen Summen zu Buche. Allerdings sei damit zu rechnen, dass diese Kosten in den folgenden Jahren nicht mehr ausreichend sein werden. Für die Unterstützung der finanzschwachen kreisangehörigen Gemeinden sei die Sonderbedarfszuweisung sehr wichtig, da diese gerade nicht wie eine Gießkanne eingesetzt werde, sondern eine bedarfsgerechte Zuweisung erfolge. Grundsätzlich sehe sie die Entwicklung des Landkreises Helmstedt positiv. Besonders hervorzuheben sei hier die Digitalisierung an den Schulen, wo beispielhaft die Ausgabe von IPads, der Anschluss ans Breitband sowie weitere bauliche Anpassungen genannt seien. Weitere Schritte, wie die Stellenausweitung im Gesundheitsamt oder Vorkehrungen für ein klimagerechtes Bauen, führten dazu, den Landkreis Helmstedt zukunftsfähig aufzustellen.
Frau Dittmar (SPD) erklärt, dass es in der jetzigen Zeit wichtig sei, den Landkreis Helmstedt voranzubringen. Dies gehe nur, wenn alle Akteure zusammenarbeiten würden. Seitens der SPD-Fraktion werde erwartet, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft würden, das Haushaltsdefizit so gering wie möglich zu halten. Das bedeute aber nicht, nur Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen. Wichtig sei es ebenfalls, Mittel für den Bildungsbereich bereitzustellen. Im Kita- und Schulbereich müssten diese sogar deutlich erhöht werden. Da eine Senkung der Kreisumlage nicht genehmigungsfähig erscheine, begrüße die Fraktion die Einrichtung der Sonderbedarfszuweisung, da sie besonders bedürftige Kommunen unterstützen werde.
Herr Johns (UWG) führt aus, dass seitens der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe die aktuelle Neuverschuldung, die Höhe der zu übertragenden Haushaltsmittel sowie die geplante Stellenmehrung als kritisch angesehen werde. Bewährt habe sich hingegen die Sonderbedarfszuweisung, die es ermögliche, besonders schwache Kommunen zu unterstützen. Es bleibe zu hoffen, dass der Landkreis angesichts der noch anstehenden Herausforderungen, für diese ausreichend gewappnet sei.
Frau Spannuth (Grüne) erläutert nochmals die Positionen ihrer Fraktion, die auch ihren Anträgen zugrunde gelegen hätten. Als wichtigem Zukunftsthema wolle sich die Fraktion dem Ausbau der Kita-Plätze widmen. Hier sei Handlungsbedarf gegeben. Zu begrüßen sei die Einrichtung der Stelle für das Klimamanagement. Trotz einzelner Bedenken wolle man aber dem Haushalt insgesamt zustimmen.
Herr Radeck führt aus, dass Einsparungen nicht nur im Sozial- und Jugendbereich vorgenommen worden seien. Auch im Bereich der Bauverwaltung habe es Streichungen gegeben. Angesichts der hohen Sozial- und Jugendetats seien Streichungen in Höhe von 0,25 bis 0,5 Prozent der jeweiligen Ansätze noch vertretbar erschienen. Dafür habe es keine Streichungen bei den ohnehin schon geringen freiwilligen Leistungen gegeben. Immerhin sei zu Bedenken, dass neben den Ansätzen für das gesamte Aufgabenportfolio des Landkreises Helmstedt in der Pandemiesituation auch noch hohe Ausgaben wegen Corona hinzugekommen seien, die für den hohen Fehlbedarf mit verantwortlich seien. Zu befürchten sei zudem, dass aufgrund der Auswirkungen der Ukrainekrise ein Nachtraghaushalt aufgestellt werden müsse. Abzuwarten sei die Kostenentwicklung im Bereich der Kitas. Hier laufe dieses Jahr die Wahrnehmungsvereinbarung mit den kreisangehörigen Gemeinden aus. Es sei davon auszugehen, dass es für den Landkreis Helmstedt zu einer Kostensteigerung komme werde.
Herr Stahl (SPD) lässt nun über die Vorlage abstimmen.
Der Kreistag fasst mit 30 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:
Beschluss:
"a) Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird in der vorliegenden Fassung unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen,
b) die vorliegenden mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanungen der Kernverwaltung und der Kreisvolkshochschule für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen zur Kenntnis genommen,
c) die vorliegenden Investitionsprogramme der Kernverwaltung und der Kreisvolkshochschule und für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 werden unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen festgestellt,
d) das zum Haushaltsplan 2022 aufgestellte Haushaltssicherungskonzept wird unter Berücksichtigung der beschlossenen Änderungen beschlossen."
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