Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen (ABAS)

Dienstag, 22. November 2016 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Vorsitzende eröffnet um 16.00 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs- und allgemeinbildende Schulen.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Der Vorsitzende stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 4 Einwohnerfragestunde – Fragen von Einwohnerinnen und Einwohnern des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Trubjansky fragt, wieso der Landkreis aufgrund der vorliegenden Zahlen und Fakten zu dieser ablehnenden Entscheidung gekommen sei.

Herr Schlichting antwortet, dass die vorliegenden Unterlagen sehr sorgfältig geprüft worden seien. Auch hätten Gespräche mit den anderen Schulen hinsichtlich möglicher entsprechender Konsequenzen stattgefunden. Für die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS müssten drei Züge, d.h. mindestens 54 Schüler über den Zeitraum der Oberstufe vorhanden sein. Dies könne jedoch anhand der momentan verfügbaren Zahlen nicht nachvollzogen werden. Außerdem bestehe auch ein Raumproblem. Es könne nicht nur die Eingangsstufe betrachtet werden, sondern es müsse sichergestellt sein, dass bis zum Abschluss entsprechende Räumlichkeiten vorhanden seien. Eine Außenstellenlösung wurde durch die Schulbehörde dahingehend eingeschränkt, dass diese sich am Schulstandort Helmstedt befinden müsse. Auch seien die dem Landkreis zusätzlich entstehenden Kosten (bauliche und sächliche Kosten) zu berücksichtigen. Alle diese Fakten seien in die Entscheidung mit eingeflossen. Es würde jedoch eine Empfehlung abgegeben, dass eine Prüfung des Sachstandes in den nächsten zwei Jahren anhand der dann vorliegenden Schülerzahlen erfolgen solle.

Aus der Zuhörerschaft wurden folgende Fragen gestellt:

Wie wird im Fall der Einrichtung von Auffangklassen sichergestellt, dass die Schüler die Möglichkeit haben, zwischen einzelnen Profilen zu wählen?

  1. Wann ist die Verwaltung bereit, den Schulentwicklungsplan fortzuschreiben, wann wird es einen Schulentwicklungsplan geben?
  2. Wie stellt der Landkreis sicher, dass die Schülerinnen und Schülern (SuS) die Chance haben, die Oberstufe an einer IGS zu besuchen?
  3. Wie sieht das Angebot aus, wenn der Zug der Auffangklassen nicht die erforderliche Schülerzahl erreicht?
  4. Wieso kann man nicht anstelle der Auffangklassen die Oberstufe an der IGS einrichten?
  5. Warum ist dem Schulträger die Vielfalt des Profilangebotes einzelner Gymnasien wichtiger als die Vielfalt der Bildungslandschaft?
  6. Können die Gymnasien die Auffangklassen personell und räumlich meistern?
  7. Wurde geprüft, ob man mit dieser Entscheidung nicht gegen Gesetzte und Verordnungen verstößt, wie z.B. Art. 26 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, § 54 des Nds. Schulgesetzes und gegen die UN-Kinderrechtskonvention?
  8. Ist es vernünftig, jedes Jahr Gelder an andere Kommunen zu zahlen, weil die Schüler dort beschult werden?
  9. Wie sieht es denn mit der Nachhaltigkeit in anderen Landkreisen, wie z.B. Peine, aus, die schon die vierte IGS eingerichtet haben?

Zu 2. äußert sich Herr Stahl wie folgt: Die Schulentwicklung sei ein unendlicher Prozess. Der Schulentwicklungsplan (SEP) „Stand heute“ ist eine Planungsgrundlage für die perspektivischen Strukturen der Schulen im Landkreis Helmstedt. Eine Fortschreibung des SEP erfolge mit den nächsten Sitzungen der Arbeitsgruppe.

Herr Schlichting antwortet wie folgt:

Zu 1.    Die Möglichkeit zur Wahl von Profilen werde hierdurch nicht eingeschränkt. Alle die in Frage kommenden Schulen haben ein entsprechendes Profilangebot.

Zu 3.    Die Frage, ob es sich wirklich nachhaltig auswirken werde, sei nicht eindeutig zu beantworten, da die Schülerzahlen für die Oberstufe einer IGS keine eindeutige Aussage darstellten. Die SuS aus der Mittelstufe der IGS, die bisher auf ein Gymnasium gewechselt haben, haben in der Regel ihr Abitur bestanden. (Teilweise sogar mit Bravour!).

Zu 4.    Vom Grundsatz her hat das Land Niedersachsen jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt einen Zug einer Auffangklasse zugesagt, egal ob die Schülerzahlen darunter oder darüber liegen.

Zu 5.    Hier geht es nicht nur um die SuS der IGS, sondern auch um die Realschüler mit entsprechend qualifiziertem Abschluss und um die Wiederholer aus den Gymnasien.

