Kreistag (KT)

Dienstag, 02. November 2021 , 16:00 Uhr
Börnekenhalle, Zum Börneken 29, 38165 Lehre


TOP 1 Eröffnung der Sitzung und Feststellung des ältesten und zur Übernahme des Vorsitzes bereiten Kreistagsmitgliedes

Protokoll:

Herr Radeck eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden. Er übergibt das Wort an Frau Siemann (SPD) als ältestes anwesendes Kreistagsmitglied gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 NKomVG.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Siemann (SPD) begrüßt ebenfalls alle Anwesenden und stellt die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. Der Kreistag ist vollzählig anwesend.

 
TOP 3 Pflichtenbelehrung gem. § 54 Abs. 3 NKomVG i.V.m. § 43 NKomVG und Verpflichtung der Kreistagsabgeordneten gem. § 60 NKomVG 129/2021

Protokoll:

Herr Radeck weist die anwesenden Kreistagsabgeordneten auf die ihnen obliegenden Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG hin und verpflichtet sie nach § 60 Satz 1 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten.

In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass alle Abgeordneten einen Textauszug des gültigen Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes sowie eine Pflichtenbelehrung erhalten haben. Er bittet die Abgeordneten, soweit noch nicht geschehen, die Pflichtenbelehrung zu unterschreiben und im Anschluss der Sitzung bei ihm abzugeben.


TOP 4 Feststellung und Bekanntgabe der Fraktionen und Gruppen gem. § 57 NKomVG

Protokoll:

Herr Radeck teilt mit, dass ihm die Bildung folgender Kreistagsfraktionen angezeigt wurde:

           

Bezeichnung:

Zusammensetzung:

Vorsitzende/r:

CDU-Kreistagsfraktion

14 Kreistagsabgeordnete des Wahlvorschlages der CDU

Frau Dannehl

SPD-Kreistagsfraktion

14 Kreistagsabgeordnete des Wahlvorschlages der SPD

Herr Fricke

Bündnis 90/Die GRÜNEN-Kreistagsfraktion

5 Kreistagsabgeordnete des Wahlvorschlages der Bündnis 90/Die GRÜNEN

Frau Spanuth

AfD-Kreistagsfraktion

3 Kreistagsabgeordnete des Wahlvorschlages der AfD

Herr Dr. Dr. Rakicky

FDP-Kreistagsfraktion

2 Kreistagsabgeordnete des Wahlvorschlages der FDP

Herr Alt

UWG-Kreistagsfraktion

2 Kreistagsabgeordnete des Wahlvorschlages der UWG

Herr Hartung

Weiterhin sei ihm die Bildung folgender Gruppe i.S.d. § 57 NKomVG am 13.10.2021 angezeigt worden:

Bezeichnung: Zusammensetzung:
Vorsitzende/r:
FDP/UWG/ZIEL-GruppeFDP-Fraktion, UWG-Fraktion und Einzelabgeordneter Spindler (ZIEL)Herr Alt


TOP 5 Wahl der/des Kreistagsvorsitzenden 111/2021

Protokoll:

Frau Siemann (SPD) bittet um Vorschläge.

Herr Fricke (SPD) schlägt im Namen der SPD-Fraktion Herrn Reinhold Stahl zur Wahl des Kreistagsvorsitzenden vor. 

Es liegt nur ein Wahlvorschlag vor. Geheime Wahl wird nicht gefordert. Es wird sodann durch Handzeichen gewählt. 

Herr Stahl wird einstimmig zum Kreistagsvorsitzenden gewählt. 

Herr Stahl (SPD) nimmt die Wahl an, übernimmt die Sitzungsleitung und gibt eine persönliche Erklärung ab.


TOP 6 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Herr Stober (AfD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 14.2 von der Tagesordnung abzusetzen, da unter Tagesordnungspunkt 8 die Anwendung der bisherigen Geschäftsordnung bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung beraten und beschlossen werden soll.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Kreistag lehnt den Änderungsantrag mit 3 Ja-Stimmen und 40 Nein-Stimmen ab.

Herr Stahl (SPD) stellt die Tagesordnung in unveränderter Form fest.

 
TOP 7 Bestimmung der Vertreterinnen und Vertreter der/des Kreistagsvorsitzenden 114/2021

Protokoll:

Herr Stahl (SPD) bittet um Vorschläge.

Herr Fricke (SPD) beantragt gem. § 61 Abs.1 S.3 NKomVG, die Anzahl der Stellvertretungen des Kreistagsvorsitzes auf drei zu erhöhen.

Herr Stahl (SPD) führt aus, dass die Festlegung der Anzahl der Stellvertretungen dem Kreistag obliege. Die Geschäftsordnung des Kreistages sehe nur zwei Stellvertretungen vor. Jedoch könne dies im Zuge der Änderung der Geschäftsordnung in der nächstfolgenden Kreistagssitzung angepasst werden. Er lässt über den Antrag abstimmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag mit 40 Ja-Stimmen und 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen zu.

Herr Stahl (SPD) bittet um Vorschläge für die 1. Stellvertretung. 

Frau Dannehl (CDU) schlägt im Namen der CDU-Fraktion Frau Veronika Koch vor.

Herr Stahl (SPD) bitte um Vorschläge für die 2. Stellvertretung.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) schlägt im Namen der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Sybille Mattfeldt-Kloth für die 2. Stellvertretung vor.

Herr Stahl (SPD) bitte um Vorschläge für die 3. Stellvertretung.

Herr Kraus (FDP/UWG/ZIEL) schlägt im Namen der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Lars Alt für die 3. Stellvertretung vor.

Es erfolgen keine weiteren Vorschläge.



Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Gemäß § 61 Abs.1 S. 3 NKomVG werden folgende Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter der/des Kreistagsvorsitzenden bestimmt:

  1. stellvertretende Vorsitzende des Kreistages: Frau Veronika Koch

  2. stellvertretende Vorsitzende des Kreistages: Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

  3. stellvertretender Vorsitzender: Herr Lars Alt.“


TOP 8 Anwendung der Geschäftsordnung der bisherigen Wahlperiode bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung 112/2021

Protokoll:

Herr Dr. Rakicky (AfD) weist darauf hin, dass die Stellvertretungen des Kreistagsvorsitzes soeben auf drei erhöht wurden. Somit sei es nicht mehr die Geschäftsordnung in der bisherigen Form sondern eine geänderte. Wenn man jetzt über die alte Geschäftsordnung beschließen würde, wäre der soeben gefasste Beschluss über die Stellvertretungen ungültig.

Herr Stahl (SPD) erklärt, dass der Kreistag über die Anzahl der Stellvertretungen beschließe. Diese Rechtsgrundlage stehe über einer Geschäftsordnung. Es handele sich hier nur um eine vorübergehende Regelung, damit der Kreistag bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung handlungsfähig bleibe. Die Anpassung erfolge in der nächsten Kreistagssitzung.



Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig bei drei Enthaltungen folgenden Beschluss: 

"Die Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss, die Ausschüsse des Kreistages und die aufgrund besonderer Rechtsvorschriften gebildeten Ausschüsse des Landkreises Helmstedt vom 07.12.2016 behält Gültigkeit bis zum Beschluss einer neuen Geschäftsordnung."


TOP 9 Entscheidung über den Wahleinspruch von Herrn Dr. Volker Spengler zur Neuwahl des Kreistages für den Landkreis Helmstedt 151/2021

Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Der Wahleinspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Neuwahl des Kreistages ist gültig.“


TOP 10 Entscheidung über den Wahleinspruch von Herrn Dr. Volker Spengler zur Direktwahl des Landrates (Stichwahl am 26. September 2021) für den Landkreis Helmstedt 153/2021

Protokoll:

Herr Radeck weist darauf hin, dass er zu diesem Tagesordnungspunkt nicht stimmberechtigt sei und somit nicht mit abstimmen werde.

Herr Dr. Spengler erhält Gelegenheit, bezüglich seines Wahleinspruches Stellung zu nehmen. Er beantragt eine Neuauszählung der Briefwahl.

Herr Dr. Rakicky (AfD) führt aus, dass die Briefwahl von Seiten der Rechtsprechung nicht unumstritten sei. Die Anzahl der Briefwahlen steige immer mehr. Die Grundzüge der geheimen und freien Wahl seien jedoch gestört. Er unterstützt den Antrag von Herrn Dr. Spengler.

Herr Stahl (SPD) weist darauf hin, dass zu diesem Sachverhalt schriftliche Stellungnahmen des Kreiswahlleiters vorliegen würden. Insbesondere habe der Kreiswahlleiter darauf hingewiesen, dass gegen die Wahlprüfungsentscheidung innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht erhoben werden könne.



Beschluss:

Der Kreistag fasst mit 40 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen folgenden Beschluss:

Der Wahleinspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Die Direktwahl des Landrates (Stichwahl am 26. September 2021) ist gültig.“


TOP 11 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 12 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck legt dar, wie er als Landrat die nächsten fünf Jahre gestalten wolle und welche Ziele er im Einklang und in intensiven Austausch mit dem Kreistag verfolgen möchte:

  • Voranbringen der wirtschaftlichen und touristischen Entwicklung des Landkreises,
  • Weiterführung der Schulentwicklungsplanung und Herbeiführen einer abschließenden Entscheidung hinsichtlich des Gymnasiums am Bötschenberg,
  • Einrichtung eines Arbeitskreises „Berufsbildende Schule“ zur Entgegenwirkung des Schülerrückgangs,
  • Neufassung einer Kindertagesstätten Vereinbarung für 2023 bis 2027,
  • Öffentlicher Gesundheitsdienst und zukünftige Pandemieplanung,
  • Ärztliche Versorgung im Landkreis Helmstedt und Entgegenwirken des Ärzterückganges,
  • Weiterführung der Digitalisierung der Verwaltung,
  • Klimaneutraler Landkreis Helmstedt, insbesondere:

  1. Neuorganisation innerhalb der Verwaltung und der Verwaltungsgebäude und Schulen sowie Verbesserung der Ladesäulen Infrastruktur / ÖPNV,
  2. Ausbau von Windenergie und Photovoltaik,
  3. Einbeziehen der Landwirtschaft,
  4. Stilllegung des Kraftwerkes Buschhaus
  5. Transformationsprozess von einem fossilen zu einem erneuerbaren Energiestandort,

  • Entgegenwirken des Fachkräftemangels.

 
TOP 13 Anfragen

Protokoll:

Anfrage von Herrn Waterkamp (AfD) zu statistischen Daten des Kreisveterinäramtes

Herr Waterkamp (AfD) trägt seine Anfrage wie folgt vor:

Wie oft haben im Jahr 2019 und 2020 (Jahre bitte einzeln aufschlüsseln) lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen im Landkreis Helmstedt stattgefunden?

In wie vielen Betrieben wurden Beanstandungen festgestellt (mit Angabe des Schweregrades der Beanstandung)?

Bei wie vielen Prüfungen ist es zu Schließungen durch das Veterinäramt gekommen?

Bei wie vielen Fällen kam es zu einem Gerichtsverfahren?

Wie oft haben im Jahr 2019 und 2020 (Jahre bitte einzeln aufschlüsseln) Prüfungen nach Tierschutzgesetz im privaten sowie gewerblichen (bitte separat aufschlüsseln) Rahmen im Landkreis Helmstedt stattgefunden?

In wie vielen Fällen wurden Beanstandungen festgestellt (mit Angabe des Schweregrades der Beanstandung)?

