Landkreis Helmstedt

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 17.45 Uhr.

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung und Beschlussfähigkeit fest.

Die vorliegende Tagesordnung wird dahingehend geändert, dass TOP 4 entfallen muss, da Herrn Direktor Brandes vom Regionalverband Großraum Braunschweig  kurzfristig die Teilnahme an der Sitzung wegen anderweitiger Verpflichtungen nicht möglich war.

Das Protokoll über die 4. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie am 30.11.2017 wird mit einer Enthaltung genehmigt.

Herr Domeier, MdL, führt aus, dass nach seinen Informationen mit dem Breitbandausbau evtl. erst 2019 begonnen werde. Für ihn stellt sich daher die Frage, ob der LK HE auch Vorverträge plane, die dem Kundenkreis später Ersparnisse bringen können, ähnlich wie bei anderen Anbietern. Er möchte auch wissen, ob die Anschlusskosten bis ans Gebäude von Seiten des Landkreises übernommen werden. Ferner stelle sich ihm die Frage, ob in den Schulen künftig jeder Klassenraum versorgt werde und ob es für Gewerbetriebe mehr als einen Anschluss geben könne.

Herr Berndt erklärt, dass er im Rahmen seines Vortrages auf die Fragen von Herrn Domeier eingehen werde.

Es gibt keine Mitteilungen des Landrates.

Zur schriflich vorliegenden Anfrage von BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN „Windkraft versus Tourismus“ erklärt Herr Radeck, dass die Beantwortung auf Grund des Umfanges in schriftlicher Form erfolge.

Es werden keine Anträge gestellt

Herr Berndt stellt sich zunächst vor und erklärt, dass er zum 01.11.2017 als Projektleiter eingestellt worden sei. Im Januar 2018 sei eine Veröffentlichung einer europaweiten Betreiberanfrage erfolgt. Im Februar 2018 sei der Eingang der Teilnahmeanträge mit einem guten Ergebnis aus regionalen und überregionalen Bietern erfolgt. Bis Ende Mai werde unter Berücksichtigung des formgebundenen Vergabeverfahrens mit den dafür vorgesehenen Fristen die Vorlage für den Kreisausschuss erstellt.

Anfang März 2018 sei der Start des europaweiten Teilnahmewettbewerbs zur Bindung des Planes für die Ausführungs- und Genehmigungsplanung sowie der Bauüberwachung geplant. Für Juni 2018 sei dann die Vorlage zur Beauftragung des Planers durch den Kreisausschuss geplant, so dass im zweiten Halbjahr 2018 die Planungsphase und Vorbereitung der Bauanfragen erfolgen könne. In 2019 und 2020 könne dann die Bauausführung erfolgen. Der Umfang des Ausbaus betrage 311 km Kabelgräben mit ca. 2.100 bis 5.000 Hausanschlüssen.

Bereits für das zweite Halbjahr 2018 sei die Vorvermarktung geplant. Sie erfolge gemeinsam mit dem/den Netzbetreiber(n), da nur diese mit dem Bürgerinnen/Bürgern verbindlich Verträge schließen könnten. Die Ausgestaltung der Vorvermarktung bzw. das Marketingkonzept des Betreibers wird im Betreibervertrag verhandelt bzw. vertraglich vereinbart.

Bezüglich der von Herrn Domeier gestellten Fragen sei zu erklären, dass seitens des Landkreises kostenfreie Anschlusskosten für die Vorvermarktungsphase geplant sind. Für die Schulen ist eine Versorgung mit 30Mbit pro Klasse vorgesehen. Gewerbebetriebe können eine Anschlussleistung von einem Gigabit (down- und upload) erhalten.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie nimmt den Sachstandsbericht zur Kenntnis.

1. Der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie beschließt einstimmig, dem Kreisaus-

    schuss zu empfehlen, an den Fördermaßnahmen der Bundesrepublik Deutsch-

    land zur Strukturanpassung in Braunkohlebergbauregionen im Rahmen des

    Bundesmodellvorhabens „Unternehmen Revier“ (RIK) teilzunehmen.

2. Der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie beschließt mit einer Enthaltung, dem

    Kreisausschuss zu empfehlen, der beigefügten Verwaltungsvereinbarung zwischen

    der Bundesrepublik Deutschland und dem Landkreis Helmstedt zuzustimmen.

3. Der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie beschließt bei einer Gegenstimme und

    einer Enthaltung, dem Kreisausschuss zu empfehlen, für die Funktion des Abwick-

    lungspartners eine neue Stelle in der Landkreisverwaltung nach Entgeltgruppe 9 b

    TVöD einzurichten.

Herr Dr. Dr. Rakicky fragt, wann der erste Gewerbetreibende sein Geschäft eröffnen könne.

Herr Siegert antwortet, dass die Erschließung 2019 erfolgen solle. Es könne nicht gesagt werden, wie lange ein Investor für seinen Bau benötige. Wenn davon ausgegangen werde, dass der Investor 2020 mit dem Bau beginnt, wäre es denkbar, dass der Bau Ende 2020 / Anfang 2021 fertiggestellt sei.

Dies wäre dann ein Meilenstein für die wirtschaftliche Entwicklung. Dabei dürfe man aber auch die Pflege der Bestandsunternehmen nicht aus den Augen verlieren. Angesichts der knapper werdenden Gewerbeflächen in den angrenzenden Städten, werde auch verstärkt von einer wirtschaftlichen Kooperation mit den Städten Wolfsburg und Braunschweig ausgegangen.

Der Sachstandsbericht wird zur Kenntnis genommen