Ausschuss für Wirtschaft und Strategie (AWS)

Donnerstag, 18. Mai 2017 , 17:49 Uhr
Großer Sitzungsraum, Südertor 6, 38350 Helmstedt


TOP 1 Eröffnung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann eröffnet die Sitzung um 16.01 Uhr und begrüßt die Anwesenden.

 
TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit

Protokoll:

Sie stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

 
TOP 3 Feststellung der Tagesordnung

Protokoll:

Die Tagesordnung wird festgestellt.

 
TOP 4 Genehmigung des Protokolls der 1. öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirt-schaftsförderung und Strategie am 16.02.2017

Protokoll:

Nach kurzer Diskussion auf einen Hinweis von Herrn Hansmann hin wird das Protokoll der ersten öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und Strategie vom 16.02.2017 bei einer Enthaltung einstimmig genehmigt.

 
TOP 5 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Die Einwohnerfragestunde ergibt keine Anfragen.

 
TOP 6 Mitteilungen des Landrates über wichtige Angelegenheiten

Protokoll:

Keine Mitteilungen des Landrates.

 
TOP 7 Anfragen von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Keine Anfragen von Kreistagsabgeordneten.

 
TOP 8 Anträge von Kreistagsabgeordneten

Protokoll:

Keine Anträge von Kreistagsabgeordneten.

 
TOP 9 Gewerbegebiet Barmke-Rennau - aktuelle Entwicklung - Referat durch die Wolfsburg AG

Protokoll:

Die Herren Ahlswede-Brech und Klein (Wolfsburg AG) stellen in einer Präsentation den aktuellen Stand des Projektes Gewerbegebiet Barmke-Rennau vor (Anlage). Dabei wird deutlich, dass die ursprünglich genannten Investoren, vor allem im Freizeit-Bereich, inzwischen zurückgezogen haben bzw. unsicher sind. Herr Ahlswede-Brech führt aus, dass dies jedoch kein Problem darstelle; andere vergleichbare Gewerbegebiete seien bereits mit weit weniger Interessensbekundungen verwirklicht worden. Barmke-Rennau biete überdies die einzigen mittelfristig verfügbaren Flächen im Landkreis Helmstedt und der Region und habe daher die „Pole Position“. Die Aussichten zur Vermarktung seien daher hervorragend.

Herr Hansmann erkundigt sich, ob die geplanten 202 Arbeitsplätze für den Logistiker nicht zu hoch angesetzt seien.

Herr Ahlswede-Brech entgegnet, die Zahlen seien durchaus üblich für ein solches Vorhaben.

Dr. Rakicky fragt nach der Lärmbelästigung gerade in der Nacht.

Herr Radeck berichtet, dass der entstehende Verkehr nicht das Dorf Barmke berühre. Rennau sei außer Hörweite. Er weist außerdem darauf hin, dass die Stadt Helmstedt und der Landkreis Helmstedt Besitzer und Entwickler des Gewerbegebietes seien. Die Wolfsburg AG habe das Projekt angestossen; eine beratende Tätigkeit gegen Entgelt müsse allerdings ausgeschrieben werden. Parkflächen für LKW, die nicht zu den Investoren gehörten, lehnt er ab; die Flächen seien für eine solche Nutzung viel zu wertvoll. Er fordert dazu auf, das Projekt positiv anzugehen, da es um die wichtige Aufgabe zur Schaffung neuer Arbeitsplätze gehe.

Herr Klein ergänzt, dass das Marketing zurzeit in Händen der Stadt Helmstedt liege. Die Wolfsburg AG werde weiterhin gerne an dem Projekt mitarbeiten.

Frau Heister-Neumann bekräftigt die Notwendigkeit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Sie bewertet das Projekt sehr positiv, ebenso die professionelle Begleitung durch die Wolfsburg AG sowie die Einbindung der Interessen der Stadt Helmstedt durch den Landrat.

Herr Pohl führt aus, dass Faktoren wie ein vorhandener Bebauungsplan oder bestimmte Branchen förderlich seien. Er halte das Projekt für einen Selbstläufer, der in jedem Fall erfolgreich sein werde. Allerdings gebe es auch Konkurrenz, etwa in Sachsen-Anhalt; allerdings stelle die Nähe zu  Wolfsburg einen großen Vorteil dar. Den gelte es jedoch ohne Zeitverlust zu nutzen, wenn tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen werden sollten.

Frau Dannehl lobt die gute Entwicklung der Flächen von einer Mülldeponie hin zu einem hochwertigen Gewerbegebiet und bekräftigt die guten Aussichten des Projekts.