In wie vielen Fällen ist es zur Verhängung von Bußgeldern gekommen?

In wie vielen Fällen ist es zu Beschlagnahmungen der Tiere gekommen?

Bei wie vielen Fällen ist es zu einem Gerichtsverfahren gekommen?

Herr Radeck erklärt, dass die Antwort auf die Anfrage dem Protokoll beigefügt werde.

Protokollnotiz:

Die Antwort auf die Anfrage wird nachgereicht.

Anfrage von Herrn Dr. Rakicky (AfD) zur gendergerechten Sprache im amtlichen Schriftverkehr

Herr Dr. Rakicky (AfD) stellt folgende Anfrage:

Auf welcher gesetzlichen Grundlage und/ oder auf wessen Anordnung wird in dem amtlichen Schriftverkehr der Landkreisverwaltung die sog. Gendersprache benutzt. Ist dafür nicht eine Änderung der Geschäftsordnung oder eine Änderung der Hauptsatzung notwendig?

Herr Radeck erklärt, dass die Antwort auf die Anfrage dem Protokoll beigefügt werde.

Protokollnotiz:

Die Antwort auf die Anfrage wird nachgereicht.

Anfrage von Herrn Dr. Rakicky (AfD) zu Renovierungsarbeiten am Gymnasium am Bötschenberg

Herr Dr. Rakicky (AfD) führt aus, dass er Kenntnis von einer Renovierungsaktion am Gymnasium am Bötschenberg erhalten habe. Dort hätten die Eltern der Schüler/innen die Wände der Klassenzimmer neu gestrichen. Er stellt dazu folgende Frage:

Wie kommt es, dass der Landkreis als Träger des Gymnasiums am Bötschenberg nicht in der Lage ist, diese Arbeiten in eigener Regie durchzuführen und die notwendigen Materialien zu finanzieren?

Herr Radeck erklärt, dass die Antwort auf die Anfrage dem Protokoll beigefügt werde.

Protokollnotiz:

Antwort:

Der Landkreis Helmstedt hat im Rahmen der Bauunterhaltung in verschiedenen Räumen des Gymnasiums am Bötschenberg Malerarbeiten durch eine Fachfirma durchführen lassen. Unabhängig davon wurde in Abstimmung mit der stellvertretenden Schulleitung ein Raum in Zusammenarbeit mit Eltern renoviert. Dieses Vorgehen stellt den Ausnahmefall und nicht die Regel bei der Durchführung von entsprechenden Arbeiten dar.

Anfrage von Herrn Rakicky (AfD) zu einer Beilage der Braunschweiger Zeitung für den Landrat

Herr Dr. Rakicky (AfD) möchte wissen, ob der Landkreis teilweise, direkt oder indirekt (einschließlich möglicher Fördergelder) die Beilage in der Braunschweiger Zeitung in der 43. Kalenderwoche „Unser Landkreis“ finanziert hat.

Herr Radeck antwortet, dass der Landkreis mit der Beilage der Braunschweiger Zeitung nichts zu tun habe. Die Braunschweiger Zeitung habe diese Beilage allein initiiert. Er sei lediglich dazu aufgefordert worden, ein Interview zu geben und Bilder zur Verfügung zu stellen.


TOP 14 Anträge  
TOP 14.1 Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe sowie der Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreistagsfraktion vom 18.10.2021; hier: Resolution: Entwertung kommunalpolitischer Arbeit stoppen

Protokoll:

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) trägt den Antrag vor.

Frau Dannehl (CDU) stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbefassung des Kreistages, da seitens der CDU-Fraktion keine Zuständigkeit des Kreistages gesehen werde.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) sieht es ebenfalls kritisch, dass direkt nach der Wahl die Ausschussbesetzung durch die Änderung des Auszählungsverfahrens angepasst worden sei. Den kleineren Parteien werde ihres Erachtens die Eigenständigkeit genommen. Es müssten Gruppen gebildet werden und die politischen Inhalte, die von den Wählerinnen und Wählern gewollt waren, würden dadurch verwischt, wenn nicht sogar wegrationalisiert. Ehemals stimmberechtigte Mitglieder könnten nun nur noch beratende Positionen einnehmen. Es sei ein undemokratisches Verfahren, welches die kommunalpolitische Arbeit kleinerer Parteien entwerte. Aus diesem Grund werde der Antrag von der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion unterstützt.



Beschluss:

Herr Stahl (SPD) lässt zunächst über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen.

Der Kreistag stimmt dem Antrag auf Nichtbefassung mit 29 Ja-Stimmen und 14 Nein-Stimmen zu.


TOP 14.2 Antrag der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe sowie der Bündnis 90/Die GRÜNEN Kreistagsfraktion vom 19.10.2021; hier: Schneller, digitaler, flexibler: Auftakt zur Modernisierung kommunalpolitischer Arbeit

Protokoll:

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) trägt den Antrag vor.



Beschluss:

Der Kreistag stimmt dem Antrag einstimmig zu. Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Kreisausschuss überwiesen.


TOP 15 Bildung des Kreisausschusses gem. § 75 Abs. 1 NKomVG 115/2021

Protokoll:

Herr Stahl (SPD) weist darauf hin, dass zunächst über die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder im Kreisausschuss abgestimmt werden müsse. Es wird vorgeschlagen, dass vier weitere stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete dem Kreisausschuss angehören sollen. Er fragt, ob es Gegenvorschläge gebe. Dies wird verneint.



Beschluss:

Er lässt über Nummer 1 des Beschlussvorschlages abstimmen. Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

  „1. Gemäß § 74 Absatz 3 Satz 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird beschlossen, dass dem Kreisausschuss vier weitere stimmberechtigte Kreistagsabgeordnete als Beigeordnete angehören sollen.“

Herr Stahl (SPD) bittet um Vorschläge seitens des Kreistages.

