Landkreis Helmstedt

Der Vorsitzende eröffnet um 16.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die Tagesordnung wird festgestellt.

Die Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen am 07.09.2021 wird einstimmig bei sechs Enthaltungen genehmigt.

Herr Niemietz, kommissarischer Schulleiter des Gymnasiums Julianum, fragt, ob das Julianum in der Schulentwicklungsplanung (SEP) Berücksichtigung finde.

Herr Dr. Nolte bejaht dies.

Herr Wippich teilt mit, dass Anfang 2022 eine europaweite Ausschreibung im Rahmen des freigestellten Schülerverkehrs zur Rudolf-Dießel-Schule in Königslutter, zur Friedrich-Schiller-Schule und Peter-Pan-Schule in Wolfsburg und zur Franz-Mersi-Schule in Hannover erfolgen soll. Der Nettoauftragswert mit einer Laufzeit von vier Jahren würde bei etwas über 3 Mio. Euro liegen.

Herr Stahl hat zwei Fragen:

1.    Gibt es eine priorisierte Liste über die durchzuführenden Baumaßnahmen an den Schulen im Landkreis?

2.    Zur Lichtmessung im GaBö: Wird die Maßnahme im Treppenhaus der Sporthalle sofort durchgeführt, da dort ein hohes Gefahrenpotenzial besteht?

Herr Nelle erklärt, dass keine neue Liste vorliege. Es werde auf die bestehenden Maßnahmen zurückgegriffen. Das Baugeschehen im Landkreis werde u.a. auch dadurch gehemmt, dass Schwierigkeiten bei den Materiallieferungen zu einzelnen Gewerken bestehen. Auch weist er auf den personellen Engpass in seinem Bereich hin.

Weiterhin nimmt er Stellung zu der Lichtmessung am GaBö und bejaht die unverzügliche Beseitigung der Gefahrenstelle im Treppenhaus der Sporthalle.

Frau Jäger fragt nach dem Sachstand der mobilen Lüftungsanlagen.

Herr Dr. Nolte und Frau Thier teilen mit, dass die Lieferung der Lüftungsgeräte für die 2. KW 2022 geplant sei. Es wurden 120 Geräte für alle Schulen, die von der Förderrichtlinie betroffen sind, bestellt.

Herr Ganselweit fragt nach dem Sachstand Berufsschule Helmstedt bzw. Berufsschulstandort Helmstedt.

Herr Dr. Nolte teilt mit, dass demnächst eine Web-Konferenz der Schuldezernenten stattfinde. Er werde in der nächsten Schulausschusssitzung dazu berichten.

Es liegen keine Anträge vor.

Frau Stüwe berichtet über den derzeitigen Stand in Sachen „Breitband und Digitalisierung an den Schulen“.

Zusammen mit Frau Thier beantworten sie danach Fragen der Ausschussmitglieder zu den Themen „Breitband“, „iPads für Schüler und Lehrer“, „Fortbildungen Lehrkräfte“, „Beschaffungen schulübergreifender Lizenzen bzw. Einzellizenzen“, „Geräte zur Darstellung digitaler Unterrichtsinhalte“ sowie „Wartung und Support“ und „Medienentwicklung“.

Die Idee, zukünftig in den Schulen zu tagen, wird von den Ausschussmitgliedern positiv aufgenommen.

Herr Hoppe fasst den Ablauf kurz zusammen:

-       Sitzungsbeginn wie gehabt um 17.00. Uhr.

-       Ab ca. 16.00 Uhr Treffen in der Schule zur Besichtigung, wo den jeweiligen Schulleitern die Gelegenheit gegeben werden soll, besondere Orte zu zeigen und auf Mängel hinzuweisen.

-       Auf der Tagesordnung der Sitzung werde dann der TOP „Aussprache zur Ortsbesichtigung“ erfolgen.

Herr Luckstein erläutert die Vorlage und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder u.a. zu den Schülerzahlen, der Geburtenstatistik und dem Anwahlverfahren.

Frau Jäger verweist auf den TOP 12, wo man diese Drucksache in einer neu zu gründenden Steuerungsgruppe genauer betrachten könne.

Herr Stahl stimmt Frau Jäger zu und würde, wenn alle dem so zustimmen würden, einen entsprechenden Antrag stellen.

Herr Hoppe fasst zusammen, dass die Vorlage hier nicht beschlossen werden soll, sondern zur weiteren Beratung in die noch zu gründende Steuerungsgruppe SEP gegeben werden soll.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich einstimmig dafür aus.

Herr Dr. Nolte erläutert die Vorlage.

Im Namen der AFD-Fraktion spricht sich Herr Dr. Dr. Rakicky für die Einführung der Steuerungsgruppe aus. Jede Partei, die Fraktionsstärke im Kreistag habe, sollte ein Mitglied in die Gruppe entsenden.

Für die FDP/UWG/Ziel-Gruppe spricht sich Herr Johns gegen eine solche Steuerungsgruppe aus und begründet dies damit, dass diese Themen im Schulausschuss beraten werden sollen, denn dafür sei dieser da.

Im Namen von B90/Die Grünen spricht sich Herr Handschuch für eine Steuerungsgruppe aus. Diese sollte aber nicht nur zweimal, sondern mindestens sechsmal im Jahr zusammenkommen.

Bei einer Größe der Steuerungsgruppe von sechs Mitgliedern würde die CDU-Fraktion der Einrichtung einer solchen Gruppe zustimmen.

Herr Stahl sagt, dass seitens der SPD-Fraktion schon immer die Einrichtung einer solchen Gruppe gefordert wurde. Hier sollten dann die Fachthemen erörtert bzw. beraten werden. Auch sollte die Möglichkeit bestehen, bei Schwerpunktthemen Fachleute hinzuzuziehen.

Herr Hoppe verliest den geänderten Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen beschließt die Bildung einer Steuerungsgruppe mit dem Schwerpunkt Schulentwicklungsplanung. Die Teilnehmerzahl ist auf sechs Mitglieder zu begrenzen (vier Mitglieder aus Kreistag/Schulausschuss und zwei Mitglieder aus der Verwaltung). Die Steuerungsgruppe kann für sich weitere Personen hinzuziehen.

Frau Rothkegel fragt nach, ob somit die Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter ausgeschlossen seien.

Herr Hoppe bejaht dies.

Daraufhin erhebt Frau Rothkegel Einwände, es sollten zumindest ein Vertreter von der Lehrer- bzw. Elternschaft und ein Vertreter aus der Schülerschaft vertreten sein.

Herr Hoppe bittet um Abstimmung des geänderten Beschlussvorschlages.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen die Bildung einer Steuerungsgruppe mit dem Schwerpunkt Schulentwicklungsplanung. Die Teilnehmerzahl ist auf sechs Mitglieder zu begrenzen (vier Mitglieder aus Kreistag/Schulausschuss und zwei Mitglieder aus der Verwaltung). Die Steuerungsgruppe kann für sich weitere Personen hinzuziehen.

Es liegen keine Anfragen vor.

Der Vorsitzende schließt um 17.45 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.