Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.

Die Niederschrift der 4. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 06.09.2022 wird bei drei Enthaltungen einstimmig genehmigt.

Herr Jürgens meldet sich in der Funktion als Fachberater für den Schulsport zu Wort und stellt folgende Fragen:

1.    Wann kann die Kanthalle wieder für den Sport genutzt werden?

2.    Hat der Landkreis Helmstedt vorausschauend Mittel in den Haushalt 2023 zur Sanierung der Kanthalle eingestellt? (Nach der Nutzung der Kanthalle als Notunterkunft für die Flüchtlinge aus der Ukraine wird vermutlich eine grundlegende Sanierung erforderlich sein).

Herr Dr. Nolte antwortet:

Zu 1.

Ein konkretes Datum kann nicht genannt werden. Es ist mit weiteren Zuweisungen von Flüchtlingen durch das Land zu rechnen, sodass auf die Notunterkunft „Kanthalle“ zeitnah nicht verzichtet werden kann.

Zu 2.

Haushaltsmittel für die Sanierung für die Kanthalle wurden noch nicht in den Haushalt 2023 eingestellt.

Nachfrage von Herrn Jürgens

Warum wird für Sondernutzungen, er erinnert an die Nutzung der Kanthalle als Impfzentrum, immer wieder auf dieselbe Lokalität zurückgegriffen.

Herr Dr. Nolte antwortet:

Es musste ganz kurzfristig eine weitere Notunterkunft eingerichtet werden, die Kanthalle war und ist ein geeigneter Ort für diesen Zweck, deshalb fiel erneut die Wahl auf diese Halle.

Herr Bronner meldet sich in seiner Funktion als Schulleiter der Förderschule GE Rudolf-Dießel-Schule in Königslutter zu Wort.

1.    Wie sieht die Priorisierung für Baumaßnahmen beim Landkreis Helmstedt aus?

2.    Wer legt die Priorisierung fest?

3.    An welcher Stelle steht der dringend benötigte Erweiterungsbau der Rudolf-Dießel-Schule?

Herr Dr. Nolte antwortet:

Zu allen Fragen

Zurzeit werde geprüft, inwieweit auf dem Grundstück der Schule ein Erweiterungsbau genehmigungsfähig ist.

Eine Priorisierung befindet sich derzeit in der Abstimmung. Der Sportcampus am Gymnasium Julianum und der NTW Trakt für das GaBö seien bereits beschlossene Maßnahmen.

Hinsichtlich weiterer Erläuterungen gibt er an Herrn Nelle ab:

Herr Nelle verweist auf den akuten Personalmangel im GB 65 und die noch durchzuführenden Brandschutzmaßnahmen, die absolute Priorität hätten, da gesetzlich vorgeschrieben. Er könne die berechtigten Wünsche der Schule nicht bedienen. Ein vor 4 Jahren aufgestellter Zeitplan sei aus diversen Gründen nicht einzuhalten.

Eine Bauvoranfrage hinsichtlich des Erweiterungsbaues laufe, ohne zu wissen, wann mit der Umsetzung begonnen werden könne. Mit der Vergabe von Planungsaufträgen wolle man versuchen, die eine oder andere Maßnahme durchzuführen.

Herr Hoppe bedankt sich für die aufschlussreiche Schulbesichtigung und auch dafür, dass nicht nur Mängel gezeigt wurden, sondern zu Beginn der Freizeitbereich und auch die Mensa lobend hervorgehoben worden sind.

Der mangelhafte Zustand der Fenster sowie die fehlende Schulküche wurden einhellig als prioritär abzustellende Mängel hervorgehoben.

Der Wunsch der Schule nach Einrichtung einer Oberstufe ist für die Mitglieder des Schulausschusses nachvollziehbar. Anschließend wurde über eine Außenstellenvariante und den Campusgedanken diskutiert.

Auf die Frage, wie und in welcher Reihenfolge der Sanierungsstau abgearbeitet werden soll, antwortet Herr Nelle, dass der Brandschutz absolute Priorität genieße und die Bauverwaltung hiermit bereits ausgelastet sei. Die übrigen Bedarfe der Schulen müssten seitens der Schulverwaltung in Absprache mit der Politik priorisiert werden.