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Herrn Jan Fricke,

Frau Gisela Dittmar,

Herrn Hans-Jürgen Schünemann und

Herrn Klaus Wenzel.

Als Stellvertretung werden

Frau Edelgard Hahn,

Frau Silvia Liebermann,

Frau Karin Siemann und

Herr Dirk Zogbaum benannt.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Frau Dorothea Dannehl,

Herrn Hans-Hubertus Broistedt,

Herrn Andreas Weber und

Frau Elisabeth Heister-Neumann.

Als Stellvertretung werden

Herr Christoph Weihe,

Frau Britta Michel,

Frau Kerstin Jäger und

Herr Jens Schulze benannt.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion 

Frau Rebekka Spanuth und

als Stellvertretung Frau Sybille Mattfeldt-Kloth.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

Herrn Henning Johns und

als Stellvertretung Herrn Georg Kraus und Herrn Mark-Henry Spindler.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für ein Grundmandat

Herrn Dr. Jozef Rakicky und

als Stellvertretung Herrn Axel Waterkamp und Herrn Tobias Stober.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

2. Die Sitzverteilung und die Besetzung des Kreisausschusses mit folgenden Mitgliedern und Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern sowie etwaiger Grundmandatsinhaber/innen wird gem. § 75 Abs. 1 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt:

 

Landrat (mit Stimmrecht)

gem. § 74 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG

Erster Kreisrat (beratende Stimme)

gem. Hauptsatzung

Abgeordnete mit Stimmrecht (Beigeordnete)

Stellvertreter/innen

1. Dorothea Dannehl

Christoph Weihe

2. Hans-Hubertus Broistedt

Britta Michel

3. Andreas Weber

Kerstin Jäger

4. Elisabeth Heister-Neumann

Jens Schulze

5. Jan Fricke

Edelgard Hahn

6. Gisela Dittmar

Silvia Liebermann

7. Hans-Jürgen Schünemann

Karin Siemann

8. Klaus Wenzel

Dirk Zogbaum

9. Rebekka Spanuth

Sybille Mattfeldt-Kloth

10. Henning Johns

Georg Kraus

 

Mark-Henry Spindler

 

Abgeordnete mit beratender Stimme (Grundmandate)

Stellvertreter/innen

11. Jozef Rakicky

Axel Waterkamp

 

Tobias Stober


TOP 16 Wahl der ehrenamtlichen Vertreterinnen und Vertreter des Landrates 116/2021

Protokoll:

Frau Dittmar (SPD) schlägt Herrn Jan Fricke als 1. stellvertretenden Landrat vor.

Frau Dannehl (CDU) schlägt Herrn Andreas Weber als 2. stellvertretenden Landrat vor.

Herr Stahl (SPD) fragt, ob es weitere Vorschläge gebe. Dies wird verneint. Er fragt zudem, ob eine geheime Wahl gewünscht werde. Dies wird ebenfalls verneint.

Er lässt zunächst über den 1. stellvertretenden Landrat abstimmen.



Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig bei 3 Enthaltungen folgenden Beschluss:

Es wird gem. § 81 Abs. 2 NKomVG folgender ehrenamtlicher Vertreter des Landrates gewählt:

1. stellvertretender Landrat: Herr Jan Fricke.“

Herr Stahl (SPD) lässt nun über den 2. stellvertretenden Landrat abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig bei 2 Enthaltungen folgenden Beschluss:

„Es wird gem. § 81 Abs. 2 NKomVG folgender ehrenamtlicher Vertreter des Landrates gewählt:

2. stellvertretender Landrat: Herr Andreas Weber.“


TOP 17 Bildung der Ausschüsse des Kreistages sowie Benennung der Mitglieder und ggf. deren Vertretungen 117/2021

Beschluss:

Herr Stahl (SPD) lässt zunächst über Punkt 1 des Beschlussvorschlages abstimmen:

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Es werden gem. § 71 Abs. 1 NKomVG die folgenden Ausschüsse gebildet:

1) Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung

2) Ausschuss für Wirtschaft und Strategie

3) Ausschuss für Umweltschutz

4) Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit

5) Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration

6) Ausschuss für Bau und Planung

7) Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz.“

Herr Stahl (SPD) fragt nach, ob noch weitere Ausschüsse gebildet werden möchten. Dies ist nicht der Fall. Er lässt als nächstes über Punkt 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„2. Gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 NKomVG wird die Zahl der Sitze in den Ausschüssen auf 11 fest-gelegt.“

Frau Dannehl (CDU) teilt mit, dass bezugnehmend auf den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz die CDU-Fraktion ein Mitglied der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe für einen Sitz vorschlagen werde. Sie bittet um Richtigstellung im Beschlussvorschlag. Es müsse richtig heißen: Die Kreistagsabgeordneten, die auf Vorschlag einer Fraktion/Gruppe benannt wurden, werden durch die Kreistagsabgeordneten der vorschlagenden Fraktion/Gruppe vertreten. Sie beantragt diese Änderung.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Änderungsantrag abstimmen.

Der Kreistag stimmt dem Änderungsantrag einstimmig zu.

Herr Stahl (SPD) bittet nun um die Benennung der Ausschussmitglieder.

Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Herrn Nils Backhauß,

Herrn Jan Fricke,

Herrn Reinhold Stahl und

Frau Petra Wiesenborn.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Herrn Hans-Hubertus Broistedt,

Frau Dorothea Dannehl,

Herrn Hans-Joachim Rehkuh und

Herrn Andreas Weber.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Sybille Mattfeldt-Kloth.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Henning Johns.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Jozef Rakicky und als Stellvertreter Herrn Axel Waterkamp und Herrn Tobias Stober.

