Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Gegen die Tagesordnung bestehen keine Bedenken.

Die Niederschrift der 3. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 17.05.2022 wird einstimmig bei drei Enthaltungen genehmigt.

Es liegen keine Anfragen vor.

Die Mitglieder des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen besprechen die Punkte, die Ihnen bei der vor der Sitzung stattgefundenen Besichtigung der Schule aufgefallen waren. Insbesondere wurden folgende Fragen gestellt:

1.    Wie sieht es mit der Sicherheit an den landkreiseigenen Schulen hinsichtlich der Amokbeschilderung und der Brandschutzmaßnahmen aus bzw. wo wurden diese bereits umgesetzt?

2.    Wer ist konkret Ansprechpartner für die Vernetzung an der Oberschule Lehre?

3.    Wie sieht es mit der Ausstattung der interaktiven Tafeln an den Schulen aus?

4.    Wie steht es um die Toilettenanlagen in den Schulen?

5.    Wie ist der Sachstand zum WLAN-Anschluss der Oberschule Lehre?

6.    Wie sieht es mit der Lehrerversorgung an der Oberschule Lehre aus?

7.    Wie steht es um die Reinigungen an der Oberschule Lehre und in welchem Rahmen erfolgen diese?

8.    Wie sieht es mit den Energieeinsparungen an den Schulen aus?

Frau Thomsen nimmt Stellung zu Punkt 6 und erläutert diesen.

Herr Wippich, Herr Nelle und Frau Thier nehmen Stellung zu den übrigen Fragen und erläutern bzw. beantworten diese.

Protokollnotiz:

Zu 7: Die Grundreinigung erfolgt in den Sommerferien, die der Sporthallen in den letzten zwei Wochen der Sommerferien. In der Unterhaltsreinigung wird nur bis zu einer Höhe von 180 cm gereinigt, in der Grundreinigung bis 350 cm. Reinigungen oberhalb dieser Werte müssen gesondert vereinbart werden. Die Fensterreinigung erfolgt einmal jährlich und ist durch die OBS Lehre bei dem beauftragten Dienstleister selbst abzurufen.

Herr Wippich teilt Folgendes mit:

1.    Die Sporthalle an der Kantstraße ist seit 05.09.2022 geschlossen und werde zur Flüchtlingsunterkunft umgebaut. Die Schule und die Vereine wurden dahingehend informiert, dass Sportgeräte und benötigtes Equipment aus der Halle zu entfernen seien.

2.    Für die Schülerbeförderung zu den Sprachförderklassen Ostendorf 30 und Wichernschule habe eine Ausschreibung stattgefunden. Das Kostenvolumen lag bei knapp 150.000 Euro. Die Auftragsvergabe sei erfolgt.

3.    Weiterhin sei eine öffentliche Ausschreibung zur Förderschule im freigestellten Schülerverkehr beabsichtigt, und zwar zur Hans-Würtz-Schule und zum Landesbildungszentrum für Hörgeschädigte in Braunschweig. Das Kostenvolumen werde hier bei 210.000 Euro liegen.

4.    Am 30.08. fand eine Schulleiterkonferenz statt an der alle Schulen teilgenommen haben. Angerissen wurden folgende Themen

- Special-Olympics

- Corona

- Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine

- Energiekrise

- Digitalisierung

Weiterhin weist er auf die Kurzfristenergieversorgungssicherungmaßnahmenverordnung hin. Hiervon seien die Schulen aber nicht betroffen. Das Regionale Landesamt für Schule und Bildung (RLSB) wurde angeschrieben, ob Regelungen hierzu vorgesehen seien.

Zum Sachstand Sportcampus Julianum teilt Herr Luckstein mit, dass das Verfahren für die Vergabe der Planungsleistung erfolgreich abgeschlossen wurde. Der Auftrag ist entsprechend vergeben worden und man werde in der nächsten Sitzung über den Sachstand informieren.

Zur Sporthalle an der Kantstraße fragt Herr Thoma, wie man die Räumlichkeiten in der Halle beheizen wolle, wenn dort die Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Mit der vorhandenen Heizmöglichkeit oberhalb der Tribüne sei das nicht machbar.

Herr Nelle stimmt dem zu und merkt an, dass dieser Bereich noch nachträglich gedämmt werde. Unabhängig davon werde man die Halle warm bekommen, da über die Lüftungsanlage geheizt, also warme Luft eingeblasen werde.

Zum Thema Energiekrise fragt Herr Ganselweit an, ob es schon Pläne gäbe, wie der Schulsport normal weitergeführt werden könne.

Herr Dr. Nolte verweist auf die Aussage von Herrn Wippich. Eine Rückmeldung seitens des RLSB sei noch nicht erfolgt.

Im Hinblick auf Corona fragt Herr Thoma nach, wie man es sich energetisch vorstelle, wenn man auf die altbewährte Methode des Lüftens zurückgreife.

Herr Dr. Nolte erwidert, dass man das thematisieren müsse, was das RLSB unter diesem Blickwinkel plane. Zu berücksichtigen sei auch, wie das mit fest eingestellten Temperaturfühlern sei.

Herr Hartung fragt nach dem aktuellen Sachstand Gymnasium am Bötschenberg (GaBö).

Herr Dr. Nolte verweist auf den entsprechenden TOP in der nichtöffentlichen Sitzung.

Herr Ganselweit weist auf die Sanierungsmängel am GaBö hin und fragt nach, ob bzw. wann diese behoben werden.

Herr Dr. Nolte und Herr Nelle verweisen auf die letzte Sitzung des Bauausschusses, wo dies thematisiert wurde. Die Planung sehe vor, dass dies 2023 konkretisiert und 2024 realisiert werde.

Herr Hoppe fragt, ob es nicht sinnvoll wäre, als Schulträger Empfehlungen an die Schulen zu geben, wie man Energieeinsparungen tätigen könne.

Herr Dr. Nolte antwortet, dass man das aufnehmen und prüfen werde.

Es werden keine Anträge gestellt.

Frau Stüwe berichtet über den aktuellen Stand der Digitalisierungsmaßnahmen an den landkreiseigenen Schulen. Sie weist erneut darauf hin, dass es Lieferengpässe und Probleme bei der Materialbeschaffung gäbe. Fragen der Ausschussmitglieder hierzu werden von ihr und Frau Thier beantwortet.

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Die Ausschussmitglieder diskutieren ausführlich über diesen TOP, geben ihre Stellungnahmen hierzu ab und erläutern ihre Sichtweise.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig bei einer Enthaltung folgenden Beschluss zu fassen:

Dem Abschluss der in der Anlage beigefügten Kooperationsvereinbarung zum regionalen Bildungsmanagement wird zugestimmt.

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Vorsitzende schließt um 18.50 Uhr die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Ausgefertigt am 22.09.2022