Herr Stahl äußert lautstark seinen Unmut über den ständigen Hinweis auf Personalmangel. Es müsse endlich etwas zum Wohle der Bevölkerung insbesondere der Schülerinnen und Schüler passieren.

·         Frau Thier gibt mündlich die größeren Investitionen bekannt. Hierbei handelt es sich um die Beschaffung weiterer Displays für die Giordano-Bruno-Gesamtschule und die Oberschule Lehre sowie die Neuausstattung eines EDV Raumes in der HRS Königslutter.

·         Herr Wippich teilt die aktuellen Zahlen der an den im Landkreis Helmstedt beschulten ukrainischen Schülerinnen und Schüler mit (Stand 22.11.2022).

Gesamtzahl                                          = 291 SuS

Zahl an den weiterführenden Schulen = 165 SuS

Protokollnotiz:

Die SuS der weiterführenden Schulen verteilen sich wie folgt:

12        SuS an der HRS Königslutter

  3        SuS an der RS Schöningen

27        SuS an der Lademann RS

11        SuS an der Oberschule Lehre

  6        SuS an der Carl-Friedrich-Gauß-Oberschule

17        SuS an der Giordano-Bruno-Gesamtschule

26        SuS am Gymnasium am Bötschenberg

23        SuS am Gymnasium Julianum

33        SuS am Gymnasium Anna-Sophianeum

  3        SuS an der Förderschule GE Rudolf-Dießel-Schule in Königslutter

  4        SuS an den Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Helmstedt

·         Bekanntgabe der Sitzungstermine für den Schulausschuss in 2023

07.03., 06.06., 05.09. und 07.11.2023

Herr Weber stellt zwei Fragen:

1.    Können zum Ausgleich für die geschlossene Sporthalle an der Kantstraße andere Sporthallen im LK Helmstedt genutzt werden (z.B. in Königslutter)?

Antwort von Herrn Wippich

Logistisch leider nicht machbar, Hinweis auf erforderliche Beförderung zwischen Helmstedt und Königslutter

2.    Hat die Oberschule in Lehre mittlerweile ihren Glasfaseranschluss?

Antwort von Frau Thier

Ja!

Herr Stahl stellt fünf Fragen:

1.    Wie viele Schülerinnen und Schüler werden zurzeit an den bestehenden Förderschulen des Landkreises in wie vielen Klassenverbänden unterrichtet?

2.    Wie viele Unterrichts-, Therapie und Fachräume stehen an der Rudolf-Dießel-Schule in Königslutter aktuell zur Verfügung?

3.    Wie wird die Schülerinnen und Schülerzahlenentwicklung im Bereich der Förderschule GE im Schuljahr 2023/24 für den Landkreis Helmstedt vor dem Hintergrund des Auslaufens der Förderschule L und der aktuell zunehmenden Zahl der Flüchtlingskinder aus der Ukraine eingeschätzt?

4.    Die aktuellen Statistiken der Schulen wurden abschließend gemeldet. Könnte die Verwaltung in der Anlage des Protokolls der heutigen Sitzung die Schülerinnen und Schülerzahlen der allgemein- und berufsbildenden Schulen des Landkreises Helmstedt zum aktuellen Stand beifügen?

5.    Wie ist der Sachstand zum aktuellen Ausfall der Schulsportstunden bedingt durch die Schließung der Kanthalle?

Die Fragen werden im Rahmen des Protokolls beantwortet.

Protokollnotiz zu den Fragen von Herrn Stahl:

Zu Frage 1:

An der Rudolf-Dießel-Schule werden insgesamt 179 SuS in 23 Klassenverbänden unterrichtet, an der Wichernschule sind es 120 SuS in 9 Klassenverbänden, hinzukommen 40 SuS der Sprachheilklassen, die in 3 Klassenverbänden unterrichtet werden. (Stand 20.10.2022).

Zu Frage 2:

Die Rudolf-Dießel-Schule verfügt nach Angaben des Schulleiters über 5 Therapieräume, eine Turnhalle sowie ein Therapiebecken. Hinzu kommen 8 Fachunterrichtsräume. Mit den 2 Pavillons an der HRS gibt es 13 Klassenräume.