Zu 6.    Es wurde sehr deutlich gemacht und auch von den Gymnasien mit eingebracht, dass bei einer Schülerzahl von 110 (und darunter) das Profilangebot an den Schulen beeinträchtigt werden könne. Der im SEP gefasste Leitsatz werde ja nicht gekippt, die Entscheidung solle lediglich erst in zwei Jahren gefasst werden.

Zu 7.    Die räumlichen Voraussetzungen an den Gymnasien seien gegeben, was an den zurückgehenden Schülerzahlen liege. Für die personelle Ausstattung der Auffangklassen habe das Land Niedersachsen zu sorgen.

Zu 8.    Der Landkreis habe zu prüfen, ob er diesem Antrag nachkommen solle oder nicht. Die Prüfdaten hierfür sind nicht so hoch angesetzt, dass man sagen könne, es werde gegen irgendwelche Konventionen oder Gesetze verstoßen.

Zu 9.    Es wäre sicherlich vernünftiger, alle SuS hier im Landkreis zu beschulen, aber das Phänomen des Schulwechsels nach außerhalb, also nach Braunschweig oder Wolfsburg, werde trotzdem bestehen bleiben. So wie sich die SuS und die Eltern für eine Oberstufe an der IGS einsetzen, so werden sich auch die SuS und Eltern in Lehre und Velpke für den weiteren Schulbesuch in Braunschweig bzw. Wolfsburg einsetzen, da Lehre und Velpke geografisch gesehen näher an diesen Oberzentren liegen.

Zu 10.  Der Landkreis hat eine Menge Nachteile, die es zu kompensieren gelte und die lägen zum großen Teil in der Tatsache, dass der LK Helmstedt ein Flächenlandkreis ist. Wolfsburg und Braunschweig hätten Verkehrsverbundsysteme, die alle Ortsteile erreichen. Hier im Landkreis gebe es zwar einen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), dieser sei auf den Dörfern aber überwiegend auf die notwendige Schülerbeförderung ausgerichtet; die Busse führen daher zu den entsprechenden Schulanfangs- und endzeiten. Dieses Problem habe der LK gegenüber dem Zweckverband Großraum Braunschweig auch immer wieder deutlich gemacht.

 Herr Stahl dankt allen Anwesenden für die anregende Diskussion, merkt aber an, dass viele der angesprochenen Punkte bereits in die Planungen mit aufgenommen worden seien.

 
TOP 5 Sachstandsbericht: Region des Lernens – Vortrag BBS

Protokoll:

Herr Schröder stellt sich kurz vor, berichtet über die Arbeit, Zielsetzung und Aufgaben in der Leitstelle „Region des Lernens“ und beantwortet Fragen der Ausschussmitglieder (Anlage Präsentation)

 
TOP 6 Bekanntgabe geplanter Vergaben – Drs.-Nr. 147/2016

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen nimmt zur Kenntnis, dass für die Berufsbildenden Schulen für den Landkreis Helmstedt eine neue Server-Infrastruktur beschafft werden soll.


TOP 7 Gewährung von Zuweisungen sowie Gewährung und Aufnahme von Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse im Haushaltsjahr 2016 (Drs.-Nr. 156/2016)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig, folgenden Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

1. Der Kreistag beschließt, für die in der Anlage genannten eigenen Schulbauvorhaben aus Mitteln der Kreisschulbaukasse Zuweisungen in Höhe von 298.200 EUR zu gewähren.

2. Der Kreistag beschließt zugleich die Aufnahme von Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse in Höhe von 298.200,00 EUR.


TOP 8 Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Giordano-Bruno-Gesamtschule in Helmstedt zum 01.08.2017 (Drs.-Nr. 151/2016)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Hoppe hat folgende Fragen:

Ist es richtig, dass allein die SuS, die an der Giordano-Bruno-Gesamtschule den erweiterten Sekundarabschluss I schaffen, die Sollzahl, die für die Einrichtung einer Oberstufe erforderlich ist, decken können?

  1. Ist es richtig, dass die Einrichtung einer Oberstufe an der IGS zunächst keinen Einfluss auf die Zügigkeit der Gymnasien hätte? (vgl. die Tabellen auf Seite 9 der Vorlage)
  2. Kann man davon ausgehen, dass erst im August 2019 ein allgemeiner Unterrichtsraum (AUR) fehlt? (vgl. Seite 6 der Vorlage).

Die Fragen werden von Herrn Schlichting und Herrn Wippich beantwortet:

Nach den Ermittlungen und den Aussagen der Schule können die SuS, die an der IGS den erweiterten Sekundarabschluss I erlangen, die Sollzahl decken.

