Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Montag, 16. Januar 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 15.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

 Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 18. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung am 18.10.2016

Beschluss:

Das Protokoll wird einstimmig angenommen.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radek teilt mit, dass der MI in einem Informationsgespräch geäußert habe, dass der Haushalt 2017 in der derzeitigen Entwurfsfassung nicht genehmigungsfähig sei. Die Vorgaben des Finanztableaus aus der Stabilisierungsvereinbarung müssen eingehalten werden, wonach im Ergebnishaushalt ein maximaler Fehlbedarf von rd. 7,1 Mio. EUR ausgewiesen werden dürfe. Aus diesem Grunde habe er das vorgesehene Haushaltsaufstellungsverfahren gestoppt, um noch einmal alle Mittelanmeldungen hinsichtlich Ertragsverbesserungen bzw. Aufwandssenkungen sowie die Investitionen auf ihre Notwendigkeit überprüfen zu lassen.

 

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Herr Waterkamp fragt, ob die Anhörung der kreisangehörigen Gemeinden zur Kreisumlage 2017 am 19.01.2017 stattfinden wird.

Herr Radek erklärt, dass die Anhörung am 19.01.2017 entfalle und zu einem späteren Zeitpunkt erfolge.

 

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 9 Unterrichtung über die Aufnahme eines Darlehens in Höhe von 5.000.000 Euro vom Kreditmarkt

Beschluss:

Der Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung nimmt zur Kenntnis, dass die Verwaltung ein Darlehen vom Kreditmarkt in Höhe von 5.000.000 EUR aufgenommen hat.


TOP 11 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017, mittelfristige Ergebnis- und Finanz-planung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020, Haushaltssi-cherungskonzept 2017

Protokoll:

Herr Herzog teilt mit, dass aufgrund der Nichtgenehmigungsfähigkeit des Haushaltes alle Ansätze auf den Prüfstand gestellt werden müssen. Anschließend werde ein neuer Haushaltsplanentwurf erstellt, der den Kreistagsabgeordneten übersandt werden wird. Die Verwaltung werde bei der Neuaufstellung gern Anregungen aus der Politik aufnehmen. Auch hinsichtlich weiterer Konsolidierungsmaßnahmen sei die Veraltung für jede Anregung dankbar.

Frau Liebermann ist darüber verwundert, dass ein nichtgenehmigungsfähiger Haushalt überhaupt vorgelegt worden sei.

Herr Radeck erklärt, dass einige Ansatzerhöhungen unter der Prämisse erfolgt seien, dass sie seitens des Landes als unvorhergesehen anerkannt werden und somit zu dem im Finanztableau ausgewiesenen Fehlbedarf hinzugerechnet werden können. Insofern sei die Verwaltung davon ausgegangen, dass der Haushaltsplan in der Entwurfsfassung durchaus vom Land akzeptiert werden würde, was allerdings nicht der Fall sei.

Frau Dannehl verdeutlicht, dass die Höhe der freiwilligen Leistungen rd. 1 Mio. EUR betrage und hier kein großes Einsparvolumen generiert werden könne. Sie gehe davon aus, dass die Verwaltung demnächst Einsparvorschläge vorlegen werde. Ein weiteres Thema seien die wesentlichen Produkte. Hierüber sollte heute schon diskutiert werden. Darüber hinaus möchte sie wissen, ob der Haushaltsplan der KVHS – im Hinblick auf die Sitzung des KVHS-Beirates am 19.01.2017 – überhaupt von der ganzen Misere betroffen sei und der KVHS-Beirat noch einmal in einer zusätzlichen Sitzung den Haushalt des Landkreises beraten müsse.

Herr Herzog teilt mit, dass der Haushalt der KVHS nicht betroffen und – soweit der Haushaltsplan der KVHS nicht verändert werden würde – auch keine weitere Beratung seitens des KVHS-Beirates notwendig sei. Hinsichtlich der wesentlichen Produkte stelle sich die Frage, was als wesentlich eingestuft werde. Im Laufe des letzten Jahres haben sich die ebenfalls abgebildeten Oberziele ergeben. Die Produkte, die unter diese Oberziele fallen bzw. die zur Erreichung der Oberziele beitragen, sollen künftig als wesentliche Produkte eingestuft werden.

Herr Weber hält die Oberziele für ungenau. Ihm fehle die Angabe des Zeitraumes, bis wann das Ziel erreicht sein soll. Er regt an, dass Politik und Verwaltung im Rahmen eines Workshops an diesem Thema weiterarbeiten.

Frau Liebermann verweist darauf, dass – im Hinblick auf die Bildungsregion – der Arbeitskreis Schulentwicklung bereits Ziele definiert habe.