 
TOP 10 Regionalmanagement für das Helmstedter Revier - Gründung eines Eigenbetriebes

Protokoll:

Herr Radeck gibt die Fertigstellung der Satzung für den Eigenbetrieb Regionalmanagement bekannt, die als Vorlage 82 / 2017 vorliegt. Die NBank habe diese bereits geprüft und für gut befunden. Allerdings stehe eine Prüfung durch das niedersächsische Innenministerium noch aus, so dass der Eigenbetrieb frühestens im Juli erfolgen könne. Die Bestellung des Betriebsleiters werde bereits vorangetrieben. Er stellt die in der Satzung beinhaltete Regelung vor, nach der der Betriebsausschuss für den Eigenbetrieb in seiner personellen und funktionellen Besetzung des Betriebsausschusses identisch mit dem Fachausschuss für Wirtschaft und Strategie sein soll (§4 Abs. 1 der Satzung).

Frau Heister-Neumann unterstützt den Beschlussvorschlag.

Herr Wehking berichtet, dass die Fraktion der SPD dem Vorschlag ebenfalls zustimme.

Herr Hansmann bemerkt, dass die angesetzten Personalausgaben recht gering seien. Erfragt nach wegen der gewählten Rechtsform des Eigenbetriebes.

Herr  Radeck entgegnet, dass die Rechtsform durch Vorgaben des Wirtschaftsministeriums und der NBank mitbestimmt worden sei. Die Gründung einer GmbH sei auch möglich gewesen, sei jedoch als unvorteilhaft beurteilt worden. Aus den Vorgaben der NBank habe sich auch eine Beschränkung des Personals ergeben, man könne aus Fördermitteln lediglich zwei Stellen schaffen. Diesen werde der Landkreis Helmstedt eine dritte Stelle zur Seite stellen.

Frau Heister-Neumann erläutert, dass die Struktur des Eigenbetriebes auch den Vorteil böte, zur Grundlage einer schlagkräftigen neuen Struktur der Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt zu werden. Die Rechtsform des Eigenbetriebes sei dafür ideal.

Herr Wehking stimmt dem unter Vorbehalten zu. Man müsse die weitere Entwicklung genau beobachten.

Herr Radeck berichtet, dass dem Prozess viele Formalismen innewohnten, die die Durchführung verzögerten. Dennoch sei das Ziel einer gemeinsamen Wirtschaftsförderung näher denn je.



Beschluss:

Frau Heister-Neumann lässt abstimmen; der Beschlussvorschlag wird einstimmig angenommen.


TOP 11 Breitbandinitiative - Sachstand

Protokoll:

Zum Thema Antrag Breitbandförderung berichtet Herr Pohl, dass der Ende Februar in Berlin eingereichte Antrag noch nicht beschieden sei. Vielmehr habe der Projektträger, die atenekom, eine Liste mit Nachforderungen geschickt. Die darin genannten zehn Punkte seien zurzeit in Bearbeitung; um die hierfür gesetzte Frist einhalten zu können, sei ein Antrag auf Fristverlängerung gestellt worden. Solche Nachforderungen seien durchaus üblich.

Herr Radeck ergänzt, dass mehrere Landkreise in Niedersachsen sowie in Sachsen-Anhalt von ähnlichen Vorfällen betroffen seien. Auf Nachfrage von Frau Wiesenborn nennt er als Fristende den 29.05.2017; es sei eine Verlängerung von zwei Wochen beantragt worden.

Frau Dannehl berichtet von erweiterter Ausbauaktivität von verschiedenen Telekommunikationsanbietern und erkundigt sich nach genauen Angaben, wo diese stattfinden. Außerdem erkundigt sie sich, ob Bürger prüfen könnten, ob sie im projektierten Ausbaugebiet des Landkreises lägen.

Herr Pohl antwortet, dass Bürger jederzeit eine telefonische Auskunft erhalten könnten, und zwar von seinem Referat oder von den betroffenen Kommunen. Er berichtet vom offiziellen durch den Bund vorgegebenen Zeitplan; dieser sehe vor, dass alle baulichen Maßnahmen bis zum 31.12.2018 fertiggestellt sein müssten. Dies sei allerdings nicht realistisch, worüber ein allgemeines Einverständnis bestehe; eine Änderung dieses Zeitplanes werde daher bundesweit erwartet.

Frau Heister-Neumann bekräftigt den Willen, das Projekt ungeachtet solcher Unstimmigkeiten voranzutreiben.

Herr Radeck schließt sich dem an und berichtet, dass im August ein neuer Förderantrag gestellt werden könne, falls der aktuelle Antrag nicht erfolgreich sein werde.

Herr Klaassen berichtet zur Anfrage von Frau Dannehl, dass der Landkreis zurzeit Kenntnis von Bautätigkeiten der Telekom AG in den Ortschaften Groß Brunsrode, Lelm und Mariental-Horst habe.