  1. Auswirkungen hinsichtlich der Zügigkeiten der bestehenden Gymnasien sind auf Dauer zu erwarten.
  2. Für die Eingangsphase, das hat die Schule auch so bestätigt und ausgeführt, stehen drei AUR zur Verfügung. Die weiteren Raumbedarfe wären jedoch noch zu klären. Dem Antrag auf Einrichtung einer Oberstufe an der IGS könne nur dann zugestimmt werden, wenn die Raumfrage eindeutig geklärt sei. Zu beachten sei noch, dass es sich hier in der Vorlage nur im die AUR handle, zusätzlich müssten auch noch die entsprechenden Fachunterrichtsräume zur Verfügung gestellt werden.

Herr Rosilius hat folgende Anmerkung und Frage:

Jedes Kind solle die Bildung erhalten, die es hinterher befähige einen Beruf zu erlernen, um später nicht auf Hartz IV angewiesen zu sein. Deshalb sei es erforderlich, im Bereich Bildung nicht zu sparen! Was spräche gegen eine Außenstelle Lutherschule oder Bötschenberg für die Dauer, bis man belastbare Zahlen zur Anzahl der SuS habe.

Herr Schlichting antwortet, dass mit den Gymnasien im Landkreis darüber gesprochen worden sei. Es wäre eine Kooperation notwendig; diese Frage wurde in dieser Form aber noch nicht endverhandelt. Die Lutherschule komme als Außenstelle nicht mehr in Betracht; die Räume seien vollumfänglich für die Verwaltung vorgesehen.

Herr Weber spricht sich im Namen der CDU-Fraktion dafür aus, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zuzustimmen.

Frau Wiesenborn stellt den Antrag, die Vorlage noch einmal zur Beratung in die Fraktionen zu geben, da durch die geführte Diskussion neue Informationen zur Verfügung gestellt wurden.

Herr Stahl bittet um Abstimmung über den Antrag von Frau Wiesenborn.

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen beschließt einstimmig, den TOP abzusetzen und erneut zur Beratung in die Fraktionen zu geben.

Herr Radeck teilt mit, dass der Verwaltung die Entscheidung über den Antrag der IGS auf Einrichtung einer Oberstufe nicht leicht gefallen sei. Man habe sehr intensiv darüber diskutiert, wie mit dieser Angelegenheit umzugehen sei. Die Entscheidung sei nach den zu diesem Zeitpunkt vorliegenden Fakten gefällt worden.

Herr Rakicky weist auf die geltende Geschäftsordnung hin, in dem bei einer Bürgerfragestunde Fragen zu stellen seien und keine Diskussion stattfinden solle, sowie Bekundungen von Zustimmungen und Missfallen zu unterbinden seien.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen beschließt einstimmig, den TOP abzusetzen und erneut zur Beratung in die Fraktionen zu geben.


TOP 9 Maßnahmen zur Sicherstellung der Durchlässigkeit beim Übergang zum Abitur nach neun Jahren im Schuljahr 2017/18; Einrichtung von Schulstandorten für die Einführungsphase in die gymnasiale Oberstufe im Schuljahr 2017/2018 (Drs.-Nr. 185/2016)

Protokoll:

Frau Grajcar erläutert die Vorlage.

Herr Beese fragt, ob durch diese Feststellung im Beschlussvorschlag das Gymnasium Schöningen außen vor sei.

Frau Grajcar erwidert, dass die Einrichtung der Angebotsklassen grundsätzlich an allen Gymnasien möglich sei. Herr Schlichting ergänzt, dass eine Kooperation zwischen dem Gymnasium Julianum und dem Gymnasium Anna-Sophianeum denkbar sei, ein Antrag an die Landesschulbehörde aber nur auf eine Schule bezogen werden könne.

Herr Weber spricht sich nach Abwägung aller Vor- und Nachteile dafür aus, der Kooperation der beiden Gymnasien den Vorzug zu geben.

Herr Wippich merkt an, dass, unabhängig von einer Kooperation, erst einmal eine Schule zu benennen sei, damit die Schüler zu den Halbjahreszeugnissen Gewissheit hätten, an welcher Schule sie sich anmelden können.

Herr Hoppe fragt, ob es nicht sinnvoller gewesen wäre, gemeinsam mit allen drei Gymnasien die Frage zu erörtern.

Frau Ohnesorge fragt sich, in welcher Form solch eine Kooperation zwischen zwei räumlich weit entfernten Orten stattfinden könne.

Herr Wippich antwortet, dass alternativ zum Gymnasium nur eine Oberstufe IGS infrage käme. Würde die Oberstufe eingerichtet, werde es die Auffangklassen nicht geben.

Herr Weihe befürwortet die Einrichtung der Auffangklassen an den beiden kooperierenden Gymnasien.

Herr Stahl bittet, zum Abschluss der Diskussion zu kommen, damit über den Beschlussvorschlag abgestimmt werden könne.