Ausschuss für Wirtschaft und Strategie

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Herrn Nils Backhauß,

Herrn Jan Fricke,

Frau Edelgard Hahn und

Herrn Dirk Zogbaum.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Frau Elisabeth Heister-Neumann,

Frau Dorothea Dannehl,

Frau Britta Michel und

Herrn Hans-Joachim Rehkuh.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Herrn Ronald Handschuch.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Georg Kraus.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Axel Waterkamp und als Stellvertreter Herrn Tobias Stober und Herrn Dr. Jozef Rakicky.

Ausschuss für Umweltschutz

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Frau Gisela Dittmar,

Herrn Jens Hoppe,

Frau Silvia Liebermann und

Frau Petra Wiesenborn.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Herrn Volker Meier,

Frau Britta Michel,

Herrn Hans-Joachim Rehkuh und

Herrn Christoph Weihe.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Barbara Hansmann.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Henning Johns.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Tobias Stober sowie als Stellvertreter Herrn Axel Waterkamp.

Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Herrn Volker Meier,

Frau Britta Michel,

Herrn Jens Schulze und

Herrn Dr. Alexander Börger.

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Herrn Mark Kreutzberg,

Frau Karin Siemann,

Herrn Reinhold Stahl sowie

Herrn Klaus Wenzel.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Sybille Mattfeldt-Kloth.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Mike Hartung.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Axel Waterkamp und als Stellvertreter Herrn Tobias Stober.

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Frau Kerstin Jäger,

Frau Cornelia Bosse,

Herr Norbert Dinter und

Herrn Volker Meier.

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Frau Edelgard Hahn,

Frau Silvia Liebermann,

Frau Nilgün Sanli und

Frau Karin Siemann.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Barbara Hansmann.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Mark-Henry Spindler.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Axel Waterkamp und als Stellvertreter Herrn Dr. Jozef Rakicky und Herrn Tobias Stober.

Ausschuss für Bau und Planung

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Frau Dorothea Dannehl,

Frau Veronika Koch,

Herrn Jens Schulze und

Herrn Christoph Weihe.

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Frau Gisela Dittmar,

Herrn Hans-Jürgen Schünemann,

Frau Petra Wiesenborn und

Herrn Dirk Zogbaum.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Rebekka Spanuth.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Georg Kraus.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Dr. Jozef Rakicky und als Stellvertreter Herrn Tobias Stober und Herrn Axel Waterkamp.

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Herrn Jens Hoppe,

Herrn Mark Kreutzberg,

Herrn Hans-Jürgen Schünemann und

Herrn Dirk Zogbaum.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Herrn Norbert Dinter,

Herrn Jens Schulze,

Herrn Christoph Weihe und

Herrn Mike Hartung.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Herrn Axel Schliephake.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Mark-Henry Spindler.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Tobias Stober und als Stellvertreter Herrn Axel Waterkamp und Herrn Dr. Jozef Rakicky.

Herr Stahl (SPD) trägt die vorgeschlagenen Besetzungen der Hinzugewählten Mitglieder für die einzelnen Ausschüsse vor.

Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Umweltschutz (ohne Stimmrecht)

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Kreisgruppe Helmstedt

Mitglied: Marc Böhles, Lehre (Flechtorf)

Stellvertretung: Axel Klem, Lehre (Essehof)

NABU Kreisgruppe Helmstedt

Mitglied: Reinhard Wagner, Frellstedt          

Stellvertretung: Elisabeth Hegenbarth-Doil, Helmstedt

Niedersächsisches Landvolk Braunschweiger Land e.V.

Mitglied: Mark Widdecke, Groß Twülpstedt (Volkmarsdorf)

Stellvertretung: Elisa Pape, Königslutter am Elm (Bornum)

Landesjägerschaft Niedersachsen e.V., Jägerschaft Helmstedt e.V.

Mitglied: Stefanie Wilke, Bahrdorf

Stellvertretung: Sascha Nieper, Groß Twülpstedt (Volkmarsdorf)

Naturschutzbeauftragter

Mitglied: Thomas Keller, Schöningen

Stellvertretung: Hans-Ulrich Köckeritz, Mariental

 

Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit (ohne Stimmrecht)

Bereich Kultur (Kreismusikschule)

Mitglied: Wolfgang Behrenz, Helmstedt

Stellvertretung: Beatrix Flatt, Helmstedt

Bereich Heimatgeschichte

Mitglied: kein Vorschlag eingegangen

Stellvertretung: kein Vorschlag eingegangen

Bereich Sport (Kreissportbund)

Mitglied: Jürgen Nitsche, Helmstedt

Stellvertretung: Torsten Dill, Königslutter am Elm

Bereich Freizeit (Landesverband BS der Gartenfreunde e.V.)

Mitglied: kein Vorschlag eingegangen

Stellvertretung: kein Vorschlag eingegangen

 

Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration (ohne Stimmrecht)

Die Arbeitsgemeinschaft der Verbände der freien Wohlfahrtspflege im Landkreis Helmstedt hat folgende Personen vorgeschlagen:

Mitglied: Andrea Zerrath, Büddenstedt

Stellvertretung: Dirk Korzinovski, Königslutter am Elm

 

Herr Stahl (SPD) lässt über Punkt 3 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

"3. Die Sitzverteilungen und Ausschussbesetzungen werden gemäß § 71 Abs. 5 NKomVG festgestellt. Die Kreistagsabgeordneten, die auf Vorschlag einer Fraktion/Gruppe benannt wurden, werden durch die Kreistagsabgeordneten der vorschlagenden Fraktion/Gruppe vertreten.“


TOP 18 Bildung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen 113/2021

Beschluss:

Herr Stahl (SPD) lässt zunächst über Punkt 1 und 2 abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„1. Der Kreistag beschließt, dass -wie auch in der vergangenen Wahlperiode- ein gemeinsamer Ausschuss, und nicht zwei nach Schulformen getrennte Ausschüsse, gebildet werden sollen.