Herr Radeck gibt zu bedenken, dass aufgrund des engen Zeitfensters für die Verabschiedung des Haushaltes 2017 keine Zielfindung über einen längeren Zeitraum, der hierfür erforderlich sei, stattfinden könne. Die Verwaltung schlägt eine Änderung bei den wesentlichen Produkten vor. Sofern die Politik diese nicht mittragen könne, würden die wesentlichen Produkte, die im Jahr 2012 als wesentlich festgelegt worden seien, weiterhin Bestand haben.

Frau Dannehl erklärt, dass dieses Thema nach der Festlegung der wesentlichen Produkte im Jahr 2012 nicht weiter beachtet worden sei. Die in der Vorlage genannten Oberziele könne sie mittragen.

Herr Kreutzberg äußert seinen Unmut. Er habe schon erwartet, dass die Verwaltung bereits in der heutigen Sitzung Einsparvorschläge unterbreite. Da dies nicht der Fall ist, hätte die heutige Sitzung nach seiner Auffassung ausfallen können.

Herr Nitschke hält es für richtig, dass die Sitzung heute stattfindet und Politik und Öffentlichkeit ausreichend über den derzeitigen Sachstand informiert werden.

Herr Broistedt hält es auch für wichtig, ausreichend Informationen und die Überlegungen der Verwaltung zur weiteren Vorgehensweise mitgeteilt zu bekommen. Er warnt vor Schnellschüssen hinsichtlich der wesentlichen Produkte. Das Ganze müsse vernünftig gestaltet werden.

Herr Rosilius fragt, inwieweit die zusätzlichen Kräfte für den Rettungsdienst derzeit schon benötigt oder erst nach Fertigstellung der vorgesehenen neuen Rettungswachen in Schöningen und Velpke eingestellt werden.

Herr Herzog erklärt, dass es sich beim Rettungsdienst um eine so genannte kostenrechnende Einrichtung handele. Alle Kosten, auch die für die Investitionen, fließen in die Gebührenkalkulation mit ein und werden dementsprechend über das Gebührenaufkommen refinanziert, wenn auch zeitlich etwas verzögert. Nach einem Gutachten ist die Einrichtung von Rettungswachen in Schöningen und Velpke für die Erfüllung der gesetzlichen Aufgabe sowie die Aufstockung des Personals notwendig. Für das zusätzliche Personal seien im Jahr 2017 nur anteilige Personalaufwendungen enthalten.

Herr Rosilius möchte wissen, warum im Bereich der Jugendhilfe für den neuen zusätzlichen Bezugszeitraum von 13 bis 18 Jahren 4 zusätzliche Mitarbeiter benötigt werden, wenn für den derzeitigen, doppelt so langen Bezugszeitraum von 0 bis 12 Jahre bisher ebenfalls nur 4 Mitarbeiter eingesetzt seien.

Herr Herzog erläutert, dass gerade der Bereich der Rückholung des Unterhaltsvorschusses eine sehr zeitintensive Angelegenheit sei und bei Ausweitung des Leistungszeitraumes einen noch größeren Zeitraum in Anspruch nehmen werde, da jeder einzelne Fall regelmäßig auf die Möglichkeit der Heranziehung der Unterhaltsverpflichteten überprüft werde.

Protokollnotiz:

Der Unterhaltsvorschuss wird derzeit für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 0 bis 12 Jahren für einen Zeitraum von maximal 6 Jahre gewährt und soll künftig für Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 0 und 18 Jahren für den vollen Zeitraum gewährt werden.


TOP 12 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Schriftliche Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreise Helmstedt liegen nicht vor.

 
TOP 13 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Frau Magret Niemann fragt, inwieweit die Neuaufstellung des Haushaltes 2017 Auswirkungen für die kreisangehörigen Gemeinden haben werde und ob eine Erhöhung der Kreisumlage angedacht sei.

Herr Radek erklärt, dass zunächst einmal die interne Überprüfung der Ansätze abgewartet werden müsse, bevor eine Aussage dahingehend erfolgen könne, ob eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig sei. Gleichwohl müssen in den Bereichen Zuweisungen an kreisangehörige Gemeinden für KiTA sowie für die soziale Betreuung von Asylbewerbern für die Jahre ab 2018 noch einmal intensive Gespräche bezüglich der Zuweisungshöhe geführt werden.

 

 
TOP 14 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Nach eingehender Diskussion wird sich darauf geeinigt, dass die Sitzungen des Ausschusses für Finanzen und Konsolidierung zukünftig um 16.00 Uhr beginnen sollen. Als Sitzungstag wird primär der Montag festgelegt.

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 16.10 Uhr.

 

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