Auf die Frage von Herrn Rakicky, warum denn das Gymnasium im Beschlussvorschlag nicht namentlich genannt wurde, antwortet Frau Grajcar, dass alle Gymnasien im LK Helmstedt die Befähigung hätten, solch ein Angebot vorzuhalten. Die Mitglieder des Ausschuss hätten zu entscheiden, welches Gymnasium zum Zuge kommen soll.



Beschluss:

Der Ausschuss für berufs- und allgemeinbildende Schulen empfiehlt dem Kreisausschuss einstimmig bei fünf Enthaltungen folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den Kreistag zu fassen:

Vorbehaltlich der Ablehnung des Antrages der Giordano-Bruno-Gesamtschule in Helmstedt auf Einrichtung einer Oberstufe wird folgender Beschluss gefasst:

Für das Schuljahr 2017/18 ist zur Sicherstellung der Durchlässigkeit beim Übergang zum Abitur nach neun Schuljahren (G9) die Einrichtung eines zusätzlichen Bildungsangebotes (gymnasiale Einführungsphase mit anschließender gymnasialer Qualifikationsphase – drei Oberstufenjahre) an einem Gymnasium im Landkreis Helmstedt erforderlich. Die Entscheidung, welches Gymnasium dieses zusätzliche Angebot vorhalten soll, obliegt gemäß § 106 NSchG dem Schulträger. Es wird vorgeschlagen, das Gymnasium Julianum zu bestimmen.


TOP 10 Einrichtung einer integrierten Gesamtschule in Schöppenstedt; Ausweitung des Schulbe-zirks auf die Samtgemeinde Heeseberg (Drs.-Nr. 184/2016)

Protokoll:

Herr Wippich erläutert die Vorlage.

Herr Beese sagt, dass die Abgabe von Schülern bedeuten würde, dass an den Landkreis Wolfenbüttel Sachkostenbeiträge zu zahlen wären und auch Kosten für den Schülerverkehr entstehen würden. Die Schülerbeförderung sei seitens des LK Helmstedt sicherzustellen.

Herr Wippich erwidert, dass es sich bei den SuS ohnehin um Fahrschüler handele. Die Kosten für die Fahrkarten würden teilweise sogar sinken, da diese in eine günstigere Preisklasse fallen würden. Die Zahlung von Sachkosten komme aber auf alle Fälle auf den Landkreis zu.

Herr Jenrich fragt sich, ob es wirklich klug wäre, dem hier nicht zuzustimmen. Es gehen doch auch Schüler aus dem Landkreis Wolfenbüttel nach Schöningen. Welche wirtschaftlichen Auswirkungen hätte das dann auf den Landkreis?

Herr Wippich antwortet, dass mit dem Landkreis Wolfenbüttel diese Beschulung durch eine Vereinbarung geregelt sei. Herr Schlichting merkt an, dass man nicht vorhersagen könne, ob sich dies zu einem Problem aufbauen werde.

Ergänzend hierzu teilt Frau Grajcar mit, dass die Satzung des Landkreises Wolfenbüttel über die Festlegung der Schulbezirke erst im August 2016 neu beschlossen worden sei. Mit einer erneuten Änderung der Satzung sei nicht zwangsläufig zu rechnen.

Auf die Frage von Herrn Beese, ob es in diesem Bereich denn Tendenzen nach Wolfenbüttel gebe, antwortet Herr Weihe, dass er sich schon vorstellen könne, dass der eine oder andere Schüler nach Schöppenstedt gehen würde. Er tendiere jedoch nach wie vor dazu, die Schüler im eigenen Landkreis zu beschulen.

Herr Schlichting ist der Meinung, dass es sicherlich ratsam wäre doch noch einmal das Gespräch mit dem Landkreis Wolfenbüttel zu suchen, um zu sehen, was die Wolfenbütteler letztendlich machen würden. Eine endgültige Entscheidung könne dann im nächsten Jahr gefällt werden.

Herr Rakicky ist der Ansicht, dass man sich nicht zu irgendwelchen voreiligen Entscheidungen zwingen sollte, die man später vielleicht bereuen würde. Die AfD-Fraktion beantragt, den TOP abzusetzen.



Beschluss:

Die Vorlage wird einvernehmlich mit dem Auftrag an die Verwaltung, das Gespräch mit der Landrätin von Wolfenbüttel zu suchen, abgesetzt.


TOP 11 Anfragen und Mitteilungen

Protokoll:

Auf die Anfrage von Frau Ohnesorge, warum der Ausschuss noch keinen Schülervertreter und keinen Elternvertreter habe, antwortet Herr Wippich, dass es noch keine abschließenden Wahlen zum Kreisschüler- und Kreiselternrat gegeben habe.

Der Vorsitzende schließt um 18.56 Uhr die 1. öffentliche Sitzung des Ausschusses für berufs und allgemeinbildende Schulen.

 

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