Bildung der Ausschüsse des Kreistages sowie Benennung der Mitglieder und ggf. deren Vertretungen
117/2021
Beschluss:
Herr Stahl (SPD) lässt zunächst über Punkt 1 des Beschlussvorschlages abstimmen:
Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„1. Es werden gem. § 71 Abs. 1 NKomVG die folgenden Ausschüsse gebildet:
1) Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung
2) Ausschuss für Wirtschaft und Strategie
3) Ausschuss für Umweltschutz
4) Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit
5) Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration
6) Ausschuss für Bau und Planung
7) Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz.“
Herr Stahl (SPD) fragt nach, ob noch weitere Ausschüsse gebildet werden möchten. Dies ist nicht der Fall. Er lässt als nächstes über Punkt 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.
Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:
„2. Gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 NKomVG wird die Zahl der Sitze in den Ausschüssen auf 11 fest-gelegt.“
Frau Dannehl (CDU) teilt mit, dass bezugnehmend auf den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz die CDU-Fraktion ein Mitglied der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe für einen Sitz vorschlagen werde. Sie bittet um Richtigstellung im Beschlussvorschlag. Es müsse richtig heißen: Die Kreistagsabgeordneten, die auf Vorschlag einer Fraktion/Gruppe benannt wurden, werden durch die Kreistagsabgeordneten der vorschlagenden Fraktion/Gruppe vertreten. Sie beantragt diese Änderung.
Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen.
Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.
Herr Stahl (SPD) bittet nun um die Benennung der Ausschussmitglieder.
Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung
Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion
Herrn Nils Backhauß,
Herrn Jan Fricke,
Herrn Reinhold Stahl und
Frau Petra Wiesenborn.
Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion
Herrn Hans-Hubertus Broistedt,
Frau Dorothea Dannehl,
Herrn Hans-Joachim Rehkuh und
Herrn Andreas Weber.
Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Sybille Mattfeldt-Kloth.
Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Henning Johns.
Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Jozef Rakicky und als Stellvertreter Herrn Axel Waterkamp und Herrn Tobias Stober.
Ausschuss für Wirtschaft und Strategie
Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion
Herrn Nils Backhauß,
Herrn Jan Fricke,
Frau Edelgard Hahn und
Herrn Dirk Zogbaum.
Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion
Frau Elisabeth Heister-Neumann,
Frau Dorothea Dannehl,
Frau Britta Michel und
Herrn Hans-Joachim Rehkuh.
Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Herrn Ronald Handschuch.
Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Georg Kraus.
Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Axel Waterkamp und als Stellvertreter Herrn Tobias Stober und Herrn Dr. Jozef Rakicky.
Ausschuss für Umweltschutz
Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion
Frau Gisela Dittmar,
Herrn Jens Hoppe,
Frau Silvia Liebermann und
Frau Petra Wiesenborn.
Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion
Herrn Volker Meier,
Frau Britta Michel,
Herrn Hans-Joachim Rehkuh und
Herrn Christoph Weihe.
Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Barbara Hansmann.
Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Henning Johns.
Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Tobias Stober sowie als Stellvertreter Herrn Axel Waterkamp.
Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit
Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion
Herrn Volker Meier,
Frau Britta Michel,
Herrn Jens Schulze und
Herrn Dr. Alexander Börger.
Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion
Herrn Mark Kreutzberg,
Frau Karin Siemann,
Herrn Reinhold Stahl sowie
Herrn Klaus Wenzel.
Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Sybille Mattfeldt-Kloth.
Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Mike Hartung.
Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Axel Waterkamp und als Stellvertreter Herrn Tobias Stober.
Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration
Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion
Frau Kerstin Jäger,
Frau Cornelia Bosse,
Herr Norbert Dinter und
Herrn Volker Meier.
Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion
Frau Edelgard Hahn,
Frau Silvia Liebermann,
Frau Nilgün Sanli und
Frau Karin Siemann.
Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Barbara Hansmann.
Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Mark-Henry Spindler.
Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Axel Waterkamp und als Stellvertreter Herrn Dr. Jozef Rakicky und Herrn Tobias Stober.
Ausschuss für Bau und Planung
Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion
Frau Dorothea Dannehl,
Frau Veronika Koch,
Herrn Jens Schulze und
Herrn Christoph Weihe.
Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion
Frau Gisela Dittmar,
Herrn Hans-Jürgen Schünemann,
Frau Petra Wiesenborn und
Herrn Dirk Zogbaum.
Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Rebekka Spanuth.
Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Georg Kraus.
Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Dr. Jozef Rakicky und als Stellvertreter Herrn Tobias Stober und Herrn Axel Waterkamp.
Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz
Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion
Herrn Jens Hoppe,
Herrn Mark Kreutzberg,
Herrn Hans-Jürgen Schünemann und
Herrn Dirk Zogbaum.
Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion
Herrn Norbert Dinter,
Herrn Jens Schulze,
Herrn Christoph Weihe und
Herrn Mike Hartung.
Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Herrn Axel Schliephake.
Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Mark-Henry Spindler.
Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Tobias Stober und als Stellvertreter Herrn Axel Waterkamp und Herrn Dr. Jozef Rakicky.
Herr Stahl (SPD) trägt die vorgeschlagenen Besetzungen der Hinzugewählten Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse vor.
Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Umweltschutz (ohne Stimmrecht)
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Kreisgruppe Helmstedt
Mitglied: Marc Böhles, Lehre (Flechtorf)
Stellvertretung: Axel Klem, Lehre (Essehof)
NABU Kreisgruppe Helmstedt
Mitglied: Reinhard Wagner, Frellstedt
Stellvertretung: Elisabeth Hegenbarth-Doil, Helmstedt
Niedersächsisches Landvolk Braunschweiger Land e.V.
Mitglied: Mark Widdecke, Groß Twülpstedt (Volkmarsdorf)
Stellvertretung: Elisa Pape, Königslutter am Elm (Bornum)
Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., Jägerschaft Helmstedt e.V.
Mitglied: Stefanie Wilke, Bahrdorf
Stellvertretung: Sascha Nieper, Groß Twülpstedt (Volkmarsdorf)
Naturschutzbeauftragter
Mitglied: Thomas Keller, Schöningen
Stellvertretung: Hans-Ulrich Köckeritz, Mariental
Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit (ohne Stimmrecht)
Bereich Kultur (Kreismusikschule)
Mitglied: Wolfgang Behrenz, Helmstedt
Stellvertretung: Beatrix Flatt, Helmstedt
Bereich Heimatgeschichte
Mitglied: kein Vorschlag eingegangen
Stellvertretung: kein Vorschlag eingegangen
Bereich Sport (Kreissportbund)
Mitglied: Jürgen Nitsche, Helmstedt
Stellvertretung: Torsten Dill, Königslutter am Elm
Bereich Freizeit (Landesverband BS der Gartenfreunde e.V.)
Mitglied: kein Vorschlag eingegangen
Stellvertretung: kein Vorschlag eingegangen
Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ohne Stimmrecht)
Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Helmstedt hat folgende Personen vorgeschlagen:
Mitglied: Andrea Zerrath, Büddenstedt
Stellvertretung: Dirk Korzinovski, Königslutter am Elm
Herr Stahl (SPD) lässt über Punkt 3 des Beschlussvorschlages abstimmen.
Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:
"3. Die Sitzverteilungen und Ausschussbesetzungen werden gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. Die Kreistagsabgeordneten, die auf Vorschlag einer Fraktion/Gruppe benannt wurden, werden durch die Kreistagsabgeordneten der vorschlagenden Fraktion/Gruppe vertreten.“
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