Ausschuss für Finanzen und Konsolidierung (AFK)

Montag, 27. Februar 2017 , 16:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 12 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Herr Nitschke schließt die Sitzung um 17.25 Uhr.

 
TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Der Ausschussvorsitzende, Herr Nitschke, eröffnet um 16.00 Uhr die Sitzung.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Die ordnungsgemäße Ladung und die Beschlussfähigkeit werden festgestellt.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 1 öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Fi-nanzen und Konsolidierung am 16.01.2017

Protokoll:

Das Protokoll wird bei einer Enthaltung genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegen-heiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Es werden keine Fragen gestellt.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Mitteilungen über wichtige Angelegenheiten liegen nicht vor.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anfragen von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Anträge von Kreistagsabgeordneten liegen nicht vor.

 
TOP 9 Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017, mittelfristige Ergebnis- und Finanz-planung, Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020, Haushaltssicherungskonzept 2017

Protokoll:

Herr Herzog stellt den Haushaltsplan 2017 anhand einer Präsentation vor und erläutert die wesentlichen Eckdaten.

Herr Rosilius fragt, ob die Präsentation den Kreistagsabgeordneten zur Verfügung gestellt werden könne.

Herr Herzog sagt eine umgehende Übersendung zu. Hinsichtlich der Drucksache 10-1/2017 weist er insbesondere auf die Punkte Haushaltssicherungskonzept und Wesentliche Produkte hin. Das Haushaltssicherungskonzept enthalte derzeit noch keine Haushaltssicherungsmaßnahmen. Vorschläge seitens der Politik würden gerne entgegengenommen.

Herr Waterkamp fragt, ob es weitergehende Informationen gebe, wofür der vorgesehene Zuschuss an das Lukas-Werk (S. 219 im Haushaltsplan) verwendet werden soll.

Herr Herzog verweist auf den der Drucksache 10-1/2017 beigefügten Antrag des Lukas-Werkes auf Gewährung von Zuweisungen.

Herr Waterkamp fragt, warum sich der Zuschuss an den RVA (Seite 234 im Haushaltsplan) auf 217.100 EUR belaufe. Diese Summe sei für 10 Ausbildungsplätze deutlich zu hoch.

Frau Liebermann erklärt, dass jeweils ein Förderzeitraum von drei Jahren zugrunde zu legen sei und dementsprechend sich der Zuschuss in 2017 auf drei Förderjahre beziehe.

Herr Meier verdeutlicht, dass der RVA sehr gute Arbeit leiste und die Förderung parteiübergreifend beschlossen worden sei.

Herr Herzog sagt zu, dass diesem Protokoll eine Übersicht über die Zusammensetzung des Zuschusses an den RVA beigefügt werde.

Protokollnotiz:

Dem Protokoll ist eine Anlage zum Antrag des RVA auf Gewährung von Zuschüssen aus Kreismitteln beigefügt.

Herr Kreuzberg hält es nicht für erforderlich, jede einzelne Position des Haushaltsplanes zu betrachten.

Herr Jenrich teilt diese Meinung nicht. Er halte es durchaus für berechtigt, einzelne Ansätze zu hinterfragen.

Herr Wehking möchte wissen, was passiert, wenn ein Fachausschuss einen Zuschuss für erforderlich halte, der Finanzausschuss hierfür aber weniger Mittel zur Verfügung stellen wolle.

Herr Herzog erklärt, dass durchaus vorgeschlagen werden könne, dass Ansätze gekürzt werden sollen. Entsprechende Vorschläge würden dem Kreistag zur Beschlussfassung mit vorgelegt werden. Wenn der Kreistag dann die Kürzung beschließe, sei es Aufgabe des Landrates, diesen Beschluss umzusetzen.

Frau Liebermann versteht die ganze Diskussion nicht. Es seien doch Fachausschüsse vorhanden, die über eine hohe fachliche Kompetenz verfügen und sich intensiv mit den Zuschussanträgen beschäftigen. Auf deren Beurteilung müsse schon vertraut werden.