2. Gem. § 71 Abs. 2 Satz 1 NKomVG wird die Zahl der durch Kreistagsabgeordnete zu besetzenden Sitze auf 11 festgelegt.“

Herr Stahl (SPD) bittet um Vorschläge

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Herrn Nils Backhauß,

Herrn Jens Hoppe,

Frau Karin Siemann und

Herrn Reinhold Stahl.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Herrn Dr. Alexander Börger,

Frau Cornelia Bosse,

Frau Kerstin Jäger und

Herrn Andreas Weber.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Herrn Ronald Handschuch.

Herr Kraus (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Lars Alt.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für den Sitz der AfD-Fraktion Herrn Dr. Jozef Rakicky.

Herr Stahl (SPD) trägt die vorgeschlagenen Besetzungen der Hinzugewählten Mitglieder für den Ausschuss vor.

Hinzugewählte Mitglieder für den Ausschuss für Berufs- und Allgemeinbildende Schulen (mit Stimmrecht)

a) Vertreter/innen der Organisationen der Arbeitnehmerverbände:

Mitglied: Imke Onyambu, Helmstedt

Stellvertretung: Christoph Krumrey, Braunschweig

b) Vertreter/innen der Organisationen der Arbeitgeberverbände:

Mitglied:           kein Vorschlag eingegangen

Stellvertretung: kein Vorschlag eingegangen

c) Vertreter/innen der Lehrkräfte:

Für den berufsbildenden Bereich

Mitglied:                      Axel Thoma, Twieflingen

Stellvertretung:           kein Vorschlag eingegangen                                                                                     

Für den allgemeinbildenden Bereich

Mitglied:                      Christina Ohnesorge, Königslutter

Stellvertretung:           1. Marco Beyer, Braunschweig

                                    2. Britta Armbrecht, Helmstedt

d) Vertreter/innen der Erziehungsberechtigten:

Für den berufsbildenden Bereich

Mitglied:                      kein Vorschlag eingegangen

Stellvertretung:           kein Vorschlag eingegangen

Für den allgemeinbildenden Bereich

Mitglied:          Yvonne Balzer, Helmstedt

Stellvertretung:           1. Urs Dobers, Helmstedt

                                    2. Mathias Baake, Schöningen

e) Schülervertretung:

Für den berufsbildenden Bereich

Mitglied:                      Maximilian Ganselweit, Grasleben

Stellvertretung:           kein Vorschlag eingegangen

Für den allgemeinbildenden Bereich

Mitglied:                      Pauline Rothkegel, Königslutter am Elm

Stellvertretung:           Jonte Kaletka, Königslutter am Elm

Herr Stahl (SPD) lässt über Punkt 3 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„3. Der Kreistag stellt die Sitzverteilung und Besetzung des Ausschusses nach § 73 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest. Die Kreistagsabgeordneten, die auf Vorschlag einer Fraktion/Gruppe benannt wurden, werden durch die Kreistagsabgeordneten der vorgeschlagenen Fraktion/Gruppe vertreten.“


TOP 19 Bildung des Jugendhilfeausschusses 121/2021

Beschluss:

Herr Stahl (SPD) lässt zunächst über Punkt 1 des Beschlussvorschlages abstimmen.

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Kreistag beruft nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Sozialgesetzbuches VIII - Kinder- und Jugendhilfe - (SGB VIII) in Verbindung mit dem Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) fünfzehn stimmberechtigte Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss.“

Herr Stahl (SPD) teilt mit, dass der neunte Sitz im Ausschuss zwischen der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion ausgelost werden müsse. Es wird gelost. Er zieht das Los der SPD-Fraktion. Somit erhält die SPD-Fraktion den neunten Sitz.

Herr Stahl (SPD) bittet nun um die Benennung der Ausschussmitglieder.

Herr Fricke (SPD) benennt für die Sitze der SPD-Fraktion

Frau Silvia Liebermann,

Frau Nilgün Sanli,

Herrn Reinhold Stahl und

Frau Edelgard Hahn.

Als Stellvertreter/innen werden

Herr Mark Kreutzberg,

Frau Karin Siemann,

Herr Klaus Wenzel und

Frau Gisela Dittmar benannt.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die Sitze der CDU-Fraktion

Frau Cornelia Bosse,

Herrn Norbert Dinter und

Frau Kerstin Jäger.

Als Stellvertreter/innen werden

Frau Britta Michel,

Herr Andreas Weber und

Herr Dr. Alexander Börger benannt.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den Sitz der Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion

Frau Barbara Hansmann und

als Stellvertreterin Frau Rebekka Spanuth.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für den Sitz der FDP/UWG/ZIEL-Gruppe

Herrn Mark-Henry Spindler und

als Stellvertretung Herrn Georg Kraus.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für ein Grundmandat

Herrn Axel Waterkamp und

als Stellvertretung Herrn Tobias Stober und Herrn Dr. Jozef Rakicky.

Herr Stahl (SPD) trägt die vorgeschlagenen Besetzungen der Hinzugewählten Mitglieder für den Ausschuss vor.

Hinzugewählte Mitglieder für den Jugendhilfeausschuss:

Von anerkannten Trägern der freien Jugendhilfe vorgeschlagene Personen (§ 71 Abs. 1 Ziff. 2 KJHG) - mit Stimmrecht -

Mitglied:                               Stellvertretung:

1. Heldsdörfer, Mirjam           Decker, Janine

2. Joh-Jaspers,                      Anja Zerrath, Andrea

3. Brunke, Katrin                   kein Vorschlag eingegangen

4. Sinkemat, Petra                Satar-Ciftci, Irem

5. Korzinovski, Dirk               Conradi, Susanne

Aus den Vorschlägen des Kreisjugendringes schlägt Frau Dannehl im Namen der CDU-Fraktion Herrn Matthias Baake und als Stellvertreterin Frau Birgit Diekmann vor.