Herr Hansmann berichtet von weiteren Tätigkeiten in Rümmer; er erkundigt sich nach der rechtlichen Situation.

Herr Pohl berichtet, dass in den so genannten weißen Flecken (projektiertes Ausbaugebiet des Landkreises Helmstedt) keine baulichen Maßnahmen privaten Telekommunikationsanbieter gestattet seien. Die Grenzen seien allerdings nicht einfach zu trennen und viele Anbieter nutzten dies aus.

Herr Dr. Rakicky fragt angesichts dieser Probleme, ob die Breitbandinitiative noch lebendig sei.

Herr Radeck bejaht dies vehement; der Breirtbandausbau sei nach wie vor das große Projekt zur Verbesserung der Infrastruktur im Landkreis Helmstedt.

Herr Fitzke fordert die Erstellung eines Leerrohrkatasters.

Frau Heister-Neumann bekräftigt den hohen Stellenwert des Projekts.

 
TOP 12 Wirtschaftsförderung im Landkreis Helmstedt - Personalsituation - Vorstellung von Herrn Richard Finke

Protokoll:

Frau Heister-Neumann beschreibt die große Menge der Aufgaben der Wirtschaftsförderung und fordert eine entsprechend gute personelle Ausstattung. Als ersten Schritt sei die vakante dritte Stelle des Referats mit Herrn Richard Finke besetzt worden. Sie bittet den anwesenden Herrn Finke, sich kurz vorzustellen.

Herr Radeck begrüßt die Besetzung der Stelle und verweist darauf, dass weitere Stellen geschaffen werden sollen, möglicherweise in Kooperation mit den Kommunen.

Herr Finke bedankt sich für die Gelegenheit zur Vorstellung und gibt einen kurzen Überblick über seine bisherigen Tätigkeiten, die in der Vergangenheit oft Schnittmengen mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Helmstedt ergeben habe. Seine Schwerpunkte seien dabei die Existenzgründungsförderung, Fördermittelakquise, Ansiedlung von Unternehmen, Ausrichtung von Messen und touristische Entwicklung gewesen. Er freue sich auf die neue Aufgabe.

 
TOP 13 Entwicklung von Monitoringwerkzeugen für die Bestandspflege von Unternehmen im Landkreis Helmstedt

Protokoll:

Herr Pohl berichtet, dass für die Bestandspflege eine gute Kenntnis der Unternehmen vonnöten sei. Diese könne durch die Analyse bestimmter Kenndaten unterstützt werden. Ein zentraler Indikator sei dabei die Gewerbesteuer. Gemeinsam mit den Kommunen sei daher beschlossen worden, einen Weg zu finden, um die vorhandenen Daten zur Wirtschaftsförderung nutzen zu können. Um dabei jedoch keine datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verletzen, sei das Thema sehr sensibel anzugehen. Aus diesem und anderen Gründen sei die Datenzulieferung durch die Kommunen bisher wenig umfassend und könne eine gesamtheitliche Betrachtung noch nicht sicherstellen. Hier gebe es noch weiteren Bedarf zur Strukturierung, der aufgrund der rechtlichen Abstimmung einige Zeit in Anspruch nehmen werde. Er schlage vor, hierzu eine gesonderte Veranstaltung anzusetzen, wenn die Datenlage dies sinnvoll erscheinen lasse.

Herr Wehking wirft ein, dass es ähnliche Bestrebungen bereits im Regionalmanagement 2005 gab. Daraus entwickelbare Best-Practice-Modelle sowie Frühwarnsysteme seien sinnvolle Einrichtungen.

Frau Heister-Neumann bedauert, dass viele Daten noch nicht vollständig seien und fordert, das Projekt voranzutreiben.

Frau Wiesenborn unterstützt dies und fordert die Verbesserung der Zusammenarbeit.

Frau Dannehl verweist auf die Informationspflicht der Kommunen.

Herr Dr. Rakicky verweist darauf, dass eine gute Diagnose von der Qualität der verfügbaren Daten abhänge. Vielleicht sei eine Enbeziehung der Betriebe wünschenswert, wenn dies gut vorbereitet werde.

Frau Heister-Neumann beauftragt Herrn Pohl, das Projekt weiter auszuarbeiten.

 
TOP 14 Schriftlich vorliegende Anregungen und Beschwerden zu Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Keine Anregungen oder Beschwerden.

 
TOP 15 Einwohnerfragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner des Landkreises Helmstedt zu Beratungsgegenständen der Sitzung oder zu anderen Angelegenheiten des Landkreises Helmstedt

Protokoll:

Keine Anfragen von Einwohnern.

 
TOP 16 Schließung der Sitzung

Protokoll:

Frau Heister-Neumann schließt die Sitzung um 17:48 Uhr.

 

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