Herr Jenrich verdeutlicht, dass der Finanzausschuss für den Haushalt insgesamt zuständig sei und daher auch die Vorschläge der Fachausschüsse hinterfragen könne.

Herr Meier fragt, ob es eine Auswertung/Statistik über die Höhe der freiwilligen Leistungen der Landkreise in Niedersachsen gebe. Es wäre doch interessant zu wissen, wie der Anteil der freiwilligen Leistungen beim Landkreis Helmstedt im Vergleich zu den anderen Landkreisen ausfalle.

Herr Herzog erklärt, dass es eine solche Auswertung nicht gebe. Die freiwilligen Leistungen des Landkreises Helmstedt belaufen sich auf rd. 1,3 Mio. EUR. Dies sei nicht einmal 1% des Haushaltsvolumens.

Herr Meier erklärt, dass seitens der CDU-Fraktion heute noch keine Beschlussfassung zu der Drucksache 10-1/2017 erfolgen werde. Es bestehe zu einigen Punkten noch Diskussionsbedarf.

Herr Wehking äußert, dass bisher noch nie in der ersten Behandlung des Haushaltes in einem Finanzausschuss eine Beschlussfassung erfolgt sei. Bei der SPD stehe demnächst noch eine Haushaltsklausur an. Auch seine Fraktion werde heute noch keine Beschlussempfehlung abgeben.

Herr Rosilius äußert seine Verwunderung darüber, dass viele der bisherigen wesentlichen Produkte zukünftig nicht mehr als wesentliches Produkt eingestuft werden sollen.

Herr Herzog erklärt, dass einige Produkte, die bisher als wesentliche Produkte eingestuft waren, nach wie vor wichtige Produkte seien, es sich aber gezeigt habe, dass keine oder nur eine geringe Steuerungsmöglichkeit bestehe.

Herr Siegert verdeutlicht dies am Produkt ÖPNV. Diese Aufgabe werde vom Zweckverband Großraum Braunschweig wahrgenommen. Natürlich werden Gespräche mit dem Landkreis geführt und wichtige Angelegenheiten in der Verbandsversammlung des ZGB besprochen, aber eine große Steuerungsmöglichkeit bestehe seitens des Landkreises Helmstedt nicht.

Herr Weber sieht es positiv, dass die Anzahl der wesentlichen Produkte sinken soll. Es sollte eine Beschränkung auf wenige Produkte erfolgen, die dann konzentriert angegangen werden. Darüber hinaus können aber auch die Produkte, die nicht mehr als wesentlich festgelegt worden sind, durchaus gesteuert werden. Generell halte er die Oberziele aber für zu unpräzise formuliert. Weiterhin sollten die Bereiche Tourismus und Wirtschaftsförderung nicht zwei verschiedene Bereiche darstellen, sondern zusammen betrachtet werden.

Herr Wehking erklärt, dass bei dem neuen Steuerungsmodell „Doppik“ zunächst einmal ein Leitbild festzulegen sei. Danach müssten Oberziele festgelegt und dann Unterziele gebildet werden, die dann konkrete Formulierungen enthalten sollten. Die wesentlichen Produkte dürfen nicht an den Oberzielen festgemacht werden, sondern müssen sich an den Unterzielen orientieren. Wichtig sei letztendlich der Output. Insgesamt mische sich die Politik nach seiner Auffassung viel zu viel in das operative Geschäft der Verwaltung ein.

Herr Nitschke stellt fest, dass heute noch keine Beschlussfassung zu diesem TOP erfolgt.


TOP 10 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Schriftliche Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreise Helmstedt liegen nicht vor.

 
TOP 11 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Frau Liebermann fragt, ob der Antrag des Landkreises Helmstedt auf Förderung des Breitbandprojektes bereits versandt sei.

Herr Herzog teilt mit, dass er hierüber keine Kenntnis habe.

 

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