Ausschuss für Wirtschaft und Strategie (AWS)

Donnerstag, 31. August 2017 , 15:00 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 15.00 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Frau Heister-Neumann stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Strategie am 18.05.2017

Protokoll:

Das Protokoll der dritten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strategie vom 18.05.2017 wird bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helm-stedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde ergibt keine Anfragen.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Herr Radeck berichtet, dass im Kreisausschuss kein Beschluss zur Einstellung des Betriebsleiters für den Eigenbetrieb Helmstedter Regional Management (HRM) gefasst worden sei. Das Gremium habe sich auf keinen der drei Bewerber verständigen können. Der Eigenbetreib werde damit nicht wie vorgesehen zum 01.09.2017 seine Arbeit aufnehmen können. Die Verwaltung arbeitet nun an einer schnellen Lösung.

Ferner berichtet Herr Radeck, dass die Ausschreibung für die Erstellung des Regionalen Investitionskonzeptes (RIK) erfolgt ist. Die Planungsgesellschaft Amtshof Eicklingen hat die Ausschreibung gewonnen und werde wie vorgesehen das Konzept bis zum 31.10.2017 erstellen.  

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Keine Anfragen von Kreistagsabgeordneten.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Keine Anträge von Kreistagsabgeordneten.

 
TOP 9 RGB (Regionalverband Großraum Braunschweig) - Sachstand

Protokoll:

Herr Siegert stellt in seinem Vortrag die neuen Zuständigkeiten des Regionalverbandes Großraum Braunschweig (RGB) vor. Schwerpunkte stellten dabei weiterhin die Raumordnungsprogramme und die Nahverkehrsplanung dar. Mit der Neuausrichtung des ehem. Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) wurden dem neuen RGB weitere Aufgabenfelder zugewiesen. Neu dabei seien unter anderem die Beratung der Kommunen bei der Planung, Erschließung und Vermarktung von Gewerbeflächen sowie die Erarbeitung von Konzepten zur Koordinierung von Berufsschulstandorten. Weitere Handlungsfelder seien die Verkehrsentwicklungsplanung, Datenerhebung zur Strukturentwicklung, Abstimmung der Regionalen Tourismuskonzepte und Konzepte zur Verbesserung des Hochwasserschutzes.  

Als neues Gremium wurde der Verbandsrat eingesetzt. Diesem gehören die Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte Braunschweig, Salzgitter und Wolfsburg an. Der Verbandsrat hat selbst allerdings kein Stimmrecht, sondern nur ein Anhörungsrecht.

Auf die anschließenden Fragen der Ausschussmitglieder gibt Herr Siegert ergänzenden Informationen:

In der noch recht kurzen Zeit seit der Neustrukturierung des RGB seien in ersten Ansätzen Verbesserungen für den Landkreis Helmstedt im Hinblick auf die Busanbindung einiger Orte und deren Taktung erzielt worden. Die Finanzierung des RGB speise sich aus verschiedenen Finanztöpfen; unter anderem durch die Verbandsumlage durch die Mitglieder. Eine genaue Aufstellung dazu ist als Anlage diesem Protokoll beigefügt. Die Frage nach einer Möglichkeit der Einflussnahme des Landkreises auf Entscheidungen des RGB beantwortet Herr Siegert mit der Möglichkeit, ein Untersagungsverfahren einzuleiten.

Diskutiert wird vom Ausschuss auch das Thema Berufsschulstandort. Die Mitglieder sprechen sich geschlossen dafür aus, den Standort Helmstedt gegen eine schon jetzt erkennbare Ausdünnung zu verteidigen. Es müsse auf allen Ebenen dafür gekämpft werden, dass Helmstedt als Berufsschulstandort gesichert wird. Es müsse gezielt auf wohnortnahe Angebote und hohe Qualität hingewirkt werden. Hierzu ergänzt Herr Siegert seine Ausführungen mit dem Hinweis, dass insbesondere zu diesem Themenkomplex zwischen den Schuldezernenten, dem Verbandspräsidenten Herrn Brandes und dem Ersten Kreisrat Herrn Schlichting ersten Abstimmungsgespräche stattgefunden hätten. Konkrete Ergebnisse daraus seien jedoch noch nicht abzuleiten. Der Ausschuss hält es für wichtig, den Standort durch ein Alleinstellungsmerkmal zu sichern. Möglicherweise könne die Fokussierung auf spezielle Angebote im Bereich der Pflegeberufe eine Zielsetzung sein.

 
TOP 10 Breitbandinitiative - Sachstand

Protokoll:

Herr Klaassen berichtet über den aktuellen Stand zum Thema Glasfasernetzausbau im Landkreis Helmstedt. Der entsprechende Zuwendungsbescheid des Bundesverkehrsministeriums liegt seit dem 27.07.2017 vor. Die nächsten Schritte in der Projektumsetzung sehen zunächst die Pächtersuche vor. Für die Ausarbeitung des Vertrages mit dem zukünftigen Pächter wird externe Hilfe benötigt. Dazu erfolgt zeitnah die Ausschreibung einer juristischen Beratung. Parallel erfolgt die Ausschreibung eines Bauplaners.  

