Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 16.10 Uhr die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Die Niederschrift der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 14.12.2021 wird einstimmig bei fünf Enthaltungen genehmigt.

Es liegen keine Anfragen vor.

Herr Wippich hat folgende Bekanntmachungen:

1.   Für die im Februar gebildete Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung wurden vom Kreisausschuss folgende Personen benannt: Herr Weber, CDU, Herr Hoppe, SPD, Herr Handschuch, B90/Die Grünen, und Herr Kraus, UWG. 

2.   Zum 01.02.2022 hat Herr Herrmann, Nachfolger von Frau Dr. Roy, die Stelle als Schulleiter am Gymnasium Julianum in Helmstedt angetreten.

Der Schulleiter der Rudolf-Dießel-Schule in Königslutter, Herr Leson, ist zum 01.02.2022 ausgeschieden. Nachfolger ist der ehemalige Konrektor Herr Bronner. Die Stelle des Konrektors wird demnächst ausgeschrieben. 

Herr Hühne, Konrektor der Wichernschule in Helmstedt, ist im Sommer 2021 ausgeschieden. Nachfolgerin ist Frau Sagebiel, die durch das Ausscheiden von Frau Dörnbrack zum 01.02.2022 auch die kommissarische Leitung der Schule übernommen hat.

Zum aktuellen Sachstand der BBS Helmstedt teilt Herr Dr. Nolte mit, dass die Sitzung des Arbeitskreises der Schuldezernentinnen und -dezernenten stattgefunden habe. Ein BBS-Monitoring sei geplant. Von der Stadt Wolfsburg wurde ein Fachverfahren ins Leben gerufen und sobald alle Daten vom Kultusministerium vorliegen, könne ein Monitoring erstellt werden. Nach dem vorliegenden Fahrplan wäre das dann nach Ostern der Fall. Ziel des Monitoring sei es, die Schülerzahlen zu analysieren um zu sehen, wie die einzelnen Ausbildungsgänge ausgelastet seien und welche möglicherweise auch kooperativ gestaltet werden können.

Ergänzend hierzu merkt Herr Wippich an, dass nicht nur Braunschweig und Wolfsburg, sondern auch Gifhorn, Wolfenbüttel, Goslar, Peine und Salzgitter mit im Boot wären. D.h., alle Daten der Berufsschulen dieser Schulträger sind zu bündeln und zu analysieren.

Herr Dr. Nolte weist noch einmal darauf hin, dass erst einmal die Datenanalyse wichtig sei. Danach werde das Thema in die hier etablierte Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung gegeben um zu sehen, wie es ganz konkret in der BBS Helmstedt weitergehen soll. Der Ausschuss werde dann regelmäßig über die Ergebnisse informiert werden.

Frau Balzer fragt, ob in der Steuerungsgruppe Schulentwicklungsplanung Elternmitglieder zulässig seien. 

Frau Rothkegel fügt hinzu, dass es auch Bestrebungen von Seiten der Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter der allgemeinbildenden Schulen gegeben habe, sich an der Steuerungsgruppe zu beteiligen. Der Schulausschuss habe sich in seiner letzten Sitzung jedoch dagegen ausgesprochen.

Herr Dr. Nolte erwidert, dass der Kreisausschuss den Beschluss gefasst habe, dass diese Gruppe aus 6 Personen bestehen solle, von denen zwei aus der Verwaltung kommen sollen und vier andere Personen, hier Kreistagsabgeordnete. Diese Steuerungsgruppe wird dem Schulausschuss regelmäßig über die Arbeitsergebnisse berichten. Zur Aussage von Frau Rothkegel merkt er an, dass hinreichende Möglichkeiten einer Beteiligung vorhanden seien, da seitens der Steuerungsgruppe auch andere Personen zu Besprechungen eingeladen werden können.

Herr Weber merkt hierzu an, dass es eine Entscheidung des Schulausschusses war, in dem auch die Schülervertreter stimmberechtigt sind.

Auf die Frage von Frau Bosse, ob die Arbeiten am Dach der Giordano-Bruno-Gesamtschule abgeschlossen seien und die Schülerinnen und Schüler wieder den Unterricht besuchen können, antwortet Herr Nelle, dass die Dachflächen mittlerweile wieder eingedeckt wurden, nur die Firstziegel fehlten noch. Da diese schwer zu erreichen sind und auch noch die Gefahr des Herabfallens bestehe, ist der Nord- und Südgiebel eingerüstet, um ein Dachdeckerfanggerüst zu errichten. In der Feldstraße ist daher eine provisorische Bushaltestelle errichtet worden, so dass die Schüler von dort durch den Garten das Gebäude von der hinteren Seite betreten können. Das Gerüst an der Vorderseite der Schule ist so hergerichtet, dass die Ausgänge als Rettungsausgänge genutzt werden können. Ein Aufenthalt vor der Schule sollte jedoch dort nicht stattfinden. Die Gerüststellung wird noch mindestens 14 Tage in Anspruch nehmen.

