Breitbandinitiative - Sachstand
Protokoll:
Zum Thema Antrag Breitbandförderung berichtet Herr Pohl, dass der Ende Februar in Berlin eingereichte Antrag noch nicht beschieden sei. Vielmehr habe der Projektträger, die atenekom, eine Liste mit Nachforderungen geschickt. Die darin genannten zehn Punkte seien zurzeit in Bearbeitung; um die hierfür gesetzte Frist einhalten zu können, sei ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt worden. Solche Nachforderungen seien durchaus üblich. Herr Radeck ergänzt, dass mehrere Landkreise in Niedersachsen sowie in Sachsen-Anhalt von ähnlichen Vorfällen betroffen seien. Auf Nachfrage von Frau Wiesenborn nennt er als Fristende den 29.05.2017; es sei eine Verlängerung von zwei Wochen beantragt worden. Frau Dannehl berichtet von erweiterter Ausbauaktivität von verschiedenen Telekommunikationsanbietern und erkundigt sich nach genauen Angaben, wo diese stattfinden. Außerdem erkundigt sie sich, ob Bürger prüfen könnten, ob sie im projektierten Ausbaugebiet des Landkreises lägen. Herr Pohl antwortet, dass Bürger jederzeit eine telefonische Auskunft erhalten könnten, und zwar von seinem Referat oder von den betroffenen Kommunen. Er berichtet vom offiziellen durch den Bund vorgegebenen Zeitplan; dieser sehe vor, dass alle baulichen Maßnahmen bis zum 31.12.2018 fertiggestellt sein müssten. Dies sei allerdings nicht realistisch, worüber ein allgemeines Einverständnis bestehe; eine Änderung dieses Zeitplanes werde daher bundesweit erwartet. Frau Heister-Neumann bekräftigt den Willen, das Projekt ungeachtet solcher Unstimmigkeiten voranzutreiben. Herr Radeck schließt sich dem an und berichtet, dass im August ein neuer Förderantrag gestellt werden könne, falls der aktuelle Antrag nicht erfolgreich sein werde. Herr Klaassen berichtet zur Anfrage von Frau Dannehl, dass der Landkreis zurzeit Kenntnis von Bautätigkeiten der Telekom AG in den Ortschaften Groß Brunsrode, Lelm und Mariental-Horst habe. Herr Hansmann berichtet von weiteren Tätigkeiten in Rümmer; er erkundigt sich nach der rechtlichen Situation. Herr Pohl berichtet, dass in den so genannten weißen Flecken (projektiertes Ausbaugebiet des Landkreises Helmstedt) keine baulichen Maßnahmen privaten Telekommunikationsanbieter gestattet seien. Die Grenzen seien allerdings nicht einfach zu trennen und viele Anbieter nutzten dies aus. Herr Dr. Rakicky fragt angesichts dieser Probleme, ob die Breitbandinitiative noch lebendig sei. Herr Radeck bejaht dies vehement; der Breirtbandausbau sei nach wie vor das große Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Helmstedt. Herr Fitzke fordert die Erstellung eines Leerrohrkatasters. Frau Heister-Neumann bekräftigt den hohen Stellenwert des Projekts.
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