Nachfolgend geht Herr Klassen auf Anfragen von Ausschussmitgliedern ein. Bezüglich einer möglichen Konkurrenz zwischen dem Landkreis Helmstedt und privaten Anbietern berichtet er, dass der Landkreis hier nur gemäß der Rahmenrichtlinie des Bundes in den Markt eingreifen darf. Grundlage sei das im August 2016 erfolgte Markterkundungsverfahren. Demzufolge dürfe der Landkreis nur die Grundstücke an das Glasfasernetz anschließen, die nicht durch private Anbieter aktuell mit mindestens 30Mbit versorgt werden, bzw. in den nächsten zwei Jahren entsprechend ausgebaut werden. Durch das Markterkundungsverfahren seien ca. 5.200 Grundstücke als unterversorgt identifiziert worden. Die entsprechende Adressliste sei auf der Homepage www.helmstedt-bewegt.de einzusehen. Auch eine grafische Darstellung wird auf der Homepage angeboten.

Herr Klaassen berichtet von zahlreichen Anrufen und Mails von Bürgern, die eine aktuell mangelhafte Internet-Versorgung hätten, dennoch aber nicht in der Adressliste aufgeführt seien. Die betreffenden Adressen würden bis spätestens August 2019 durch die privaten Anbieter versorgt werden, wahrscheinlich aber deutlich früher. Hier wirke sich die bloße Ankündigung des Kreisnetzes bereits jetzt positiv auf die Ausbaubemühungen der privaten Anbieter aus.

Das Referat W sei bemüht, alle Anfragen zeitnah zu beantworten und den Bürgern die Umstände zu erläutern. In Kürze werde ein Projektleiter eingestellt, der umgehend Infoveranstaltungen in den Kommunen anbieten werde. Zudem sei zurzeit beabsichtigt, möglichst bis zum Jahresende eine Vorvermarktung zu starten. Erfahrungen in anderen niedersächsischen Landkreisen hätten gezeigt, dass eine möglichst frühe Vermarktung von Hausanschlüssen mit dem Anreiz der Übernahme der Hausanschlusskosten durch den Landkreis (ca. 1.500,00 Euro in der Mischkalkulation) die Wirtschaftlichkeit des Projektes erkennbar verbessern könnten.

Ergänzend berichtet Herr Klaassen, dass der Anschluss von Grundstücken außerhalb des Ausbaugebietes an das Netz nicht möglich sei, auch wenn die Eigentümer den Anschluss selbst finanzieren würden. Ein solches Vorgehen würde die Förderzusagen von Bund und Land gefährden.

 
TOP 11 Regionalmanagement Eigenbetrieb HRM - Sachstand

Protokoll:

Landrat Radeck informiert den Ausschuss, dass seit dem 01.05.2017 der Förderbescheid für das Helmstedter Regionalmanagement (HRM) vorliege. Die Satzung für den Eigenbetrieb ist erstellt und inzwischen vom Ministerium genehmigt worden. Zur Organisation berichtet Herr Radeck, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Strategie gleichzeitig den Betriebsausschuss für das HRM bilden wird. Bei der Suche nach einer/m Betriebsleiter/in gebe es leider noch keinen abschließenden Beschluss im Kreisausschuss. Bislang habe man sich auf keinen der drei Bewerber einigen können. Momentan werde noch nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht. Zur Organisation des HRM führt Herr Radeck aus, dass das HRM eng mit dem Referat Wirtschaftsförderung zusammenarbeiten solle. Hier gelte es die vorhandenen Erfahrungen und Netzwerke zu nutzen. Im zweiten Schritt sei geplant, das HRM, das Referat W und die Bauplaner des Glasfasernetzes unter ein Dach zu bringen. Konkret sollten dafür passende Räume (voraussichtlich das alte Postgebäude in Helmstedt) angemietet werden. Sofern es 2018 gelinge, eine kreisweite gemeinsame Wirtschaftsförderung zu vereinbaren, solle auch das dafür erforderliche Personal in die Räume einziehen. Insgesamt sähen die ersten Planungen Büroräume für ca. 10-12 Mitarbeiter vor. Die Verhandlungen zur Anmietung der Alten Post seien im Gange; man sei bemüht, die Räumlichkeiten noch in 2017 beziehen zu können.   

 
TOP 12 Kofinanzierungspool Leader / ILE

Protokoll:

Leader-Kofinanzierungspool



Beschluss:

Der Vorlage 118/2017 wird bei einer Enthaltung einstimmig zugestimmt.  


TOP 13 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Keine Anregungen oder Beschwerden.

 
TOP 14 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helm-stedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Herr Jäkel fragt, ob es schon konkrete Infos zu dem aktuell diskutierten Neubau eines weiteren Kreishauses gebe. Herr Radek antwortet, dass das Thema noch nicht vom Tisch sei, es dazu aber noch weiteren Diskussionsbedarf gebe.

Eine weitere Frage von Herrn Jäkel betrifft das Glasfasernetz-Projekt. Er hätte gern eine Information dazu, ob das Projekt nicht auch über Funktechnik umgesetzt werde könne, da hierbei teure und zeitaufwändige Baumaßnahmen entfielen. Peter Klaassen antwortet, dass sich der Landkreis bei dem Projekt an die zwingend vorgegebenen Rahmenrichtlinien halten müsse. Diese besagen, dass ausschließlich die Glasfasertechnik als einzig zukunftsorientierte Technik anzuwenden sei.

 
TOP 15 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 16.30 Uhr.

 

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