Frau Hahn teilt mit, dass der TuS Essenrode große Probleme mit dem Eichenprozessionsspinner in den letzten Jahren gehabt habe. Die Kosten hierfür wurden zu 1/3 vom TuS Essenrode gezahlt und zu 2/3 aus anderen Fördertöpfen. Dies ist jetzt so nicht mehr gewährleistet und sie bittet, diese Angelegenheit im Kreisausschuss zu besprechen.

Frau Jäger teilt mit, dass sie hierzu unter TOP 8 einen Antrag einbringen wird.

Frau Balzer fragt nach dem Sachstand der Raumbelüftung in den Schulen.

Herr Dr. Nolte und Frau Thier teilen mit, dass alle mobilen Geräte geliefert und installiert worden und seit Ende Januar 2022 in Betrieb seien.

Herr Nelle teilt mit, dass im Rahmen des Förderprogrammes für festeingebaute Anlagen Anträge für fünf Schulen gestellt und auch genehmigt wurden. Derzeit laufen die Ausschreibungen.

Herr Dr. Börger fragt an, ob es aufgrund der aktuellen Ereignisse schon Erkenntnisse hinsichtlich der Planungen der Schulen von Schüleraustausche, Klassen- und Abschlussfahrten, Partnerprogramme oder ähnliches gäbe.

Herr Wippich antwortet, dass ihm nichts bekannt sei. Die Schulen regeln dies eigenverantwortlich.

Frau Jäger erläutert noch einmal die Probleme des TuS Essenrode mit dem Eichenprozessionsspinner. Sie stellt den Antrag, mindestens 10.000 Euro für die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners im Haushalt des Landkreises Helmstedt einzustellen.

Herr Wippich antwortet, dass der TuS Essenrode in 2021 bereits einen Antrag gestellt und auch Gelder bekommen habe. Dies wurde im Bereich Sportförderung angesiedelt und im Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit behandelt. Sollte man Mittel im Haushalt einstellen, müsse man überlegen, welchem Bereich man die Mittel zuordnen wolle.

Ergänzend teilt Herr Luckstein mit, dass der TuS Essenrode 1.500 Euro bekommen habe. Diese seien jedoch nicht aus den Sportfördermitteln geflossen, sondern es wurden Kapazitäten im Kulturbereich umgewidmet.

Frau Stüwe berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen „Breitband und Digitalisierung an den Schulen“.

Herr Dr. Börger erläutert den Antrag der CDU-Fraktion.

In der sich anschließenden Diskussion wird ausgiebig über die Inhalte und die Förderung von Kindern an Förderschulen sowie über die Problematik und das weitere Verfahren zum Erhalt der Förderschule Lernen gesprochen.

Herr Alt stellt daraufhin folgenden Änderungsantrag:

Der Kreistag des Landkreises Helmstedt fordert das Land Niedersachsen auf, die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen über das Schuljahr 2022/2023 hinweg zu erhalten. Darüber hinaus spricht sich der Kreistag des Landkreises Helmstedt grundsätzlich für den Erhalt der Wichernschule im Landkreis Helmstedt auch über das Jahr 2028 hinaus aus.

Frau Ohnesorge weist darauf hin, dass ausreichendes Personal in diesem Bereich nicht vorhanden sei und bittet darum, diesen Hinweis mit in den Antrag aufzunehmen.

Herr Weber bittet um Abstimmung über den Antrag von Herrn Alt, der noch um folgenden Satz ergänzt werden solle:

Ferner sind die Studienkapazitäten im Bereich der Sonderpädagogik zu erhöhen und multiprofessionelle Teams zu stärken.

Die Frage, ob der Änderungsantrag von Herrn Alt mit der Ergänzung so von der CDU-Fraktion übernommen werden wolle, wird von Herrn Dr. Börger bejaht.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig bei fünf Enthaltungen, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

„Der Kreistag des Landkreises Helmstedt fordert das Land Niedersachsen auf, die Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen über das Schuljahr 2022/2023 hinweg zu erhalten. Darüber hinaus spricht sich der Kreistag des Landkreises Helmstedt grundsätzlich für den Erhalt der Wichernschule im Landkreis Helmstedt auch über das Jahr 2028 hinaus aus. Ferner sind die Studienkapazitäten im Bereich der Sonderpädagogik zu erhöhen und multiprofessionelle Teams zu stärken.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Der Kreistag beschließt, für zwei Schulbauvorhaben der Samtgemeinde Velpke ein Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse in Höhe von 446.700,00 Euro sowie ein Darlehen in Höhe von 583.300,00 Euro zu gewähren.

Die Darlehen werden zinslos gegeben und sind mit 5 % jährlich zu tilgen.

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Vorsitzende schließt um 17.45 Uhr die 2. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.