Landkreis Helmstedt

Herr Wehking eröffnet die Sitzung um 16.00 Uhr.

Er stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass TOP 4 entfällt, da das Sitzungsprotokoll noch nicht übersandt wurde.

- entfällt -

- es werden keine Fragen gestellt -.

Es gibt keine Mitteilungen des Landrates.

Frau Liebermann fragt, wann mit der beabsichtigten Beschaffung der mobilen Endgeräte im Rahmen der Einführung eines Ratsinformationssystems zu rechnen sei.

Herr Radeck erklärt, dass der betreffende Geschäftsbereich damit beauftragt sei, die Beschaffung abzuwickeln.

Herr Fitzek führt aus, dass er den Antrag seiner Gruppe schon im Kreistag vorgetragen habe. Die Haushaltmittel könnten ja evtl. mit einem Sperrvermerk versehen werden, da zunächst die Digitalisierung vorangetrieben werden sollte. Hier seien Synergieeffekte zu erzielen, wenn auch alle Schulen digitalisiert würden und ein Leitbild mit den Administratoren abgestimmt würde.

Frau Dannehl lehnt für die CDU-Fraktion den Antrag ab. Die Verwaltung sei dabei, sich neu aufzustellen. Die zur Rede stehenden Mittel sollten vielmehr umgewidmet werden, um z. B. neue Stellen im Bereich des E-Governments zu implementieren. Dies könne im Rahmen der Haushaltsberatungen weiter diskutiert werden, auf jeden Fall sei dies von den politischen Gremien eng zu begleiten.

Herr Hansmann hält andere Strukturen in der Verwaltung für dringend notwendig. Seiner Auffassung nach könnte eine externe Untersuchung aufzeigen, wo Potenziale seien.

Herr Radeck erklärt, dass sich der Landkreis natürlich mit der Digitalisierung befassen müsse, zumal das Land auch die elektronische Akte bis 2026 eingeführt haben möchte. Dazu seien jedoch weitere MitarbeiterInnen erforderlich, die ein Projekt erarbeiten müssen, um mittelfristig zu Erleichterungen und am Ende zu Synergieeffekten zu gelangen. Er stelle sich dazu eine Projektgruppe unter Einbeziehung der Politik vor, die dem Strategieausschuss zugeordnet werden könnte.

Diese Projektgruppe könne sich dann in Einzelfällen auch Dritter zur Erreichung der Ziele bedienen.

Herr Dr. Dr. Rakicky spricht sich ebenfalls für Strukturänderungen beim Landkreis aus, hält jedoch ein Gutachten zum derzeitigen Zeitpunkt für wenig sinnvoll.

Herr Stahl und Frau Liebermann vertreten ebenfalls die Auffassung, dass eine Analyse zum derzeitigen Zeitpunkt wenig zielführend sei.

Der Antrag wird mit 2 Ja- und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.

Herr Hansmann möchte für seine Fraktion den Nachhaltigkeitsgedanken in der Vorlage stärker verankert sehen.

Frau Dannehl und Herr Wehking sprechen sich dafür aus, dass alle Fraktionen und Gruppen ihre eventuellen Änderungswünsche für die Vorlage an die Verwaltung sowie die Fraktions- und Gruppenvorsitzenden bis rechtzeitig von der nächsten Kreisausschusssitzung schriftlich bekanntgeben, damit nachvollzogen werden kann, wer welche Änderungswünsche hat und wie der Beschluss dann endgültig zu formulieren ist.

Frau Liebermann fragt, wann die Vorlage verbindlich sei und ob auch die Vorstellungen der Kommunen in die Zielvorgaben einfließen würden.

Herr Radeck antwortet, dass in der Sitzung des Kreisausschusses am 31.08.2018 und der Kreistagssitzung am 06.09.2018 beschlossen werde, wie und welche Oberzielen bis zum Jahr 2026 zu erreichen seien.

Herr Jünemann fügt hinzu, dass die Ober- und Unterziele in einer HVB-Runde abgestimmt worden seien.

Herr Goebel erläutert weitergehend, dass die Vorlage als Grundlage diene, die weiter mit Leben auszufüllen sei. Dies müsse in den nächsten Schritten erfolgen.

Frau Dannehl für die CDU-Fraktion, Frau Liebermann für die SPD-Fraktion sowie Herr Fitzke für seine Gruppe sprechen sich für die Vorlage aus.

Herr Dr. Dr. Rakicky spricht sich ebenfalls für die Vorlage aus, da mit einer Vorlage nicht alle Bereiche des Lebens abgedeckt werden könnten, der Landkreis vielmehr dazu aufgerufen sei, attraktiver gestaltet zu werden.

- es werden keine Fragen gestellt -.

Herr Wehking schließt die Sitzung um 16.50 Uhr.