Herr Stahl (SPD) fragt nach, ob weitere Vorschläge gemacht werden möchten. Dies wird verneint.

6. Baake, Matthias               Diekmann, Birgit

Herr Stahl (SPD) trägt die weiteren Hinzugewählten Mitglieder ohne Stimmrecht vor.

Mitglieder mit beratender Stimme:

(§ 4 Abs. 1 AG-KJHG in Verbindung mit § 3 Ziff. 2 der Satzung für das Jugendamt des Landkreises Helmstedt) - ohne Stimmrecht -

1. Geschäftsbereichsleitung Jugend

2. Kreisjugendpfleger/in

3. als Vertretung der evangelischen Kirche: Diakon Andreas Bartels

4. als Vertretung der katholischen Kirche: Gabriele Engler

5. als Lehrkraft: Christine Ohnesorge

Aus den Vorschlägen der Vertreter/innen aus dem Bereich der Kindertagesstätten schlägt Herr Fricke (SPD) im Namen der SPD-Fraktion Herrn Maik Gröbke vor.

Herr Stahl (SPD) fragt nach, ob weitere Vorschläge gemacht werden möchten. Dies wird verneint.

6. als Elternvertreter/in oder Erzieher/in aus einer Kindertagesstätte: Maik Gröbke

Herr Stahl (SPD) trägt die weiteren Hinzugewählten Mitglieder vor.

7. als kommunale Gleichstellungsbeauftragte: Sonja Klein

Frau Dannehl (CDU) erklärt, dass für die Vertretung der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher noch kein Vorschlag unterbreitet werden könne. Sie bittet darum, die Benennung in der nächsten Kreistagssitzung vorzunehmen.

8. als Vertreter/in der Interessen ausländischer Kinder und Jugendlicher: - noch nicht benannt -

Herr Stahl (SPD) erklärt, dass aus dem Bereich der Kindertagesbetreuung auch noch kein Vorschlag vorhanden sei.

9. Person aus dem Arbeitskreis nach § 78 SGB VIII: - noch nicht benannt -

Herr Stahl (SPD) lässt nun über Punkt 2 des Beschlussvorschlages abstimmen.

„2. Der Kreistag stellt die Sitzverteilung und Besetzung des Ausschusses nach § 73 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.“


TOP 20 Verteilung der Ausschussvorsitze 122/2021

Protokoll:

Herr Stahl (SPD) erklärt, dass auf das Losverfahren verzichtet werden könnte, wenn sich die Fraktionen/Gruppen vorher über die Verteilung der Ausschussvorsitze einig seien. Diese Einigung liege seiner Kenntnis nach vor.

Herr Fricke (SPD) benennt für den

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration als Vorsitzende Frau Nilgün Sanli,

für den Ausschuss für Berufs-und Allgemeinbildende Schulenals Vorsitzenden Herrn Jens Hoppe sowie

für den Jugendhilfeausschuss als Vorsitzenden Herrn Reinhold Stahl.

Frau Dannehl (CDU) benennt für den

Ausschuss für Bau und Planungals Vorsitzende Frau Dorothea Dannehl,

für den Ausschuss für Finanzen und Konsolidierungals Vorsitzenden Herrn Hans-Hubertus Broistedt,

für den Ausschuss für Wirtschaft und Strategieals Vorsitzende Elisabeth Heister-Neumann

und für den Ausschuss für Umweltschutz als Vorsitzenden Herrn Volker Meier.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt

für den Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit als Vorsitzende Frau Sybille Mattfeldt-Kloth.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt

für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz als Vorsitzenden Herrn Mark-Henry Spindler.

Herr Stahl (SPD) bittet um Vorschläge für die stellvertretenden Vorsitzenden.

Herr Fricke (SPD) benennt für

den stv. Vorsitz im Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung Herrn Nils Backhauß,

für den stv. Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft und Strategie Herrn Jan Fricke,

für den stv. Vorsitz im Ausschuss für Umweltschutz Frau Petra Wiesenborn und

für den stv. Vorsitz im Ausschuss für Bau und Planung Frau Gisela Dittmar.

Frau Dannehl (CDU) benennt für

den stv. Vorsitz im Ausschuss für Berufs-und Allgemeinbildende Schulen Herrn Andreas Weber,

für den stv. Vorsitz im Jugendhilfeausschuss Herrn Norbert Dinter,

für den stv. Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration Frau Kerstin Jäger

sowie in Absprache mit der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN

für den stv. Vorsitz im Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit Herrn Volker Meier.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für den stv. Vorsitz für den Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz Herrn Axel Schliephake.

Herr Stahl (SPD) lässt nun über die Verteilung der Ausschussvorsitze und der Stellvertretungen abstimmen.



Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Kreistag stellt die Zuteilung der Ausschussvorsitze gemäß § 71 Abs. 8 NKomVG fest:

Nr.

Ausschuss

Vorsitzende/r

Stellv.

Vorsitzende/r

1

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Integration

Frau Nilgün Sanli

Frau Kerstin Jäger

2

Ausschuss für Berufs- und Allgemeinbildende Schulen

Herr Jens Hoppe

Herr Andreas Weber

3

Jugendhilfeausschuss

Herr Reinhold Stahl

Herr Norbert Dinter

4

Ausschuss für Bau und Planung

Frau Dorothea Dannehl

Frau Gisela Dittmar

5

Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung

Herr Hans-Hubertus Broistedt

Herr Nils Backhauß

6

Ausschuss für Wirtschaft und Strategie

Frau Elisabeth Heister-Neumann

Herr Jan Fricke

7

Ausschuss für Umweltschutz

Herr Volker Meier

Frau Petra Wiesenborn

8

Ausschuss für Kultur, Heimatgeschichte, Sport und Freizeit

Frau Sybille Mattfeldt-Kloth

Herr Volker Meier

9

Ausschuss für öffentliche Sicherheit und Ordnung und Katastrophenschutz

Herr Mark-Henry Spindler

Herr Axel Schliephake


TOP 21 Berufung von zwei Mitgliedern für den Grundstücksverkehrsausschuss 123/2021

Protokoll:

Herr Stahl (SPD) weist darauf hin, dass von Seiten der Landwirtschaftskammer bereits drei Vorschläge vorliegen würden.