Zu Frage 3:

Nach derzeitigem Stand ist die Schülerzahl für das Schuljahr 2023/24 um +8 anzupassen. SuS mit dem Förderbedarf Lernen werden nicht aufgenommen. Voraussetzung für die Aufnahme in die RDS ist das Vorliegen eines Förderbedarfes geistige Entwicklung. Ob im Rahmen der Inklusion alle SuS mit dem Förderbedarf Lernen „bedient“ werden können, ist ungewiss. Inwieweit das zu einer vermehrten Feststellung des Förderbedarfes geistige Entwicklung führen wird, ist offen.

Zu Frage 4:

Die Schülerzahlenstatistik, Stand 20.10.2022 ist in der Anlage beigefügt.

Zu Frage 5:

Laut Auskunft von Herrn Höbelmann fallen derzeit bedingt durch die Schließung der Kanthalle 23 Unterrichtsstunden im Bereich Sport aus.

Es liegen keine Anträge vor.

Frau Schmidt erläutert anhand einer Power-Point-Präsentation die Tätigkeiten des RZI. Die PPP ist in der Anlage dem Protokoll beigefügt.

Die Abkürzung RZI steht für Regionales Beratungs- und Unterstützungszentrum für Inklusion.

Folgende Fragen sollen im Rahmen einer Protokollnotiz beantwortet werden:

1.    Für welche Förderbedarfe ist das RZI zuständig?

2.    Worauf bezieht sich „regional“ im Regionalen Inklusionskonzept?

3.    Zur Fachkräftesituation, wie viele Fachkräfte stehen zur Verfügung? Wie viele Fachkräfte werden benötigt?

4.    Welche Ideen gibt es, den Fehlbedarf abzudecken?

5.    Wie viele SuS werden direkt in den Förderschulen unterrichtet? Wie viele SuS werden inklusiv beschult?

Frau Stüwe berichtet über den aktuellen Stand der Digitalisierungsmaßnahmen an den landkreiseigenen Schulen. Sie weist darauf hin, dass es Lieferengpässe und Probleme bei der Materialbeschaffung gegeben habe, nichtsdestotrotz seien 4 Schulen mittlerweile netzwerktechnisch komplett versorgt worden. Hierzu zählen die beiden Oberschulen, die Rudolf-Dießel-Schule und die Steinmetzschule. Die Realschule in Schöningen, sowie das Gymnasium Anna-Sophianeum stehen kurz vor dem Abschluss. Anschließend werden die Realschule in Helmstedt sowie das Gymnasium Julianum „in Angriff genommen“.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

Die Satzung über die Erhebung eines Kostenbeitrages für die Nutzung des Internates/Gästehauses und die Teilnahme an der Vollverpflegung für die Schülerinnen und Schüler der berufsbildenden Steinmetzschule Königslutter wird gemäß der beigefügten Anlage mit Wirkung zum 01.01.2023 beschlossen.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig folgenden Beschluss zu fassen:

Der Kreistag beschließt, für das Schulvorhaben „Um- und Erweiterungsbau der Grundschule Groß Twülpstedt“ der Samtgemeinde Velpke ein Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse in Höhe von 580.000,00 EUR zu gewähren.

Das Darlehen wird zinslos gegeben und ist mit 5 % jährlich zu tilgen.

Herr Wippich stellt die Vorlage vor. Nach kurzer Aussprache und der Verständigung darüber zu einer der nächsten Sitzungen Herrn Manthey von der Allianz für die Region zum Informationsaustausch einzuladen, erfolgt die Abstimmung.

Der Ausschuss für allgemein- und berufsbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig bei zwei Enthaltungen folgenden Beschluss zu fassen:

Der Vereinbarung mit der Allianz für die Region (AfdR) zur Unterstützung einer Maßnahme zur erweiterten vertieften Berufsorientierung nach § 48 SGB III Berufsorientierungsmaßnahmen (BOM) wird zugestimmt.

Herr Jürgens, stellvertretender Schulleiter des Gymnasiums am Bötschenberg, meldet sich zu Wort und appelliert nochmals an eine rasche Freigabe der Kanthalle. Viele Sportstunden würden in Pausenhallen u.ä. verlegt. Es dürfe kein falscher Eindruck entstehen, dass der Wegfall der Kanthalle eins zu eins kompensiert werde.

Die Sporthalle an der ehemaligen Lutherschule sei kein vollwertiger Ersatz, da Ballspiele grundsätzlich verboten seien.

Der Vorsitzende schließt um 19.32 Uhr die 5. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Ausgefertigt am 16.12.2022