Herr Gerhard Rott

Frau Catarina Köchy

Herr Oliver Stäsche

Er bittet um Vorschläge seitens der Fraktionen.

Herr Fricke (SPD) benennt im Namen der SPD-Fraktion Frau Gisela Dittmar und als Stellvertreter Herrn Reinhold Stahl.

Frau Dannehl (CDU) benennt im Namen der CDU-Fraktion Herrn Christoph Weihe und als Stellvertreter Herrn Hans-Joachim Rehkuh.

Eine geheime Wahl wird nicht beantragt.

Herr Stahl (SPD) lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.



Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„1. Der Kreistag wählt gem. § 41 Abs. 2 des Gesetzes über die Landwirtschaftskammer Niedersachsen (LwKG) die folgenden Mitglieder in den Grundstücksverkehrsausschuss:

Mitglied

Stellvertretung

Auf Vorschlag der Landwirtschaftskammer:

 

1. Gerhard Rott, Königslutter am Elm

---

2. Catarina Köchy, Jerxheim

---

3. Oliver Stäsche, Süpplingen

---

Zwei zum Kreistag wählbare Personen:

 

4. Gisela Dittmar

Reinhold Stahl

5. Christoph Weihe

Hans-Joachim Rehkuh

2. Der Kreistag stellt die Sitzverteilung und die Besetzung des Ausschusses fest (§ 73 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG).“


TOP 22 Wahl des Kreisjägermeisters und der weiteren Mitglieder des Jagdbeirates 126/2021

Protokoll:

Eine geheime Wahl wird nicht beantragt.



Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

„1. Der Kreistag wählt gem. § 38 Abs.1 und § 39 Abs.1 NJagdG folgende Mitglieder in den Jagdbeirat:

Kreisjägermeister:

Henning Thiele

Vertreter der Jäger:

Hubert Böning

Vertreter der Landwirtschaft:

Anske Koschnick

Vertreter der Jagdgenossenschaften:

Christian Michel

Vertreter der Forstwirtschaft:

Jürgen Diekmann

Vertreter der Forstämter:

Andreas Baderschneider

Vertreter des Naturschutzes:

Hans-Ulrich-Köckeritz

2. Der Kreistag stellt die Sitzverteilung und die Besetzung des Ausschusses nach § 73 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest.“


TOP 23 Berufung der Mitglieder für den Beirat der Kreisvolkshochschule 127/2021

Protokoll:

Herr Stahl (SPD) bittet um Vorschläge.

Herr Fricke (SPD) benennt für die SPD-Fraktion

Frau Silvia Liebermann,

Herrn Hans-Jürgen Schünemann und

Herrn Klaus Wenzel.

Frau Dannehl (CDU) benennt für die CDU-Fraktion

Frau Cornelia Bosse,

Herrn Jens Schulze und

Herrn Dr. Alexander Börger.

Frau Spanuth (Bündnis 90/Die GRÜNEN) benennt für die Bündnis 90/Die GRÜNEN-Fraktion Frau Sybille Mattfeldt-Kloth.

Herr Alt (FDP/UWG/ZIEL) benennt für die FDP/UWG/ZIEL-Gruppe Herrn Henning Johns.

Herr Dr. Rakicky (AfD) benennt für ein Grundmandat der AfD-Fraktion Herrn Tobias Stober.

Herr Stahl (SPD) ergänzt, dass auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Region Süd- Ost-Niedersachsen (DGB), und auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (IHK) folgende Personen benannt wurden:

Mitglied                                               Stellvertretung

DGB: Herr Michael Kleber                    Herr Michael Franke

IHK:      Herr Ralf Sdralek                    Frau Dr. Kirsten Anna van Elten

Er lässt über den Beschlussvorschlag abstimmen.



Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Der Kreistag entsendet folgende Mitglieder in den Beirat der Kreisvolkshochschule:

1. Silvia Liebermann

2. Hans-Jürgen Schünemann

3. Klaus Wenzel

4. Cornelia Bosse

5. Jens Schulze

6. Dr. Alexander Börger

7. Sybille Mattfeldt-Kloth

8. Henning Johns

Grundmandat: Tobias Stober 

2. Als weitere Mitglieder werden auf Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Region Süd- Ost-Niedersachsen (DGB), und auf Vorschlag der Industrie- und Handelskammer Braunschweig (IHK) benannt:

Mitglied

Stellvertretung

DGB: Kleber, Michael

Franke, Michael

IHK: Sdralek, Ralf

Dr. van Elten, Kirsten Anna

3. Der Kreistag stellt die Sitzverteilung und die Besetzung des Beirates nach § 73 i.V.m. § 71 Abs. 5 NKomVG durch Beschluss fest. Die Kreistagsabgeordneten, die auf Vorschlag einer Fraktion/Gruppe benannt wurden, werden durch die Kreistagsabgeordneten der vorgeschlagenen Fraktion/Gruppe vertreten.“


TOP 24 Zielvereinbarung für die Kreismusikschule e.V. für die Jahre 2022-2024 118/2021

Beschluss:

Der Kreistag fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Die Zielvereinbarung für die Kreismusikschule Helmstedt e.V. für die Jahre 2022-2024 wird genehmigt.“


TOP 25 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es liegen keine Anregungen und Beschwerden vor.

 
TOP 26 Einwohnerfragestunde

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 27 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Stahl (SPD) schließt die Sitzung um 17.50 Uhr.

 

Zurück zur Übersicht